"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1111 von 1111 Neuester Beitrag: 25.02.25 23:46 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 28.753 |
Neuester Beitrag: | 25.02.25 23:46 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 4.605.929 |
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Artikel Focus online.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...1e9cffa881&ei=14
mfg.meht.
Artikel dpa.
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen.
«Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten wird und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in Potsdam.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...f5ca9e0bab&ei=29
mfg.meht.
Überraschung offen, ein anderer wird möglicherweise Kanzler.
Die offensichtlich eintretende zukünftige Unsicherheit oder auch Unfähigkeit von Gesetzesänderungen im Grundgesetz durch den neuen Bundestag wird schon deutlich; noch mal schnell mit dem alten Bundestag das Grundgesetz ändern.
Grundgesetzänderungen hätten vor der Wahl durchgezogen werden müssen und nicht nach der Wahl, nachdem der Wähler gesprochen und die Zusammensetzung des neuen Bundestages festgelegt hat.