Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Persönlich wüsste ich auch nicht was tun. Dass die Volksfront sich nicht glasklar vom Antisemitismus distanziert und diesen in erheblichen Teilen sogar propagiert ist für aufgeklärte Linke eigentlich ein Ausschlusskritierium. Nur eigentlich deshalb, weil es die Volksfront  an dieser Sollbruchstelle absehbarerweise zerreissen wird.  

 

Laut Massenmedien sollte die ja immer kurz bevor stehen und laut dem linken bzw queeren Hamas-Anhang Waffe im Genozid sein. Das sagt die UN heute:

'Following the publication of the second FRC report on 18 March 2024, which projected that a Famine would occur in the most likely scenario, a number of important developments occurred. In contrast with the assumptions made for the projection period (March – July 2024), the amount of food and non-food commodities allowed into the northern governorates increased. Additionally, the response in the nutrition, water sanitation and hygiene (WASH) and health sectors was scaled up. In this context, the available evidence does not indicate that Famine is currently occurring'.

https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/...rt_Gaza_June2024.pdf

https://www.un.org/unispal/document/...e-review-committee-ipc-4jun24/

Es ist ein Aufruf, der dramatischer und trauriger kaum sein könnte: Der Oberrabbiner der Großen Synagoge von Paris hat Frankreichs Juden aufgerufen, das Land zu verlassen.

„Es ist heute klar, dass es für Juden in Frankreich keine Zukunft gibt“, sagte Moshe Sebbag der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“. „Ich sage jedem jungen Menschen, er soll nach Israel oder in ein sichereres Land gehen.“

Anlass für die Warnung ist das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl: auf dem ersten Platz die Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen (55), auf dem zweiten das Linksaußen-Bündnis „Nouveau Front Populaire“. Die politische Mitte: komplett aufgerieben.

Der Rabbiner begründet seine Sorge um die Sicherheit der Juden nicht nur mit dem Erstarken der Rechten, sondern auch mit dem offenen Israel-Hass in der linken Szene. Diese hat sich teils offen mit den Islamisten verbündet. Präsident Emmanuel Macron (46) traute sich aus Angst vor Islamisten-Unruhen nicht, eine Demo gegen Antisemitismus zu besuchen.

Viele jüdische Familien hätten früher „nicht daran denken können, für den ‚Rassemblement National‘ zu stimmen – doch die Linke war in letzter Zeit antisemitisch“, so Sebbag.

„Die Juden wissen nicht, wer sie mehr hasst“

https://www.bild.de/politik/inland/...lassen-6682c8a07496b81569782540  

 

Urteil des Supreme Courts: US-Präsidenten genießen Immunität für Amtshandlungen, auch wenn es sonst Straftaten wären. Das ist ein Freibrief für Trump, der sich nun zum Diktator erklären kann.
Jetzt zahlen die von Trump ernannten Richter ihre Schulden zurück...  

Serge Klarsfeld (SK): Präsident Macron hat die Franzosen in eine schwierige Situation gebracht. Im zweiten Wahlgang wird es nur noch zwei Blöcke geben. Eine Linke, die anti-israelisch eingestellt ist, mit antisemitischem Beigeschmack. Und auf der anderen Seite eine Partei, die früher antisemitisch war und es jetzt nicht mehr ist. Manche bezweifeln, dass der Wandel ehrlich ist – ich nicht.

SK: Ich zweifle nicht an der Ehrlichkeit von Marine Le Pen. Mir ist nur bekannt, dass sie die Vel d’Hiv scharf verurteilt hat. Sie hat die Ansagen gemacht, die es brauchte. Ich habe kein Problem mehr mit ihr. Sie unterstützt Israel und den Kampf gegen Antisemitismus. Es gab kein einziges rechtsextremes Attentat gegen Juden, aber aus der radikal islamistischen Ecke gab es das sehr wohl. Die radikale Linke ist anti-israelisch geworden und in Teilen antisemitisch. Wenn sich die zwei Parteien gegenüber stehen, werde ich nicht zögern.
https://taz.de/Ehepaar-Klarsfeld-ueber-Frankreich/!6016087/

Lesen kann helfen!  

