Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

   Die Europäische Kommission hat ihrem obersten Repräsentanten in Wien, Martin Selmayr, eine strenge Rüge erteilt, nachdem er gesagt hatte, Österreichs fortgesetzte Käufe von russischem Gas kämen "Blutgeld" gleich.
EU recalls envoy who said Austria's purchases of Russian gas amounted to 'blood money'
https://www.euronews.com/my-europe/2023/09/08/...unted-to-blood-money  

Morgenglosse
Es gibt einen Grund, warum Martin Selmayr von „Blutgeld“ sprach
https://www.diepresse.com/14834075/...tin-selmayr-von-blutgeld-sprach

...... Im Gespräch erläuterte der Jurist den Kontext. Ein Teilnehmer der Veranstaltung habe eine lange Rede darüber gehalten, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Blut an ihren Händen habe“, weil sie Partei für die Ukraine ergriffen habe und dies nur den Krieg verlängere. Die EU solle mit Putin verhandeln. Und dann habe der Mann aus dem Publikum dazu aufgerufen, auf der Straße gegen die „kriegstreiberische EU“ zu protestieren, behauptete Selmayr. Dies habe er als Vertreter der EU-Kommission nicht stehen lassen können ...................
https://www.diepresse.com/14870904/...einen-blutgeld-sager-begruendet  

........Während Grüne & NEOS ihm Beifall für die Aussage spendeten, übte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz scharfe Kritik: "Wenn Selmayr als ‚Statthalter der EU-Eliten‘ schon den absurden Begriff ,Blutgeld´ in den Mund nimmt, dann passt dieser vielmehr zu den Aber-Milliarden Euro, die über die zynische Europäische Friedensfazilität zum Kauf von Waffen in die Ukraine gepumpt werden." Er habe keine Ahnung von den Sorgen & Nöten des Volkes und verhöhne dieses mit solchen Aussagen: "Oder was glaubt er, warum die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden?" Unter einem Volkskanzler Kickl könnte der EU-Vertreter sofort sein "One-Way-Ticket nach Brüssel" buchen.

FPÖ forderte Selmayr-Abberufung
Weiters kritisierte Schnedlitz, dass die EU seit Beginn des Ukrainekriegs "mit der Rhetorik ihrer Bonzen und Milliarden" auf Kosten europäischer und österreichischer Steuerzahler dazu beitrage, dass das Sterben und Leid dort weitergehe. Dazu komme ein "sinnloses Sanktionsregime, das Russland nicht zur Beendigung des Kriegs zwingt, sondern nur den Wohlstand und die soziale Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung zerstört".
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EU-Kommissionsvertreter muss sich für 'Blutgeld'-Beschimpfung Österreichs erklären
https://derstatus.at/politik/...-blutgeld-sager-zum-rapport-1425.html  

In Kalifornien koennen Eltern das Sorgerecht für das Kind verlieren, wenn sie sich der Geschlechtsumwandlung widersetzen

Demokratische Gesetzgeber behaupten, es sei ein notwendiger Schritt, um das Wohlergehen
von Transgender- und geschlechtsdiversen Kindern zu gewährleisten
sept 9, 2023
https://www.cnbctv18.com/world/...ustody-cases-explained-17758741.htm  

Under the pretext of  ...  , the European Commission is attacking privacy,
demanding a generalised scanning obligation for messaging services: https://euractiv.com/section/data-protection/news/...ild-pornography/
https://twitter.com/pietercleppe/status/1681666293479403520
Das vorgeschlagene Gesetz würde von Technologieunternehmen verlangen, ihre Plattformen, einschließlich der privaten Nachrichten der Benutzer, zu scannen, um illegales Material zu finden..
Seit Jahren wird in den EU-Staaten darüber debattiert, ob Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationsplattformen wie WhatsApp und Signal [nur die Kommunikationspartner (die jeweiligen Endpunkte der Kommunikation) können die Nachricht entschlüsseln] geschützt werden sollten, als Möglichkeit für die Europäer, ihr Grundrecht auf Privatsphäre auszuüben
............
https://www.wired.com/story/...ak-encryption-leaked-document-csa-law/
 

Ein Rechtsgutachten  ....weist darauf hin, dass der geplante Ansatz nicht mit bestehenden EU-Gesetzen vereinbar ist, die eine allgemeine und wahllose Überwachung der Kommunikation von Menschen verbieten
Privacy
Europe’s CSAM scanning plan looks unlawful, per leaked legal advice
https://techcrunch.com/2023/05/09/eu-scam-scanning-unlawful-advice/
 

