Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

  ......     '   Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das .... Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat. '....

  ........      '  Hätte Aiwanger damals einen Mitschüler umgebracht, wäre die Tat heute nach dem Jungendstrafrecht verjährt und dürfte in den Medien nicht gegen ihn verwendet werden. '.....

https://vera-lengsfeld.de/2023/08/28/...links-gruenen-establishments/  

NUCLEAR WEAPONS
Zunehmende Beweise dafür dass die Nuklearmission der US Air Force
auf britischen Boden zurückkehren könnte
28.08.23
https://fas.org/publication/...r-mission-may-be-returning-to-uk-soil/
Signifikante Modernisierung ist im Gange bei RAF Lakenheath für F-35A-Flugzeuge, ein geplantes " surety dormitory " und andere Infrastruktur, die darauf hinweist, dass die Kernwaffenmission nach einer Unterbrechung von 15 Jahren zurückkehren könnte.

Im Haushaltsbegründungspaket der Air Force für das Geschäftsjahr 2024 vom März 2023 wird der geplante Bau eines "surety dormitory" auf der RAF Lakenheath, etwa 100 Kilometer nordöstlich von London, erwähnt.
 

Situation in Gabun,  Westafrika ein großes Problem für Europa – Borrell von der EU
Reuters
30. August 2023 https://www.reuters.com/world/...issue-europe-eus-borrell-2023-08-30/  

Verheugen wirft Grünen „fundamentalistische Außenpolitik“ vor
https://www.faz.net/aktuell/ukraine/...olitik-der-ampel-19135931.html

'  Den demokratischen Umsturz in der Ukraine vor der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 nennt Verheugen in dem Interview eine „fabelhafte PR-Nummer“. Es sei „ein vorbereiteter Staatsstreich“ gewesen. Diese Vorgeschichte zu vergessen sei das Gleiche wie die Behauptung, „der Zweite Weltkrieg sei allein auf einen Verrückten namens Hitler zurückzuführen“. '
 

'Es reicht als Presse engagiert zu sein eine Regierung stürzen wolle die ohne grüne Beteiligung funktioniert...'

Wie denn. Welchen Wähler der 'Freien' oder der CSU juckt denn die sowieso halbgespielte Aufregung innerhalb der 'woken Blase', die ausserhalb München-Stadt in Bayern bekanntlich nur in Spurenelementen vorkommt.  In zwei Wochen spricht da kein Mensch mehr darüber.  

Guten Morgen aus #Deutschland, wo in den Sozialversicherungssystemen ein finanzielles Desaster schlummert: nämlich €17 Billionen an impliziter Verschuldung, die nicht offiziell gemeldet wird.
......
9:43 AM · Aug 30, 2023
https://twitter.com/Schuldensuehner/status/1696790682898215123  

Orban drängt auf „Deal“ mit Putin, lehnt NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab

Orban Urges ‘Deal’ With Putin, Rejects Ukraine NATO Membership
30 août 2023 at 08:54 UTC+2

https://www.bloomberg.com/news/articles/...-nato-membership#xj4y7vzkg  

Allerdings nur für 'Einkäufer'.  Für den Endverbraucher ändert sich nichts 'wegen der hohen Energiekosten'. Die schaden bekanntlich dem Standort, weshalb nur ihre Sozialisierung die kommende Deindustrialisierung ein wenig abmildern kann.

'Der Rückgang der Importpreise im August auf Jahressicht war vor allem auf deutlich niedrigere Energiepreise zurückzuführen. So verbilligten sich Energieeinfuhren insgesamt um 47,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei Erdgas betrug das Minus 58,7 Prozent und bei elektrischem Strom sogar 75,4 Prozent.'

Europäische Kreditnehmer müssen Schulden in Höhe von Billionen Euro zurückzahlen, die verkauft wurden, als die Finanzierungskosten um ein Vielfaches niedriger waren.

As Rates Near Their Peak, the Pain Begins for Europe's Borrowers
https://www.bloomberg.com/news/articles/...ce-years-of-pain#xj4y7vzkg
29. August 2023 um 06:00 UTC+2
Bis zum Ende dieses Jahrzehnts müssen Kreditnehmer auf dem gesamten Kontinent mit der Rückzahlung eines Bergs von Schulden rechnen, die verkauft wurden, als die Finanzierungskosten um ein Vielfaches niedriger waren. Obwohl die Anpassung vielerorts schmerzhaft ist, auch in den USA, ist sie in Europa, wo die Zinssätze acht Jahre lang unter Null lagen, ein besonderer Schock. .........

