Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

..........  " NATO und die Europäische Union (EU) kooperieren bei Problemen von gemeinsamem Interesse und arbeiten Seite an Seite bei der Krisenbewältigung, der Entwicklung von Fähigkeiten und politischen Konsultationen sowie bei der Unterstützung ihrer gemeinsamen Partner im Osten und Süden.
Die EU ist ein einzigartiger und essentieller Partner für die NATO."
https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49217.htm

Sergey Lavrov says there is now ‘very little difference’ between the European Union and NATO.
https://www.aljazeera.com/news/2023/4/26/...tion-says-similar-to-nato
 

'Fehlentwicklungen in der EU zu kritisieren tun übrigens alle überzeugten Europäer. Nur wenn sie nicht zu weit von ihren Mitgliedern entfernt, hat Europa eine Chance.'

Seine Chance resultiert massgeblich aus 'Fehlentwicklungen' ausserhalb der EU. Dass die europäischen Ex-Supermächte wenn überhaupt dann nur noch als Block global etwas zu melden haben ist ja kein ganz neuer Befund. Es ist der Druck von aussen, der das zusammenschweisst was häufig noch so gar nicht zusammenpassen will.  

zusammenschweisst was häufig noch so gar nicht zusammenpassen will.

Stimmt dass äußerer Druck zu Kompromissen im inneren zwingt. Aber Europa ist keine Baustelle die in wenigen Jahren erledigt ist. Und was ist wenn der äußere Druck geringer wird?

Ich kann nicht abschätzen was in 20 Jahren ist aber in näherer und mittlerer Zukunft sollte man das Bestreben zu einem Zentralstaat begraben - immerhin ging der erste Maastricht-Versuch in die Hosen und beim zweiten Versuch blieb dann im Wesentlichen noch der Weg zu einer eigenen Währung übrig. Auf alle anderen Feldern sieht es trist aus und Fortschritte sind sehr schwer zu erreichen. Es gibt in der EU zu viele inkompatible Vorstellungen von der Zukunft und vor allem es gibt keinen innereuropäischen Diskurs. Die Wahlen zum EU-Parlament sind deshalb ein Witz. Sie dienen primär der Messung der inneren politischen Lage in den einzelnen Staaten, eine teure Messmethode.  

Man sollte also nicht in Brüssel das Bestreben haben alles zentral zu regeln, Sachpunkte die bis heute sogar in den USA nicht zentral geregelt sind. So etwas wirkt zerstörerisch. Wichtiger wäre es zu vielen europäischen Projekten wie z.B. im Rüstungsbereich zu kommen und eine europäische Verteidigungsgemeinschaft als Mitglied innerhalb der NATO zum wirklichen Leben zu erwecken, mit einheitlichen Waffensystemen, auch wenn man so etwas nicht so gerne in den USA sieht.

Ein klassischer Zentralstaat wird die EU absehbar  nicht werden, aber es kann ein enges Bündnis auf vielen Feldern werden. Die Sucht die eigenen nationale Identität abzulegen ist eine typisch Deutsche. Liegt in der Vergangenheit begraben. In anderen EU-Staaten schämt man sich dagegen nicht und ist nicht bereit die Eigenstaatlichkeit wirklich abzugeben. Man hat ein gesundes nationales Bewusstsein. Dass dieses verschwindet und wir eine deutsche EU bekommen, kann man vergessen. So groß kann der äußere Druck nicht werden.  

'und vor allem es gibt keinen innereuropäischen Diskurs. Die Wahlen zum EU-Parlament sind deshalb ein Witz. Sie dienen primär der Messung der inneren politischen Lage in den einzelnen Staaten'.