"In the service of private profit interests, the European Union keeps financing the development and testing of technology that violates fundamental rights and is unethical. In the future, it will even fund weapons research. The landmark rulings in response to my lawsuit break with decades of secret EU-funded development of high-risk technologies for mass surveillance, crowd control, and profiling.
07. September 2023
Breyer’s lawsuit forces EU to publish secret AI surveillance research
https://www.patrick-breyer.de/en/...-secret-ai-surveillance-research/  

Staatsbeamte, die Zensur fordern, Parteifunktionäre, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Propaganda missbrauchen, und Milliardäre, die Medien kaufen, um ihre eigenen politischen Interessen zu propagieren – was lange nur im Ungarn von Viktor Orbán bekannt war – breitet sich in ganz Europa aus.
.
Medienfreiheit: Kann sich Brüssel auf ein wegweisendes Gesetz zum Schutz der zunehmend gefährdeten Journalisten Europas einigen?
https://www.investigate-europe.eu/posts/...ope-journalists-regulation

 

Die sog realistische Schule (Mearsheimer usw)  macht bekanntlich den Stichwortgeber für putintreue Propaganda in westlichen Foren. Die Grundidee der 'Realisten' ist schnell erzählt: Grosse Imperien hätten sowas wie ein Naturrecht auf 'Einflusssphären', Lehnsfolge und Mündelstaaten, letztere umgekehrt nur das Recht auf gehorsame Unterordnung. Wer daran rüttele riskiere die Nuke und das ganz zu recht.

Eine imperialistische Doktrin also reinsten kristallinen Wassers. Eben dieses Naturrecht - seinen ausgreifend definierten Hinterhof straflos auf Vordermann bringen zu können - beansprucht heute auch Russland wieder,  eben weil es sich dabei um DAS Insignium eines Imperiums handelt.  Wer das nicht packt der kann als Empire-Aspirant gleich einpacken, soviel ist den 'Anti-Imperialisten' im Kreml schon mal klar.

Pate steht dafür nicht so sehr Russlands ungleich mächtigere Vorgängerstaat, sondern die Weltmacht Nr1 selbst, an der man sich ständig misst, von der man die ganze Imp-Propaganda von Mearsheimer bis Brzezinski fast Wort für Wort abgeschrieben hat, von der man endlich wieder auf Augenhöhe behandelt werden will, von Evil Empire zu Evil Empire sozusagen als gleicher unter gleichen. Diese  Not als echter Imperialismus anerkannt zu werden,  die sich in der Bereitschaft einen nach oben offenen kollektiven Opfergang zu inszenieren spiegelt, zeugt allerdings davon dass man genau das nicht ist als was man sich selber wähnt. Eben das ist das nicht lösbare Problem des grossen 'anti-imperialistischen' Russlands.

die noch über ausreichend Verstand verfügen:

https://web.de/magazine/news/...t-partei-jahresende-gruenden-38615226

"Als einen der Kernpunkte der neuen Partei nannte Wagenknecht in der "BamS" die Rückkehr zu "wirtschaftlicher Vernunft" anstelle einer "irren Ampel-Politik", die Arbeitsplätze vernichte und Unternehmen außer Landes verscheuche. Weitere Stichworte seien "soziale Gerechtigkeit" sowie eine "Außenpolitik, die wieder auf Diplomatie setzt statt auf Waffenlieferungen".  

Demokratisierung im postkommunistischen Europa:
Illiberale Regime und die Einflussnahme internationaler Akteure*
von
Milada Anna Vachudova
Universität von North Carolina in Chapel Hill
vachudov@email.unc.edu

Zusammenfassung

Die Europäische Union (EU) führt möglicherweise den Vorsitz über das erfolgreichste Demokratieförderungsprogramm, das jemals von einem internationalen Akteur durchgeführtwurde. Unter den postkommunistischen Staaten mit einer glaubwürdigen EU-Beitrittsperspektive können wir eine signifikante - wenn auch bei weitem nicht vollständige -Konvergenz in Richtung liberale Demokratie sehen.

http://aei.pitt.edu/9023/1/Vachudova.pdf

Weltbank. 2000. Der Weg zu Stabilität und Wohlstand in Südosteuropa:

Ein regionales Strategiepapier. Washington DC: Die Weltbank.
_____. 2002. Die ersten zehn Jahre: Analyse und Lehren für Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion. Washington DC: Weltbank.

