Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... vorhandenen  "Stämmen" offensichtlich auch nicht viel geändert.

"... Israel der Stämme
Die Zuwanderung von Bevölkerungsgruppen mit solch unterschiedlichem kulturellem Hintergrund hat in der israelischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen, die sich auch in einer Abgrenzung der verschiedenen Gruppen je nach Herkunft, religiöser oder sonstiger Zugehörigkeit voneinander ausdrücken. Der israelische Fernsehjournalist David Witzthum sprach angesichts dieser Entwicklung in Tel Aviv vor einer deutschen Delegation von Schulpraktikern vom "Israel der Stämme", das sich so zusammensetzt: etwa 20 Prozent Araber, 15 Prozent russische Juden, 12-15 Prozent Siedler oder Nationalreligiöse, 10-15 Prozent orientalische Juden und etwa zehn Prozent ultraorthodoxe Juden. Den großen Rest stellen die Israelis alter Prägung, die sich vor allem über ihre israelische Staatsbürgerschaft definieren und nicht über ihre Herkunft oder religiöse Zugehörigkeit. ..."

https://taz.de/Bildung-in-Israel/!5114539/

Israel sollte vielleicht auch im eigenen Land erheblich mehr staatliche Jüdisch-arabische und weniger private Ultrareligiöse jüdische Schulen einrichten, wenn es wirklich ein gutes Zusammenleben mit den Arabern will, denn solche gemischten Schulen sind dort bisher eher die Ausnahme:

https://kurier.at/politik/ausland/...chulen-sollten-so-sein/400736118
https://www.sueddeutsche.de/bildung/...schule-juden-muslime-1.4262627
https://www.nzz.ch/international/...tet-bis-heute-das-land-ld.1750929

Ein paar Menschen scheinen dort noch ohne den gegenseitigen Hass zwischen Arabem und Juden miteinander zusammenleben zu wollen:

https://taz.de/Buch-ueber-israelische-Gesellschaft/!5957133/

 

hat mit dem heutigen Palästina jedoch nichts mehr gemeinsam.

Denn zur Historie gehört u.a. auch, dass mit der Vertreibung der Juden durch die Araber, Palästina unerwünscht war und der Begriff zu Zeiten arabischer Herrschaft auch nicht mehr verwendet wurde.

Den Palästinenser gab es zu Jener Zeit dennoch nicht, da wie du schon richtig geschrieben hast. Palästina aus verschiedenen Gruppen bestand. Der Palästinenser ist erst durch die Gründung Israels ins Leben gerufen worden. Mit den damaligen ethnischen Gruppen hat Palästina und der Palästinenser so gut wie Nichts mehr gemeinsam. Ich würde sogar soweit gehen und mal kühn behaupten, dass in einem Israeli mehr Palästina von früher steckt als im Palästinenser von Heute.

Das zeigt sich u.a. bereits an der Definition des Palästinenser, der sich als "arabisches Volk"  definiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinenser
Das widerspricht der Vielfalt eines früheren Palästinas und zeigt einmal mehr, dass es sich bei Palästinenser um verkappte Araber handelt, welche versuchen unter dem Deckmantel Palästina die Israelis erneut vertreiben zu können.  

Mikati warnt vor dem Kollaps des Libanon wegen "syrischer Vertreibung"
https://english.aawsat.com/arab-world/...apse-due-syrian-displacement
Der geschäftsführende Premierminister des Libanon, Najib Mikati, .... warnte, das Land stehe "am Rande des totalen Zusammenbruchs... und wir werden nicht untätig bleiben"
.....
Mikati erneuerte die Forderung, die anhaltende israelische Aggression gegen den Libanon zu beenden. Er wies darauf hin, dass das Land bereits unter enormen Belastungen leide, einschließlich des Drucks durch die Anwesenheit von Millionen vertriebener Syrer und palästinensischer Flüchtlinge. ...  

