"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

 

 

AFD in der letzten Umfrage nur noch 14% , also ich finde noch 14% zu viel.

Wahlen: AfD fällt in Umfrage zurück (msn.com)

 

 

Grundgesetz     3:
§
1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
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§ 188
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) 1Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
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Offensichtlich gibt es keinen Widerspruch zwischen dem Grundgesetz und 188.

§
 

mit dem Strafgesetzbuch ist völliger Blödsinn.
Und einer gibt für den Quatsch noch Sternchen.  

ja Herr Scholz hat ein Problem....

https://www.bild.de/politik/...e-fuer-scholz-6650a538bade7176939c3aad

Ist Dir wahrscheinlich nicht aufgefallen:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."  

"Die Veränderung von Moral und Gesellschaft schlägt sich .. im Strafgesetzbuch nieder".
....
"Fast jedes Jahr gibt es mehrere Änderungen des Strafgesetzbuchs"


https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_(Deutschland)



 

DIE ENTWICKLUNG DES DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCHES
https://www.juraindividuell.de/artikel/...eutschen-strafgesetzbuches/
........................................
"Die Nationalsozialisten betrieben mit allen Mitteln die Verkehrung des rechtsstaatlichen Strafrechtes
in sein Gegenteil und legten völlig andere Maßstäbe an. "
" Ähnlich wie beim BGB betrieben die Nationalsozialisten die Umwidmung des Rechtes in ihrem Sinne "
..."sowie die Abschaffung einiger grundlegender Prinzipien, die das ganze bisherige Recht ad absurdum führten." ............
 

den §188 in Bezug auf des Grundgesetz § 3  überprüft?
Das Strafmaß für Beleidigung eines Normalbürgers und im Vergleich zum Strafmaß bei Beleidigung eines Politikers sind ja meilenweit unterschiedlich!
Ob diese extrem ungleiche Verhältnismäßigkeit rechtens ist nach dem Grundgesetz         3?§
 

Unter dem Titel „Deutschland steht auf“ ....
"Etwa 20 Redner waren auf dem Opernplatz angekündigt worden,.....
Die meisten von ihnen waren jedoch nur mit einem Videobeitrag zugeschaltet und forderten unter anderem einen Corona-Untersuchungsausschuss, den Stopp „des ganzen Klimawahnsinns“ und die Abwahl der „Systemparteien“, Politikerhaftung und Bargelderhalt."

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...ern-blockiert-19743904.html
 

Die Thüringer entscheiden am Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Politiker warnen vor einem starken Abschneiden der Höcke-AfD.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...7123ae5d45&ei=13
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Die Spaltung der Gesellschaft verstärkt sich.  

Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen – was Samstagmittag geschehen war.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...p?ocid=BingNewsSerp
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Wer dafür ( Verfälschung einer Umfrage) wohl verantwortlich war?  

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“,
https://www.welt.de/wirtschaft/article251691662/...Buergerdialog.html
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Wann kommt der nächste Test?  

Bald erhebt die Europäische Union Zölle auf chinesische Elektroautos. Brüssel riskiert damit den bislang größten Handelskonflikt mit Peking. Ob sich das lohnt, ist fraglich.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-handelskrieg-19741730.html
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Na ja, China wird sich revanchieren.  

Über Jahre hinweg wurden der Staatskasse – und damit uns allen – mindestens 35 Milliarden Euro durch CumEx- und CumCum-Geschäfte entwendet. Erst nach Jahren wurde der Plünderung der Steuerkassen endlich Einhalt geboten. So glaubten wir zumindest bisher (dazu weiter unten mehr). Das war der erste Skandal. Er steht zugleich für ein Versagen insbesondere der politisch Verantwortlichen. Doch schnell folgte der zweite Skandal: Die mangelnde politische und vor allem juristische Aufarbeitung von CumEx und CumCum.
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Wo bleibt die Rückzahlung an den deutschen Steuerzahler?
Köln liegt in NRW mit einer Schwarz-Grünen Regierung.
Ein Zusammenhang der Koalition Schwarz-Grün mit den Ermittlungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Austritt aus dem Beamtenverhältnis der Cum-Ex-Ermittlerin Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker  kann nur als rein zufällig gewertet werden.  

heute fragen " Lebt den der alte Holzmichel noch" ??  

