Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

was dieser diktatorischen Mittelmacht nicht passt. Die unterschreiben Verträge und halten sich nicht daran. Haben eine große Klappe und überfallen dann kleinere Nachbarn (lol, jeder Nachbar ist kleiner, aber Schwamm drüber).

Je früher dieses Möchtegernimperium zusammenbricht, desto besser. Je früher Putin stirbt, desto besser.  

The eurozone isn’t about to collapse – it’s worse than that
https://www.telegraph.co.uk/business/2024/01/03/...e-worse-than-that/

'Mit jeder vorbeiziehenden Krise kommt Europa dem was nötig ist ein Stückchen näher und sichert so das Überleben der gemeinsamen Währung. Politischer Widerstand gegen die erforderliche weitere Integration schwindet angesichts des wahrscheinlichen Chaos der Alternativen.
Bis zur Staatsschuldenkrise wurde die "No-Bailout"-Klausel des Maastricht-Vertrages als unantastbar angesehen, doch heute übernimmt die EZB ungestraft das Emissionsgeschäft auf den Staatsanleihemärkten mittels massiver Ankaufprogramme.
In ähnlicher Weise, indem sie für die 800 Milliarden Euro (694 Milliarden Pfund) Ausgabenexplosion des NextGeneration EU-Konjunkturprogramms direkt an den Märkten Kredite aufnimmt, fährt die Europäische Kommission eine Kutsche mit Pferden durch das ursprüngliche Prinzip einer Union sich selbst finanzierender souveräner Staat
en.'
 

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs ist es bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts Medienberichten zufolge zu einem heftigen Streit zwischen rechtsgerichteten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi gekommen. Die Minister hätten den General scharf angegriffen, nachdem er die Einsetzung einer Kommission angekündigt habe. Diese soll untersuchen, welche Fehler der Armee den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel ermöglicht haben.

Bei der Sitzung in der Nacht zu Freitag sei es zu einem „lauten und wütenden Streit“ gekommen, berichtete der staatliche Sender Kan und die Zeitungen „Times of Israel“ und „Jerusalem Post“. Kan zitierte einen Teilnehmer mit den Worten, es sei „totale Anarchie“ ausgebrochen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schließlich vertagt, nachdem schon mehrere Militärs erbost den Raum verlassen hätten, so die von der Regierung zunächst unbestätigten Medienberichte weiter. Halevi sei verbal persönlich angegriffen worden. Die rechten Kabinettsmitglieder hätten vor allem den Zeitpunkt der angekündigten Untersuchung kritisiert, während die Kämpfe noch andauerten. Auch die Berufung des früheren Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest rechter Minister gestoßen.

https://www.welt.de/politik/ausland/...on-israelischer-Regierung.html  

Ich finde, da machst du es dir etwas leicht in deiner Argumentation, denn man muss kein Experte sein um eine Suchmaschine bedienen und seine Thesen mit Belegen untermauern zu können.

Denn ich kann nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen oder gar Anderen etwas unterstellen, andichten, wenn ich keine Belege dazu habe.

Für mich ist und bleibt das unsachliche Schwurbelei.  

Die Rechtsextremen um Netanjahu werden immer unverschämter in ihren Forderungen:

Rechtsextreme Minister haben sich für eine israelische Umsiedlung im Gazastreifen nach dem Krieg ausgesprochen. Frankreich, Deutschland und die USA weisen das zurück.

Die Bundesregierung, die Regierungen der USA und Frankreichs, Großbritanniens sowie EU-Chefdiplomat Josep Borrell haben Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. "Die Äußerungen der beiden Minister weisen wir in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück. Sie sind weder sinnvoll noch hilfreich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts zu den Aussagen der rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Wochenende gefordert, sein Land solle "zu Migration aus dem Gazastreifen ermuntern", und mit Blick auf die Zukunft des Gebiets nach dem Krieg gesagt: "Wenn es im Gazastreifen nur 100.000 oder 20.000 Araber und nicht zwei Millionen gäbe, wäre die ganze Diskussion über 'den Tag danach' komplett anders." Außerdem sollten dort wieder israelische Siedler wohnen.

Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben".

