Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7455 von 7853 Neuester Beitrag: 08.02.25 11:28 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 197.302 |
Neuester Beitrag: | 08.02.25 11:28 | von: xivi | Leser gesamt: | 37.273.544 |
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Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
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Streets of Kiev
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' In 2016 verdoppelte Obama die amerikanische Militärhilfe und ernannte John Abizaid, den kommandierenden General im Irak während der ersten Jahre der Besetzung, zum leitenden Berater des ukrainischen Verteidigungsministers im Rahmen einer geplanten fünfjährigen Partnerschaft.
Abizaids Führungsoffizier, ein Veteran von Operationen der Spezialeinheiten im Kosovo, in Afghanistan und im Irak, hat die amerikanische Verjüngungskur eines "heruntergekommenen" ukrainischen Militärs in eine professionalisierte westliche Armee , mit us-organisierten Kommando- und Kontrollsystemen, Einsatzplanung, IT- und Logistikinfrastrukturen sowie bedeutenden Flugabwehrfähigkeiten beschrieben.
Wie sich Stephen Kotkin im Times Literary Supplement freute, war die Ukraine vielleicht nicht in der Nato, aber die Nato war in der Ukraine. Fußnote14
https://newleftreview.org/issues/ii133/articles/...s-an-avoidable-war
Eine mögliche Zusage der USA für die Lieferung von F-16 scheint ihm jetzt nicht mehr zu reichen, denn es kommt eine weitere Forderung von Erdogan, die absolut nichts mit dieser ersten Einigung mit Schweden zu tun hat - der türkische Basar läßt grüßen:
https://www.spiegel.de/ausland/...4bb397e-9f39-4706-ad6e-d76c9a1066a2
Wenn Erdogan in die EU will, soll er doch erstmal die Voraussetzungen dafür in der Türkei erfüllen, z.B. was die Nichtverfolgung Oppositioneller und generell die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit angeht!
Brüssel lehnt Erdoğans Angebot ab:
EU-Beitritt und NATO-Mitgliedschaft sind zwei „getrennte“ Prozesse
https://www.euronews.com/my-europe/2023/07/10/...wo-separate-processe
Brussels rejects Erdoğan's offer: EU accession and NATO membership are two 'separate' processes
Will er jetzt die EU erpressen ?? Soviel Dreistigkeit kann nur von einem Türken kommen.
"Die US-Indische Großpartnerschaft im Verteidigungsbereich hat sich zu einem Pfeiler des globalen Friedens und der Sicherheit entwickelt", heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Gipfels. .....
US planen Marine-Logistikzentren in Indien, um China entgegenzuwirken
July 7, 2023
https://asia.nikkei.com/Politics/...cs-hubs-in-India-to-counter-China
Keating calls Nato head a ‘supreme fool’ over plan to open office in Asia – as it happened
https://www.theguardian.com/australia-news/live/...ice-cost-of-living
This blog is now closed
Mediazona
is a Russian independent media outlet focused on Anti Putinist opposition that was founded by Maria Alyokhina and Nadezhda Tolokonnikova, who are also co-founders of the protest group and band P.u.ssy Riot.
https://en.wikipedia.org/wiki/Mediazona
https://www.spiegel.de/ausland/...06d237c-d8ef-4e60-b82a-db41a48452f9
Pauschale Aussagen wie die Türken ..., die Russen ..., die Araber ..., die Amis ..., etc. hilft auch nur relativ wenig für ein notwendiges gemeinsames Miteinander auf diesem Planeten!
.... angesichts der Reaktion der EU auf die Covid-19-Pandemie und der zig Milliarden Euro, die die EU für den Kauf von Impfstoffen von mächtigen Pharmaunternehmen wie Pfizer ausgibt, hat sie auf diese Aufgabe verzichtet.
Aus den jüngsten Briefen, die Corporate Europe Observatory eingesehen hat, geht hervor, dass die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ihre eigene Institution daran gehindert hat, ihre Arbeit zu erledigen, indem sie den Abgeordneten den Zugang zu wichtigen Informationen verweigerte.
Dies trägt zu der Kultur der Geheimhaltung bei, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeführt hat, und zu ihrer Weigerung, transparent zu sein und sich von dem am 10. März letzten Jahres eingesetzten COVI-Sonderausschuss zur Rechenschaft ziehen zu lassen. ......
EU vaccine transparency: a shot in the dark
https://euobserver.com/opinion/157234
Schweden hat gestern ein Vereinbarung unterschrieben, dass es jetzt doch die Mitglieder die PKK-Gruppen die als terroristisch von der NATO eingestuft sind, festsetzen will. Immerhin laufen davon noch immer etliche unter Flagge Asyl frei in Schweden herum.
Biden hat eine Vereinbarung bezüglich gleichgewichtiger Lieferung von F16 an Griechenland und die Türkei, welche Zustimmung von beiden Seiten erhielt, geschafft. Die Vereinbarung war längere Zeit wegen dem Kauf der russischen Flugabwehr durch die Türkei blockiert. Es gibt jetzt nicht die ganz modernen Jäger aber immerhin ausreichende Qualität um gegen die Russen bestehen zu können.
Ja, es brodelt zwischen Russland und der Türkei. Die Türkei ist weltweit der größte Abnehmer von ukrainischem Weizen und Mais und das zu Sonderkonditionen. Und seit einigen Monaten droht Russland das Weizenabkommen auslaufen zu lassen. Würde die Weltmarktpreise wieder in die Höhe treiben und die Türkei wäre der größte Geschädigte.