Anleger gehen davon aus, dass die kommenden Jahre von Zahlungsausfällen und Ausgabenkürzungen geprägt sein werden, da ein größerer Teil des Einkommens von Unternehmen, Haushalten und Staaten in die Finanzierung von Schulden fließen wird.  ........
„Die Probleme bei europäischen Krediten könnten viel schlimmer sein als in den USA. Es gab viel mehr Spielraum für den Aufbau einer übermäßigen Hebelwirkung. ”............
 

Die Europäische Union als Regulierungsstaat: Transnationale Regulierungsnetzwerke und die Informalisierung des Regierens in Europa
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-07699-5_14

Unelected Power The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State
https://press.princeton.edu/books/paperback/...196305/unelected-power

Nicht gewählte Macht:
Die Legitimitäts-Suche im Zentralbankwesen und der Regulierungsstaat
Paul Tucker   'Unelected Power legt die Prinzipien dar, die notwendig sind, um sicherzustellen,
dass Zentralbanker und andere unabhängige Regulierungsbehörden
als Verwalter des Gemeinwohls handeln.'

https://press.princeton.edu/books/paperback/...196305/unelected-power

Digitale ID und digitale öffentliche Infrastruktur (DPI) für Impfpässe, Steuererhebung, Mautzahlungen, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft: Nandan Nilekani beim B20 India Summit.
https://twitter.com/betterworld_24/status/1696762482306560073  

Transnationale Regulierung: Gestalt, Effekte und Rechtsstaatlichkeit

          'Die Befreiung von Investitionen, Warenproduktion, Handel und Kapitaltransfers aus den Fesseln des nationalen Rechts hat vielen Menschen und Unternehmen zusätzlichen Wohlstand gebracht.'  
Gerd Winter

Rule of law.
'         Es ist ein hervorstechendes Merkmal transnationaler Konfigurationen,

dass sie Freiheiten besitzen, sich die Maßstäbe und Verfahrensregeln ihrer Arbeit selbst zu geben. '  
Demokratische Legitimation.    
'      Bisher ist eine differenzierte Beteiligung der Zivilgesellschaft weder auf völkerrechtlicher Ebene vorgeschrieben, noch gibt es verfassungsrechtliche Prinzipien, die dies verlangen. '
Grundwertebeachtung.
'        Wenn jeder Staat seinen kompletten Grundwertekatalog gegen transnationale Normen in Anschlag bringt, kann dies die an sich ja hoch erwünschte transnationale Kooperation von vornherein entmutigen. '
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32178/...htsstaatlichkeit/

 

Warum ein internationales Pandemie  Instrument?


Die internationale Gemeinschaft muss ...  noch viel besser auf mögliche künftige Pandemien vorbereitet sein und während des gesamten Erkennungs, Warn   und Reaktionszyklus noch koordinierter handeln.

Mit dem Instrument würden die Ziele und Grundprinzipien festgelegt, um die notwendigen kollektiven Maßnahmen  zur Bekämpfung von Pandemien zu strukturieren.


https://www.consilium.europa.eu/de/policies/...virus/pandemic-treaty/


 

 'Ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument
ist völkerrechtlich rechtsverbindlich. '

Ein solches Instrument würde auch

ein stärkeres, nachhaltiges und langfristiges politisches Engagement auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Welt gewährleisten  

auf der Ebene     -  der Staats- und Regierungschefs der Welt  -  

Scheint eine Art Volkssport zu sein...

Frankreich ist not amused.

 

 

In Bezug auf Lesen und Rechnen steht Sachsen weiterhin auf Platz 1, vor Bayern und Thüringen.
In welchen Bundesländern haben die Grünen einen schweren Stand ?
Ich frage für eine Freundin.  

Welche Ergebnisse soll man von einem Erfurter Institut (INSA) auch schon erwarten, dessen Gründer offenbar schon seit Jahren mit dem rechtsradikalen Thüringer AfD-Landesverband sympathisiert. In Wirklichkeit liegen Wagenknecht und Weidel jedenfalls nach wie vor weit hinten.

