Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

https://www.n-tv.de/ticker/...en-neuen-Tiefstand-article25478521.html

9.01.25

18 Prozent Zustimmung

"Kein Vertrauen": Umfragewerte für Frankreichs Präsidenten Macron erreichen neuen Tiefstand

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https://www.nzz.ch/international/...ron-so-viele-abstoesst-ld.1785597

Wieso Emmanuel Macron so viele abstösst

Um gegen Marine Le Pen zu gewinnen, braucht Frankreichs Präsident linke Wähler, doch viele von ihnen wollen lieber zu Hause bleiben.
 

https://www.watson.ch/international/kommentar/...-emmanuel-macron-ist

Macron ist das Problem

Der Regierungssturz in Frankreich zeigt vor allem, wie unbeliebt Präsident Emmanuel Macron ist. Erkennt er den Ernst der Lage nicht, droht ganz Europa ein böses Erwachen.

Als wäre nichts: Mit blütenweissem Hemd und strahlendem Lachen besuchte Emmanuel Macron am Donnerstag eine Oase in Saudi-Arabien, wo er sich gerade zum Staatsbesuch aufhält. Im 4000 Kilometer entfernten Paris trat derweil die Nationalversammlung zusammen, um der Regierung des Präsidenten das Vertrauen zu entziehen und Premier Michel Barnier seinerseits in die Wüste zu schicken – in seinem Fall nur bildhaft gesprochen.

Doch wie König Ludwig vor der Revolution von 1789 sieht der Präsident nicht, was auf Frankreich zukommt. Nach den verpatzten Neuwahlen von Juni und dem Regierungssturz in dieser Nacht läuft alles auf einen baldigen Machtantritt politischer Extremisten hinaus: Marine Le Pen auf der rechten Seite oder Jean-Luc Mélenchon auf der linken Seite.

Der französische Präsident erkennt nicht, wie unpopulär und politisch isoliert er ist, und wie sehr es Le Pen und Mélenchon eilt. Der nächste Regierungssturz ist programmiert, und irgendwann wird es auch für Macron zu viel sein. Er müsste einen verantwortungsvollen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufbauen, er müsste die moderateren Parteien in eine Allianz führen. Nichts von dem geschieht. Und je länger Macron im Elysée-Palast verharrt, desto stärker wird die radikale Opposition rechts oder links – beide verheerend für das ohnehin geschwächte Europa.

Macron sieht die Gefahr nicht. Er merkt nicht, dass er, der grosse Problemlöser von 2017, heute selbst das Problem ist. (aargauerzeitung.ch/lyn)  

an Denkanstoß in den Raum stellen möchte:

In Europa herrscht zurzeit helle Aufregung, weil mit Trumps Aufstieg den vormals so wunderbaren transatlantischen Beziehungen der Boden entzogen worden ist.

Nun gibt es links und rechts von Kontinentaleuropa nur noch politische "Feinde" - Trump im Westen und Putin Osten, wobei beide auch noch am gleichen Strang ziehen.

Also versucht das international zunehmend isolierte Europa mit gigantischer, billionenschwerer Aufrüstung seinen angestammten Platz in der Welt nunmehr militärisch zu behaupten.

Die neue Massivaufrüstung in Verbindung mit Kurzhalten der Bevölkerungen im Sozialen - obendrauf kommt noch generelle Wirtschaftsschwäche - erzeugt in Europas Wahlvolk jedoch zunehmend Unmut. Folge: Allerorten sind extremistische Parteien auf dem Vormarsch - und in Italien sogar schon an der Macht.

Während das EU-Parlament und selbstergriffene Granden wie Macron und Merz außenpolitisch mit "jetzt-erst-recht"-Dünkel weiterhin in den (ausgetretenen) Fußstapfen der Biden-Regierung forttraben - inkl. immer stärkerer Involvierung in den Ukrainekrieg, der nunmehr europäische Chefsache werden soll -, wird das kurz gehaltene und in Dauerwirtschaftskrise darbende Wahlvolk immer stärker verprellt. Als Antwort wählt es rechts.

Man sieht es in D. ganz deutlich am AfD-Erfolg: Die AfD ist ist mit über 20% bereits zweitstärkste Partei - und wird politisch bedrohlich, wie Merzens hastig vorgezogene Grundgesetzänderungs-Abstimmung zeigt. In Italien ist der politische Rechtsruck mit Meloni bereits vollzogen; Meloni war sogar in persona bei Trumps Antrittsfeier im Weißen Haus. Und wenn Macron so abgehoben weiter macht wie bisher (siehe letzte 3 Posts), dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Frankreich eine LePen-Regierung an die Macht kommt.

Und nun meine angekündigte provokante These:

Europa reagiert auf die Trump-Krise, indem es umso entschlossener auf Bidens Pfad der (Kriegs-)Tugend weitermacht. Außenpolitik - speziell Richtung Russland - erhält immer stärkeres Gewicht. Die EU-Wirtschaft geht derweil immer stärker den Bach runter, auch weil die im Biden-Kotau verhängten Russlandsanktionen Europas Wirtschaft stark zusetzen (inkl. Inflationsschub).

Die Antwort der Wähler ist der oben genannte Rechtsruck.

Ein kurioses Ende dieses Konfliktes wäre, wenn sich Europa infolge des kommenden (soweit nicht schon umgesetzten) Rechtsrucks plötzlich nicht mehr in "Gesinnungs-Rivalität" mit Trump-Amerika und Putin-Russland befindet. Stattdessen entsteht eine neue Rivalität zwischen Europas Wahlvolk, das nach rechts driftet, und dem offiziellen EU-Kurs, der immer noch an den politischen Prämissen der (abgewählten) US-Demokraten (speziell Biden) festhält.

Wenn die Herrschenden in der EU (EU-Kommission, Macron, Merz) nun auch noch den Rückhalt der Wähler verlieren, stehen sie dreifach isoliert da: Isoliert von USA, Russland und nun obendrein vom eigenen Wahlvolk. Mal abgesehen davon, dass das Wahlvolk natürlich "das Falsche" gewählt hat.

Der Kompromiss könnte dann so aussehen, dass die EU - auf "Druck von unten" - auf die neue Allianz Trump-Putin zugeht und damit die hektisch beschworene Rivalität und Selbstbehauptungs-Paranoia ad acta legt: Plötzlich ziehen "überraschend" alle am gleichen Strang. Selensky würde das natürlich überhaupt nicht passen, daher würde er wohl rechtzeitig via Neuwahlen "ersetzt".  

Ich stimme dem US-Vizepräsidenten J. D. Vance zu, der in München sinngemäß gesagt hat: Zu den Grundprinzipien jeder Demokratie zählt, Wahlergebnisse auch dann vorbehaltlos anzuerkennen, wenn das Wahlvolk nicht im Sinne der gerade Herrschenden abgestimmt hat.

Das Grundprinzip der Demokratie ist, dass "alle Macht vom Volke ausgeht". Egal wie "blöd" die gerade herrschende Obrigkeit das Wahlergebnis finden mag.

Es steht einer demokratisch gewählten Obrigkeit , die per Definition immer nur temporär an der Macht ist, nicht zu, den Wählerwillen, der sich in den Stimmabgaben offenbart, zu diskreditieren - und schon gar nicht im  gegenwärtig gepflegtem hochaggressiven und teils destruktiven Stil. Denn der das ist per se äußerst undemokratisch.

Wer mit undemokratischen Machenschaften die Demokratie "verteidigen" will, macht sich nur lächerlich. Und genau darauf hat Vance hingewiesen.