Ich denke, man ist da völlig auf dem Holzweg, den palästinensischen Widerstand als nationalistische Befreiungsbewegung zu interpretieren  und diesem damit eine Ratio zuzubilligen die er nicht hat. Die antikoloniale Karte wird bei Bedarf zwar ausgespielt so wie Putin  gelegentlich die anti-imperialistische Karte zieht, aber das adressiert die rotbraunen Wertewestenhasser in der begründeten Hoffnung, diese als fünfte Kolonne zu rekrutieren und zielt nicht nach innen.

Das was sich die Hamas und ihre Massenbasis seit dem 7. Okober leisten ist derart militant autodestruktiv, dass ein nationalistisches Motiv als Erklärung verworfen werden und der Fokus stattdessen auf den eliminatorischen Antisemitismus als Basisvariable des Islamismus schlechthin fallen muss. Als einer Erlösungsideologie, die die gemeinsame 'spirituelle' Klammer für alle seine sich ansonsten bekriegenden Fraktionen bereitstellt und die deshalb in allen islamischen Ländern von der Mehrheitsbevölkerung mehr oder weniger fanatisch propagiert wird, auch wenn nur die allerwenigsten unter ihnen schlechte Erfahrungen mit dem 'rechtsradikalen Besatzungsregime' gemacht haben.  

in der heutigen Lesart gibt es exakt seit 1964 und wurden von jener PLO als Begriff geschaffen, deren charismatischer Führer, der in Kairo geborene Terrorist Yassir Arafat war und als deren Gründungspate der Nazi Kollaborateur Mohammed Amin al Husseini gilt.
Nasser mit seinem Panarabismus stellt ein weiteres wesentliches Element in der Konstituierung der Palästinenser dar.  

"Politik
Wagenknecht fordert deutsches Veto gegen Ukraine-Beitrittsgespräche
Aktualisiert am 13.12.2023,

... Sie erneuerte die Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland und plädierte für eine "neutrale Ukraine außerhalb der Nato". Die Argumente gegen einen EU-Beitritt der Ukraine bestünden fort, darunter Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder Ausgrenzung von Minderheiten. ..."

https://web.de/magazine/politik/...raine-beitrittsgespraeche-38964400

Putin hat erst heute auf seiner Konferenz wieder ganz deutlich gemacht, daß es ohne eine "Denazifizierung der Ukraine" (sprich einem Wechsel der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung) keinen Frieden geben wird. Soviel zu Wagenknecht's gewünschten Friedensverhandlungen. Und ob die Ukraine einen Beitrittsantrag zur NATO stellt, sollte ein souveränes Land schon selbst entscheiden können.

Ihre "Argumente" gegen einen EU-Beitritt sind ebenfalls ziemlich hanebüchen - schließlich gibt es dafür genaue Anforderungen an ein Beitrittsland. Wagenknecht zeigt mal wieder ihre Wurzeln aus der als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform, in der sie fast 20 Jahre lang ein leitendes Mitglied war. Wenn man laut ihrem Wikipedia-Eintrag auch noch eine „positive Haltung zum Stalinismusmodell“ vertreten hat, dann kann man als "wirklich kompetente Putin-Versteherin" wahrscheinlich gar keinen anderen Unsinn erzählen.

https://web.de/magazine/politik/...raine-beitrittsgespraeche-38964400
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht  (siehe dazu den Abschnitt Parteikarriere)

 

"EU-Gipfel berät über Ukraine
Alle gegen einen - einer gegen alle
Stand: 14.12.2023 16:36 Uhr

Ungarns Regierungschef Orban lehnt weitere Hilfen für die Ukraine ebenso ab wie Beitrittsverhandlungen. Auf dem EU-Gipfel versuchen alle anderen Staats- und Regierungschefs, ihn zum Einlenken zu bewegen - bislang vergeblich.Beim EU-Gipfel in Brüssel versuchen 26 Mitgliedsländer, Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu machen: Er soll sein Veto gegen weitere Ukraine-Hilfen und Beitrittsverhandlungen aufheben. Der als Russland-nah geltende Orban sagte jedoch, bei den Hilfen für Kiew gebe es keine Eile. Er zeigte sich allenfalls bereit, Gelder außerhalb des EU-Haushalts bereitzustellen - was Ungarn dann zu nichts verpflichten würde. Die anderen 26 Mitgliedsländer lehnen dies ab, weil die EU dann keine geschlossene Haltung mehr gegenüber Russland hätte.Auch dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Beitrittsverhandlungen erteilte Orban eine Absage: "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte er. Dem widersprach Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola: Es gehe nicht um "ein Schnellverfahren" für Kiew, sagte sie nach einer Debatte mit den Staats- und Regierungschefs. "

