AFD - würdet ihr sie wählen ?


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Neuester Beitrag: 27.08.18 14:51
Eröffnet am:03.04.14 14:20von: migi20Anzahl Beiträge:18.466
Neuester Beitrag:27.08.18 14:51von: realityLeser gesamt:834.224
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3390 Postings, 5645 Tage migi20@potti

 
  
    #3551
1
11.08.14 15:01
du ziehst unsere dringend benötigten Fachkräfte aber ziemlich runter.
Ohne offene grenzen würden sie gar nicht so leicht rüberkommen können und die ganzen Baumschinen von baustellen abzutransportieren um sie in ihrer Heimat zu warten.

Service allererste güte.... :-).

holen muss man sie mit Interpol halt wieder selber. soweit geht der Service nun doch nicht. Kann sein das der Bagger dann eine andere Farbe hat und nun in albanien arbeitet... :-)))

 

17478 Postings, 4337 Tage börsianer1Sarrazin

 
  
    #3552
1
11.08.14 15:41

""Und wegen der AfD:
Zitat Vorzeige-Vater Sarrazin: "AfD fachlich kompetenter als Union und SPD zusammen". ""


Warum schreibst du das zitat mehrfach am tag ? wir geben dir doch alle recht das dieses zitat vollständig zutrifft.

unterschreibt dir jeder....



Klaro, habe aber auch geschrieben, dass der Sohn von Sarrazin Hartz4 bekommt.  Ich persönlich habe absolut nichts gegen Hartz4 Bezieher, sind Menschen wie du und ich.

Aber warum lässt Sarrazin den Staat bezahlen? Der hat doch genug Geld. Also, wenn eingewanderte Hartz4 Bezieher von dir angegriffen werden, warum greifst du dann Papa Sarrazin nicht an? Ich verstehe deine Logik nicht.


 

3390 Postings, 5645 Tage migi20cool,

 
  
    #3553
11.08.14 15:48
kannst du mal eine quelle bringen das der sohn von sarrazin Hartz4 bekommt ?

übrigens ist doch niemand gegen hartz4. auch so weit ich weiß sarrazin nicht.

Das eingewanderte die hier ehrkommen und Hartz4 beziehen verhindert werden muss ist doch selbstverständlich.
sonst müssten wir auch für 6 Mrd. Menschen Hartz4 bezahlen.

Ich erkläre es dir gern nochmal.

jede Nation hat vollidioten im Land die es in einer funktionierenden gesellschaft gilt, mitzunehmen und zu unterstützen.Dafür ist Hartz4 da..damit sie eine Grundsicherung haben.
relativ simpel.

Jetzt abere noch zusätzlich vollidioten oder sogar kriminelle herholen ist dagegen sehr kontraproduktiv und auch nicht die aufgabe unserer Gesellschaft.

Was daran schwer zu verstehen ist weiß ich nicht..Aber wer mehr Hartz4 empfänger möchte um die wirtschaft zu stärken hat sowieso jedes maß an logik in meinen augen verloren.

Deswegen auch deine verwirrenden Postings mit null aussage kraft.

Kannst du das nochmal volkswirtschaftlich darlegen warum viele Hartz4 empfänger gut für die wirtschaft ist? und warum werden wir nicht alle hartz4 empfänger wenn sich das für den Staat so lohnt ?

fragen über fragen....lol  

17478 Postings, 4337 Tage börsianer1migi

 
  
    #3554
11.08.14 16:35
als Kapitalertragsbezieher (z.B. Aktionär) lasse ich doch auch andere für mich arbeiten. Das geht also, warum dann nicht auch per Hartz4?

Außerdem sind Arbeitslose gut für niedrige Löhne. Wenn alle arbeiten steigen die Löhne, alles wird teurer. Das wäre fatal für eine Exportnation wie Deutschland.

 

3390 Postings, 5645 Tage migi20@börsianer

 
  
    #3555
1
11.08.14 17:11
was du für ein mist laberst ist abartig.

wieso sind höhere löhne gift?