Eine Partei, die früher - so wie alle ihre Vorgängerparteien - antisemitisch war und heute immer noch menschenfeindlich ist aber bei den Juden zur Zeit verbal eine Ausnahme macht. Weshalb man die als semioffizieller 'Nazijäger' unterstützen sollte ist das Geheimnis der Klarfelds. Man könnte sich da einiges zusammenreimen, aber man muss es nicht. Aus einer Unwählbarkeit der Linken in ihrer heutigen Verfassung folgt das jedenfalls nicht.  

von Marine Le Pen gab es ein starker antisemitischer Flügel. Die Tochter hat dann die Partei übernommen und sie sukzessive gesäubert. Als erstes musste ihr Vater gehen. Inzwischen ist die Partei diesbezüglich sauberer wie all ihre linken und grünen Konkurrenten aber nicht "Persil" rein. Die alten und jungen Garden haben sich inzwischen in anderen Gruppierungen außerhalb vom RN organisiert, u. a. bei einer Verwandten (Nichte Marion Maréchal). Marine Le Pen hat den RN zu einer rechtskonservativen Partei gemacht mit deutlich anderen Positionen wie der der Regierungspartei aber deutlich gemäßigter wie die der LFI von Jean-Luc Mélenchon.

Vereinfacht die Positionen:

EU: Sie soll sukzessive zu mehr eigenstaatlicher Verantwortung "zurück" entwickelt werden. Der Schengenraum soll für Nich-EU-Bürger nicht mehr gelten. Alles in Richtung eines Europa der Vaterländer so wie es Charles de Gaulle schon wollte.

Ukraine: soll weiter hin militärisch unterstützt werden ohne französische Soldaten Vorort. Voll auf der Linie von Scholz.

Wirtschaft: Zwiespältig u. Widersprüchlich. Sowohl für den Erhalt des Sozialstaates (Rente) als auch für eine liberalere Wirtschaftspolitik .Kürzung der Unterstützung bei Arbeitsunwilligen.

Migration:  Starke Begrenzung der illegalen Migration und radikale Verteidigung der EU Außengrenzen. Begrenzung der Zuwanderung auf jährlich 10000.

Die stärkste linke Gruppierung in Frankreich ist die LFI (La France insoumise). Sie ist seit Gründung stark antisemitisch, will Frankreich aus der EU führen,  eine kommunistische Wirtschaftsform einführen und die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Hier von einer temporären Unwählbarkeit zu sprechen ist mindestens lustig.  Selbstverständlich darf an der Redlichkeit des RN gezweifelt werden, bei der LFI nicht - denn da ist ja schon alles bekannt. Man braucht sich also über die politische Positionierung der französischer Juden nicht zu wundern. Sie verlassen seit Jahren massiv Frankreich und das nicht grundlos. Wahrscheinlich aus historischen Gründen ist bei uns der Antisemitismus bei den SPD und den Grünen sehr gering, in Frankreich nie.

Die linke Träumereien, nur sie wären die richtigen Demokraten ist purer Unsinn. Auch bei uns führen sie die Straftaten gegen Menschen und Sachen an (Antifa). Konnte man erneut in Essen beobachten. Dort war die Polizei erneut Freiwild.


 

Zitat fill: Trump benutzt sein Fussvolk für einen Egotrip. Dieses Fussvolk schreit nach Katharsis und er verspricht ihm Katharsis. Obwohl ihm als Geschäftsmann in eigener Sache nichts ferner liegen wird muss er dies tun, weil es keinen anderen Weg zur Macht für ihn gibt. In seiner ersten Amtsperiode hatte er nicht geliefert, konnte sich aber mit der angeblichen Sabotage durch den 'tiefen Staat' glaubhaft herausreden. Wie aber will er diesmal seine bürgerkriegssüchtigen Wähler bei der Stange halten und wieder einhegen, die er ja weiterhin ohne jede Schamgrenze verbal bespielt ? Er setzt natürlich darauf, dass seine Gestik der überwältigenden männlichen Omnipotenz das schon in den Griff bekommen wird. Daran kann man zweifeln und alle Amerikaner die noch bei Trost sind sollten dies auch.