Ja, es gibt keinen innereuropäischen Diskurs von gesellschaftlicher Relevanz. Deshalb erscheint die Idee des europäischen Zentralstaats abstrakt, als Projekt einiger bornierter Bürokraten, ausgestattet mit unklaren Machtbefugnissen*. Diese werden allerdings bereits dadurch limitiert,  als die Institution EU immer auch als Vehikel nationaler Interessen eingespannt wird, um in der innereuropäischen Wirtschaftskonkurrenz in Vorhand kommen zu können. Deutschland war ganz anders als die Stammtische meinen dabei lange besonders erfolgreich, weshalb Anti-EU Sentiment ausserhalb Deutschlands auch gerne mit einem anti-deutschen Sentiment zusammenfällt.

* Auch in den US erscheint vielen die Idee des Zentralstaates abstrakt bzw suspekt. Die Welten der Küsten verbindet wenig mit dem flachen Land, praktisch handelt es sich um zwei Amerikas die jedoch beide beanspruchen das wahre Amerika zu sein und  sich insofern zur Dominanz über den jeweils anderen Teil berechtigt fühlen.

Zentralstaates abstrakt bzw suspekt.

Je größer ein Staat umso vielfältiger. Ich sehe in diesem Sinne kulturell und politisch mehr als 2 US-Staaten. Neben den Extremen gibt es noch viel Anderes. Die Frage die sich stellt ist ob in einem riesigen Staat als Zentralstaat überhaupt noch eine Demokratie im Sinne des Wortes möglich ist. Die USA sind kein Zentralstaat. Die Verteidigung und die Außenpolitik sind zentral geregelt, bei allem anderen tun sie sich schon schwer. Schön wäre es wenn die EU zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Außenpolitik käme. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Zum Ausgleich kümmert man sich daher in Brüssel um Fragen die Brüssel nichts angehen. Da werden sogar Problemfelder beackert die bei uns Landesrecht sind. Und der jetzige grüne Neokolonialismus wirkt absolut schädlich nach außen. Deshalb tun wir uns inzwischen mit neuen Freihandelsabkommen schwer. Die EU sollte nicht so moralisierend sein und den einzelnen Staaten in alles reinfuschen, es sei, sie will sich abschaffen. Die EU-Staaten haben nämlich nicht flächendeckend Grün-Rote Regierungen.

Dass die USA heute noch so existieren wie sie sind haben sie ihrem Bürgerkrieg zu "verdanken" unter dem sie bis heute leiden. Auch Deutschland wurde mit Gewalt und Korruption (kleine preußische Lösung) geschaffen.  Beides sollten eben keine Vorbilder sein.  

... gibt kein einziges Land und keine Regierung, das/die einen europäischen Zentralstaat anstrebt.

Kleine Beispiele zu europäischen Gesetzen:

Vor Jahren haben sich wahnsinnig viele darüber aufgeregt, daß die EU Vorgaben zur Abschaffung der Glühbirne machte. Inzwischen ist wahrscheinlich jeder froh, die verbrauchsarmen und langlebigen  LED's in den Wohnungen zu haben. Ich selbst habe noch einige mind. 30 Jahre alte 100 Watt - Glühbirnen - die verrotten bei mir alle im Schrank.

Für sehr viele Bereiche sind EU-Vorgaben jedenfalls nützlich und auch wünschenswert.

Und die Deutsche Mark vermissen wahrscheinlich auch nur noch einige notorische Nörgler und die ewigen Besserwisser und Bären, die schon immer den Untergang des Euro voraussagten.

 

 

Noch so ein paar völlig depperte Rechtsradikale.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...880a-47a9-8e34-14537b077fdb

 

... gegen Russland und unterstützen auch noch immer verdeckt die russische Rüstungsindustrie.

https://www.spiegel.de/politik/...3d3bc86-a3af-4ae4-94bc-5443847ca631

 

... eine Organisation von Diktatoren, Autokraten und quasi absolutisch herrschenden Monarchen:

https://www.spiegel.de/ausland/...e30b987-476b-4e03-b98f-68ce6a057743

 

zu einem Freihandelsabkommen vom Verhandlungspartner verlangt wie der in seinem Land, abseits des Freihandelsabkommen, zu regieren hat, ist das eine massive Einmischung und aktuell geht es dabei um Forderungen zu grünen Themen. Grüner Neokolonialismus ist also der absolut richtige Begriff für ein derartiges Verhalten. Es gibt eben unterschiedliche Sichten wie man sich für die Zukunft rüstet. Und unsere ist nichts die logischste und auch wenn sie es wäre sollten wir trotzdem nicht versuchen sie anderen aufzuzwingen.

