Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl16/umdrucke/...ruck-16-2423.pdf  

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VG Berlin: Bezirksämter des Landes Berlin sind verpflichtet, den Empfang der Gewerbeanmeldung der "Vermittlung von Sportwetten" zu bescheinigen.





Durch Urteil vom 26. September 2007 hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Berlin (VG 35 A 107.07) entschieden, dass Gewerbeanmeldungen mit dem Gewerbegegenstand der "Vermittlung von Sportwetten" grundsätzlich von den Ämtern entgegenzunehmen und zu bescheinigen sind. In zahlreichen Bundesländern weisen die Gewerbeämter bis zum heutigen Tage die Gewerbeanmeldungen mit dem Gewerbegegenstand der "Vermittlung von Sportwetten" zurück. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass übergeordnete Behörden die Gewerbeämter angewiesen haben, solche Gewerbeanmeldungen nicht zu bescheinigen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und mehrere Verwaltungsgerichte in unterschiedlichen Bundesländern bereits entschieden hatten, dass derartige Gewerbeanzeigen zu bescheinigen sind, hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Berlin deutlich gemacht, dass diese Gewerbeanmeldungen grundsätzlich zu bestätigen sind. Dabei stellt das Verwaltungsgericht klar, dass die Rechtsordnung kein generelles Unwerturteil über Sportwetten ausspricht, die Vermittlung von Sportwetten mit festen Quoten vielmehr als grundsätzlich erlaubte Betätigung anerkannt ist. Insbesondere § 284 StGB sei offen für eine Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung des Glücksspiels. Die Vermittlung von Sportwetten kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell und ausnahmslos als verboten oder sozial unwertig eingestuft werden, zumal das derzeitige Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten verfassungsrechtlich nur unter der Voraussetzung aufrechterhalten werden könne, dass das Land seine eigene Betätigung auf diesem Sektor konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Spielleidenschaft ausrichte.

Schließlich stehe der Pflicht der Behörde zur Bestätigung der Gewerbeanzeige auch nicht ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin entgegen. Die dort ausgesprochene Weisung sei rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Zu beachten sei schließlich, dass die Gewerbeanzeige gerade dem Zweck diene, den zuständigen Behörden die Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen und der jeweilige Unternehmer im Übrigen verpflichtet sei, sein Gewerbe ordnungsgemäß und vollständig anzuzeigen. Andernfalls drohe ihm ein Bußgeldverfahren. Wenn also diese Gewerbetätigkeit angezeigt, aber die Entgegennahme und Bescheinigung verweigert werde, so würde dieses Verhalten dem Sinn und Zweck der Gewerbeordnung zuwider laufen.

Abschließend ist diesseits nochmals zu verdeutlichen, dass die Gewerbeanmeldung als solche keine Erlaubnis zur Vermittlung oder Veranstaltung von Sportwetten darstellt, sondern gerade nur bescheinigt, dass eine bestimmte Gewerbetätigkeit ausgeübt werden soll.

Kontakt:
RA-Kanzlei Bongers

Rechtsanwalt Guido Bongers
Ludwigstr. 12
D - 61348 Bad Homburg

Tel: 0 61 72 / 10 14 01
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[Druckbare Version]  eingestellt am: 12.10.2007 13:25  

 

Nachrichten aus Ihrer Zeitung
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Angst um den Millionen-Jackpot
Verband warnt vor Werbeverbot/Lotto-Gesellschaft beruhigt Spieler



Vom 12.10.2007

HAMBURG/STUTTGART (dpa) Der Deutsche Lottoverband befürchtet das "Aus" für hohe Jackpot-Summen, wenn Werbung und Anreize für Glücksspiel verboten werden. Nach Angaben der Staatlichen Toto-Lotto-Gesellschaft Baden-Württemberg können jedoch Lottospieler in Deutschland auch in Zukunft mit hohen Jackpots rechnen. Der am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Glücksspielstaatsvertrag ändere nichts daran, sagte der Lotto-Pressesprecher Klaus Sattler gestern in Stuttgart. Sattler warf dem Chef des Deutschen Lottoverbandes, Norman Faber, vor, mit Bedenken "unseriöse Panikmache" zu betreiben. Faber hatte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den Staatsvertrag der Bundesländer erklärt: "Das ist das juristische Aus für den Jackpot." Faber berief sich dabei auf einen Passus, der verlangt, dass Werbung nicht zum Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern dürfe. Der Pressesprecher des Verbandes, André Jütting, ergänzte: "Was ist Anreiz? Ein hoher Jackpot ist Anreiz."
Private Lottoanbieter versuchen seit Monaten, den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Glücksspiel-Staatsvertrag zu stoppen. Die Bundesländer wollen damit das staatliche Glücksspielmonopol bis 2011 verlängern, das ihnen in jedem Jahr mehrere Milliarden Euro einbringt. Nach Ansicht der Länder steht das staatliche Wettmonopol mit dem Europa- und Verfassungsrecht in Einklang, da es die Suchtprävention und den Spieler- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Gegner werfen den Ländern vor, sie wollten private Vermittler und Lotterieeinnehmer vom Markt drängen. Die privaten Lottoanbieter hoffen auf EU-Rückendeckung. Die Länder hätten versäumt, die Ausführungsgesetze, ohne die die Bestimmungen des Staatsvertrages nicht wirksam werden können, bei der EU-Kommission anzumelden.