Laut einer Umfrage wollen über 70% in den USA weder Trump noch Biden als Präsidenten. Hab das irgendwo aufgeschnappt, weiss aber nicht mehr wo. Mir wurde ja auch bereits von einem User Demenz diagnostiziert....aber ich will ja nicht Präsident werden und so darf ich das auch sein.

Zitat: Wer ihm NUR Anzeichen von Demenz attestiert, hat wohl selber Demenz...

Gibt es noch den "unabhängigen" Kennedy, der für die Mehrheit auch kaum wählbar ist.
Das ist tragisch und stellt das dortige System in Frage...
Ist es eine Konsequenz der Alterung der Gesellschaft auch, dass sich nun zwei sehr alte Männer für das mächtigste Amt konkurrieren?  Es ist kaum zu verstehen, dass nur "unmögliche" Kandidaten den Spiessrutenlauf bis zu einer Kandidatur überleben.

Ich denke ja, es sollten Gremien sein, auch in anderen demokratischen Ländern, wie wir es in der Schweiz haben, nicht einzelne Politiker, welche der Regierung vorstehen. Das Präsidentenamt oder Kanzleramt usw. ist ja oft der Ersatz für die Könige und Kaiser und hat etwas lächerliches und letzendes auch das Muster der Diktaturen an sich. Aber man hält fest daran. Obwohl, wo ist das denn noch überzeugend?
Ist es eigentlich überholt? Müsste man die Demokratien reformieren? Kein Individuum sollte so viel Macht auf sich vereinen mMn. Hier funktioniert es recht gut bisher und schon recht lange. Es wäre also ein getestetes System. Ob damit auch eine Supermacht wie die USA handlungsfähig wäre? Vielleicht würde man nicht so leicht Kriege beschliessen können wie z.B. einst G.W.Bush.  

80 ist nicht 'sehr alt'.  Vielleicht in der Schweiz mit ihrem berühmten protestantischen Arbeitsethos. Das sog Defizitmodell des Alterns, das Leute ab 60, 65, 70 gerne zu aus der Welt gefallenen Mündel erklären und aus dem öffentlichen Leben in Reservate verbannen möchte, gerät zunehmend in Widerspruch sowohl zu den Erkenntnissen wie den praktischen Möglichkeiten der Wissenschaft. Auch früher schon gab es Individuen, die sich den ihnen zugedachten Schuh nicht angezogen haben. Diese weltbekannte Ikone der modernen Architektur wurde von einem 90-Jährigen gebaut:  

Natürlich kann man das Alter relativieren oder abstreiten. Wozu? Dann gibt es auch keine Jüngeren mehr. Das entspricht aber nicht der Realität. Und im Zusammenhang mit der gerade aktuellen Debatte um Biden ist es geradezu absurd. Ja, viele Firmen haben Altersbegrenzungen auch in den Verwaltungsräten, das hat aber weder mit der Schweiz oder mit dem protestantischen Ethos zu tun, was ist denn der katholische, der Papst muss fast ewig die Last schleppen. Aber im Alltag sind viele froh wenn sie pensioniert werden. Einzelne arbeiten ewig wie der oben erwähnte Architekt.

Nach deiner Meinung sollten die Leute wohl auch viel länger arbeiten, nicht verbannt werden, oder, weshalb denn nicht, wenn das Alter nicht mehr relevant ist.

Man kann das Leben nicht auf den Kopf stellen. Und das ist ein Prozess. Und das ist mMn gut so.  