In der schweiz gibt es extrem hohe löhne, trotzdem läuft dort die volkswirtschaft wie geschmiert und die schweiz ist bei unternehmen als Investitionsstandort sehr beliebt.

übrigens:

wo ist den jetzt die quelle das der sohn von Sarrazin Hartz4 bekommt.

würde gerne darüber einen artikel lesen. ist bestimmt amüsant.

also ich warte  

3390 Postings, 5645 Tage migi20unfassbar

 
  
    #3556
11.08.14 17:23
""POLITIK
Wer stoppt diesen Mann?

Wenn die von Russland bewaffneten Rebellen selbst Zivilflugzeuge mit unschuldigen Passagieren abschießen, muss Europa mit allem rechnen. „Die Zeit der Illusion ist vorbei. Wir haben keinen kalten Krieg, wir haben einen heißen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt“, sagt Karl-Georg Wellmann, Außenpolitiker der CDU."""


wo sind die Beweise für diese Behauptungen ?

Unglaublich...russland wird sanktioniert aufgrund von vermutungen.
woher weiß dieser spinner aus der CDU das die russen das flugzeug abgeschossen haben ?
Es gibt immer noch keine blackbox auswertungen oder sonst was.

ein gefährliches spiel was unsere Dumm politiker da betreiben.

Da wünsche ich mir sehnlichst den kühlen kopf der AFD Politiker, die sowas überstürzt niemals sagen würden und diplomatisch mit russaldn umgehen würden.vor allem bei fehlenden Beweise niemals wirtscahftssanktionen durchführen würden.
gut die AFD Politiker sind auch nicht hörig der USA.

sie denken mit logischem und gesundem Menschenverstand.

gibt es Beweise ? nein..also keine sanktionen..ganz einfach.



POLITIK: Wer stoppt diesen Mann? - Wer stoppt diesen Mann? - FOCUS Online - Nachrichten
Viel Empörung, wenig Entschlossenheit: Die EU scheut harte Sanktionen gegen Putin. Tief sitzt die Angst vor einem Wirtschaftskrieg, der vor allem Deutschland trifft
 

17478 Postings, 4337 Tage börsianer1migi

 
  
    #3557
11.08.14 17:27
Dein IQ scheint sich in negativem Territorium zu bewegen oder bist du wie Olle Henkel bereits kurz vor der Totaldemenz.

Suche halt über Google "sarrazin sohn" und du bekommst deine Info.

Dich würde ich nicht mal zu Null-Lohn einstellen.  

29950 Postings, 8599 Tage Tony Ford#3557...

 
  
    #3558
11.08.14 17:40
Ähm... Nein ich denke nicht, dass sich der IQ im negativen Bereich bewegt.
Ich vermute eher einen anderen Zahlenbereich, Beispielsweise der Bereich komplexer Zahlen, was ja zu migi dem Logikmeister passen würde.
Wiederum gliedert sich eine komplexe Zahl in imaginären und realen Anteil auf und da würde ich die Vermutung nahe legen, dass bei bei migi der imaginäre Anteil gegen 100% tendiert und der reale Anteil wohl zu vernachlässigen sein dürfte.
Insofern dürfte der Betragswert gleich dem imaginären Anteil sein.
Dieser wiederum lässt sich auf einer nichtkomplexen IQ-Zahlenreihe nicht darstellen. D.h. migi bewegt sich außerhalb dieses Bereiches senkrecht über den Wolken.

Um als normaldenkender Mensch dort hin zu gelangen, müsste man vermutlich so manche Joints rauchen.



 

17478 Postings, 4337 Tage börsianer1Tony

 
  
    #3559
11.08.14 17:55
Musste sowas lernen im Physikunterricht. Bei einer Spule zum Beispiel gibt es einen Widerstand bei Null Hertz und einen höheren bei 1000 Hertz, daraus bekam man dann irgendwie auf die Induktivität dieser Spule. Bei steigender Windungszahl steigt der Imaginärteil, das würde dann aber gehirntechnisch für unseren Migi sprechen.