http://www.wiesbadener-kurier.de/buntes/objekt.php3?artikel_id=3005623
 

Baden-Württembergs Lottofürsten sind offenbar unerklärlicherweise immer noch der Meinung, dass der Staatsvertrag ab 1.1.08 in Kraft treten kann, obwohl die Anmeldung  der Ausführungsgesetze bei der EU zumindest von einigen Ländern, die eine Verschärfung gegenüber der ursprünglichen Fassung des Staatsvertrages in ihr Geseztgebungsverfahren eingebracht haben, verpennt worden ist.

Wenn die Lottofürsten ihr Lottomonopol unbedingt behalten wollen, müssen sie auch die Konsequenzen tragen! Die besagen, dass keine Werbung mehr für Lotto gemacht werden darf und auch keine Anreize zur Spielsucht auf andere Weise erfolgen dürfen. Jeder aber weiß, dass gerade Jackpots zu erhöhtem Spieleinsatz verführen. Also hat Faber völlig Recht.

Die Lottofürsten, um es einmal vulgär auszudrücken, pinkeln sich selbst ans Bein. Lotto ohne Werbung führt zwangsläufig zu niedrigen Spieleinsätzen. Aber Haupstsache ist doch, man hat die Privaten verjagt.



 

mach dir da mal keine Sorgen pfeifenlümmel, ich wohn in Baden-Württemberg und hier gibt es überall Werbung von Lotto . Plakate ,Radio, Fernsehen, auch Faber und im  Stadion , Zeitungen usw. Na und ein Wettbüro nach dem anderen macht hier auf ! Baden-Württemberg    wird es sich nicht leisten können auf die Einnahmen zu verzichten. Da auf Grund des Rauchverbotes bei uns zahlreiche Kneipen schließen müssen. Viele Firmen dicht machen hier und ins Ausland gehen , wenn jetzt die Werbeeinnahmen und Lotto Umsätze auch noch weg fallen? Das kann sich das Land nicht mehr länger leisten. Sindelfingen , früher reichste Stadt Deutschland ist schon pleite  .....  

ohne News...

Wahrscheinlich weisst jemand mehr.

 

die 3 Euro gehalten, Zeit wird es ja.  

heute morgen nochmal knapp 8 % aufgestockt ;-) - nach meiner letzten Aufstockung 2. Hälfte letze Woche ;-)

ich hoffe, Ihr auch !

in einem ersten Rutsch wird der Riesen-Gap erste Hälfte August auf Xetra geschlossen ;-) - dort stoßen wir an die 100-Tage-Linie ;-|

Grüßle
hopades
 

 

War ja klar. Und wenn es morgen wieder runtergeht hast du vorgestern alles wieder verkauft und einen sagenhaften Gewinn eingestrichen - mann mann mann  

G..., inzwischen werte ich das als Pöbelei

meine Einschätzungen sind seit meinem Spontanausstieg über 4 € mit klar definierbaren Einschränkungen äußerst stabil und eindeutig

ich lasse es nicht zu, daß ich auf diese unredliche Weise diskreditiert werde !

wenn Du letztes Jahr genauso wie ich, von dem besonderen Impact des Kursverlaufs aufgrund staatlichen Besitzstandsdenkens und staatlicher Willkür Nachteile hinnehmen mußtest, dann teile Dich hier wie ich, offen mit und versuche das ebenfalls wie ich, positiv zu verarbeiten

gegenüber jemandem einen schlechten Ruf zu verbreiten, fällt meistens auf einen selbst zurück

hopades
 

und ich habe geglaubt was zu verpassen.
Wenigstens Fluxx bewegt sich etwas in die richtige Richtung. Ich gönne es allen investierten und investiert schreibenden-denkenden. Ich schau mir das mal noch etwas vom Rand an. Bis die Tage….
 