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-582.html

 

... wegen Erpressung, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheitn entzogen werden, damit Beschlüsse gefaßt werden können. Für einen Entzug des Stimmrechts erfüllt Ungarn m.E. schon lange die Voraussetzungen und mit der neuen Regierung in Polen sollte auch kein anderer Staat mehr einem solchen Beschluß entgegentreten.

"Kann die EU einem Mitglied das Stimmrecht entziehen?
Ja. Gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags kann ein EU-Mitglied für die dauerhafte und schwerwiegende Verletzung der europäischen Grundwerte so bestraft werden. Zu diesen Grundwerten zählen der Schutz der Menschenrechte sowie die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Besonders die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit sind aus Sicht vieler in Brüssel und Straßburg im Fall Ungarns in Gefahr. Schon 2018 leitete das Europäische Parlament deshalb ein Artikel-7-Verfahren gegen das Land ein.

In diesem Zuge könnte Ungarn als schwerste Sanktion das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen werden. Die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien muss allerdings einstimmig festgestellt werden. Alle Mitgliedsstaaten – außer das betroffene Land selbst – müssen den Strafmaßnahmen zustimmen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass Polen gegen Ungarn stimmen wird. Denn auch gegen Polen läuft ein Artikel-7-Verfahren, in dem es wiederum auf die Unterstützung Ungarns zählt."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...cht-entziehen-.html
 

Wäre schön, wenn Nikki Haley erst mal Trump in den Vorwahlen der Republikaner vernichtend besiegen würde - auch, wenn der dann bestimmt trotzdem als unabhängiger Kandidat weitermachen würde.

"Person der Woche: Nikki Haley
Trump und Biden werden nervös - am Ende wird eine Frau Präsidentin
Von Wolfram Weimer
12.12.2023, 10:50 Uhr

Außenseiterin Nikki Haley ist in einem spektakulären Aufwind. Unerwartet ist der US-Wahlkampf kein düsteres Altherren-Duell mehr. Haley steigt nicht nur in den Umfragen - auch die Wirtschaftselite der USA spendet Millionen. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...Frau-Praesidentin-article24594500.html

 

Keine Ahnung, was deutsche Medien mit so einer kindischen Desinformationskampagne zu erreichen hoffen. Wahrscheinlich 'Trump verhindern'. In der Realität führt der bei den Reps weiterhin unangefochten mit gut 50% Vorsprung, wobei sich der Abstand zu Haley über Monate nicht verändert hat.  

https://www.realclearpolitics.com/epolls/latest_polls/gop_primaries/

zu ihren Gunsten verändern, indem sie gegen das Vorgehen der Hamas, gegen diesen Terrorismus demonstrieren, protestieren, sich davon sichtbar abwenden und sich mit den Opfern der Terrorangriffe solidarisieren.

All das passierte nach dem Terroranschlag der Hamas nicht. Da gab es keine Massendemonstrationen, welche sich gegen die Hamas wandten, diese Art des "Kampfes" ablehnten und mit den Opfern solidarisierten.

Stattdessen aber wurde die Hamas als Helden gefeiert und Hass statt Mitgefühl propagiert.
Und auch über die Landesgrenzen hinaus, bei Demonstrationen in Dtl. habe ich die Solidaritätsbekundungen nicht allzusehr von palästinensischer Seite wahrgenommen. Stattdessen hat man sich in der Opferrolle bequemt und sucht den Schuldigen bei Israel und deren Unterstützer.
Dabei würde es all diese Aktionen der israelischen Armee Heute gar nicht geben, so wie es die ganzen Opfer und Kollateralschäden nicht geben würde, hätte die Hamas ein solchen historisches Massaker verübt.