Zum Bericht: Bund plündert die Rentenversicherung:

In der Debatte um die Rentenreform der Bundesregierung ist ein Detail bisher wenig im Fokus: Der Bund bedient sich seit Jahrzehnten an den Mitteln der Deutschen Rentenversicherung (DRV), um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Das stößt bei Experten auf Kritik, berichtet die "Wirtschaftswoche".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...ung-pluendern.html  

Deine Zahlen stimmen nicht. Es sind deutlich weniger als deine angegeben 35 Milliarden Euro für Deutschland. Man könnte auch herauslesen, dass dieser Betrug ungeahndet geblieben/bleiben werde.
Wie kommts dazu, von primitiver Stimmungsmache mal abgesehen?  

Der ungarische Regierungschef sagte, Anwälte arbeiteten daran, wie Ungarn als Mitglied der NATO existieren und sich nicht an den Aktionen der Allianz außerhalb des NATO-Territoriums beteiligen könne, laut dem Bericht.

„Es steht ausser Frage, dass [die] NATO in Kriege außerhalb ihres Hoheitsgebiets
mit Nicht-NATO-Ländern verwickelt wird,“, wurde Orbán zitiert.
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„Was heute in Brüssel und Washington passiert - ... - ist eine Art Vorbereitungsstimmung für einen möglichen direkten militärischen Konflikt; wir können es getrost so nennen: Vorbereitung des Kriegseintritts Europas,“, warnte Orbán in dem Interview
Ungarn möchte seine NATO-Mitgliedschaft neu definieren

Orbán will  Nichtbeteiligung an Missionen außerhalb des Territoriums des Verteidigungsbündnisses sicherstellen.
MAY 24, 2024 6:47 PM CET
https://www.politico.eu/article/...ssia-vladimir-putin-west-official/  

doch einfach aus der EU und Nato austreten, dann muss er sich auch keine Sorgen mehr machen und uns würde auch so einiges erspart bleiben!  

"deutlich weniger als deine angegeben 35 Milliarden Euro"
Nun ja,31 Milliarden allein für Deutschland deutlich weniger?
Für Europa sind es  anscheinend sogar 55 Milliarden.
"Primitive Stimmungsmache"? Weshalb hat denn wohl die Oberstaatsanwältin  hingeschmissen?
Vielleicht ist Dir nicht bekannt, das Staatsanwälte Weisungen von "oben" zu erfüllen haben ( weisungsgebunden sind).
"Wie kommts dazu"?
Muss allerdings gestehen, dass ich nicht in den Keller gegangen bin und den Milliardenbetrug nachgezählt habe, sondern den Wert aus einer anderen Quelle zum Milliardenbetrug entnommen habe.
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Das Recherchezentrum „Correctiv“ hat ermittelt, dass bei den Cum-Ex-Geschäften ein immens großer Schaden entsteht, der in ganz Europa bei um die 55 Milliarden Euro liegt. Allein den deutschen Finanzämtern sind zwischen den Jahren 2001 und 2016 mehr als 31 Milliarden Euro an Steuergeldern entgangen. Das hat die Universität Mannheim herausgefunden.
https://www.kredite.de/Wiki/cum-ex-geschaefte  

Die militärischen Fähigkeiten der NATO seien unvergleichlich größer als die Russlands,
sagte Orbán und fügte hinzu, dass er „die Annahme nicht für logisch halte, dass Russland, das nicht einmal die Ukraine besiegen könne, plötzlich kommen und die gesamte westliche Welt verschlingen würde“
.......
'Es gebe einige alarmierende Ähnlichkeiten zwischen heute und der Zeit,
als man sich auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg vorbereitete'

https://www.balaton-zeitung.info/44011/...europas-kriegseintritt-vor/  

Es sind auch keine 31 Milliarden Euro.

"Vielleicht ist Dir nicht bekannt, das Staatsanwälte Weisungen von "oben" zu erfüllen haben ( weisungsgebunden sind)."

Ja da muss man jetzt eine Verschwörungstheorie basteln.
Die da oben wieder...

"Aus dem Ministerium hieß es, man könne sich an keinen Fall aus den vergangenen zehn Jahren erinnern, in dem das Bundesjustizministerium vom Weisungsrecht in Bezug auf konkrete Ermittlungen Gebrauch gemacht hätte."
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/...r-zu-ermittlungen

Versuchs einfach nochmal. Und bitte nicht wieder Sekundärquellen nutzen.