Wisst Ihr, wer sich jetzt die Taschen vollsteckt? Natürlich, unsere werten Mp´s. Haben wohl umgeschwenkt ( grins ).  

ich!;)  

Sachsen-Anhalt


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Gesetzentwurf

Vorteile eines Lottomonopols heftig umstritten



Magdeburg ( js ). Der Landtag hat gestern den Entwurf für ein neues Lottogesetz zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Landesregierung will mit dem Gesetz und einem Staatsvertrag das staatliche Lottomonopol in den Ländern bewahren, um angeblich die Spielsucht zu kanalisieren. Das Tippen im Internet sowie Jackpot-Werbung sollen künftig verboten sein. SPD und große Teile der CDU unterstützten die Regierung. Die Linke bezweifelte, dass es dem Staat um Spielsuchtbegrenzung geht und verwies auf vordergründige Finanzinteressen. Die FDP trat für eine Öffnung des Marktes ein, da andernfalls Umsätze sinken, worunter der Landeshaushalt und die aus Lottogeldern fi nanzierte Sport- und Kulturförderung leidet.

Die Lotto-Toto GmbH hatte vor der Debatte vor Einbußen gewarnt, da Private von Niedrigsteuergebieten aus agierten. Privatanbieter hatten entgegnet, dass selbst auf dem seit 2002 liberalisierten britischen Markt 15 Prozent Spielsteuer erhoben würde und die Einnahmen gestiegen seien.


Laut Bundesverfassungsgericht darf der Staat das Wettmonopol nur aufrechterhalten, um die Spielsucht zu begrenzen. Bis 31. Dezember muss dies geregelt sein, andernfalls muss auch der deutsche Markt geöffnet werden.


http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/...n_anhalt/?em_cnt=486846&  

Eröffnungskurs sieht sehr gut aus.  

Fragt sich nur was. :)

Stehen schon die vorläufigen Q3-Zahlen fest und sind super? (bis zum 08.11.2007 sind es ja nur knapp 3 Wochen) Sind die Zahlen durchgesickert und deswegen der Kursanstieg?

Oder hat das mit dem Namen der zu übernehmenden Firma zu tun?

Oder kommen News von der Insel? Oder von EU? Oder von Kartellamt?

Oder alles zusammen? :)

Wir werden es erfahren. ;)



 

das hat sicher was mit dem überschreiten der 38 tage linie zu tun und dem langsamen annähern an chartlinien.  

bingo ! ;-)

Du bist auf einem guten Weg

bitte die Fundamentalaspekte nicht vernachläßigen
;-)(

hopades.com  

dieser 20-Tage-Aufenthalt im August zwischen 3,20 und 3 € deutet ziemlich sicher nochmal eine Einkaufsgelegenheit unter 3,10 € an - für alle, die das ein bißchen tunen wollen  

dazu braucht das noch nicht einmal den gap von gestern auf heute - auch ein obligatorischer Check der 38-Tage-Linie von oben läßt das erwarten - mal schauen, vielleicht erfolgt der ja mit etwas Abstand (wäre dann ein zusätzlich positiver Aspekt)

hopades  

Anteile an der Sportwetten AG na ja !  

auch Mist.


Kurs:


 
FLUXX AG 3,20  +5,26%


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17:18 16.10.07  

Altenholz (aktiencheck.de AG) - Der Vorstand der FLUXX AG (ISIN DE000A0JRU67/ WKN A0JRU6), Altenholz, hat am heutigen Tage mit Zustimmung des Aufsichtsrats 2.500.000 Aktien der Sportwetten.de AG erworben und hält damit nunmehr 2.746.736 Aktien, das entspricht 25,4% der Stimmrechte an der Sportwetten.de AG.

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante Know-how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu vermitteln.

Die Sportwetten.de AG hat sich in den letzten Jahren zu einem der führenden Anbieter von Pferdewetten im Internet entwickelt. Angeboten werden Wetten auf Pferderennen in 14 Ländern, die zum Teil live im Internet übertragen werden. Sportwetten werden aufgrund der Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr angeboten.

Im Geschäftsjahr 2006 erzielte die Sportwetten.de AG nach vorläufigen, untestierten Angaben ein Konzernjahresergebnis in Höhe von -1,9 Mio. Euro bei einem Konzernumsatz in Höhe von rund 32 Mio. Euro. Der Großteil der Umsätze entfiel auf die Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten. In den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres 2007 erzielte die Sportwetten.de AG nach eigenen Angaben ein positives Konzernergebnis.

Kontakt:

FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel.: +49 (40) 85 37 88 47
Fax: +49 (431) 88 10 44 0
E-Mail: stefan.zenker@fluxx.com
(16.10.2007/ac/n/nw)




 

na ob dass so ne gute Idee war?  Für 1.05  Euro ! dem Fluxx Kurs hat es net viel geholfen. Na mahl sehen was morgen kommt. Denke da hatten sich einige mehr erhofft ! ich auch ....    

auch schon reich geworden???  

sag mal T88 bescheid, wie man das anstellt * loool *