 

The Concept and Practice of Democratic Regime-Building

Das Konzept und die Praxis  der demokratischen Regimebildung
Die Praxis internationaler Verwaltung ist ein facettenreiches Unterfangen, das viele komplexe Ziele und Aktivitäten involviert und extensive Ebenen internationaler Autorität auf nationaler Ebene umfasst.
Häufig beinhaltet diese Form des internationalen Engagements die Demokratieförderung als eines ihrer Schlüsselelemente und räumt internationalen Akteuren somit eine wichtige Rolle beim "Aufbau demokratischer Regime" ein.
In diesem Artikel wird die These vertreten, dass der Aufbau demokratischer Regime internationale Verwalter in die Lage versetzt, Demokratisierungsprozesse durch eine einzigartige Palette von Einflussmechanismen zu gestalten  ....

https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/...958?journalCode=finp20

 

Eben das ist das nicht lösbare Problem ,
wuerd ich sagen  

"Maßgeblich für die mageren Wachstumsaussichten ist die ungünstige Demografie. Die stark besetzte Generation der Babyboomer geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand, ihre folgen deutlich schwächer besetzte Kohorten. Ab dem Jahr 2025 werden per Saldo 200.000 Arbeitskräfte pro Jahr mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als neue hinzukommen, erwarten die Kieler Ökonomen. Darin ist eine jährliche Nettozuwanderung von 200.000 Arbeitskräften aus dem Ausland bereits eingerechnet, mehr als in der Vergangenheit üblich. "

"Energiekrise schmälert Produktionskapazitäten

Ausgebremst werden die Wachstumsmöglichkeiten zudem durch die Energiekrise, die in Deutschland zum größten Teil hausgemacht ist. Die künstliche Verknappung des Produktionsfaktors Strom durch das Abschalten der Atomkraftwerke, die kostentreibende Duplizierung des Kapitalstocks durch fossile Reservekraftwerke wegen der Dunkelflauten, in denen Wind- und Sonne keinen Strom liefern, sowie die bewusst herbeigeführte Verteuerung von Energie durch die CO2-Abgaben veranlassen immer mehr Unternehmen, energieintensive Produktionsprozesse ins Ausland zu verlagern oder ganz einzustellen."

"Die Produktionseinbußen in den energieintensiven Industrien seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seien „wohl zu größeren Teilen dauerhafter Natur“, schreiben die Kieler Forscher. Das gilt auch für die Autoindustrie, deren Produktionskapazitäten durch die Umstellung auf E-Autos schrumpfen. Man könnte es auch so formulieren: Deutschland opfert einen großen Teil seiner Produktionskapazitäten auf dem Altar einer Klimaschutzpolitik, die das Weltklima allein nicht schützen kann, weil es sich hierbei um ein globales öffentliches Gut handelt. Deutschland verliert viel, doch die Welt gewinnt nichts."  

"Es gibt Politiker und Ökonomen, denen das egal zu sein scheint, Hauptsache man kann irgendetwas in Sachen Klimaschutz vorweisen, auch wenn es nicht funktioniert. Doch sie sollten ob der Folgen der sich abzeichnenden Wachstumskrise gewarnt sein. Wächst der Kuchen nicht mehr, um den sich immer mehr Hungrige scharen, entbrennt ein erbitterter Kampf um die knappen Stücke. „Weniger Wachstum engt immer auch die Verteilungsspielräume ein, und die Zahl der Menschen steigt, die im Alter Ansprüche auf Sozialleistungen haben“, warnen die IfW-Ökonomen.

Dabei wäre die Erosion des Wachstumspotenzials durchaus abwendbar. Allerdings müsste die Bundesregierung dazu eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik vollziehen: Sie müsste die Steuern, Abgaben und die Bürokratiekosten senken, um den Standort für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen; sie müsste stillgelegte Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen und neue, moderne Atomkraftwerke hinzubauen, um durch ein höheres Stromangebot die Energiepreise zu senken; sie müsste die Sozialausgaben und Subventionen drastisch kürzen, um die freiwerdenden Mitteln in die Erneuerung der Infrastruktur und in die Bildung zu investieren. Und sie müsste die Anreize für längeres Arbeiten durch adäquate Zu- und Abschläge zur Altersrente erhöhen. "

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...umskrise-zu-/29381576.html



 

Leider, wie ich finde, stehen null  Betrachtungen zu der Devise von Europa, ..
..der Waehrung von Europa .. , dem  EURO, im Text ..

 

warnende Stimmen der defätistischen Schwarzmalerei ..

wessen Stimmen sind das denn und haben sie gar ein Interesse an
"Schwarzmalerei"
 

'Angela Merkel hielt er für den Sargnagel der Demokratie,
Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten,

den Klimawandel fand er gut.'
https://www.zeit.de/2023/16/...nger-interne-dokumente/komplettansicht

geht es auch anders? . kann jemand heute
was anderes "gut finden" - in Europa  

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) blicken mit großer Besorgnis auf Pläne der Europäischen Union,
wonach die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll.
Ein in der vergangenen Woche bekannt gewordener Entwurf zum geplanten „European Media Freedom Act“ (EMFA) der Europäischen Kommission demonstriere, wie sehr die Pressefreiheit in Europa in ihrem Kern beschnitten werden soll, warnen die Verbände.