Macron bezeichnet Äußerungen als inakzeptabel

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte weiter, es dürfe keine Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen geben und auch keine territoriale Verkleinerung. Eine Zweistaatenlösung bleibe aus Sicht des Auswärtigen Amts das einzig nachhaltige Modell für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern. "Daran halten wir fest und darauf arbeiten wir sozusagen auf die längere Sicht auch hin."

Derartige Forderungen seien inakzeptabel, sagte ebenfalls der französische Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts. Dies laufe einer Zweistaatenlösung zuwider, "der einzigen praktikablen Lösung für eine Rückkehr zu Frieden und Sicherheit für alle".

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/...-palaestinenser-kritik
 

am Montag geht es wieder los und Bauern in Sachsen wollen 95% der Autobahnauffahrten von 8 bis 17 Uhr blockieren.

Mit anderen Worten, sie legen Sachsen zu großen Teilen lahm, hindern Berufspendler am Erreichen ihrer Arbeitsplätze.

Der Schaden, den die Landwirte damit anrichten geht weit über das Maß hinaus, was "Klimakleber" bislang anrichteten.  

Phantasien.  

Schön demonstrieren, liebe Bauern!!!  

 

Wenn Smotrich und Ben Gvir nun da die Hamas abgestraft  wurde 1,9 Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat lassen wollen, auch wenn sie dann in Israel leben . Hoffentlich bekommen sie das volle Wahlrecht.
Natürlich müssen sie dann auch gegen neue Anschläge sein und diese verhindern.  

Erzähl mal!  

Ich hatte mir schon eine andere Lösung einfallen lassen.
Die ultrareligiösen und schlicht rechtsgerichteten verlassen das Land und die Liberalen, die schon immer mit den Arabern zusammen arbeiten wollten, bleiben mit den nicht extremistischen.
Diese können dann in der Ostukraine siedeln, dort wo schon früher ein großer Teil war. Oder sie kommen in die EU, wo die politische Landschaft sowieso schon zerstritten genug ist.
Wie heißt es doch die sanftmütigen und gerechten werden an Gottes Seite stehen.
Oder auch Allah ist gerecht.
Und die verbleibenden können nach dem arabischen  Gastrecht dort leben und in Palästina die vollen Bürgerrechte haben.
Denn letztlich sind alle die Kinder, die Nachfahren, derer die dort schon zu biblischen Zeiten lebten.
Die einen gingen in alle Welt nach dem Tempelbrand,  die anderen mußten in all den Jahrhunderten eine andere Religion annehmen.
Aber sie sind der selben Mütter und Väter Kinder. Zumindest die meisten dieser.  

 

'...denn man muss kein Experte sein um eine Suchmaschine bedienen und seine Thesen mit Belegen untermauern zu können.Denn ich kann nicht irgendwelche Behauptungen aufstellen oder gar Anderen etwas unterstellen, andichten, wenn ich keine Belege dazu habe.'

In der Diskurstheorie läuft das genau andersherum: Wenn ich keine oder nur dürftige Argumente habe, bringe ich 'Belege'. Die sollen potentielle Kritiker abschrecken was sie natürlich nicht tun. Die Nullstufe eines Diskurses ist dann erreicht, wenn Belege und Gegenbelege argumentfrei ausgetauscht werden, gern mit beigefügter langer Linkliste, die natürlich ebenfalls kein Mensch genauer untersucht. Argumente benötigen im Gegensatz zu reinen Tatsachenbehauptungen, die vielleicht vor Gericht interessant sind aber bestimmt nicht im Diskurs, keine Belege oder Quellen. Sie lassen sich widerlegen, indem beispielsweise eine logische Inkonsistenz, eine sachliche Widersprüchlichkeit, ein mangelhafter Kontext usw nachgewiesen wird, aber nicht durch 'Quellenlage'.

Malko zeigt in gewohnt polemischer Form Schwachstellen und Widersprüche einer neoliberalen 'marktkonformen' Klimapolitik auf, wie sie eben auch von den Grünen vertreten und verantwortet wird. Und verlängert die dann verschwörungstheoretisch zu einem angeblichen linksgrünen kulturrevolutionären Projekt, dem der Normalbürger nur noch durch die Wahl rechter Parteien bekommen könne. Das ist in mehrfacher Hinsicht Nonsense, doch die markierten Schwachstellen und Widersprüche bleiben. Sein Hauptargument teile ich, nämlich die gewollte Belastung von Aggregate Demand, speziell der Energiekonsumtion einfacher Leute mit der Begründung 'Klima', ohne aber damit tatsächlich irgendeine relevante Verbesserung erreichen zu können.

mit den Kosten des Klimawandels und der Kriege.

