Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

 http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-Nebenwerte-1871403.html

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"unter vorgehaltener Hand" erfahren konnte, steht die Bundesregierung mit der EU-Kommission in Verhandlung. Aus dem Grund auch die Aussage von Charlie McCreevy: "Es liegt im Ermessen der Kommission, wann sie eine Entscheidung im Rahmen von Vertragverletzungsverfahren trifft"

Wir werden sehen, sprach der Blinde

- Bei der Liberalisierung des Glücksspielmarktes geht es in erster Linie um die Zulassung privater Anbieter für Sportwetten - also der Marktbereich auf dem Jaxx tätig ist. Die Vermittlung von Lotto ist zweitrangig. Die Bilanz sagt darüber einiges aus.

- Lotto, so denke ich, wird immer vom Staat durchgeführt, durch Fall des Glückspielmonopols wird Lotto im Internet wieder zugelassen sein. Wie schon geschrieben, die Vermittlung bringt aber nicht das große Geld für Jaxx.

- Nicht nur die EU-Kommission und die einhergehenden Vertragsverletzungsverfahren haben einen ausschlaggebenden Einfluss auf das Monopol, sondern auch die vielen laufenden Anfragen der Gerichte an den EuGh. Und hier ist dieses Jahr einiges zu erwarten.  

Allerdings ist mir der Kursrutsch heute schleierhaft. Hat jemand Infos dazu?

Dienstag 03.03.2009

Sportwetten: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung gegen klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts München zu

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor die Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes Pfaffenhofen abgewiesen und erstaunlicherweise in seinem Urteil die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Dies obgleich die Rechtslage höchst komplexe und schwierige Rechtsfragen aufwirft, höchst widersprüchliche Entscheidungen deutscher Gerichte vorliegen und noch keine höchstrichterliche Klärung besteht. Insofern war diesseits für den betroffenen Kläger ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden.

Diesem Begehren ist der Verwaltungsgerichtshof in Bayern nunmehr mit zutreffender Begründung nachgekommen, weil – wie der Gerichtshof ausführt - die Rechtssache selbstverständlich besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, die es bereits rechtfertigen, eine Berufung in einem solchen Verfahren zuzulassen.

Anzumerken ist abschließend, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren angeregt hat, die dort anhängigen Berufungsverfahren bis zu den maßgeblichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes über die Vorlage deutscher Verwaltungsgerichte auszusetzen, so dass – trotz einer bereits in einem Hauptsacheverfahren zu Lasten eines Sportwettvermittlers ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Bayern – auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass die anstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes von maßgeblicher und entscheidender Bedeutung für die Frage der Gemeinschaftskonformität des staatlichen Sportwettmonopols in Deutschland sein dürften. 
 

Quelle: www.isa-guide.de

Mittwoch, 4.März 2009

Voller Einsatz: Der DFB kämpft für eine Liberalisierung der Sportwetten und gegen die illegalen Machenschaften der Wettbetrüger

Frankfurt (dfb). Die Generalsekretäre der europäischen Fußballverbände, die Ende Oktober 2008 in Nyon tagten, kamen in der Session 3 "Betting and Corruption" zu folgendem Urteil: "Das Problem der Spielmanipulationen kann nur gelöst werden, wenn alle beteiligten Parteien, von den Fußballverbänden und –vereinen über die Wettanbieter bis zu den öffentlichen Behörden eng zusammen arbeiten. Diese Aufgabe ist von großer Wichtigkeit, ist doch damit die reale Gefahr der Geldwäsche verbunden."

Die UEFA spricht sogar von einer bestehenden existentiellen Gefahr für den Fußball. Die Europäische Fußballunion ermittelt derzeit im Umfeld von 25 Spielen aus den Jahren 2006, 2007 und 2008, bei denen auffällige Wettbewegungen notiert wurden. Es handelt sich um Partien der UEFA Intertoto-Runde, der Champions League Qualifikation und der UEFA Cup Qualifikation.
 

Von den Anfängen in die Jetztzeit

Das Internet hat unsere Kultur um zahllose Kommunikationsformen bereichert. Die Sportwette gehört nicht dazu. Denn wahrscheinlich stand schon beim ersten Faustkampf zweier Steinzeitmenschen eine Ansammlung Höhlenbewohner neugierig daneben. "Ich glaube, Grrugh gewinnt und verwette darauf mein Mammutzahnmesser", sagte damals ein Troglodyt... und die Sportwette war geboren.

