Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

..   'Zwei nuklear bewaffnete Staaten, treten  das Völkerrecht mit Füßen.'  ...
https://x.com/CraigMokhiber/status/1793021253667651771

Amerikanischer ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen (UN)
https://en.wikipedia.org/wiki/Craig_Mokhiber


 

https://x.com/Shayan86/status/1792416978763952293

Faktencheck: Fotos zeigen 2020 Flugzeugwrack, nicht Hubschrauber der Irans Raisi im Jahr 2024 transportierte
https://www.reuters.com/fact-check/...ng-irans-raisi-2024-2024-05-21/



 

den Anschlägen vom 07. Oktober sind sogar dokumentiert...
...und zwar in einem von ihm verfassten Roman.

"Die Fantasie in diesem Werk besteht nur darin, es in einen Roman umzuwandeln“, schreibt Jahja al-Sinwar vor etwa 20 Jahren im Vorwort seines Buchs „Die Dornen und die Nelke“. Es handele sich nicht um eine Autobiografie, sondern um „ein dramatisches Werk mit realen Ereignissen und größtenteils fiktiven Charakteren, einige jedoch real“."

Der Autor schöpfe „aus seinen Erinnerungen und der Geschichte seines Volkes, den Schmerzen und Hoffnungen, und macht sie zur Geschichte eines jeden Palästinensers und aller Palästinenser.“ Als er das schreibt, ist Sinwar knapp über 40 Jahre alt und sitzt in einem israelischen Gefängnis ein, verurteilt zu viermal lebenslang wegen der Beteiligung an der Ermordung eines Palästinensers, der mit Israel kollaboriert haben soll.

Insgesamt ist Sinwar von 1989 bis 2011 inhaftiert, bis er als einer von 1027 palästinensischen Häftlingen im Austausch für den von der Hamas gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit freigelassen wird. Während seiner Haftzeit macht Sinwar innerhalb der Hamas Karriere.

Später wird er als Planer des Terroranschlags am 7. Oktober 2023 weltweit bekannt. Doch in den Jahren nach der Jahrtausendwende hat er Zeit und schreibt sein Buch, das nicht nur sein bisheriges Leben reflektiert, sondern auch weit in die Zukunft blickt. Doch das ist erst heute erkennbar.

Wenn es ein Thema gibt, das sich durch seinen gesamten Roman zieht, dann ist es der Glaube an die Gewalt. Darin folgt Sinwar der Geschichte der Hamas, die 1988 in Gaza als islamistische Alternative zur eher linken Fatah gegründet wurde, der jahrzehntelang beherrschenden Palästinenserorganisation, die in den 90er-Jahren die Friedensverträge von Oslo mit Israel schloss und die dann gegründete Palästinenserbehörde übernahm.

Die Hamas gab hingegen den bewaffneten Kampf nie auf, entriss der Fatah die Macht im Gaza-Streifen und wurde mit Unterstützung des Iran zur ernstzunehmenden militärischen Bedrohung für Israel. In seinem Buch versucht Sinwar, die Gewalt der islamistischen Terrororganisation durch die Geschichte des zu Beginn fünf Jahre alten Flüchtlingskindes Ahmed zu mythologisieren.

Ahmeds Familie lebt im Flüchtlingslager al-Shati in Gaza. Das erste Kapitel beginnt kurz vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967, dessen Ausbruch schon abzusehen ist. Der Vater gräbt ein Loch vor dem Haus. Ahmed beobachtet erstaunt, wie der Vater die Küchentür aus der Wand reißt, um das Loch als Schutzgraben abzudecken.

Als der Krieg ausbricht, ziehen Ahmeds Vater und Onkel zum Kampf gegen Israel, aus dem sie nicht mehr zurückkehren werden. Mit den Alten, Frauen und Kindern der Familie sitzt Ahmed den Krieg im Graben aus. „Ich wusste nicht, was Krieg bedeutet. Aber ich lernte, dass er etwas Unnormales, Unheimliches, Dunkles und Beklemmendes ist.“

Nach dem Krieg teilt Ahmed das Zimmer mit seinem Cousin Ibrahim, der sein bester Freund wird. Die beiden lernen „Scheich Ahmed“ kennen und besuchen regelmäßig seinen Unterricht in der Moschee. Dieser Scheich Ahmed ist offenkundig kein anderer als Ahmed Jassin, der geistige Gründervater der Hamas, der später auch seinen Mithäftling Sinwar in islamischer Theologie unterwies.