Anstatt diese Kosten aus  Krediten und Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu finanzieren.

Das führt natürlich zu schlechter Stimmung im Land...  

denn die Schwachstellen lassen sich meist nicht auf eine Ampelregierung, erst recht den Grünen zuordnen lassen. Hier wird schlichtweg etwas suggeriert, was nicht existent ist.

Deshalb tragen Belege in solchen Fällen sehr wohl zu einem sachlichen Diskurs bei, weil man dann auch nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage der Diskussionspartner seine Aussage / Meinung trifft.

Wie ich bereits mehrfach schrieb, lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen, denn wenn mir Jemand Belege bringt, welche ein anderes Bild als das Meine zeigen, dann muss ich diese Sichtweise zwar nicht zwangsläufig übernehmen, doch ich kann wenigstens nachvollziehen, wie der Diskussionspartner zu seiner Sichtweise kam. Das fördert bei mir jedenfalls das Verständnis für den Diskussionspartner und häufig zeigt sich dann auch, dass man diverse Aussagen in einem anderen Licht sieht, man dadurch häufiger zu einem gemeinsamen Verständnis gelangt.

Wenn jedoch Belege so interpretiert werden, wie du es tust, dann sehe ich für mich keinen Sinn mehr darin, an dieser Diskussion teilzunehmen. Weil ich für mich aus dem "blinden" Austausch von Meinungsbildern ( weil mehr ist das dann eben auch nicht ) für mich keinen Mehrwert herausziehen kann. Oder mit anderen Worten, meine Zeit ist mir dafür zu wertvoll als dass ich sie mit dem Austausch von Schwurbelei vergeuden möchte.  

hilfreich, denn ich sehe die Mehrbelastungen nicht und halte es für reinen Populismus.
Und wie ich bereits schrieb, eine Schuldenbremse verlangt nunmal nach einer restriktiven Finanzpolitik, bei der Subventionskürzungen wie u.a. beim Agrardiesel gekürzt und ggf. auch Abgaben erhöht werden müssen. Denn Strompreisbremse, Spritpreisbremse, sowie diverse Stützungsmaßnahmen der letzten Quartale gibt es nunmal nicht für umsonst.  

Da sind die Belege Tony:

Am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro wird die Entlastung sichtbar. 2023 bezahlt die Familie 1442 Euro Lohnsteuer im Monat. Nach dem alten Plan hätte sie 2024 73 Euro im Monat, also rund 880 Euro jährlich gespart. Mit dem neuen Plan erhöht sich der Betrag um 20 Euro. Demnach liegt die Familie bei 93 Euro monatlich, das sind ungefähr 1100 Euro im Jahr. Pro Kind kann der Haushalt also mit fast 100 Euro mehr im Jahr rechnen, berechnet focus.de. Familien, bei denen beide Eltern zu den Spitzenverdienern gehören, können noch mehr sparen. Wenn beide Partner gemeinsam 16.000 Euro monatlich, also 192.000 Euro jährlich verdienen, erhält die Familie laut der Berechnung von Finanzwissenschaftler Frank Hechtner im Handelsblatt bis zu 1600 Euro im Jahr.

Weniger Entlastung für Familie mit niedrigerem Einkommen

Verdient der Haushalt weniger, zeigen die Entlastungen aber weniger Auswirkung. Das sieht man am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Statt des Kinderfreibetrages erhalten Familien mit Jahreseinkommen unter 60.000 Euro Kindergeld. Die Steuersenkungen wirken sich also nur auf den Grundfreibetrag bei Lohn- und Einkommensteuer aus. Statt 311,83 Euro monatlich hätte die Familie nach dem alten Plan 33 Euro monatlich mehr, also 400 Euro jährlich zur Verfügung. Mit dem neuen Plan erhalten sie 14 Euro mehr im Monat - 165 Euro mehr im Jahr. Insagesamt sind das 565 Euro im Jahr 2024, berechnet focus.de. Das Kindergeld beträgt monatlich 250 Euro pro Kind. Zusätzlich bekommt die Familie also insgesamt 6000 Euro Kindergeld.