BDZV und MVFP: Mit dem „Media Freedom Act“ droht die Unterwerfung der Presse in der EU
Verbände fordern tiefgreifende Änderungen – Gefahr politischer Vereinnahmung  
12.09.2022
https://www.bdzv.de/service/presse/...terwerfung-der-presse-in-der-eu  

Was offline legal ist, soll online gesperrt werden:
Digital Services Act ermächtigt Facebook & Co. zur Zensur rechtmäßiger Presseartikel

05.07.2022
https://www.bdzv.de/service/presse/...uf-digitalen-monopolplattformen  

""Die Story der Regierung, dass grüne Investitionen einen großen Boom bringen werden, ist ganz klar irreführend"", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest gegenüber The Telegraph.

https://www.telegraph.co.uk/world-news/2023/09/10/...-scholz-germany/  

Der globale Süden hat verstanden, dass Entwicklung fossile Brennstoffe erfordert
https://www.brusselsreport.eu/2023/09/06/...nt-requires-fossil-fuels/

'Die Kräfte des freien Marktes werden durch eine Planwirtschaft ersetzt
und die Energieerzeugung wird weniger effizient und damit für Unternehmen und Verbraucher teurer .'

'.. Mit der Festlegung dieses Pakets haben die Bürger kein Mitspracherecht mehr darüber, wie unsere Gesellschaft in den nächsten dreißig Jahren aussehen soll '

„Fit-für-55“ ist ein unverantwortliches Experiment mit unserer Wirtschaft
14. Juli 2021  https://www.brusselsreport.eu/2021/07/14/...eriment-with-our-economy/
 

         'Die Kommission wurde ursprünglich als technokratisches Gremium geschaffen  ...
Man denke an die exzellente Arbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik:
die Zerschlagung von Kartellen, und die Beseitigung staatlicher Beihilfen'
Aug 13, 2004
Die Politisierung der EU- Wettbewerbspolitik
https://www.project-syndicate.org/commentary/...?barrier=accesspaylog

'.. mehr Befürworter einer Politisierung der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Kommission zu haben ist einfach eine schlechte Nachricht fuer europäische Verbraucher.
Sie profitieren von fairen Wettbewerb, der die Preise senkt,
und nicht von der Umwandlung der Wettbewerbspolitik in eine weitere Form  willkürlich politisch motivierter Verordnung.
9 SEPT. 2023
https://www.karlstack.com/p/florian-ederer-the-next-fiona-scott


 

     „Der Gouverneur von New Mexico nutzt eine Gesundheitsverordnung,
um ein in der US-Verfassung garantiertes Recht außer Kraft zu setzen. ..., reagierte Ron DeSantis-Pressesprecher Jeremy Redfern.

"Dachten Sie, die Linke würde sich damit begnügen, Sie nur zum Tragen einer Maske zu zwingen?".
9. September 2023
https://www.foxnews.com/media/...suing-temporary-gun-ban-not-absolute

Der Gouverneur von New Mexico erklärt Waffengewalt zum Gesundheitsnotstand
https://www.kob.com/new-mexico/...violence-a-public-health-emergency/  

Erwarten Sie, dass in Zukunft alles zum „Notfall für die öffentliche Gesundheit“ erklärt wird, insbesondere der Klimawandel. Auf diese Weise können Gouverneure ohne gesetzliche Befugnis im Namen der herrschenden Klasse Maßnahmen ergreifen. https://news.yahoo.com/ny-governor-kathy-hochul-says-001151511.html
https://twitter.com/cordeliers/status/1478733652074934275
https://twitter.com/cordeliers/status/1700511561666740323  

Regierung treibt Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und der Pressefreiheit voran

Government storms ahead with erosion of civil liberties and press freedom
August 13, 2023
https://inews.co.uk/opinion/columnists/...rties-press-freedom-2544048
  ....     'Snowdens Enthüllung der GCHQ-Operation Tempora, bei der Glasfaserkabel verwendet wurden, um auf große Mengen privater E-Mails, Telefondaten und Internetverläufe zuzugreifen, löste Empörung aus, sagt Megan Goulding,... „Wir alle haben erwartet, dass diese [Überwachungs-]Befugnisse eingeschränkt werden.“ '   ....