Lebensläufe als unausweichliches Naturschicksal sprich Determinationserzählung vorzustellen darf man machen. Es kann auch dabei helfen Verlusterfahrungen besser zu ertragen, indem man diese gewissermassen zu einer Kollektiverfahrung  verallgemeinert. Diese Problembewältigungsstrategie repräsentiert jedoch keine Wissenschaft sondern einen erworbenen Habitus. Der Anspruch, einem Schicksal gehorchen zu müssen, sollte deshalb an der eigenen Küchentür enden.  

Aber was schaukelst du heute nur vor dich hin?
Es ging nicht um privates, es geht um die Präsidentschaft in den USA.
Dass die Demokratie dort nun in dieser misslichen Lage ist, hat genau mit diesem Ethos zu tun, dass das Alter irrelevant sei, ignorierbar. Das kann man privat machen. Aber wenn man es so zur Debatte stellt, dann wird es eben zum Thema. Oder soll man dann Mitleid haben? Einen Präsidenten aus Mitleid wählen?  

Der Supreme Court hat den Präsidenten über das Gesetz gestellt. Er geniesst für fast alles Immunität!
Der US-Präsident kann damit wie ein Diktator herrschen und Trump feiert das schon als großen Sieg.
Bald könnten also auch die USA wie genaus wie Russland und China zu den autokratischen Regimen zählen...
 

US-Präsident Joe Biden hat die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten mit scharfen Worten verurteilt. »Diese Nation wurde auf dem Prinzip begründet, dass es in Amerika keine Könige gibt«, erklärte er bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Niemand stehe über dem Gesetz. »Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert.«

Jeder Präsident – einschließlich seines Amtsvorgängers Donald Trump – werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden. »Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt.«

Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein »grundlegend neues Prinzip« geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. »Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt«, sagte Biden. ...

https://www.spiegel.de/ausland/...3073115-2b3a-499d-abe5-dd7afd6c89ea
 

Du und die Systemmedien machen das kalendarische Alter eines Präsidentschaftskandidaten zum KO-Kriterium.  Und nicht etwa die erworbenen individuellen Fähigkeiten und Dispositionen. Da werde ich doch wohl einige Worte zu diesem Kriterium verlieren dürfen. Dessen Anwendung gerade in Deutschland nicht ohne Selbstironie ist, startete doch dessen 'Gründervater' seine politische Karriere mit 75.

Die drei von demokratischen US-Präsidenten nominierten Richterinnen halten das Urteil des Supreme Court für eine Katastrophe. Selbst für einen politischen Mord oder einen Putschversuch könne ein Präsident dem Urteil zufolge nicht mehr belangt werden.

In einer abweichenden Erklärung zum Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA haben drei Richterinnen die Entscheidung der Mehrheit scharf kritisiert. Richterin Sonia Sotomayor schreibt in ihrer Stellungnahme, die Entscheidung, ehemaligen US-Präsidenten Immunität für Handlungen im Amt zu gewähren, sei "eine Verhöhnung des Prinzips, das die Grundlage unserer Verfassung und unseres Regierungssystems bildet, dass niemand über dem Gesetz steht". Zwei weitere Richterinnen schlossen sich der Bewertung an.

Die Mehrheit der Richter des Supreme Court hatten geurteilt, dass Ex-Präsidenten "absolute Immunität" für Handlungen genießen, die sie eindeutig in Ausübung ihres Amts vollzogen haben. In dem Verfahren ging es um eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump. Diesem wird vorgeworfen, er habe versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu manipulieren. Die Klage war im vergangenen August von Sonderermittler Jack Smith vor einem Bundesgericht in Washington erhoben worden. ...

https://www.n-tv.de/politik/...ch-vor-den-Folgen-article25056192.html
 

Sind die Tage der Demokratie gezählt, wenn Donald Trump US-Präsident wird? Viele sorgen sich, dass er den Rechtsstaat demontiert.

