Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

aus Langeweile etwa nach dem ersten Drittel aufgehört zu lesen, habe nach Coshas Anmerkung dann aber nochmal weitergelesen... XD

Liebe Frieda,

der Sinn einer vernünftigen Lindner'schen Politik, bei den Ausgaben sinnvoll zu priorisieren und die Staatsverschuldung nach Möglichkeit unter 60% zu bringen und auch zu halten liegt dabei gerade darin, solche unschönen Szenarien, die Du oben gezeichnet hast, langfristig mit großer Sicherheit vermeiden zu können.  :D  

Keineswegs liegen wir so weit auseinander, deine Verteidigung der FDP verdient meinen Respekt, du schwimmst ja tatsächlich hier gegen den Strom und tust nicht nur so, wie manche welche öfter mit dem Strom schwimmen und behauten, es sei gegen den Strom.
Der Liberalismus ist in Deutschland unbeliebt und mAn auch oft missverstanden als Ideologie alleine der Reichen, in der Schweiz gehört er zur Staatsidentität. Die ersten, fast 50 Jahre, der Existenz des Staates Schweiz waren absolut dominiert vom Liberalismus, kommend aus der französischen Revolution, die FDP stellte lange die Regierungen, alle sieben Bundesräte, aber auch in Kantonen,  mit absoluten Mehrheiten und somit die Weichen zur heutigen Schweiz. Damals ein armes Land in Europa, geprägt von Klein-und Berg-Bauerntum, Heimarbeiten und Textilindustrie, das Bangladesch quasi Mitteleuropas, in allem zurückgeblieben, Kinderarbeit usw... Kaum Akademien, keine Schulen usw..

Die Liberalen waren hier unterbrochen beteiligt an der Regierung, heute allerdings mit bescheidenen Wähleranteilen, es gibt nun aber auch zB. die Grünliberalen, welche sich auch an den liberalen Grundsätzen orientieren.

Der Weg aus der Armut führte in der Schweiz eben über Handel, Selbstverantwortung, Chancengleichheit, auch der Regionen und nicht über ein Mütterchen oder Väterchen Staat, doch der Ausbau des Staates und seiner Einrichtungen ist eben dann auch als klarer Fortschritt zu sehen, den es auch zu verteidigen gilt.  

Witz am Rande ist, dass das Aufblasen einer historisch singulären Kryptoblase mit Figuren aus der österreichischen Schule beworben wird und nicht wenige ihrer Adepten die Coins auch ganz direkt propagieren. Ein bezogen auf die Volkswirtschaft gigantischeres Malinvestment ist überhaupt gar nicht vorstellbar.  Davon dass die Blase spätestens mit Einführung des digitalen ZB-Geldes platzt darf man ausgehen, wenigstens die Coiner werden dann so zur ersehnten Katharsis kommen.

In Argentinien leben mehr als die Hälfte seiner Bewohner* unterhalb der Armutsgrenze, was nur noch mit Ländern der Sahelzone vergleichbar ist.

Dabei war Argentinien bis Anfang der 50er Jahre noch eines der reichsten Länder der Erde und hatte ein Wohlstandsniveau vergleichbar mit dem anderer Einwanderungsländer wie Kanada und Australien.

Dann mach Dich doch mal auf die Suche nach den Gründen für den Niedergang.

Die Regierungen dieser Zeit waren ideologisch sehr verschieden, Peronisten und martwirtschaftlichere Modelle wechselten sich immer wieder ab, ihnen gemeinsam war es allerdings, Probleme immer über neue Verschuldung zu lösen.

Eine wesentliche Grundidee des Peronismus war der justicialismo, ein Konzept, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus in einer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit (justicia social) suchte. Als primäre Ziele wurden eine forcierte Industrialisierung, gleichmäßige Verteilung der Einkommen und die Schaffung eines Wohlfahrtsstaats mit umfassender Sozialpolitik propagiert.