Mal sehen, was er uns dazu zu sagen hat...  


 

3390 Postings, 5645 Tage migi20fakten lassen

 
  
    #3560
1
11.08.14 18:07
Wie immer auf sich warten.

Geil wenn man eben keine Argumente hat kommt halt nur blödsinn heraus.

Schade ihr probiert ja nicht mal argumente oder Fakten zu bringen für eure positionen.

Dabei stehen noch einen Haufen fragen aus

In Volkswirtschaftlichen Kennzahlen würde ich gerne wissen warum ein heer von hartz4 empfängern uns nützt.

Dazu noch die Frage ob es tony früher nicht möglich gewesen ist in Europa zu reisen?

Was ist jetzt der genaue Vorteil der offenen Grenzen?
Ich habe mein Standpunkt genannt. Offene Grenzen sind ein gigantisches Konjunktur Programm für verbrecher...sonst nichts.  

29950 Postings, 8599 Tage Tony Ford#3560...

 
  
    #3561
1
11.08.14 18:17
als Bürger der Ex-DDR finde ich schon, dass DDR mit Grenzen und Deutschland ohne Grenzen einen gewaltigen Unterschied macht.
Aber migi, dies hast du selbst ja mit deinen 12 Jahren gar nicht miterlebt, insofern wundert es mich nicht, dass du keine Vorteile siehst bzw. kennst.  

17478 Postings, 4337 Tage börsianer1migi

 
  
    #3562
11.08.14 18:44

Ich habe mein Standpunkt genannt. Offene Grenzen sind ein gigantisches Konjunktur Programm für verbrecher...sonst nichts. 

 Mein Standpunkt: Du hast einen Knall.

 

11580 Postings, 4310 Tage XL___@migi

 
  
    #3563
11.08.14 20:15
""Unglaublich...russland wird sanktioniert aufgrund von vermutungen""

Das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Oder ist die Besetzung der Krim eine Vermutung.

Sorry aber du bist scheinbar nicht in der Lage die Dinge richtig einzuordnen. Kein Wunder das die Leute bei dir einen sehr niedrigen IQ vermuten...  

17478 Postings, 4337 Tage börsianer1XL

 
  
    #3564
11.08.14 20:40
die Krim wurde nicht besetzt und annektiert. Es handelt sich um eine Sezession. Nach einem Referendum folgte ein Antrag um Aufnahme in die Russische Föderation. Diesen Antrag hat die Russische Föderation angenommen.

Tricky ist dabei, dass das Völkerrecht eine Sezession nicht verbietet, es gibt aber auch kein Recht darauf.  

Das wurde alles schon im Kosovo durchgekaut. Die Russen haben wohl gute Anwälte für Völkerrecht.  

3390 Postings, 5645 Tage migi20Löschung

 
  
    #3565
12.08.14 07:49

Moderation
Zeitpunkt: 12.08.14 10:01
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Beleidigung

 

 

2847 Postings, 3945 Tage Graf.ZahlSo wünscht man sich den frühen Morgen:

 
  
    #3566
1
12.08.14 07:52
Tässchen Kaffee, warmes Brötchen und ein ganz entspanntes: "wie dumm bist du eigentlich?" als "Guten-Morgen-Ersatz".  

3390 Postings, 5645 Tage migi20@tony

 
  
    #3567
12.08.14 07:53
Wenn du die DDR grenzen , Mauer mit Stacheldraht, Landminen, mit den ehemaligen Grenzen von West Deutschland vergleichst, dann vergleichst du Äpfel mit birnen.
Ihr wurdet eingesperrt, wir im westen nicht.

wir konnten schon damals überall hin. also keinerlei Unterschiede zu heute mit komplett offenen Grenzen.
absolut keinerlei vorteile, nur wie gesagt, vorteile für Verbrecherbanden die sich nun nicht nur im Inland bewegen können, sondern dank der offenen Grenzen sich frei im kompletten Europa bewegen können.
super vorteil.
wobei natürlich das wohlstandsgefälle zw. deutschland und rumänien richtige Wanderschaften entstehen lässt zu den schönen Einfamilienhäußer.
alles Fachkräfte natürlich.