Im Roman nimmt der etwa 17-jährige Ahmed an einem Schulausflug teil, der von islamistischen Studenten organisiert und von seinem Cousin Ibrahim geleitet wird. Der Bus fährt nach Jerusalem und hält auf dem Weg immer wieder, damit Ibrahim von den 1948 zerstörten Dörfern der Palästinenser und von der islamischen Eroberung Palästinas in den Jahrhunderten zuvor erzählen kann. „Dies Land ist unser Land“, sagt Ibrahim, während er rötliche Erde in seiner Hand hält. „Es wurde mit heiligem Blut vermischt und muss zur Wiederbefreiung erneut mit heiligem Blut vermischt werden.“

Ahmed lässt Ibrahims Worte auf sich wirken. „Ab diesem Moment verstanden wir, dass der Konflikt eine andere Dimension hat. Es geht nicht nur um ein Land und ein Volk, das von diesem Land vertrieben wurde“, denkt Ahmed. „Es ist ein Glaubenskampf, eine Schlacht um Zivilisation, Geschichte und Existenz.“

Ahmeds Cousin Ibrahim wird Mitglied eines geheimen Netzwerks, das Palästinenser, die als Spione für Israel verdächtigt werden, auskundschaftet und tötet. Ibrahim selbst bringt sogar seinen eigenen Bruder um. Dieser hatte als junger Mann das Elternhaus verlassen, in Israel gearbeitet und mit einer israelischen Frau zusammengelebt, bevor er zurück nach Gaza kam und mit den Israelis dort zusammenarbeitete. Als Kollaborateur mit der Besatzungsmacht muss er sterben.

Am Ende der Intifada 1993 nehmen Israel und die Palästinenser der säkularen Fatah Friedensverhandlungen auf. Ahmeds älterer Bruder Mahmud, ein langjähriges Fatah-Mitglied, glaubt an die Verhandlungen als einzigen Ausweg aus dem Konflikt. Der Islamist Ibrahim lehnt hingegen einen Frieden mit Israel ab. Die Osloer Friedensverträge seien „eine Wette mit dem Blut der Märtyrer“, deren Ergebnis absehbar sei. „Die Juden geben uns nichts, ohne dass unsere Stiefel auf ihren Hälsen stehen.“ Um die Israelis zu besiegen, brauche es „die Intifada und den Widerstand“, sagt Ibrahim.

Mahmud widerspricht. „Israel ist doch in der Lage, uns in wenigen Minuten zu vernichten“, sagt er zu Ibrahim. Der lacht. Die militärische Stärke Israels sei nicht der entscheidende Faktor. „Israel weiß, dass hinter uns eine arabische Nation und eine islamische Gemeinschaft stehen. Es stimmt, dass sie zersplittert sind, aber wenn Israel zu viel Gewalt gegen uns einsetzt, würden sich die Waagschalen des Universums zu Ungunsten Israels verschieben.“ Israel sei nicht in der Lage, die Palästinenser zu besiegen, „denn Israel weiß, dass es von vielen Gleichgewichten abhängt – und jedes dieser Gleichgewichte zu zerstören, würde bedeuten, dass Israel selbst zerstört wird.“

Sinwar versetzt den Protagonisten Ahmed in eine scheinbar neutrale Beobachterposition, während der Autor selbst offenbar durch Ibrahim spricht, der wie Sinwar selbst aktiver Kämpfer ist. Als Sinwar sieben Jahre nach Fertigstellung des Romans aus dem Gefängnis freikam, heiratete er. Seinen erstgeborenen Sohn nannte er Ibrahim. Jahja Sinwar wurde zu Abu Ibrahim – Vater Ibrahims. So lautet sein traditionellen Regeln folgender Kampfname.