Ob es der russische Präsident Wladimir Putin, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, Chinas Staatschef Xi Jinping oder der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist: Mit seiner Bewunderung für Diktatoren und Politiker, die ihr Land mit einer eisernen Faust regieren, hat Donald Trump noch nie hinterm Berg gehalten.

Sollte Trump am 5. November 2024 ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt werden – und daran hat der Republikaner keinen Zweifel aufkommen lassen, würde auch er versuchen, den Rechtsstaat auszuhöhlen und die Weichen für einen autokratischen Staat zu stellen. Das wiederum könnte das Ende der Demokratie in den USA bedeuten.

Donald Trump hat die Abrissbirne zur Demontage des Rechtsstaates

Geht Trump aber im kommenden November aus der Wahl als Sieger hervor, hat er bereits angekündigt, (zumindest) „am ersten Tag ein Diktator“ sein zu wollen. Auch hat er kürzlich gefordert, dass die US-Verfassung außer Kraft gesetzt wird und den Wunsch geäußert, dass seine politischen Gegner „zur Hölle gehen“. Die Unverfrorenheit, mit der er annonciert, die Demokratie mit Füßen zu treten, verheißt nichts Gutes.

Trumps Ziel: Vollständige Kontrolle, letztlich Alleinherrschaft

Unstrittig ist, dass dem Republikaner das politische, juristische und militärische Instrumentarium zur Verfügung stehen würde, um die Demontage des Rechtsstaats voranzutreiben. Die wichtigsten Bausteine, mit denen er versuchen könnte, den Weg zu einer Diktatur zu pflastern, wären das Justizministerium, das Verfassungsgericht und das Militär.  ...

https://www.morgenpost.de/politik/...Staaten-zur-Diktatur-machen.html  

und in ihrem Inneren komplex organisiert. Man sollte sie nicht mit Bayern oder Österreich oder der Schweiz vergleichen. Wäre ein schlechter Witz.

Eine Großmacht muss oft schnell handlungsfähig ein. Man kann nicht Kommissionen, Arbeitskreise tagen lassen und die Ergebnisse in einem komplexen parlamentarische Prozess verabschieden und dann eventuell noch von einer hohen Gerichtsinstanz überprüfen lassen wenn man z.B. angegriffen wird. Und ein Präsident ist auch kein König wenn er während seiner Amtszeit nicht wegen seiner administrativen Tätigkeiten vor Gericht gezerrt werden kann. Das wäre auch keine Demokratie sondern ein Richterstaat und der Feind könnte einen über Prozesse stilllegen. Entsprechend der zivilen Gesetzen in den USA hätte man sogar Obama wegen der Ausschaltung von Bin Laden in Pakistan vor Gericht zerren können. Er war immerhin direkt beteiligt. Es ist deshalb eine gute Tradition dass ein Präsident in den USA während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gezerrt werden kann. Jetzt haben die Demokraten über "ihren" jeweils regionalen Justizapparat versucht Trump wegen Taten während seiner Amtszeit vor Gericht zu zerren und sind richtigerweise gescheitert. Also anstatt der politischen Auseinandersetzung ihn juristisch zu erledigen. Sie haben gegen ein sinnvolle Tradition verstoßen.  Ja, es gibt Demokratien und Richterstaaten. Deutschland wünscht sich eigentlich den Richterstaat und hat fürchterliche Angst vor der Demokratie. Die Gesetze in den USA sind, bis auf die nachträglich geschaffene Sonderstellung des Präsidenten, nicht großmachtgerecht. Ein Grund wieso es z.B. Guantanamo gab und Assange  über ein kleines Gericht auf Saipan freikam. In New York wäre das nicht möglich gewesen.

Ich wies hier schon mal darauf hin dass eine EU als Atommacht Unsinn wäre. Wann könnte wer auf den Knopf drücken? Die EU ist kein Staat und hat keine zentrale Macht.