Wie will man Empathie von Israel erwarten, wenn man selbst keinerlei Empathie mit Israel zeigt?  

Vielleicht war ihm die Aussicht eines Stimmrechtsentzugs ebenfalls klar geworden (siehe #888) und EU-Geld hat bestimmt ebenfalls geholfen.

"UPDATE
Orban nicht beim Votum dabei
EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
14.12.2023, 18:31 Uhr

Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa".

Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Das teilte er auf der Plattform X mit. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen, wie Michel mitteilte.

POLITIK
14.12.23
Besuch bei US-Streitkräften
Selenskyj landet überraschend in Frankfurt
Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor noch seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kiew angekündigt hatte. Aus EU-Kreisen hieß es, Orban habe seine Blockade aufgegeben. Dies wurde allerdings nur durch einen gesichtswahrenden Trick möglich, wie es aus anderer Quelle hieß: Orban sei nicht im Saal gewesen, als der Text angenommen wurde. Das Vorgehen sei aber mit ihm abgesprochen gewesen. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...ungen-mit-Ukraine-article24601953.html

 

stimmen jedenfalls. Und viel Geld zu haben, war im US-Wahlkampf nunmal schon immer sehr wichtig.

Die Umfrage des "Wall Street Journal" im direkten Duell US-Präsident Joe Biden mit 51 zu 34 Prozent schlagen zu können, hat sich der Kommentator wohl auch nicht ersonnen.

Würde sie Trump in den Vorwahlen schlagen, könnte der dies bestimmt nicht auf sich sitzen lassen zu verlieren und er könnte durch eine unabhängige Kandidatur auf die Idee kommen, zu verhindern, daß in den Geschichtsbücher steht, gegen eine Frau die Präsidentschaft verloren zu haben. Jedenfalls traue ich Trump eine solche Aktion jederzeit zu.

 

 

Alle möglichen Nationen, die ausnahmslos gewaltschwangere soziale Konstruktionen und nicht etwa natürlichen Ursprungs sind, gibt es erst 'seit'. Das gilt insbesondere für Ex-Kolonien, in denen häufig entlang der vom ehemaligen Kolonialherrn gezogenen Linien zusammenwachsen sollte was so gar nicht zusammenpassen wollte (und will). Insofern ist es sachlich albern, mit dem Finger auf die Künstlichkeit dieser Konstruktionen zu zeigen, um konkurrierende Ansprüche auf Nation, Land und Volk zu delegitimieren. Wenn ein Araber aus der Westbank anders als sagen wir 1963 heute unbedingt als Palästinenser gehen will, ist deshalb dagegen an sich nichts einzuwenden. Kritisch wird es erst dann, wenn er daraus ein Recht ableitet anderen die Existenz zu bestreiten. Das gilt natürlich auch grundsätzlich.  

das ist schon so, dass sich da mittlerweile ein palästinensisches Nationalbewusstsein gebildet hat. Aber von Palästinensern und Muslimen kommen in dem Zusammenhang teilweise haarsträubende Behauptungen bzgl. der langen Geschichte Palästinas, eines angeblichen palästinensischen Staates, dem Ausblenden oder der Unkenntnis bzgl. der osmanischen Herrschaft etc. pp.
Das ist teilweise schon irritierend, wie viel Unkenntnis herrscht und spätestens beim Leugnen der jüdischen Geschichte und dem Ignorieren archäologischer Funde diesbezüglich wird dann aber auch deutlich, was damit bezweckt wird.
Lustig z.B. die "Erinnerung" letztens bei Twitter, man würde bald an Weihnachten an einen 2000 Jahren alten Palästinenser erinnern. Der Hinweis auf die Bedeutung der Buchstaben INRI kam gar nicht gut an.

Man sollte also schon immer mal wieder auf die Fakten verweisen und auch klar aufzeigen, wie sich dieses Nationalbewusstsein gebildet hat und wer da mit welchen Interessen am Werke war.  

also kaum länger!  Es ist also vollkommen lächerlich und dem Frieden nicht dienlich, die  Rechte der Palästinenser so in Frage zu stellen.