Wollte der Hamas-Chef also Israel mit einem Anschlag provozieren, um die Araber und die Muslime hinter sich zu einen, wenn Israel zurückschlägt? Das ist zumindest plausibel. Offenkundig handelte die Hamas ab dem 7. Oktober nach genau diesem Plan. Zwar hat sich Sinwar seit dem Terroranschlag gegen Israel nicht öffentlich zu Wort gemeldet, aber die Hamas und ihre Sympathisanten riefen Araber und Muslime seither wiederholt zur Solidarität auf.

Den 7. Oktober erklärte der Hamas-Militärchef Mohammed Deif zum „Tag der größten Revolution“. Die Zeit derer, die „auf die Spaltung unserer Nation gesetzt haben“, sei vorbei. „Beginnt heute den Marsch!“, forderte Deif in einer Audio-Botschaft an die islamische Welt. Die Ausweitung des Gaza-Krieges auf den Rest der Region, die seit Beginn des Konfliktes immer wieder befürchtet wird, wäre die exakte Umsetzung des Plans, den Sinwar in seinem Roman beschreit.

Doch der arabisch-islamische Aufstand, auf den die Hamas hoffte, blieb aus. Als der Iran vor Kurzem Israel mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angriff, wehrten die arabischen Staaten Jordanien und Saudi-Arabien die Geschosse mit ab. Der arabische Nachbar Ägypten riegelt weiterhin gemeinsam mit Israel Gaza ab.

Der Küstenstreifen ist heute ein Schlachtfeld. Fast die gesamte Bevölkerung von zwei Millionen Menschen muss vor der israelischen Kriegsmaschinerie fliehen. Zehntausende Palästinenser wurden getötet. Der Hamas-Chef verschanzt sich in den Tunneln unter Gaza.

Sinwars Roman endet mit der Tötung Ibrahims durch die Rakete eines israelischen Apache-Hubschraubers. Die Beerdigung des Kämpfers wird zu einem Fest. Tausende verehren den Märtyrer, seine Kinder werden auf den Schultern getragen, die Gewehre hochgehalten.

Wird Jahja Sinwar ein ähnliches Ende finden wie Ibrahim im Roman? Sicher ist, dass die fiktiven Kinder in Sinwars Roman während des Sechs-Tage-Kriegs wenigstens einen improvisierten Schutzgraben hatten, was den Kindern in Gaza während der Flächenbombardements Israels verwehrt blieb. Für sie hat Sinwar keine Bunker gebaut.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus251255388/...uct.onsitesearch  

 

.........Anfang des Monats ließ die Raiffeisen Bank International (RBI) ein Angebot für eine 1,5 Milliarden Euro (1,6 Milliarden Dollar) schwere Industriebeteiligung .... nach intensivem Druck der USA fallen.
.........Die Raiffeisen Bank International wurde vom US-Finanzministerium schriftlich gewarnt,
dass ihr Zugang zum US-Finanzsystem ...   eingeschränkt werden könnte,
.....
Yellen urges German banks to boost compliance with US sanctions on Russia
https://www.msn.com/en-xl/money/markets/...ions-on-russia/ar-BB1mLS4P
 

 

Hat Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen?
..............._Dies ist ein langer Beitrag!
Was geschieht, wenn Israel im Gazastreifen Gewalt gegen die Hamas anwendet?
Sind Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 51 dann überhaupt anwendbar?

Die Antwort auf diese Frage wäre nur in einem Szenario eindeutig ja - wenn Palästina bereits als Staat existierte und Gaza sein Hoheitsgebiet wäre.
....Israel müsste sich auf Artikel 51 berufen, nicht um die Anwendung von Gewalt gegen die Hamas zu rechtfertigen, sondern um die Anwendung von Gewalt auf palästinensischem Gebiet ohne die Zustimmung Palästinas zu rechtfertigen ...
die Situation wäre genau dieselbe wie beispielsweise beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon im Jahr 2006 oder bei den häufigen israelischen Angriffen gegen die Hisbollah auf libanesischem Territorium oder gegen andere dem Iran nahestehende Gruppen auf syrischem Territorium,

In all diesen Fällen hat Israel auf dem Territorium anderer Staaten ohne deren Erlaubnis Gewalt angewandt und konnte dies nur auf der Grundlage von Artikel 51 potenziell rechtfertigen.