Massenhaft Wetter im professionell betriebenen Sport gab es Anfang des 20 Jahrhunderts zuerst beim Pferderennen, bei dem der Setzende bis heute den Verlauf der variablen Quoten am Totalisator verfolgt. Auch die großen Boxkämpfe generierten schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts gewaltige Wettbörsen. Beim Aufhänger für die Sportwette existieren bis heute gravierende nationale Unterschiede: In England und den USA wetten viele auf Hunderennen. In Abu Dhabi setzt man auf das schnellste Kamel. "König Fußball", der beliebteste Publikums- und Partizipationssport, dominiert indes den weltweiten Wettmarkt.
 

Keine Chancengleichheit in Europa

Der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga raten entgegen der jüngsten politischen Entwicklung, die in der Ratifizierung des Staatsvertrages und der Bestätigung des Staatsmonopols zum 1. Januar 2008 kulminierte, zu einer Liberalisierung der Sportwette auf Basis eines Modells, dass die sich wandelnden Marktbedingungen berücksichtigt und durch Konzessionen eine kontrollierte Marktöffnung herbeiführt. Dieses Modell hatte der Wettbeauftragte des DFB dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages im September 2006 vorgestellt.

Viele Argumente sprechen für diese Position, etwa das Ringen der Profivereine in Deutschland um eine Chancengleichheit mit der finanziell starken europäischen Konkurrenz. Aufgrund der rasanten Entwicklungen der Kommunikationstechnologien scheint es unvermeidbar, dass ein Monopol als Reglungsinstrument für Glücksspiele nicht praktikabel sein kann und damit keine Zukunft haben wird.

Quelle: www.dfb.de

oder wohnt direkt in der Nähe. Wenn ich könnte würde ich mich anmelden und hin gehen.

http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/172845/

Siegmar Gabriel (SPD) zum Thema Wirtschaft 

10.07.2008

Sehr geehrter Herr Witthake,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2007, auf die ich Ihnen leider erst heute antworten kann. Dies bitte ich, mir nachzusehen. Der Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen hat mir auf meine Anfrage hinsichtlich Ihres Postings hier bei Abgeordnetenwatch folgende Antwort übersendet:

"Der neue Staatsvertrag, schließt unter Anderem private Angebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken weitgehend aus und verbietet Werbung und Glücksspiel im Internet. Wegen verschiedener Gerichtsentscheidungen steht der Staatsvertrag nach Aussagen von Marc Jan Eumann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, "unter einem grundsätzlichen Damoklesschwert".

Das von der CDU/FDP-Landesregierung gebilligte Ausführungsgesetz, das den geplanten Glücksspielvertrag in Landesrecht umsetzt, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend und wird wahrscheinlich scheitern. Die SPD spricht sich daher für ein Konzessionsmodell aus, für den Fall, dass Brüssel anders entscheidet. Das heißt, dass dann auch private Anbieter demnach zugelassen werden, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen und eine Konzessionsabgabe leisten.

Die SPD plädiert weiterhin für ein staatliches Monopol. Sie hat nur die Frage aufgeworfen, was geschieht, wenn sich der neue Staatvertrag als nicht europatauglich herausstellt und vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Diese Annahme ist nicht unbegründet, sondern wurde bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag von den meisten geladenen Expertinnen und Experten geteilt. Mittlerweile ist klar, dass der Europäische Gerichtshof noch in den nächsten 12 Monaten entscheiden wird.

Für die SPD hat die Spielsuchtbekämpfung bei der ganzen Diskussion um das Glücksspiel immer oberste Priorität. Dabei sieht sie jedoch sehr unterschiedliche Gefahrenpotentiale. Niemand wird bestreiten können, dass beispielsweise Wetten oder Automatenspiel ungleich gefährlicher sind als Lottospielen. Deshalb hat die SPD vorgeschlagen, dass - so das staatliche Monopol fallen sollte - zur Bekämpfung der Spielsucht eine allgemeine Sonderabgabe für Glückspiel eingeführt werden muss, die je nach Gefahrenpotential zu staffeln wäre. Damit die Spielsucht effektiv bekämpft werden kann, müssen dafür folglich auch die notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig muss bedacht werden, dass die Einnahmen aus dem Glücksspiel heute viele Projekte aus dem Bereich Sport, Kultur und Soziales finanzieren. Wir reden hier von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr. Ohne diese Einnahmen wären viele gute Projekte gefährdet. Wenn das Monopol fällt, dann sollten diese Einnahmen durch die eine sogenannte "Lotto-Steuer" erbracht werden. Das Geld soll hierbei nach den Vorstellungen der SPD in eine gemeinsam mit den Verbänden getragenen Stiftung fließen.

Ich hoffe, Ihnen die Position zu diesem Sachverhalt ausreichend erläutert zu haben."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sigmar Gabriel, MdB