Zum Wohlfahrtsstaat unter Peron:

Die wesentliche Einrichtung des neu entstandenen argentinischen Wohlfahrtssystem waren die Sozial- und Rentenkassen, die über die organisierten Gewerkschaften betrieben wurden. Die Zahl der Sozialversicherten stieg auf 5 Millionen.[11][67] Weitere Sozialleistungen, unter anderem Preisbindung von Grundbedarfsgütern, und Lohnerhöhungen wurden durchgesetzt und festigten die Machtbasis Peróns unter den Arbeitern. Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen zeitgleich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entstandene sozialpolitische System war an der Spitze der lateinamerikanischen Länder.[12]

Zugleich nutzte das Perón-Regime die Rentenkassen zur billigen Finanzierung der Staatsverschuldung, die durch das expansive, auf Verstaatlichung und Protektionismus basierende Wirtschaftsmodell der importsubstituierenden Industrialisierung und die Expansion der Sozialsysteme rasch anstieg.[68] Zu diesem Zweck wurden die Beitragseinnahmen zunehmend in 1946 eingeführte staatliche, niedrig verzinste Wohlfahrtsanleihen investiert (1949 zu 54 Prozent, 1955 zu 77 Prozent[69]). Die staatlichen Rentenkassen erschienen zu Zeiten Peróns profitabel und wurden zunehmend zur Finanzierung des steigenden Haushaltsdefizits und Quersubventionierung anderer Sozialsysteme gebraucht. Allerdings kam die scheinbare Profitabilität vor allem durch die Einbeziehung und Integration von immer mehr Beitragszahlern zu Stande.[70]

Bei anhaltend niedriger Verzinsung der Wohlfahrtsanleihen, die bei rund 4 Prozent lag, stieg die Inflation im selben Zeitraum auf über 20 Prozent per annum. Dies führte zu einer rapiden Entwertung der Rentenfonds bei gleich bleibenden Rentenansprüchen. Zu Beginn der 1950er Jahre waren die Reserven des kapitalgedeckten Systems aufgebraucht, das nun faktisch in ein umlagenfinanziertes System überging, da laufende Ausgaben durch Einnahmen der gleichen Periode refinanziert werden mussten (1958 kam es außerdem zu einer Änderung der Rentenformel, die Abkehr von einer progressiven Umverteilung hin zu einer festen Lohnersatzrate). Die Änderung des Finanzierungsverfahrens wurde 1954 auch offiziell gesetzlich verankert.[70] Im Zuge der aufkommenden Finanzierungsschwierigkeiten wich man vom ursprünglich Bismarckschen Ansatz ab und reduzierte die Leistungsansprüche aus dem Rentensystem weitgehend auf die Armutsbekämpfung, statt Vermögensbildung erhielt nun die Verteilungs- und Solidaritäts­funktion Priorität.[70]

Trotz der veränderten Machtkonstellation nach dem Sturz Peróns blieben die Gewerkschaften der entscheidende Verhandlungspartner der Regierenden und nutzen ihren Einfluss, um Zugeständnisse zu erkämpfen und die Interessen ihrer Klientel zu wahren. Dies äußerte sich in immer weiterer vertikaler und horizontaler Ausweitung der Sozialleistungen, so dass in Höchstzeiten über 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung von den Sozialversicherungen erfasst waren. Die Belastungen aus den Sozialleistungen stiegen auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, größter Kostenpunkt war die staatliche Rente.[14] Gleichzeitig kam es ab den 1950er Jahren zu einer wesentlichen Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen, so dass strukturelle Schwächen des Wohlfahrtsmodells offen zu Tage traten[12], jedoch als Preis für den innenpolitischen Frieden in Kauf genommen wurden. Die tatsächlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechterten sich in Anbetracht hoher Inflationsraten trotz der abgerungenen Zugeständnisse fortdauernd.