   ...............
................................
 https://www.ejiltalk.org/does-israel-have-the-right-to-defend-itself/  

Self-defence against a non-state actor in occupied territory
Selbstverteidigung gegen einen nichtstaatlichen Akteur auf besetztem Gebiet

In der Literatur wurden Argumente vorgebracht,... wonach Selbstverteidigung in Situationen von Besetzung nicht anwendbar ist...
 

werden im internationalen Recht Personen bezeichnet, die ohne Kombattantenstatus an Feindseligkeiten teilnehmen.[1] Für den Fall, dass sie in die Gewalt des Feindes fallen, ist ihr rechtlicher Status nicht in den Genfer Konventionen definiert und kriegsvölkerrechtlich umstritten.[2
]  "Die Unterscheidung von der Zivilbevölkerung ist im Einzelfall schwierig".[3]

Nicolas Boeglin says
November 24, 2023
..............................
'Es ist ziemlich auffällig,
dass Israels einzigartiges Rechtsargument zur Rechtfertigung seiner kollektiven Strafaktion im Gazastreifen („Bekämpfung des Terrorismus“ und „Ausrottung der Hamas-Terroristen“)
in den Regeln, die für internationale Konflikte gelten, keinen Platz hat.

Wenn ich mich nicht irre, hat Israel nach 11/S ein Gesetz verabschiedet, das dem der Vereinigten Staaten sehr ähnlich ist, über _ "unlawful combatants"_„Ungesetzliche Kombattanten“_ in seinem Kampf gegen „palästinensischen Terrorismus“,, und zwar genau in dem Versuch, internationale Regeln in dieser Angelegenheit zu umgehen.  .....'

Israel: Parliament Adopts Law Expanding Authority to Detain Unlawful Combatants During Wartime or Significant Military Action
On December 18, 2023, the Knesset (Israel’s parliament) passed the Detention of Unlawful Combatants Law (Amendment No. 4 and Temporary Order – Iron Swords), 5784-2023 (2023 amendment law), amending the Detention of Unlawful Combatants Law, 5762-2002, as amended (the law).
https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/...ant-military-action/  

'Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Steckt in der Ankündigung nur Symbolik – oder mehr?'

Gute Frage. Was drin steckt ist ja auf jeden Fall die Botschaft, dass ein judenmordendes Märtyrertum nicht umsonst sein darf. Einem sowohl rein destruktiven wie rein autodestruktiven kollektiven Verhalten wird so eine Ratio zugeordnet die sie aus sich selbst nicht hervorbringen kann. Es mag ja mittlerweile den einen oder anderen Gaza-Bewohner geben, der daran zu zweifeln beginnt, dass sich eliminatorischer Antisemitismus wirklich lohnt. Da kommt die offizielle Anerkennung seines Lebentraumes gerade recht, um diesen Zweifel auszuräumen und ihm den Mut zum Weitermachen zurückzubringen.  

Kolumbien will eine Botschaft in der Stadt Ramallah im Westjordanland eröffnen. Präsident Gustavo Petro habe dafür die Anweisung erteilt, sagte Kolumbiens Außenminister Luis Murillo am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Das südamerikanische Land gilt als erbitterter Kritiker Israels und bezeichnet dessen Militäreinsatz im Gazastreifen als "Völkermord". 

Die Ankündigung der linksgerichteten kolumbianischen Regierung erfolgte am selben Tag, an dem Irland, Norwegen und Spanien erklärten, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. "Kolumbien hat Palästina bereits in den vergangenen Jahren als Staat anerkannt", betonte Murillo. Die Regierung sei überzeugt, dass immer mehr Länder folgen würden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...liveticker-100.html
 

Borrell unterstützt Zweistaatenlösung nach Palästina-Anerkennung

Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. "Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten - Irland und Spanien - sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis", schrieb der EU-Außenbeauftragte auf der Plattform X.

"Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern." Auch Deutschland betont immer wieder das Ziel einer Zweistaatenlösung.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...liveticker-100.html  

Die internationale Anerkennung des Staates Palästina bedeutet eine Willenserklärung anderer Staaten, einen palästinensischen Herrschaftsverband als Staat im Sinne des Völkerrechtsanzuerkennen.