Beim kürzlichem Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenski in Istanbul gab es ein Abschiedsgeschenk an die Ukraine. Die Offiziere aus dem asowschen Stahlwerk, die entsprechend dem Abkommen zum Gefangenenaustausch bis zum Ende des Krieges in der Türkei festgesetzt wurden, konnte Selenski als Abschiedsgeschenk mit nach Hause nehmen. Ein Affront gegenüber Russland und ein klares Signal. Sollte die Türkei von den Weizenimporten abgeschnitten werden, wird sie handeln. Sie könnte z.B. russischen Schiffen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer die Fahrt verbieten. Wäre nach internationalem Recht eine gleichgewichtige Reaktion, wäre aber sehr gut dann die NATO und besonders die USA im Rücken zu haben.
Also darf Schweden jetzt in die NATO!
Russland hat die Vereinnahmung der Krim und den Konflikt primär losgetreten wegen der strategischen Wichtigkeit der Krim für ihre Marine. Und deshalb werden sie die Krim zurückgeben müssen und zu der Regionalmacht degenerieren wie sie Obama immer gesehen hat. Ist das ehrenvoll?
Betrachtet man den Schaden und das Leid den Russland zwischenzeitlich der Ukraine zugefügt hat, ist unvorstellbar dass die Ukraine in Verhandlungen wesentlichen Gebietsansprüchen der Russen zustimmen würde und der Westen kann nicht zulassen dass die Ukraine untergeht. Die Ukrainer werden die kommenden hundert Jahre die Russen unendlich hassen.
Wie soll den jetzt konkret der ehrenvolle Exit aussehen?
Es geht in Wirklichkeit darum die Daumenschrauben langsam aber konstant anzuziehen bis Russland implodiert. Und alles braucht Zeit zum Wirken. Ein schneller Erfolg auf dem Schlachtfeld ist nicht das Ziel.
Mehr als tausend Polizisten waren nötig, um einen Gewaltausbruch unter Eritreern einzudämmen. Die Zuwanderung stellt Deutschland vor grössere Probleme, als die Bundesregierung wahrhaben will. So gefährdet sie die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden.
Rund 5000 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Giessen und Asmara, der Hauptstadt Eritreas. Am vergangenen Wochenende aber war die oberhessische Universitätsstadt Schauplatz eines erbittert ausgeführten innereritreischen Konflikts.
Anhänger und Gegner der autokratischen Regierung von Präsident Isaias Afewerki nutzten ein Kulturfest, um einander auf den Strassen von Giessen zu jagen. Rund tausend Polizisten waren aufgeboten, von denen schliesslich 26 verletzt wurden, zum Teil schwer. Über 130 Randalierer wurden festgenommen. Die Gewalteskalation von Giessen zeigt einmal mehr: Deutschlands Migrationspolitik läuft aus dem Ruder, der soziale Friede leidet, die Sicherheit schwindet, und die Bundesregierung verschliesst die Augen.
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https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...s-dem-ruder-ld.1746583
Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. «In der Tat hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen – alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter Prigoschin selbst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen zuvor als «Verräter» bezeichnet.
Details des Treffens nannte Peskow nicht. Er sagte aber, dass die Wagner-Armee weiter für Russland kämpfen wolle.
Aussprache soll drei Stunden gedauert haben
Zuvor hatten Medien über ein solches Treffen Putins mit Prigoschin berichtet. Seit Tagen hatten Experten international spekuliert über die Zukunft Prigoschins und seiner Wagner-Truppe, die für den Kreml etwa auch in Afrika und im Nahen Osten wichtig ist.
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https://www.upday.com/de/...staetigt-treffen-von-putin-und-prigoschin
...wie bekanntlich ja auch mit Bill Gates auf dem letzten Bilderbergertreffen vereinbart wurde
...Um Dein Späßchen dann auch mal für diejenigen aufzuklären, die sich vielleicht nicht die Mühe gemacht haben, die Quelle zu ergoogeln, bei der Statistik oben geht es um gefallene russische Soldaten in der Ukraine...
https://en.zona.media/article/2023/07/09/stats
Putinfanboys, Reichsbürger, Qanonjünger, völkische Sozialisten und andere Irre könnten diese Zahlen aber womöglich tatsächlich auf Impfungen zurückführen wollen....
Den Klingbeil-Vorschlag, doch stattdessen das antiquitierte Ehegattensplitting zu ändern, will Lindner seiner Klientel, die mutmaßlich überwiegend von dieser Steuerregelung profitiert, natürlich ebenfalls ersparen und die FDP'ler erregen sich massiv über entsprechende anderslautende Meinungen aus der SPD.
Eine typische Klientelpolitik der FDP aus alten Zeiten kann man da nur ganz eindeutig feststellen!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...e6-8ea9-5025ac6b6a4a
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4c59-aad4-31ee84e4f126
Klingbeil wird mit seinem Vorschlag heute auch von Arbeitsminister Heil unterstützt:
"... Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt Überlegungen von SPD-Chef Lars Klingbeil für ein Ende des Ehegattensplittings. «Fachlich wäre das ein Schritt nach vorne», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Castrop-Rauxel am Rande seiner diesjährigen Sommerreise. «Ich kann nur aus fachlicher Sicht als Arbeitsminister sagen, dass für die Zukunft eine Reform des Ehegattensplittings arbeitsmarktpolitisch auch geboten ist, um die Frauenerwerbsbeteiligung zu verbessern.» ..."
https://www.zeit.de/news/2023-07/10/...eform-waere-schritt-nach-vorne
Da dazu nichts im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, gehört das Splitting für die FDP nicht in den Verhandlungstopf.