Ein US-Präsident sollte klar im Kopf sein, sich politisch in der Welt auskennen und über die Jahre gute Beraterstäbe angesammelt haben. Eine Sportkanone muss er wirklich nicht sein. Das Alter ist relativ unerheblich. Aber er braucht die Mehrheit nach existierendem Wahlrecht damit er den Posten erreichen kann. Und darin liegt der Hund begraben, in der zu erzielenden Mehrheit. Oder sollten Richter entscheiden wer Präsident wird. Sie wurden ja auch nur gewählt oder von der Politik berufen und sind nicht wirklich neutral. Urteile müssen gefällt werden damit Probleme sich nicht ewig hinziehen, gerecht sind sie damit nicht unbedingt. Ich habe keine Ahnung wie der geistige Zustand von Trump oder Biden ist. Die immerfort skandalisierende Medien helfen mir da auch nicht weiter. Da traue ich als überzeugter Demokrat der Mehrheit der Wähler. Und die müssen die Kandidaten nicht lieben sondern wählen.



 

30 sterben aber auch erst mit 84 oder zu sonst einem beliebigen Zeitpunkt. Auch US-Präsidenten. Sie können erschossen werden oder einem längeren gesundheitlichem Verfall unterliegen und das in in einem beliebigen Alter. Ist in den USA alles geregelt und eine sehr schnelle Umsetzung der Nachfolge gesichert - man Frage Lyndon B. Johnson. Die Nachfolger können gar nicht so einfach ausgehen. Deshalb hat der etwas besser informierte Wähler nicht nur die Sicht auf den Kandidaten sondern auch auf seine potentiellen Nachfolger.  

Es geht um zwei alte, weisse Männer, nein, sie sind immer noch junge Männer nach Fill, welche beide ein unglaubliches Leben hatten, das kann ihnen auch niemand wegnehmen, sie waren auch beide Präsidenten der USA und können nun nicht loslassen, halten sich für unersetzlich und sind unersättlich, so genial, dass nur sie dieses Amt führen können. Sie riskieren dabei grossen Schaden abzurichten für die Demokratie und die Zukunft vieler. Ihre zu erwartende Lebenserwartung ist aber begrenzt. Das ist nun einmal so. So werden sie einige Folgen ihrer Politik selber nicht mehr miterleben.

Nun kommt fill und findet diese zwei alten weissen Männer eine ganz arme Bevölkerungsgruppe, die es zu verteidigen gibt, wenn man das in Frage stellt. Tja, wir werden alle älter.  

Ich lese das:
"80 ist nicht 'sehr alt'.  Vielleicht in der Schweiz mit ihrem berühmten protestantischen Arbeitsethos."

Frage 1:
Ist der protestantischen Arbeitsethos berühmt?

Frage 2:
Ab welchem Alter darf man einen Mann "sehr alt" nennen?

Frage 2:
Der protestantischen Arbeitsethos in der Schweiz bringt es mit sich, dass 80 schon sehr alt ist?
Das verstehe ich nicht. Der protestantischen Arbeitsethos rührt aus der sogenannten Praedestinationstheorie her. Wer in den Himmel komt, ist vorbestimmt und das erkennt man daran, dass man offen ein fleissiges Leben führt. Also müßte man je älter man ist, desto fleissiger sein, weil, dann zählt es...  

Das Ethos. Das protestantische Ethos in der Schweiz ist berühmt geworden als Stichwortgeber der Eugenik. 'Sterbehilfe' als Gewerbe ist nicht zufällig eine schweizer Erfindung.

'Ab welchem Alter darf man einen Mann "sehr alt" nennen'

Das kalendarische Alter ist eine vollkommen irrelevante Grösse. Relevant ist hingegen das biologische Alter und dieses ist primär eine epigenetisch manifestierte Funktion von Erfahrung. So gibt es sehr alte 15jährige und topfitte 105jährige.

Aber Maestix ist Cheffe.

Das hilft sicher auch nicht weiter ... ;)