Die Entscheidung, ob ein Staat einen anderen Staat als Völkerrechtssubjekt anerkennen will, liegt grundsätzlich im freien Ermessen eines jeden Staates.^[1]

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 143 (d. h. über 74 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt, darunter mit China und Russland zwei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Die Gesamtbevölkerung dieser Staaten beträgt mehr als 5,5 Milliarden Menschen, was in etwa 80 % der Weltbevölkerung entspricht. Seit dem 29. November 2012 (UN-Resolution 67/19) hat der Staat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen. Durch diese Aufwertung des völkerrechtlichen Status Palästinas erhielten die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof und weiteren Unterorganisationen der UN. Seit 2011 ist der Staat Palästina außerdem Vollmitglied der UNESCO. Ein Antrag der PLO auf Aufnahme des Staates Palästina in die WHO scheiterte 1989, nachdem die USA ankündigten, im Falle der Aufnahme Palästinas die Finanzierung einzustellen.^[2][3][4] Am 10. Mai 2024 stimmte die UN-Generalversammlung in einer nicht bindenden Entscheidung für eine Vollmitgliedschaft, zuvor war im April 2024 eine Abstimmung am Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gescheitert.^[5]

 https://de.wikipedia.org/wiki/...erkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina  

Weniger Humanismus hätte viele Menschen gerettet und viel Leid verhindert, daraus gilt es zu lernen.

https://www.tagesspiegel.de/...-rettete-bereut-es-heute-10698811.html  

'...Am frühen Abend verschafft sich die Leitung der HU ein Bild der Lage. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal geht zielstrebig auf das Gebäude zu und rüttelt an der Tür. Die ist von innen verrammelt oder jemand hält sie von der anderen Seite zu, das wird nicht ganz klar. Nach ein paar Sekunden muss von Blumenthal aufgeben, sie dreht ab. Die Unileitung entscheidet sich dennoch dagegen, das Gebäude durch die Polizei räumen zu lassen. Bis in den späten Abend verhandelt sie mit den Besetzer*innen, am Ende wird vereinbart, dass ...'

https://taz.de/Pro-Palaestina-Besetzung-in-Berlin/!6012397/

Ja, dann muss sie wohl aufgeben. Es sollen ja bis zu 50 Besetzer sein, da kann man einfach nichts anderes machen als Chefin einer Uni, an der rund 30.000 studieren. Da ist man vollkommen hilflos. Andererseits wird ja auch nur die Auslöschung Israels gefordert. Eine legitime Israelkritik reinsten Wassers also, mit der man das Gespräch suchen muss,will man nicht den Anschluss an die vom Gerechtigkeitsgedanken beseelte Jugend verpassen. Immerhin kann man aber dafür sorgen, dass Netanyahuknechte draussen bleiben müssen.

Israelkritiker*innen in der Universität:

https://image.spreadshirtmedia.net/image-server/...tig-fischerhut.jpg

Ist doch wahr ...  

Bericht  ..  August 2017
https://x.com/AliAbunimah/status/893141179440783360  

..die Gruppe verlangte von der Universitätsleitung einen  
»vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels«.  ...

Nach dem Massaker der Hamas .. kamen im folgenden Gazakrieg  ... mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...1e9-4271-b722-fe6dc5bb0017  

 

... Verfasser der Posts #780 und #795, denn diese beiden Texte triefen bezüglich der Ukraine, der USA und Biden nur so vor lauter Unwahrheiten, russischer Propaganda und völligem Unsinn.

Bist du eigentlich nur ein Putin unterstützender etwas verwirrter Schreiberling oder stehst du direkt in dessen Lohnliste?

 

https://x.com/wikileaks/status/1497207251785818114  

https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html#efmBTnBfi  

... den Deutschland je hatte - eine Vermutung des Talkshow-Komikers John Oliver:

https://www.spiegel.de/kultur/tv/...f5b1e-732a-4524-9b60-f233af9d33ec

 

... entspricht allerdings den Tatsachen - dies ist seit Jahrzehnten  geübte Netanyahu-Politik, aber nie mit einer Zustimmung der Biden-Regierung. Denn Biden favorisiert bekanntlich ebenfalls schon sehr lange eine Zweistaatenlösung.

https://www.spiegel.de/ausland/...-836c-97ed2e1632fe?dicbo=v2-p96E1YF