 

11580 Postings, 4310 Tage XL___@ migi

 
  
    #3568
12.08.14 08:02
Ich bin zumindest schlauer als du, ich musste dir das AFD Wahlprogramm erklären. Fakt ist nunmal das Russland nicjt wegen des Abschusses sanktioniert wird sondern wegen der "Vorfälle" davor. Durch den Abschuss wurden die Sanktionen lediglich verschärft. Im übrigen ist die Black Box bereits ausgelesen und zum Teil ausgewertet, das musste ich dir auch erklären. Die Auswertungen sind nur nicht öffentlich. Den Unterschied begreifst du nicht.

Du solltest andere nicht fragen wie dumm sie sind. Dir muss man alles erklären, da musst du nicht immer beleidigend werden.  

3390 Postings, 5645 Tage migi20Während

 
  
    #3569
12.08.14 08:02
der westen bemüht ist den flugzeugabsturz den russen in die schuhe zu schieben und sich neue sanktionen auszudenken hilft russland der Bevölkerung in der Ost ukraine nachdem sie massiv angegriffen wurden von der rechtsradikalen illegalen Regierung in kiew.

Und der Kriegsfetischist Rasmussen von der Nato wird nicht müde eine aufrüstung der Nato zu fordern für den großen Weltkrieg gegen rußland. den wie er ja belegen konnte steht die russische armee an der Grenze bereit für eine Invasion.

schade das dies nur ein lang geplantes Militär Manöver war das nun abgeschlossen ist und die truppen wieder abziehen.

gleichzeitig schickt Rußland hilfsgüter über die Grenze ohne militärische begleitung.

Es ist nicht schwer zu erkennen wer die wirklichen aggressoren und Kriegstreiber bei diesem spiel sind.
wobei der Rasmussen für mich der gefährlichste ist.


schade das die AFD nicht an der Macht ist, dann gebe es einen wirklichen dialog mit rußland, diplomatische lösungen würden gesucht und von Sanktionen abgesehen...vor allem Sanktionen basierend auf Vermutungen.

Leider hat das deutsche volk diese chance im September bei der BTW es verpasst und somit die EU und deutschland unnöig in einen wirtschaftskrieg gebracht. wer weiß wohin das noch führen wird.

Es wurde damals schon 1933 die falsche Partei gewählt die zu einem Krieg geführt hat.
wiederholt sich das ganze mit CDU/SPD nochmal ?

Der judenhass auf deutsche Straßen beginnt ja schon mal....

DANKE liebe CDU und SPD wähler.
Umstrittene Hilfe in Ukraine-Krise: Russischer Hilfskonvoi auf dem Weg in die Ostukraine - Ausland - FOCUS Online - Nachrichten
Russland hat mit einem ersten Konvoi seine Hilfsmission für die Ostukraine gestartet. Die ukrainische Regierung und besonders die USA bleiben aber skeptisch: Sie befürchten, dass die Russen die Hilfsaktion für ein militärisches Vorgehen nutzen könnten.
 

3390 Postings, 5645 Tage migi20Löschung

 
  
    #3570
12.08.14 08:06

Moderation
Zeitpunkt: 12.08.14 10:01
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unterstellung - Bitte nicht persönlich werden.

 

 

3390 Postings, 5645 Tage migi20AFD Kreistagsarbeit in Sachsen

 
  
    #3571
12.08.14 08:09
Altparteien lehnen AfD-Vorschlag zur Personalkosteneinsparung im Kreistag ab
Kreistag Mittelsachsen, Freiberg, 8.8.2014

weiterführende Links:

www.afd-mittelsachsen.de


Auf der konstituierenden Sitzung des neuen mittelsächsischen Kreistages am 05.08.2014 in Freiberg hat die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Vorschlag abgelehnt, die Stellenausschreibung für den Nachfolger des jetzigen Ersten Beigeordneten von der Tagesordnung zu nehmen.