Der nachfolgende Artikel ist zwar momentan hinter der Bezahlschranke aber eventuell können doch einige ihn lesen.  

Maui-Bewohner, die Barrikaden nicht befolgten, überlebten die Brände AP

https://thehill.com/homenews/state-watch/...urvived-fires-ap-reports/

Diejenigen, die Barrikaden auswichen, überlebten

https://apnews.com/article/...-block-c8522222f6de587bd14b2da0020c40e9


 

Die Anatomie des Verwaltungsstaats
Die unheilige Dreifaltigkeit des administrativen Staates
.. Langsam, aber unaufhaltsam hat sich der rechtliche Boden unter unseren Füßen verschoben. Die Gewaltenteilung ist erodiert. Wir haben uns von der Rechtsstaatlichkeit entfernt ...Kontrolle obliegt nicht einem Monarchen, sondern einer  professionellen Manager-Aristokratie.......

Anatomy of the Administrative State
 AUGUST 21, 2023
https://brownstone.org/articles/anatomy-of-the-administrative-state/  

"Sie gehen davon aus, dass es sich um gute Absichten handelt. Das sind sie nicht.
Er will die Struktur der Zivilisation erodieren. ..."

Elon Musk claims George Soros ‘hates humanity.’ The ADL says Musk’s attacks ‘will embolden extremists’
https://edition.cnn.com/2023/05/16/business/...eorge-soros/index.html  

Deutschland: Flüchtlingsankünfte lösen Debatte über Recht auf Asyl aus
https://www.dw.com/en/...rompt-debate-over-right-to-asylum/a-66621063
Da immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen, fordern einige Politiker eine Verwässerung der Asylrechte. Aber sie sind im deutschen Grundgesetz verankert.
 

... war schon immer ein Geben und Nehmen der Partner.

Wenn die EU jetzt versucht, von anderen Ländern mehr Umweltschutz zu bekommen, um dafür einen freien Zugang zum lukrativen europäischen Markt zu erhalten, ist dies kein (grüner) Neokolonialismus, sondern lediglich ein Teil der üblichen Verhandlungsmasse beim Abschluß von Freihandelsabkommen.

 

'  Menschen, Tiere und die Umwelt '

Was ist „One Health“?

„One Health“ ist ein integrierter, einheitlicher Ansatz, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und der Umwelt auszugleichen und zu optimieren. ...

Der Ansatz mobilisiert mehrere Sektoren, Disziplinen und Gemeinschaften auf unterschiedlichen Ebenen der Gesellschaft zur Zusammenarbeit. Auf diese Weise werden neue und bessere Ideen entwickelt, die die Ursachen angehen und langfristige, nachhaltige Lösungen schaffen.

https://www.who.int/news-room/questions-and-answers/item/one-health  

.....    der von der WHO vorgeschlagene Pandemievertrag wird es der WHO ermöglichen,
"die Jurisdiktion über alles in der Welt zu übernehmen, indem sie sagt,
dass
Klimawandel, Tiere, Pflanzen, Wassersysteme [und] Ökosysteme alle von zentraler Bedeutung für die Gesundheit sind".

https://twitter.com/wideawake_media/status/1684522454234943489  

... der Ukraine heute in seiner Rede zu Prigoschin lt. der heutigen Tagesschau in der ARD mal wieder als Neonazis.