"... Kritik

Binkert wurde von Journalisten eine Nähe zur Partei Alternative für Deutschland (AfD), insbesondere zu deren Thüringer Landesverband nachgesagt. Im Jahr 2014 erbrachte das Unternehmen DO Dienstleistungsoffice, an der INSA beteiligt war, Leistungen für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und erhielt bis zu 8.000 Euro monatlich laut Recherchen des Magazins Der Spiegel. Aus Sicht des Spiegel-Redakteurs Severin Weiland hatte Binkert zuvor bereits in der Huffington Post „mehrere positiv klingende Artikel über die AfD“ verfasst.[16]

Im September 2015 gründeten Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter der AfD Thüringen, sowie auch Mitglieder der CDU Thüringen und der AfD im INSA-Haus einen Verein unter dem Namen Bürgerbündnis für Thüringen, wie im Mai 2016 durch Recherchen der Zeitung Thüringer Allgemeine bekannt wurde. Laut Bericht gehörte zu den zehn Mitgliedern auch Hermann Binkert.[17] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hermann_Binkert

Der ganz sicher etwas seriösere Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen zeigt jedenfalls für die genannten zwei Politikerinnen ganz andere Ergebnisse. Dort liegen Wagenknecht und die AfD-Chefin Weidel nach wie vor weit abgeschlagen auf den hintersten Plätzen der abgefragten Top 10:

"... Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (Juli: minus 1,4) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,6 (Juli: minus 2,5). ..."

https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/

 

Jahren den ersten Platz hält, gibt es wenige die es nach oben geschafft haben.
Eventuell könnte Gleitgel den aufrichtigen Charakter dieser Spezies glätten, glaub ich aber eher nicht.  

 

 

 

.... erhielt die AfD 27,5% der Wählerstimmen (siehe Wikipedia-Artikel unten).

So toll kann also die Weisheit und Bildung in Sachsen bei diesen (älteren) rechtsradikalen Wählern nicht sein, wenn man dann auch noch weiß, daß die meisten AfD-Wähler mit ihrem Kreuz bei der AfD ganz stark gegen ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse wählen.

"... AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden
21.08.2023, 17.45 Uhr

Laut Umfragen würden 20 Prozent der Befragten aktuell ihr Kreuz bei der AfD setzen. Eine Studie hat nun die Agenda der Partei mit den Bedürfnissen der Unterstützer verglichen – und eine große Kluft ausgemacht.

»Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?« – Die Antwort auf diese Frage lautet aktuellen Umfragen zufolge bei einem Fünftel der befragten Deutschen: Alternative für Deutschland (AfD). Eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung  (DIW) stellt nun allerdings fest: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-48f8-bfbc-bef4b7bf9b5b

Aus etlichen Wahlnachfragen ist auch bereits bekannt, daß die AfD-Wähler nicht unbedingt zur oberen Bildungselite zählen:

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2023/08/...d-regierung-550358

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2019

 

... man sich allerdings in D. auch über kein Ergebnis von aktuellen Wahlumfragen mehr wundern:

"Studie zu Rechtspopulismus
Jeder vierte Deutsche glaubt an »geheime Mächte« in der Politik
Eine Umfrage der Universität Hohenheim hat ergeben, dass »gut ein Drittel der Bundesbürger ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild haben«. Das Misstrauen gegenüber Medien und »Eliten« ist demnach gestiegen.
29.08.2023, 14.41 Uhr

Verschwörungstheorien, Misstrauen gegenüber den Medien und auch »politischen Eliten« sind in Deutschland mittlerweile weitverbreitet. Das bestätigt eine aktuelle Stuttgarter Studie  zu »Rechtspopulismus, Verschwörungs-Erzählungen, Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen in Deutschland«. Jeder Vierte ist demnach überzeugt, die Politik werde von »geheimen Mächten« gesteuert. Ein Fünftel der Deutschen glaube zudem, Massenmedien würden »systematisch belügen«, heißt es in der Studie der Universität Hohenheim.

»Insgesamt gut ein Drittel der Bundesbürger haben ein im erweiterten Sinn rechtspopulistisches Weltbild«, fasste der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse der Umfrage zusammen. Etwa jeder Sechste (16 Prozent) stimme auch der Aussage zu, das Land gleiche inzwischen »mehr einer Diktatur als einer Demokratie«. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-44dd-93bf-05497ebff8b3

 

In der Jugendzeit gibt es nach jüngster eigener Aussage aber das "ein oder andere". Seine neueste Verteidigungsstrategie zielt jetzt ganz offensichtlich auf die doch verzeihbaren Jugendsünden im Alter von 15-16 Jahren, denn diese Sünden bekommt er offensichtlich nicht mehr ganz weggewischt bzw. unter den Tisch gekehrt.

"... »Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat. Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind«, so der Chef der Freien Wähler. Dafür könne er »alle Hände ins Feuer legen«. Weiter sagte Aiwanger: »Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.« Als Fazit formuliert der 52-Jährige: »Ich sag: Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte – kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund.« ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4d91-9a95-e162a9376a63