Der Wohlfahrtsstaat geriet in eine dauerhafte Krise, „statt Vermögen wurden […] ab Ende der 1950er Jahre zunehmend Defizite in den Rentenkassen akkumuliert.“[70] Die Ursachen für die folgende jahrzehntelange Krise waren bereits zu dieser Zeit absehbar. Die demographische Entwicklung, insbesondere die steigende Lebenserwartung bedingten längere Beitragsauszahlungen, das Absinken der Quote der aktiv Beschäftigten und sinkende Reallöhne führten zu geringeren Beitragseinnahmen. Hinzu kam ein Anstieg der Beitragshinterziehung durch eine Ausdehnung des informellen Sektors der Beschäftigung. Im Zusammenspiel mit sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschleunigte sich die Krisenspirale noch.[71]

https://de.wikipedia.org/wiki/Peronismus
 

...dabei findet sich in den Klassikern der österreichischen Schule nun aber gar nichts über Bitcoins
;-)

Aber Spaß beiseite, Ideen der österreichischen Schule werden von allen möglich Leuten für alles Mögliche in Anspruch genommen, oftmals verkürzt und nicht selten ohne die Schlüsselwerke überhaupt selber gelesen zu haben.

Bei Deiner Bewertung der Kryptoblase stimme ich Dir jedenfalls zu.  

....  ' Kindern und anderen Zivilisten den notwendigen Zugang zu Nahrung und Wasser zu verweigern, ist nicht die Antwort. '  .....

Norwegen will Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels humanitären Verpflichtungen in Gaza
Norway Seeks ICJ Advisory Opinion on Israel’s Humanitarian Obligations in Gaza
by
Camilla Cooper | Dec 11, 2024
https://lieber.westpoint.edu/...sraels-humanitarian-obligations-gaza/

 

..auf den ersten Blick liegt es vielleicht nahe, sich als Vertreter der österreichischen Schule für Coins auszusprechen, da sie im Hinblick auf ihre Begrenzung ja eine gewisse Parallele zum Goldstandard aufweisen.

Auf den zweiten Blick sieht man dann allerdings, dass alle möglichen Arten von Coins nebeneinander bestehen und neue Arten von Coins im Grunde ebenso beliebig geschaffen werden können, wie Fiat-Geld.

Die Möglichkeiten zum Betrug sind bei diesen Coin-Systemen dann ebenfalls andere, man denke z.B. an den Fall von Sam Bankman-Fried.

Die Blockchain-Technologie selbst ist schon interessant, und es ist auch vorstellbar, dass irgendwann auch mal eine staatliche Währung eingeführt werden könnte, die auf der Blockchain-Technologie beruht.

Die gegenwärtigen Coins sind allerdings in erster Linie reine Spekulationsobjekte, besonders bubble-verdächtige noch dazu.

Die Betrachtungen der Austrians zum Goldstandard lassen sich m.E. nicht ohne weiteres auf die Coins in ihrer gegenwärtigen Form übertragen. Die Voraussetzungen und auch die Funktion sind dafür m.E.  zu verschieden.

Und ich glaube auch nicht, dass von Mises oder von Hayek mit dem Bitcoin in seiner heutigen Form und Funktion hätten allzu viel anfangen können. Vermutlich hätten sie auf das grundsätzliche Potenzial der zu Grunde liegenden Technik und Konzeption, aber auf die Schwächen seiner konkreten Umsetzung hingewiesen, ...so etwa könnte ich mir das jedenfalls vorstellen XD

                                     

Mit oder gegen den Strom zu schwimmen ist für mich allerdings keine relevante Kategorie, ich bin da auch kein grundsätzlicher Nonkonformist, sondern ein zufälliger, so schreibe und argumentiere ich hier so, wie es eben meinen Einschätzungen, Wahrnehmungen und Überzeugungen entspricht, diese können dann je nachdem mit oder gegen den Strom verlaufen...

Deine anerkennenden Worte haben mich aber trotzdem gefreut :-)  

Einige finde ich auch sympathisch. Die Betonung des heuristischen, des intuitiven und des irrationalen bspw, mittels dessen man sich bewusst in Gegensatz zum Positivismus - der heute Evidenzbasierung heisst - begab und begibt. Zyklische Krisen als notwendigen Ausdruck des homo öconimicus irrationalis zu verstehen, der in fundamentaler Unsicherheit Pläne entwirft und umsetzt, deren Resultate regelmässig (in beide Richtungen) überraschen können, sind dann ja auch die Schnittstellen zum Postkeynesianismus*. Erst bei dem was daraus folgen sollte trennen sich die Wege.  

