"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

mittlerweile sehe ich Höcke nicht mal als "besten" grund, warum die AFD vom Verfassungsschutz überwacht wird.

der Spion-skandal wiegt schwerer und die AFD biedert sich erkennbar Putin an. das macht die partei mMn. jetzt schon zur Verräterpartei und die haben mit Sicherheit noch einige Leichen im Keller  

Nicht zweimal in derselben Sache – Das grundlegende Prinzip des allgemeinen Justizsystems. Ne bis in idem, auch bekannt als das Prinzip „Nicht zweimal in derselben Sache“, ist ein grundlegendes Prinzip des Strafverfahrensrechts. Es besagt, dass niemand für dasselbe Verbrechen oder dieselbe Handlung mehrmals verfolgt oder bestraft werden soll. Dieses Prinzip hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung und schützt die Rechte der Angeklagten, während es gleichzeitig zum rechtsstaatlichen und effizienten Funktionieren der Justiz beiträgt.
https://kanzlei-herfurtner.de/nicht-zweimal-in-derselben-sache/  

"Wird ne Menge aufzuarbeiten sein, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt."

Ja was denn! Abschaffung des Wahlrechts, Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit und doch vielleicht noch Verbot von Demokratischen Parteien ?

 

erinnere dich an die Demos bei G7-Treffen in Hamburg. Gegen die Gewalttäter dort gab's reichlich Urteile.

Apropos Gewalt: gab's in Essen z.B.  nicht einen "Wadenbeisser" von der AfD?  

wenn Du schon einen Link einstellst solltest Du ihn vielleicht vorher lesen.
Selbstverständlich kann man wegen der gleichen Tat verurteilt werden.
Beispiel:
Ein Serieneinbrecher wird für jeden einzelnen Bruch verurteilt, da verschiedene Tatorte.
Ein Mörder der durch Verfahrensfehler frei gesprochen wird kann nicht mehr vor diesen selben Mord verurteilt werden.

Wahrscheinlich bekomme ich jetzt 1000 grüne Sternchen für gut analysiert und Berichtigung von fake news.  

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/...-abgeben-34843632.html  

Charly, lass dich nicht hier von einigen "Besserwissenden" verunsichern. Nur als Beispiel:
https://kanzlei-herfurtner.de/nicht-zweimal-in-derselben-sache/

Außerdem steht die Verurteilung für die erste Parole noch aus.

Für die Moderatoren ganz. ganz groß:
Dies ist meine persönliche Ansicht.
Die Begründung einer unbewiesenen Behauptung fällt so raus., aber man kann ja mit "uninteressant " ebenfalls löschen, dem Einfallsreichtum für den Löschzirkus sind keine Grenzen gesetzt!
 

 

Mal nur ein Beispiel:
Hätte der Höcke seine Parole über das Internet verbreitet  ( Tausende wären dadurch "verführt" worden ), käme er aus den Massen von Anklagen nicht mehr raus. Von jedem Amtsgericht ein Urteil.
Mann oh Mann, es ist einfach nicht mehr nachvollzierbar.
Selbst für die erste Anklage steht das Urteil noch aus.


 

https://www.bild.de/regional/magdeburg/...in-66829ec7ee755b2e731700c8  

Der Unterschied zwischen "dieselbe" und "die gleiche" scheint dir nicht bekannt zu sein.

Angenommen, Höcke verwendet die Formulierung einmal in Stadt X und ein anderes Mal in Stadt Y.
Er wird für X verurteilt. Er kann nicht für X ein zweites Mal verurteilt werden.
Aber für Y wird er auch verurteilt (und kann für Y nicht ein zweites Mal verurteilt werden).
Ergo: je eine Verurteilung für X und Y.
Damit "die gleiche" Verurteilung rechtens.
 

Verfahren können auch zusammengefasst werden (passiert häufig z.B. in Wirtschaftsstrafsachen).

Wenn Höcke es im Internet verbreitet:

Es spielt keine Rolle, wieviel Leute er erreicht. Entscheidend ist die Häufigkeit, mit der er seine obstrusen Sätze in die Welt schleudert. Da kann er u.U. für jeden Einzelfall, aber zusammengefasst in einem oder mehreren Hauptverfahren, verknackt werden.
Dabei ist er nach unserem Recht noch "gut" dran, weil dann eine Gesamtstrafe gebildet wird, die höher ist als eine Einzelstrafe.
In Trumpland wird addiert: da ist man fix hunderte (!) von Jahren im Knast....  

 

 

 

"Deutlich klarere Worte fand Faeser, als im Februar der Parteitag der Grünen wegen der Bauern-Wut abgesagt wurde. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, erklärte sie damals. Grenzüberschreitung, Boykott von politischen Veranstaltungen – dazu jetzt kein Wort der Innenministerin!"

https://m.bild.de/politik/inland/...en-links-668118ece6a2237ed7ec8419  

und Volksverräter kommt gerade groß in Mode :-)


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4359-949f-b6d3aaa8df95

https://www.berliner-zeitung.de/news/...teure-festgenommen-li.2230453
 

https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/...-afd-kontakte-100~amp.html  

 

Mach dich nicht lächerlich, Nok...  

die jetzige liberale, linke, progessive Politik ist völlig am Ende....sie hat mittlerweile so viel Schaden angerichtet welcher sowieso nicht mehr zu reparieren ist.
Nicht umsonst laufen den linken Parteien die Wähler weg und das nicht nicht nur In Buntland sondern fast Europaweit.
Es ist Zeit wirkliche konservative national interessengesteuerte Politik umzusetzen.
Nichts aber auch wirlich nichts hat sich die letzten 15 Jahre in irgendeiner Form zum besseren entwickelt.....die BRD ist international wie national ein zahnloser Bettvorleger geworden.  

https://youtube.com/watch?v=9g-GUSax3cM&si=Ko4Lzfzpr1cFek4k  

frage dich warum Parteien wie AFD oder BSW so stark werden konnten.....einfach mal die eigene Agenda hinterfragen.
Das fällt manchmal schwer kann aber durchaus auch mal befreiend sein.  

Praxisschock für AfD-Landrat

wie man https://www.youtube.com/watch?v=fWowIUFsH4w
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/...-fragen-spiegel-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...ueringen-sonneberg-100.html  

Diesmal saß ja der Pöpel Innen und nicht Außen.