Auch Fluxx wird sein Recht bekommen
Seite 104 von 181 Neuester Beitrag: 07.05.10 12:40 | ||||
Eröffnet am: | 10.10.06 11:46 | von: grazer | Anzahl Beiträge: | 5.514 |
Neuester Beitrag: | 07.05.10 12:40 | von: Racer 2008 | Leser gesamt: | 476.792 |
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Der Beschluss ist unanfechtbar
Foto: ddp
Bautzen (ddp-lsc). Das staatliche Monopol für Sportwetten in Sachsen bleibt vorerst bestehen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Entscheidung des Regierungspräsidiums Chemnitz gegen einen privaten Sportwettenanbieter für rechtens. Die Behörde hatte dem Dresdner Geschäftsmann untersagt, Sportwetten unter anderem an eine Firma in Malta zu vermitteln. Die Sportwetten-Vermittlung durch Privatpersonen ohne Genehmigung für den Freistaat verstoße gegen den Lotteriestaatsvertrag, begründete das OVG die Entscheidung. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Dem Gericht zufolge verstößt zwar das staatliche Monopol für Sportwetten gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit und gegen das europäische Recht auf Dienstleistungsfreiheit. Jedoch seien diese beiden Verstöße für eine Übergangsfrist hinzunehmen, hieß es. Das Sportwettenmonopol müsse zum Schutz der Gemeinschaft vor Spielsucht übergangsweise Anwendung finden, bis es so ausgestaltet sei, dass es mit dem Europarecht übereinstimme. Das Gericht gehe von einer befristeten Weitergeltung des Monopols bis zum Jahresende aus.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 müssen die Bundesländer bis Ende 2007 die Sportwetten-Regelung überarbeiten. Laut den Karlsruher Richtern darf das staatliche Monopol nur dann bestehen bleiben, wenn die Lotterieverwaltungen vor Suchtgefahren des Wettens warnen. Sachsen sei dieser Aufforderung bereits nachgekommen, erkannte das OVG an. Zudem sei das Angebot staatlicher Wettveranstaltungen nicht erweitert worden.
Zwei weitere Entscheidungen, darunter eine zum Sportwettenanbieter Bwin, stehen laut einem Gerichtssprecher in Bautzen noch aus.
(Urteil vom 12. Juli, AZ 3 BS 223/06)
(ddp)
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/964303.html
Jetzt fühlen sie sich wieder wie in DDR zeiten und geniesen ihre
Macht und die Gängelungen des freien Bürgers, eigentlich hat sich nicht
viel geändert!Europa und Liberalisierung hassen sie noch immer.
500 Millionen Euro Schadensersatz im Gespräch
Bwin will gegen Sachsen klagen
[Bildunterschrift: Steht in Deutschland vor dem Aus: Der Wettanbieter bwin]
Wegen des Entzugs seiner Lizenz droht der Sportwettenanbieter bwin dem Land Sachsen mit Schadenersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Man werde "alle Rechtsmittel sowie Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen im Umfang von rund 500 Millionen Euro ausschöpfen", teilte die im sächsischen Neugersdorf ansässige Firma mit. Das Land Sachsen hatte bwin zuvor verboten, weiterhin Sportwetten zu veranstalten und zu vermitteln. Da das Geschäft des Wettanbieters mit seinen rund eine Million Kunden auf dem wichtigen und großen deutschen Markt auf der Lizenz aus Sachsen basiert, droht bwin damit das Aus in ganz Deutschland.
Bwin: "Übergriff der Politik"Der bwin-Chef in Sachsen, Steffen Pfennigwerth, bezeichnete die Entscheidung als "beispiellos". Mehrere Gerichte hätten die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der Gewerbeerlaubnis bestätigt. Nun werde versucht, seinem Unternehmen die Existenzgrundlage zu entziehen, "nur weil die Politik aus fiskalischen Gründen am Lotteriemonopol festhalten will". Die Konzernmutter in Österreich sprach von einem "Übergriff der Politik". Der Aktienkurs des Unternehmens an der Wiener Börse, der gestern bereits zeitweise 30 Prozent eingebüßt hatte, brach weiter ein.
Kritik von Fußballverbänden
[Bildunterschrift: Borussia-Geschäftsführer Watze: "Heuchelei"]
Kritik an der Entscheidung der sächsischen Behörden kam auch vom Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga. Beide Verbände halten das Werbeverbot für Sportwettenanbieter für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Bwin ist bei mehreren Vereinen der Fußball-Bundesliga und der 2. Bundesliga als Sponsor engagiert, darunter bei Werder Bremen, Borussia Dortmund, dem VfB Stuttgart und dem TSV 1860 München. Borussia-Geschäfsführer Hans-Joachim Watzke sprach von einer "Heuchelei allererster Güte". Hier solle "mit Gewalt ein Monopol erhalten werden", sagte er zu sport.ARD.de.