Er sollte sich doch besser an die eigene Nase fassen, dann entspricht dies auch wirklich der Wahrheit, denn die Neonazis und Faschisten sitzen nur in der russischen Regierung mit Putin selbst als der absolute oberste Neonazi. Wie immer muß man das, womit er andere beschuldigt, nur auf ihn selbst und sein faschistisches Russland beziehen, dann wird tatsächlich ein Schuh daraus.

 

... von elektronischen Geräten und zum einfachen Austausch von Batterien.

Noch so ein Bereich, bei dem einzelne Länder gegen die großen Hersteller ohne jegliche Chance wären:

https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/...d7e-4a16-803b-d7854d82859f

 

Kongress genehmigt Entwicklung des nationalen One-Health-Koordinierungsplans ...
January 11, 2023
https://www.avma.org/news/...ordination-plan-other-veterinary-funding

         „Wir alle haben die erhebliche Bedrohung erlebt, die Zoonosen für unsere Gesellschaft darstellen.
Da Tiere, Menschen und die Umwelt stärker miteinander verbunden sind als je zuvor,
lobt die AVMA den Kongress für diesen entscheidenden Schritt nach vorne durch die vollständige   Umsetzung eines One-Health-Rahmens, so dass wir die öffentliche Gesundheit besser schützen können.“  

also kein grüner sondern ein üblicher Kolonialismus?

Wenn man seine Macht (Zugang zum EU-Markt) zur Erpressung nutzt braucht man sich nicht zu wundern wenn sich dann Staaten wie z.B. Indien sich woanders hin wenden. Führt dazu dass unser Einfluss sinkt und der anderer Mächte steigt und dabei haben wir selbst großes Interesse am indischen Markt und sind zum Teil von diesem abhängig. Dieser grüne Neokolonialismus schädigt uns und ist dem Umweltschutz überhaupt nicht nützlich, so wenig nützlich wie die Aktionen der Kleber. Religiöse Eiferer sind schon immer gescheitert.

Übrigens wir laufen diesen Staaten inzwischen hinterher und nicht diese uns. Die gehen notfalls anderen Koalitionen ein.

Also pflegen wir unsere Abhängigkeit zu China weiter weil z.B. Indien nicht unseren Wünschen folgt. Von China verlangen wir allerdings nichts. Wir sind eben unheimlich intelligent!  

also kein grüner sondern ein üblicher Kolonialismus?

One Health

21. September 2017 |

Was ist "One Health"?
One Health" ist ein integrierter, vereinheitlichender Ansatz, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und der Umwelt auszugleichen und zu optimieren. Er ist besonders wichtig, um globalen Gesundheitsbedrohungen wie der COVID-19-Pandemie vorzubeugen, sie vorherzusagen, zu erkennen und auf sie zu reagieren.

.........................  

https://www.who.int/news-room/questions-and-answers/item/one-health  

Faktencheck
Tochter des WEF-Chefs forderte im Clip für 2020 keine „permanenten Klima-Lockdowns“.

https://www.reuters.com/article/factcheck-wef-climate-idUSL1N39J28T
...................................
   <<  ...... sprach Schwab darüber, wie die Pandemie zeigte, dass

"sich die Dinge sehr schnell ändern können, wenn wir uns darauf konzentrieren und wenn wir
die unmittelbare Bedrohung unserer Lebensgrundlagen spüren",

und fügte hinzu, dass    "das System [...], das wir vorher hatten, nicht nachhaltig ist".
"Ich sehe es also als eine enorme Chance, wirklich diesen Great Reset zu haben
und diese riesigen Geldströme zu nutzen, um die größere Hebelwirkung, die die politischen Entscheidungsträger heute haben, auf eine Weise zu nutzen, die vorher nicht möglich war.

Um einen Wandel zu schaffen, der nicht schrittweise erfolgt, sondern auf den wir zurückblicken und sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir wirklich anfingen, die Natur in den Mittelpunkt der Wirtschaft zu stellen",          
sagt sie in dem vom Autor zitierten Video.  >>