*On the microeconomic level, PKE (Post-Keynesian Economics) stresses that the future is fundamentally uncertain. It follows that individuals cannot act perfectly rationally as understood by mainstream economists. They rather make decisions based on rules of thumb, as they can deal better with incomplete and complex information. Rules of thumb are also very much influenced by social conventions and norms, which can lead to stability (e.g. nominal wage contracts stabilising the price level), as well as to instability (e.g. due to herd behaviour in financial markets). Fundamental uncertainty also shapes behaviour of firms, which operate in imperfectly competitive markets rendering them price makers and quantity takers.

"Vielleicht wird dieser Mittwoch ein historischer werden: Mit der Wiederwahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD beginnt in Deutschland das Zeitalter der Abwehr-Koalitionen. Noch in dieser Woche wird es sie voraussichtlich außerdem in Thüringen und bald danach schon in Sachsen geben. Eine Abwehr-Koalition bedeutet: Es wird zusammengequetscht, was nicht zusammengehört.

Um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, vergessen alle anderen Parteien, die noch den Sprung ins Parlament geschafft haben, ihre Unterschiede, verbünden sich und versuchen fortan, zähnefletschend glücklich zu sein. Das ist in einer Demokratie erst einmal nicht anstößig; zumal die AfD sich zumindest in den drei genannten Ländern nicht verbürgerlicht, sondern eher an der eigenen Radikalität berauscht.

Nur: Abwehr-Koalitionen führen dazu, dass die Koalitionäre, die eigentlich parteipolitische Konkurrenten sind, ihr Profil abschleifen müssen – und zwar so weit, dass am Ende die Wahl zwischen Mitte-rechts und Mitte-links nur noch so bedeutend ist, wie die Frage, ob man lieber Coca-Cola oder Pepsi Cola trinkt.

Was in Brandenburg, in Thüringen und Sachsen geschieht, ist für die parlamentarische Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Parteien nicht gut, allenfalls die bessere aus schlechten Lösungen. Immerhin versprechen sie eine gewisse Stabilität. Jedenfalls fürs Erste.

Für die Bundestagswahl sei gesagt: Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Der Wunsch nach einem umfassenden Regierungs- und Kurswechsel ist groß – genau wie die Angst davor, dass es nach der Wahl mit einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch die Koalitionszwänge nicht anders wird als in der quälenden Scholz-Zeit.

Man fragt sich daher, ob es klug ist, laut von einer Koalition mit der SPD zu träumen, wie es CSU-Chef Markus Söder tut, oder schon einmal den schwarz-grünen Anzug zurechtzulegen. Wer einen wirklichen und durch und durch demokratischen Wechsel wünscht, der sollte seinen Wählern öffentlich bekunden: Nur eine schwarz-gelbe Koalition werde die Wende bringen, die sich eine Mehrheit der Wähler zu wünschen scheint."

https://www.welt.de/politik/deutschland/...BC-V43.1.B_current_version  

Britische Militärbasen auf Zypern unterstützen israelischen Kriegseinsatz
gegen den Willen des Volkes        https://morningstaronline.co.uk/node/173972

'Die zypriotische Regierung hat bisher nicht auf Anfragen geantwortet, ob sie weiß, wofür diese Stützpunkte genutzt werden. Das Schweigen des zypriotischen Präsidenten Nicos Christodoulides betreffend die Nutzung dieser Stützpunkte .. ist ohrenbetäubend.

In scharfem Gegensatz dazu hat sich die Oppositionspartei AKEL mit Nachdruck
gegen die Nutzung dieser Stützpunkte für die Unterstützung amerikanisch-israelischer Aggression ausgesprochen.'

 

' Eine Abwehr-Koalition bedeutet: Es wird zusammengequetscht, was nicht zusammengehört. Um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, vergessen alle anderen Parteien, die noch den Sprung ins Parlament geschafft haben, ihre Unterschiede, verbünden sich und versuchen fortan, zähnefletschend glücklich zu sein'

Hört sich nach einem normalen Vorgang an, nur dass das Gehacke um und in Koalitionen jetzt 'Abwehrkoalition' heisst. Solange Parteien keine absolute Mehrheiten erzielen können, wird Macht geteilt um überhaupt an ihr teilhaben zu können. Da wächst wenn es sein muss auch unmögliches zusammen, man denke bspw an die Koalition der CDU mit der Schill-Partei*. Es gibt dabei keine ernsten Probleme, weil Unterschiede im wesentlichen nur im Habitus und nicht in der Programmatik bestehen. Eben deshalb hat man ja auch seine liebe Not, bei jeder Gelegenheit demonstrativ sein 'Profil' schärfen und seine 'Werte' verteidigen zu müssen.  

* Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt als Schill-Partei, war eine rechtspopulistische Partei in Deutschland, die von 2000 bis 2007 existierte. Gegründet wurde sie von dem Juristen Ronald Schill, der als charismatischer und kontroverser Richter in Hamburg für seine strengen Urteile bekannt war. Schill selbst wurde dann beim Koksen im Bordell erwischt, was den Sinkflug dieser Partei einleitete.  

Glaubwürdigkeit der Behauptungen über militärische Aktivitäten in  Krankenhäusern im Gazastreifen
in Frage gestellt

'... der IStGH habe Zugang zu „außergewöhnlich guten Satellitenbildern“, die „täglich zeigten, wie diese [Krankenhäuser] zerstört werden“, ... die Ermittler suchen nach genauen Bildern ,
„die entweder die Wahrheit oder die Unwahrheit  über die  Nutzung dieser Einrichtungen als militärische Kampfanlagen zeigen“.“.'
https://www.theguardian.com/law/2024/dec/11/...-senior-icc-prosecutor
https://en.wikipedia.org/wiki/Andrew_Cayley  

Koalitionsgespräche führt, dann ist das schon ein außergewöhnlicher Vorgang, der früher undenkbar gewesen wäre und ohne die Not eine AFD zu verhindern, auch heute undenkbar wäre.

Solche Koalitionen von Parteien, die kaum Schnittmengen aufweisen, sind dabei am Ende absehbarer Weise kontraproduktiv, das wäre dann auch die Lehre, die man eigentlich aus der Ampel-Zeit mitnehmen könnte, wie ich meine.

Die Gefahr, dass man sich dabei am Ende nur 4 Jahre selber beschädigt, ohne wirklich Sinnvolles zu Wege zu bringen, das zudem auch den Erwartungen der eigenen Wähler gerecht werden könnte und die AFD damit nur noch weiter gestärkt werden und sie dann vier Jahre später dann plötzlich mit absoluter Mehrheit dastehen könnte, die sollte man m.E. auch nicht ganz unterschätzen.

Da frage ich mich, ob es da am Ende nicht besser wäre, die AFD einfach ranzulassen, am besten noch in einer Minderheitsregierung, wo man sie nach Bedarf immerhin blockieren könnte, und darauf zu setzen, dass sie in tatsächlicher Regierungsverantwortung enttäuschen und sich am Ende selbst zerlegen könnte, ..so wie damals die Schill-Partei in Hamburg - wo Du sie gerade angeführt hast.

Dein Vergleich mit der Schill-Partei passt im Übrigen nicht gut. Sie ist damals aus dem Nichts gekommen, hatte aus dem Stand gleich 20% erreicht, und galt zunächst als konservativ-liberale Partei.

CDU und Schill-Partei standen beide Mitte-Rechts, ...so dachte man zumindest.
Es waren auch viele alte CDU'ler und konservativere SPD'ler bei der Schillpartei dabei.
Und auch programmatisch gab es viele Schnittmengen mit der CDU.
Diese Koalition war damals auch nicht aus einer Not heraus geboren.

Nicht nur die CDU, sondern auch viele, die die Schill-Partei damals gewählt hatten, waren dann allerdings später entsetzt.  Schills persönlicher Lebenswandel war dabei auch keineswegs das einzige Problem.

Bei der nächsten Wahl ist sie nach ihrem großen ersten Erfolg deswegen dann ja auch mit 0,4 % gleich wieder aus der Hmaburger Bürgerschaft geflogen und war dann auch erledigt.
 