Zwangsgeld und Freiheitsstrafe bei ZuwiderhandlungDie Entscheidung des sächsischen Innenministeriums gilt konkret für die deutsche bwin-Tochter Betandwin e.K. mit Sitz im sächsischen Neugersdorf und die bwin.com Interactive Entertainment AG als Konzernmutter. Bei Zuwiderhandlung wird dem Unternehmen ein Zwangsgeld angedroht. Zudem wird den Verantwortlichen für diesen Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren angedroht. Innenstaatssekretär Jürgen Staupe ergänzte, das Verbot habe Wirkung für ganz Deutschland.
Sachsens Regierung beruft sich bei der Entscheidung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März. Dabei war es um das staatliche Wettmonopol in Bayern gegangen. In dem Urteil hatte das Gericht zwar die gegenwärtige Praxis beim Umgang mit dem staatlichen Wettmonopol kritisiert, dieses jedoch nicht generell in Frage gestellt. Das Gericht hatte Bayern aber eine Neuregelung aufgegeben, mit der wirksamer der Gefahr einer Spielsucht begegnet werden müsse.
Genehmigung aus DDR-Zeiten"Das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis sowie Werbung dafür ist ... strafbar und damit verboten", argumentierte das Dresdener Innenministerium. In Sachsen dürfe allein der Freistaat selbst Sportwetten veranstalten oder veranstalten lassen. Der deutsche bwin-Ableger Betandwin e.K könne sich damit auch nicht auf eine Gewerbegenehmigung aus dem Jahre 1990 berufen, aus der Endphase der DDR.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...HE_NAV_REF4_BAB,00.html
http://www1.fluxx.com/cmsdocs/28/704_Betting_Business_June2007.pdf
Zeitpunkt: 16.07.07 21:24
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Beleidigung. Gelbe Karte!
Zeitpunkt: 16.07.07 21:26
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Die Antwort musste aber auch nicht sein, oder?!
Bildchen. Kommst du dir nicht langsam lächerlich vor? Kann dir noch ein Gap nennen das wir bis heute noch nicht geschlossen haben, und auch in Zukunft nicht mehr schließen! Auch nicht in einem Tageshandel! Auch wenn es dir so passen würde! Nur für dich, wie schon so oft! Fra 30.07.2003 Open 1,44 High 1,45 Low 1,38 Close 1,45 Fra 31.07.2003 Open 1,49 High 1,60 Low 1,48 Close 1,60 Der einzige Grund warum solche Gap`s geschlossen werden, in kürzeren Abständen, ist das einige den Einstiegspunkt verpasst haben! Über längere Zeiträume spielt das dann eigentlich keine Rolle mehr! Dafür gibt es genügend Beispiele! Aber ich bin mir sicher du hast bestimmt eine Order bei 1,46 in Fra stehen
postet, kriegen die Moderatoren was zu tun.
Ansonsten ist immer informative Information angesagt und dieser
fluxxbezogene Gedankenaustausch tut allen gut.
ich sehe da aktuell im Forum eine Verschiebung: Ananas äußert sich seit Tagen spürbar gemäßigter - jetzt spekulierte shortstop darauf, mit niveaulosen Kraftausdrücken die Sympathien hier zu gewinnen
;-))
hopades - keeping on watching & laughing
Studienstand: quasi Naturgesetz ;-)) - das erst durch Ratio überwunden werden kann
hopades
Ganz schön Selbstverliebt. Und der von dir in 2586 reingestellte Chart weist aus der dogmatischer charttechnischer Sicht große Schwächen auf. Die Linien sind nicht korrekt gesetzt. Diese sind offensichtlich
Auch machst du einen grundsätzlichen Fehler – du gehst mit Charts an eine Aktie ran, bei der keine Vernünftige Chartprognose möglich ist. Ob der Kurs steig oder fällt hängt ausschließlich davon ab, wie sich politische Rahmenbedingungen verändern.
Brauchst nicht zu antworten ;)
der dozent hats klar beschrieben. und so läuft es bei fluxx seit monaten.
als nächstes wird die eu wieder mahnen.. dann gibt es wieder mächtig plus..
welches dann wieder schön runterverkauft wird...
usw. usw.