Single-Haushalt ohne Kinder - Steuerentlastung kaum merklich

Am Beispiel eines Single-Haushalts, in dem keine Kinder leben und das Einkommen 39.000 Euro beträgt, ist die geplante Steuerentlastung kaum merklich. 2023 bezahlt der Haushalt 395,75 Euro Lohnsteuer im Monat. Nach den alten Plänen blieben hier 21,25 Euro monatlich, beziehungsweise 255 Euro jährlich mehr. Mit den neuen Plänen steigt dieser Betrag zwar, aber nicht stark. Nur 3,50 Euro mehr bekommt der Haushalt monatlich. Insgesamt spart ein Single-Haushalt also 2024 ungefähr 25 Euro im Monat, also 297 Euro im Jahr, zeigt die Berechnung von focus.de. Verdient die alleinlebende Person aber 60.000 Euro Jahresgehalt, so kommen nur 292 Euro mehr jährlich dazu, berechnet Hechtner für das Handelsblatt.

https://www.fr.de/panorama/...ersenkung-2024-kindergeld-92729725.html  

Stabile Steuern, höhere Beiträge: Kritik an Lindners „Verschiebebahnhof“

Der Bund will im kommenden Jahr weniger Geld an die Sozialversicherungen überweisen und dadurch Geld sparen. Doch Arbeitnehmern und Unternehmen drohen so langfristig noch höhere Beiträge.

Der Plan der Bundesregierung, den Bundeshaushalt teilweise auch zulasten der Beitragszahler zu konsolidieren, sorgt für erheblichen Missmut in der Wirtschaft und bei den Sozialversicherungen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte geplante Umbuchungen, die absehbar zu höheren Sozialabgaben führen werden, „unsozial“. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, kritisierte, der Gesundheitsetat werde „zum Steinbruch für die Haushaltssanierung“.

Um seine Einsparziele zu erreichen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Vorschlag der Fachminister auch bei den Zuweisungen des Bundes an die Sozialkassen sparen. Damit kommen auf die Beitragszahler zumindest langfristig steigende Ausgaben zu – obwohl die Sozialabgaben mit 40,8 Prozent des Bruttoeinkommens bereits die kritische 40-Prozent-Marke durchbrochen haben. Bei Kinderlosen sind es wegen des Zuschusses zur Pflegeversicherung sogar 41,4 Prozent.

Nun will Lindner den sogenannten zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung im Zeitraum 2024 bis 2027 um jährlich 600 Millionen Euro kürzen. Mit dem Zuschuss, der sich im vergangenen Jahr auf rund 29,1 Milliarden Euro belief, finanziert die Rentenversicherung Leistungen wie die Mütterrente oder den Grundrentenzuschlag, die nicht durch Beiträge gedeckt werden.

Zwar bleibe der Beitragssatz trotz der geplanten Kürzungen bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent, heißt es dazu von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Danach werde er aber schneller steigen als bisher kalkuliert. Die DRV kritisiert zudem, dass sich der Bund erneut bei der Rentenkasse bedient. ...

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...hof/29244450.html  

ist der Grund für die Unzufriedenheit mit der Ampelpolitik!  

geht daraus aber nicht hervor.  

letztendlich ist das Linke-Tasche-Rechte-Tasche.
Denn nur weil Sozialabgaben nicht auf der Gehaltsabrechnung sichtbar sind, bedeutet es noch lange nicht, dass man mehr in der Tasche haben wird.

Denn die Ausgaben für die Renten bleiben jeweils konstant, müssen egal aus welchem Topf auch immer, bezahlt werden. Zahlt man weniger Sozialabgaben, weil der Staat die Renten subventioniert, so muss sich der Staat das Geld an anderer Stelle holen. D.h. man zahlt dann eben an anderer Stelle höhere Steuern / Abgaben.

Deshalb ist es eigentlich gar nicht so falsch, wenn man die Sozialabgaben, statt ständig die Subventionen erhöht, um den Leuten einen Eindruck zu vermitteln, dass die Belastung durch die Renten nicht unerheblich ist, übrigens mittlerweile den mit Abstand größten Posten bei den Sozialleistungen des Bundes ausmacht.