(Originaltitel: The Road to Serfdom)  https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Weg_zur_Knechtschaft


„Was ist heute das Wichtigste, was man in einem Ökonomiekurs lernen kann?
Ich versuche meinen Studenten zu vermitteln, dass die unsichtbare Hand immer mächtiger ist, als die sichtbare Hand. Die Dinge funktionieren am Besten in Systemen ohne zentralistische Steuerung, Kontrolle oder Pläne. Das ist Konsens unter Ökonomen. Das ist Hayeks Erbe.“

– Lawrence Summers: The Commanding Heights: The Battle Between Government and the Marketplace that Is Remaking the Modern World

https://de.wikipedia.org/wiki/...ugust_von_Hayek#Wissenschaftstheorie  

... und "e pluribus unum" heißt schließlich nicht "aus Vielfalt Einfalt". Letzte Zweifel werden bei Joko & Klaas ausgeräumt (Gänsehaut-Momente inbegriffen):

"Es geht also – total mutig – wieder einmal so: Alle gegen die AfD, was in etwa genau das sein dürfte, was sich extrem viele Wähler wünschen, also zumindest die, die sich regelmäßig Joko und Klaas anschauen. Der Rest muss wohl als für die Demokratie verloren gelten, ein bisserl Schwund ist immer."
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Angeheftet
Anna Schneider, Chefreporterin Freiheit

Liebe Leser,
haben Sie sich diese 15 Minuten der Boygroup "Demokratieretter" angesehen und wenn ja – wie beseelt sind Sie? Ich spüre ja schon wieder eher gar nichts, aber vielleicht liegt es auch einfach an mir.
Herzlich
Ihre
Anna Schneider
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...-V43.1.C_new_interest_model  

https://www.n-tv.de/politik/...aketen-verrueckt--article23143824.html

Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 17:30
Trump nennt ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Raketen "verrückt" +++

Der designierte US-Präsident Donald Trump kritisiert die Ukraine dafür, mit US-Raketen Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. In einem Interview mit dem Magazin "Time" kündigt Trump eine Änderung der US-Politik bezüglich der Ukraine an. "Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden", sagt Trump dem Magazin, das ihn in seiner neuesten Ausgabe zur "Person des Jahres" gekürt hat. "Warum tun wir das? Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen", sagt er weiter.  

Würde ich nicht so ernst nehmen.
Das keilen gegen die Demokraten ist ihm ins Blut übergegangen.
Wichtige und richtige Schritte werden genauso kommentiert wie falsche Entscheidungen oder Fehltritte.  

Die peinliche Hilflosigkeit der Demokratie im Versuch, den Faschismus mittels demokratischer Methoden abzuwehren oder wenigstens zu hemmen, erzeugt bei dessen Subjekten wie Adressaten notorisch ein Überlegenheitsgefühl. Man verachtet seinen Feind, weil er keine Panzer schickt so wie man es selbst machen würde.  

 

+++ 21:37 Trump will EU-Soldaten in Ukraine sehen, schließt US-Beteiligung aber aus +++
Donald Trump spricht sich dafür aus, dass europäische Streitkräfte in der Ukraine die Waffenruhe kontrollieren, sobald sie beschlossen ist. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Republikaners. Demnach schließe der künftige US-Präsident aus, dass er US-Truppen in dem Land stationieren werde. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstütze Trump zudem nicht, jedoch einen "starken, gut bewaffneten" Staat. Konkrete Pläne für den Ukraine-Krieg, den er eigentlich in kurzer Zeit nach seinem Amtsantritt beenden wollte, hat er indes noch nicht. Er wolle zunächst ein nationales Sicherheitsteam zusammenstellen und weitere Verhandlungen mit Verbündeten führen, darunter womöglich auch Wladimir Putin.

von : https://www.n-tv.de/politik/...g-der-Ukraine-ab--article23143824.html

Ich wusste noch gar nicht, dass Trump Putin zu seinen Verbündeten zählt. (Hier hat wohl die Übersetzung etwas gehakt...)

Aber es zeichnet sich schon ab, dass die USA sich künftig aus der Ukraine weitgehend heraushalten werden. Wenn die Europäer weiter eine "starke Ukraine" haben wollen, dann werden sie das selbst zu finanzieren haben. Und auch für die Sicherheit der Ukraine einzustehen haben. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine keinen Waffenstillstand unterschreiben. Doch genau da wird es kritisch : Putin will das nicht.