Wenn ich tief genug grabe, kann ich auch Knochen vom Neandertaler finden, ohne dass sich daraus heutezutage irgend ein Anspruch ableiten liesse...

 

stützung, ohne die es nicht existieren kann, geschweige denn Kriege gewinnen:

USA und EU bereiten Sanktionen gegen militante Siedler

Brüssel – Nachdem die USA angesichts der wachsenden Spannungen im Westjordanland Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt hat, will die EU nachziehen und bereitet ebenfalls mögliche Maßnahmen vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach einem Außenministertreffen in Brüssel, er werde den Mitgliedsländern einen Vorschlag nach US-Vorbild unterbreiten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für ein solches Vorgehen geworben.

Nach den USA will jetzt auch die EU Visa-Sanktionen gegen militante Siedler aus Israel einführen

Die US-Regierung hatte bereits vergangene Woche (5. Dezember) gegen militante israelische Siedler Einreisebeschränkungen erlassen. Laut einem Sprecher des US-Außenministeriums seien die Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis in diesem Jahr auf ein Niveau angestiegen, das es seit der Zweiten Intifada (2000 bis 2008) nicht mehr gegeben habe. ...

 https://www.fr.de/politik/...anktionen-usa-eu-gewalt-zr-92724541.html  

aber in Washington ist man darüber not amused!

Schliesslich machen die USA den Krieg gegen Gaza mit ihren Waffen und ihrem Geld erst möglich. Aber das geht natürlich nicht immer so weiter. Der Umnut in USA wächst. Jetzt schickt Biden den nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan , der Israel klare Weisungen erteilen wird!  

https://youtu.be/LIdqVqL90K8?si=a0ivi0MY9Qqz5rk2

Nicht Alles was sich als Nation bezeichnet, füllt diesen Begriff auch aus, wie z.B. der IS zeigt, sowie diverse andere Bewegungen ein Kalifat errichten zu wollen.

Solle man diesen Terrorgruppen wirklich einen Staat zugestehen und deren eliminatorischen Absichten dulden/tolerieren?

Man hat ja international auch kein 3.Reich geduldet, dieses zerschlagen und unter die Kontrolle der Alliierten gebracht, das 3.Reich gesäubert. Ist danach ein neues 3.Reich entstanden? Nein, das 3.Reich wurde Geschichte und eine neue deutlich friedlichere Identität Deutschland hat sich herausgebildet.

D.h. nicht Alles was sich als Nation bezeichnet, muss man auch erdulden. Es liegt in den Händen der Palästinenser, ob sie den zerstörerischen oder den friedlebenden Weg weitergehen wollen. Ersteres wird langfristig zum Zerfall Palästinas führen. Und das ist auch gut so, weil solch einen Terrorstaat braucht wahrlich kein Mensch.

Ferner sollte man endlich auch mal aufhören die muslimische Welt zu verhätscheln. Das sind keine Opfer, sondern Täter. Dieser ganze fundamentalistische Scheiß ist kein Produkt des Westens oder Israels, sondern ein Wandel, den die islamische Welt aus eigenen Stücken vollzogen hat. Denn es gab Zeiten, in denen man in der islamischen Welt im Nahen Osten weltoffener und moderner als der konservative Christ in Europa war. Dazu passend die Verfilmung "Der Medici", der diesen Bruch zeigt, der zeigt wie fundamentalistische Fanatiker den modernen und weltoffenen Teil zerstören.

Vergleichbares tun nun auch die Hamas, indem sie mit ihrem Scheiß Fundamentalismus den Gaza-Streifen in Schutt und Asche legen. Wiegesagt, ohne die Hamas würde die isr. Armee heute nicht im Gaza-Streifen Einsätze durchführen. Ohne die Hamas gäbe es diesen Krieg nicht.  

der Interessen Putins in der EU oder hat die EU, vorne weg wir, Ungarn in die Hände Moskaus getrieben?