"Damit wird über eine Ausgabe von 1 Mio. Euro viel zu leichtfertig entschieden", erklärt Kreisrat Prof. Heiko Hessenkemper.

"Unser Antrag beinhaltete nicht, die Stelle unbesetzt zu lassen, sondern zunächst über die Notwendigkeit der mit einer Neubesetzung verbundenen Ausgaben nachzudenken. Hintergrund ist u.a. die weitere rückläufige demografische Entwicklung im Landkreis, die auch von Landrat Volker Uhlig zu Beginn der Kreistagssitzung deutlich ins Zentrum der künftigen Kreistagsarbeit gerückt wurde. Wir sind schon erstaunt, dass die Vertreter der Altparteien nicht einmal die Bereitschaft aufbringen, über diesen Sachverhalt nachzudenken und weitere Informationen einzuholen."

Den Antrag hatte Kreisrätin Romy Penz gestellt und ihn damit begründet, dass sich auch die Landkreisverwaltung in ihrer Personalentwicklung der demografischen Entwicklung anpassen müsse:

"Mit unserem Antrag auf Vertagung zur Stellenausschreibung wollten wir eine Diskussion zur Personalausstattung im Landratsamt insgesamt anstoßen. Dazu gehört auch die Frage, ob wir uns zwei Beigeordnete weiter leisten wollen oder ob ein Budget von rund 1 Mio. Euro nicht in den Bereichen Kita, Schulen oder Schülerbeförderung sinnvoller eingesetzt werden kann. Eine solche Diskussion ist natürlich nur sinnvoll, wenn eine Entscheidung zu einer eventuell nicht notwendig zu besetzenden Führungsposition im Verwaltungsapparat dieser Diskussion nicht vorweggenommen wird."

Insgesamt wurden auf der konstituierenden Sitzung des neuen mittelsächsischen Kreistages 32 Beschlüsse gefasst. Die Stellenausschreibung stand als vorletzte Beschlussvorlage auf der Tagesordnung. Der gegenwärtige Erste Beigeordnete gibt aus Altersgründen zum 30.11.2014 sein Amt auf.


 

11580 Postings, 4310 Tage XL___@migi

 
  
    #3572
12.08.14 08:10
""und wo sind jetzt die blackbox auswertungen ? kannst du mal die ergebnisse erläutern ?

dummes geschwätz von dir wie jeden tag.""

Habe ich doch vor ein paar Tagen gepostet. Kein dummes Geschwätz sondern das was die Presse berichtet hat.  

3390 Postings, 5645 Tage migi20AFD Fraktion Dresden

 
  