Und hier zeichnet sich Trumps Angebot eines "Deals" schon ab:  Die USA verzichten auf weiteres Engagement in der Ukraine, verbunden mit einem allgemeinen Desengagement in Osteuropa. Das wäre für Putin ein Erfolg:  Er hätte Territorium dazugewonnen und die USA aus seinem Einflussbereich zurückgedrängt ( strategischer Erfolg) . Dass er auf auf z.B. Charkow verzichten müsste - nun, man kann nicht alles haben. Künftig wird dann die Sicherheit im Osten zwischen Russland und Polen, Deutschland und dem Baltikum diskutiert werden, Sicherungstruppen in der Ukraine wären da nur ein Detail. Die Ukraine hätte gravierende Verluste erlitten,  doch ihre Unabhängigkeit bewahrt. Dass  Trump aber der Ukraine doch noch einen Sieg ermöglicht, das kann man ausschließen.  Unter diesen Umständen hat die Lieferung des "Taurus" jetzt auch keinen Zweck mehr. Wenn schon, dann wären Marschflugkörper mit großer Reichweite ein echtes Druckmittel gegen Russland. Dazu gehört der Taurus nicht. Die USA haben solche,  doch sie haben  in den zurückliegenden beiden Jahren auch nicht geliefert.  

Vermutlich 'System'. Frag 'Pitpoe', der kennt die. Ich höre von denen auch zum ersten mal.  

'Ich wusste noch gar nicht, dass Trump Putin zu seinen Verbündeten zählt. (Hier hat wohl die Übersetzung etwas gehakt...'

Das passt schon. Nationalisten und Neo-Imperialisten haben natürlich immer nur Verbündete auf Zeit. Wenn und solange sie das sind, haben sie einen gemeinsamen Feind. Und den gibt es ja, noch - müsste man ergänzen. Das ist der Deep State der Elite aus LGBT, Grünen und vorlauten Frauen, mit dem Revolutionäre wie Trump und Musk noch nicht ganz fertig sind. Putins suizidaler Gesellschaftsentwurf ist im Zyklus bereits vorgeprescht, er weist den Nachzüglern im Westen gewissermassen den Weg. Deswegen will man - für den Moment - auch nichts schlechtes über ihn sagen.  

 

Intel und Northvolt standen auf Habecks Liste

Damit aber nicht genug. Vor mehr als einem Jahr hatte Habeck eine Liste vorgelegt, auf der sein Haus stolz beschrieb, welche Konzerne in Deutschland investieren, entweder weil sie den Standort so schätzen, oder weil sie Subventionen bekommen oder beides. Northvolt stand da ziemlich weit oben, natürlich unter Intels Milliarden-Investitionen für eine Chipfabrik in Magdeburg.

Aus der ist bekanntlich nichts geworden. Genauso wenig wie aus der Chipfabrik, die in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Wolfspeed und ZF Friedrichshafen im Saarland entstehen sollte. Oder dem grünen Stahlwerk von Arcelor Mittal in Bremen, der Gigafactory für Batteriefertigung von Stellantis in Kaiserslautern oder der Erweiterung des SMA-Solarwerks im hessischen Niestetal.

All das waren Leuchtturm-Projekte aus Habecks Haus, die in den vergangenen Monaten umgekippt sind, bevor sie auch nur mal geblinkt haben.

Der grüne Umbau besteht den Realitätscheck nicht

All das zeigt: Der grüne Umbau ist an den Unternehmen und ihren Kunden, die wir alle sind, vorbeigeplant. Er besteht den Realitätscheck nicht. Da helfen nicht einmal Subventionen. Sie können Unternehmen bei Investitionsentscheidungen beeinflussen.

Wenn jedoch die Rahmenbedingungen – wie Energiepreise, Genehmigungsverfahren, die wirtschaftliche Lage oder schlichtweg das, was die Kunden wollen – nicht übereinstimmen, wird unser Geld von Politikern in den Sand gesetzt, die gegen den Markt anrennen wie Don Quichotte gegen die Windmühle. Solchen wie Robert Habeck.

https://www.focus.de/finanzen/news/...ener-irrfahrt_id_260536792.html