In Ungarn lief vieles nicht rund entsprechend den Vorstellungen der westlichen EU-Staaten, aber nicht nur dort. In Bulgarien, Rumänien und der Slowakei war die Entwicklung viel schlimmer und ist es noch immer  und doch hat die EU sich nicht eingemischt. Wieso? Nun diese Staaten haben in Brüssel immer brav alles abgenickt und sich anschließend nicht daran gehalten.

Als es um die Lieferung von russischem Erdgas ging  hat Ungarn aus ganz einfachen strukturellen Gegebenheiten (Liefermöglichkeiten über andere Wege) nicht mitgemacht und war erneut der Teufel. Dass Österreich bis heute nicht so richtig mitgemacht hat, trotz Liefermöglichkeiten über Italien war dagegen in Ordnung.

Man kann eben nicht erwarten dass es überall in der EU nur links-grüne Regierungen gibt und alles andere des Teufels wäre. Wenn ja, wird es höchste Zeit die EU aufzulösen.

Ist es jetzt ein Wunder dass Ungarn den Zahlungen an die EU nicht zustimmt wo man doch bis gestern große Zahlungen an Ungarn verweigert? Auf den letzten Drücker hat man dann ein Teil davon freigegeben.

Die EU sollte sich an ihre Verträge halten. Und danach sind auch nicht genehme Regierungen möglich. Und wie man an manchem Post hier lesen kann hat die Durchsetzung von solchen verqueren Vorstellungen nur das Ende der EU zur Folge. Denn in immer mehr Staaten in der EU werden die links-grünen Regierungen verschwinden.  

sollte sein: an die Ukraine  

war angeblich undemokratisch und trotzdem ging der Übergang zu neuen Regierung problemlos nach den Worten der Verfassung - die hier einigen auch nicht zu kennen scheinen - vor sich. Ob die neue Regierung sich allerdings so verhalten wird wie einige Jubelperser es erwarten, wage ich zu bezweifeln. Sie will nämlich überleben und wiedergewählt werden.  

kräftig Steuergelder abgegriffen, also war der Übergang zur neuen Regierung gerade nicht 'problemlos' wie Malko meint, sondern unnötig teuer und Zeitverschwendung. Ein taktisches Manöver um noch mal Ministergehälter einzusacken und PIS-Personal zu versorgen:

'Eine noch größere Frage ist, wann die Koalitionäre überhaupt ihre Arbeit aufnehmen können. Beobachter rechnen frühestens Mitte Dezember damit. Verantwortlich dafür ist Staatspräsident Andrzej Duda, der am Montag in einer Fernsehansprache verkündete, zuerst den noch amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer Regierung beauftragen zu wollen. Das verstößt zwar nicht gegen die Verfassung, widerspricht jedoch jeglicher politischen Logik – denn schon vor dem Wahltag hatten alle Parteien erklärt, dass sie mit der nationalkonservativen PiS nicht koalieren wollen.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage sind 54 Prozent der Polinnen und Polen der Meinung, dass der Präsident somit zum „Wohle der PiS“ gehandelt hat. Und dieses Wohl besteht vor allem aus zusätzlich gewonnener Zeit, um wichtige Posten mit Gefolgsleuten besetzen zu können. Ein Beispiel ist die bisherige Vize-Justizministerin Katarzyna Frydrych: Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass sie Vorsitzende des Berufungsgerichts in Katowice werden soll. Medienberichten zufolge will Justizminister Zbigniew Ziobro in den kommenden Wochen noch weitere solcher Entscheidungen treffen.

Im Mittelpunkt steht jedoch die polnische Finanzaufsichtsbehörde KNF, deren Vorsitzender vom amtierenden Regierungschef berufen wird. Sollte Morawiecki von seinem Recht Gebrauch machen und einen Nachfolger für den scheidenden Jacek Jastrzebski bestimmen, könnte ein PiS-Gefolgsmann der neuen Regierung schon sehr bald das Leben schwer machen. Die KNF beaufsichtigt nicht nur Banken und Kapitalmärkte, sondern auch Versicherungen und Pensionssysteme. Ihr Vorsitzender wird für fünf Jahre berufen.'

https://www.morgenpost.de/politik/...-klammert-sich-an-die-Macht.html