    #3573
1
12.08.14 08:11
Dresdner AfD-Fraktion möchte Familienbindungen fördern, liberale
Wettbewerbsgleichheit herstellen und Erholungszeiten garantieren:
Deshalb NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen - außer im Advent!
Die aktuelle Diskussion über die gänzliche Abschaffung verkaufsoffener Sonntage in Dresden führte
in der fünfköpfigen AfD-Stadtratsfraktion zu einem intensiven Meinungsbildungsprozess. Stadtrat
und AfD-Kreisvorsitzender Jörg Urban: „Wir verstehen uns als Partei des gesunden
Menschenverstandes und wollen ideologische Grabenkämpfe vermeiden. Es gibt für beide Seiten
nachvollziehbare Argumente - auch in unserer Fraktion sind unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Gemeinsam wollen wir aber verkaufsoffene Sonntage nur in der einkaufsstarken Adventszeit
zulassen, um in dieser Zeit die einheimischen Handels- und Tourismusgeschäfte zu unterstützen.“
AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Detlev Cornelius fasst die Gründe gegen eine grundsätzliche Freigabe
verkaufsoffener Sonntage wie folgt zusammen:
1.) Wirtschaftspolitische Gründe: „Verkaufsoffene Sonntage schaden vielen inhaber- und familiengeführten
Einzelhandelsgeschäften. Diese benötigen - im Gegensatz zu großen Handelsketten - meist einen
verkaufsfreien Tag in der Woche zur „Regeneration“. Große Geschäfte können die Anwesenheitspflicht an
verkaufsoffenen Sonntagen auf mehr Schultern verteilen und zusätzlichen Freizeitausgleich an weiteren
Werktagen gewähren. Insofern ist das Verbot verkaufsoffener Sonntage nicht die Aufrechterhaltung
dirigistischer Maßnahmen, sondern eine Regulierung zur Gewährleistung liberaler Wettbewerbsgleichheit.“
2.) Familienpolitische Gründe: „Unbestreitbar gibt es viele Bereiche der Daseinsvorsorge, in denen
Sonntagsarbeit unverzichtbar ist, was aber in jedem Fall zu einer starken Belastung innerfamiliärer
Beziehungen führt, da nur der Sonntag verläßlich als freier Tag für alle Familienmitglieder in Betracht kommt.
Im Interesse der Aufrechterhaltung und Stärkung der Familie sollten also Ausnahmen nur dort zugelassen
werden, wo dies im Allgemeininteresse unabweisbar notwendig ist.“
3.) Weltanschauliche (christliche) Gründe: „Schließlich ist mir als evangelischem Christen auch die
Einhaltung der Sonntagsruhe wichtig. Allerdings gilt der Satz ‚Wenn Sonntag kein Feiertag ist, ist immer
Werktag‘ für alle Menschen. Unabhängig von der religiösen Fundierung, die vorrangig für Christen eine
Richtschnur sein kann, hat die rhythmische Einteilung der Woche in Arbeitstage und freie Tage für jeden
Menschen, gleich welcher weltanschaulichen Ausrichtung, eine erholsame Wirkung. Dieser wohltuende
Effekt sollte für möglichst wenige Menschen aufs Spiel gesetzt werden.“
Gleichzeitig berücksichtigt die von der Dresdner AfD-Fraktion vorgeschlagene Ausnahme in der Adventszeit
die Tatsache, dass viele Einzelhandelsbranchen bis zu einem Drittel des Jahresumsatzes in den wenigen
Wochen vor Weihnachten generieren. Dieser Weihnachtsumsatz trägt wesentlich zur Existenzsicherung der
zumeist regional strukturierten Unternehmen mitsamt der betroffenen Arbeitsplätze bei.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel dazu: „Politik darf sich nicht immer und zu jedem
Sachverhalt in die Belange der Bevölkerung einmischen, insbesondere wenn diese Einmischung an
Entmündigung grenzt. Sowohl Handel und Gewerbetreibende als auch Bürger und Konsumenten - die beide
für sich keine Minderheiten darstellen, sollten weitestgehend selbst einschätzen können, inwieweit
Einkaufssonntage angenommen werden oder nicht.“  

3390 Postings, 5645 Tage migi20Sehr Schön

 
  
    #3574
12.08.14 08:15
Pressemitteilung

01. August 2014


AfD stellt Wahlprogramm für Brandenburg vor – SPD-Landtagsfraktionschef  Ness wirft der Alternative für Deutschland „Ausgrenzung“ vor

Am 30. Juni 2014 haben die drei AfD-Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Dr. Frauke Petry, Björn Höcke und Dr. Alexander Gauland zusammen mit AfD-Bundessprecher Bernd Lucke im Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin die Kernpunkte Ihrer Wahlprogramme vorgestellt.

Diese Pressekonferenz fand in vielen regionalen und überregionalen Zeitungen ein breites Presseecho und wurde vom Chef der Landtagsfraktion der SPD in Potsdam, Klaus Ness so kommentiert: „Die AfD hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will Menschen ausgrenzen und Vorurteile mobilisieren.“

Dazu erklärte heute der Spitzenkandidat und Landeschef der Brandenburger AfD Dr. Alexander Gauland in Potsdam:

„Lieber Herr Ness! Sie werfen der AfD „Ausgrenzung“ vor. Das wirft bei mir die Frage auf: Haben Sie unser Wahlprogramm gelesen oder wollen Sie uns bewusst missverstehen?