Denn wie bereits geschrieben, die Schuldenbremse fällt nicht vom Himmel, sondern muss der Staat zur Einhaltung der Schuldenbremse so manch Subventionen abbauen. Alles Andere wird langfristig nicht funktionieren. Diskussionen um zu hohe Sozialausgaben für Arbeitslose oder Flüchtlinge kann man sicherlich führen, werden das Loch dennoch nicht stopfen, weil die Bezuschussung für die Renten ein Vielfaches der anderen Ausgaben entsprechen. Damit rettet man sich unter Umständen ein paar Jahre in die Zukunft, ohne dabei zu wissen, welche Folgen man sich damit einhandelt, welche auch wieder Geld kosten werden.
 

gar nicht so falsch, wenn man die Sozialabgaben, statt ständig die Subventionen erhöht'
Leider kpmplett falsch Tony!

Der Bundeszuschuss zur Rentenkasse oder Arbeitslosenversicherung ist keine 'Subvention' sondern dient dem sozialen Ausgleich und Frieden. Demographische Schwankungen darf man nicht nur dem PF Arbeit anlasten. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die daher aus Steuern finanziert gehören.

Andernfalls würden die Kosten für den PF Arbeit zu hoch. Das ist der wahre Grund, warum sich Arbeit nicht lohnt....  

Die Renten werden Einerseits durch den Generationenvertrag finanziert, was im Prinzip dem sozialen Ausgleich entspricht. Doch werden die Renten zunehmend durch staatliche Zuschüsse, strenggenommen, Subventionen, finanziert, da man sich nicht traut, die wahren Kosten gemäß dem Generationenvertrag aufzuerlegen.

Das Problem, welches dadurch entsteht ist, dass die wahren Kosten für die Renten von der Masse nicht erkannt werden, man sich die Lage schön subventioniert und man das dadurch immer größer werdende Loch an falscher Stelle verortet.

Man denkt dann, dass es die Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger sind, welche das Defizit immer weiter vergrößern. Doch spielt das im Vergleich mit den steigenden Rentenzuschüssen nahezu keine Rolle.
Deshalb könnte man an dieser Stelle noch so viel einsparen, das zunehmende Finanzierungsloch wird man damit nicht ansatzweise ausgleichen können. Und das ist fatal, resultiert aber eben aus dem Verfälschen der wahren Kosten für die Renten.

Deshalb wäre ich für einen Abbau der Rentenbezuschussung und Erhöhung der Rentenbeiträge, gleichzeitig würde ich wiederum die Lohnsteuern senken, vor allem am unteren Ende, quasi als Ausgleich.

Das hätte insofern den Vorteil, dass Leute verstehen, wofür sie die Abgaben zahlen, nämlich für die Renten.

Zudem würde man vielleicht kritischer hinterfragen, ob es gerecht ist, dass die Generationen 60+ nach wie vor den größten Teil aller Vermögen halten. Denn auch wenn es natürlich eine Reihe von Altersarmut gibt, so gibt es ebenso eine Reihe von Altersreichtum. Auch eine straffe Deckelung der Renten, wie es in manch anderen Ländern der Fall ist, wäre überlegenswert. Wobei durch die Besteuerung der Renten ein Schritt in diese Richtung gegangen wurde.  

'Weil ich für mich aus dem "blinden" Austausch von Meinungsbildern ( weil mehr ist das dann eben auch nicht ) für mich keinen Mehrwert herausziehen kann. Oder mit anderen Worten, meine Zeit ist mir dafür zu wertvoll als dass ich sie mit dem Austausch von Schwurbelei vergeuden möchte.'

Der blinde Austausch wird in meiner Perspektive durch das Einfügen einer Linkliste mit Belegen erreicht, die zudem in aller Regel auch nur vermeintliche Belege sind sobald man das Feld der unmittelbar empirischen Tatsachen verlässt, also dann wenn man zu Interpretation und Prognose übergeht - dem eigentlichen Thema von Diskursen. Die Sammlung und Präsentation 'evidenzbasierter' Quellen, Belege und Gegenbelege  - das ist in Zukunft ein Job für die KI's, die darin mit ihren brute force Methoden unschlagbar sein werden. Der Vorsprung menschlicher Intelligenz schrumpft so auf das was du Bauchgefühlschwurbelei nennst, nämlich dem intuitiven Denken entlang von Plausibilität. Letztere ist das Kriterium sowohl für Relevanz wie für Substanz - und da muss die rein reproduktive Intelligenz der KI leider passen.