Ist es Ausgrenzung, wenn wir uns dafür einsetzen, dass in Brandenburg ein Klima herrscht, in dem die Bürger wieder gerne Kinder bekommen? Und gerne auch mehr als nur eines? Ist es Ausgrenzung, wenn die AfD Ehrlichkeit von Polizei und Medien fordert, damit in Berichten und Statistiken wieder die Nationalität von Straftätern benannt wird? Ist es Ausgrenzung, wenn wir uns dafür einsetzen, dass behinderte Kinder in den Förderschulen, deren Erhalt wir fordern, genau die Betreuung und Förderung erhalten, die für sie wichtig ist und die die Lehrer an allgemeinbildenden Schulen nicht in der Lage sind, zu leisten? Ist es wirklich Ausgrenzung, wenn die AfD vor Sanktionen gegen Russland warnt, die wie immer die kleinen Leute treffen: Die Mitarbeiter von TAKRAF in Lauchhammer, deren Russland-Aufträge wackeln oder die Gasverbraucher, die nächsten Winter evtl. noch tiefer in die Tasche greifen müssen?

Lieber Herr Ness, wenn Sie den Elfenbeinturm des Stadtschlosses nur kurz verlassen und mit den Menschen auf der Straße reden, werden Sie schnell merken, dass unsere Politik nicht eine der Ausgrenzung ist, sondern eine der Integration und Teilhabe. Eine Politik, die Bürger und Wähler mit nimmt, sie einlädt sich am politischen Prozess und mit Mitteln der direkten Demokratie an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Ab 15. September werden die Abgeordneten der AfD im Landtag beweisen, dass Politik und gesunder Menschenverstand sich nicht gegenseitig ausschließen.“


 

3390 Postings, 5645 Tage migi20Informativ

 
  
    #3575
1
12.08.14 08:16
AfD-Brandenburg lehnt CETA-Abkommen der EU mit Kanada ab und fordert zur Unterzeichnung des Appels gegen CETA auf.


Hier unterzeichnen: https://www.campact.de/ceta/

Die Verhandlungen über das CETA-Abkommen der EU mit Kanada sind abgeschlossen und soll demnächst ratifiziert werden.  Dieses Investitionsschutz und Freihandelsabkommen gilt als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA, über das zur Zeit noch verhandelt wird.
Der Startschuss für die Ratifizierung des CETA- Abkommens soll am 25. September 2014 auf dem EU-Kanada-Gipfel fallen.
Die AfD-Brandenburg ruft die Bürger dazu auf, gegen CETA zu protestieren und den von campact.de organisierten Appell zu unterzeichnen. Die von campact.de gesammelten Unterschriften sollen dann Bundeswirtschaftsminister Gabriel übergeben werden, der innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständig ist.

Die Investitionsschutzregeln des Vertrages ermöglichen Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie durch gesetzliche Regelungen wirtschaftliche Nachteile befürchten. Bei den Schiedsgerichten entscheiden dann keine unabhängigen Richter wie an öffentlichen Gerichten, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien, die als Schiedsrichter tätig werden. Eine Berufung ist nicht möglich.
Wir wollen nicht, dass private Konzerne über  die Investitionsschutzklausel eine juristische Sonderstellung erhalten, mit denen sie sich über die Gesetzgebung der demokratisch gewählten Parlamente hinwegsetzen können beziehungsweise diese aushebeln können. Wir protestieren auch dagegen, dass der Inhalt dieser Verträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird  und die Dokumente nicht öffentlich sind. Das ist mit demokratischen Grundsätzen und Verfahren nicht vereinbar.

Zudem gilt es zu verhindern, dass mit dem Inkrafttreten des CETA das Transatlantische Handels –und Investitionsschutzabkommen mit den USA, das TTIP, praktisch durch die Hintertür eingeführt wird, da CETA entsprechende Regelungen enthält. Auch US-Unternehmen mit Standbein in Kanada könnten dank in CETA enthaltener Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn das Inkrafttreten des  TTIP, verhindert wird.

 

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