"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 858 von 1018 Neuester Beitrag: 16.11.24 17:51 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 26.431 |
Neuester Beitrag: | 16.11.24 17:51 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 3.887.170 |
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https://www.merkur.de/wirtschaft/...rgiewende-robert-zr-93079740.html
Ob sie demnächst wieder FDP wählen werden?
Ob die CDU mit Merz und seiner möglichen Koalitionsaussage mit den Grünen Stimmen "fangen" kann?
Alles nur Fragen, die keine Quellenangaben erforderlich machen.
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) 1Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
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Alle sind vor dem Gesetz gleich.
Moderation
Zeitpunkt: 22.05.24 14:10
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Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
Zeitpunkt: 22.05.24 14:10
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Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
"Bei einer Durchsuchung in einem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in Berlin-Wannsee haben Ermittler nach WELT-Informationen Seriennummern mehrerer Goldbarren, darunter solche mit einem Gewicht von 500 Gramm und einem Kilo, sowie Kontoauszüge von liechtensteinischen und tschechischen Konten gefunden."
Da hat aber einer kaum Vertrauen in echte deutsche Banken! Freunde der AFD irgendwann muss Euch doch ein Licht aufgehen, außer man will im Dunkeln bleiben.
Ermittler finden Unterlagen zu Goldbarren in Bystrons Wohnhaus (msn.com)
https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/...keller-bei-oppenau
https://www.focus.de/politik/...tner-porsche-partei_id_259859122.html
Moderation
Zeitpunkt: 22.05.24 14:32
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Kommentar: Beschäftigung mit Usern/fehlender Bezug zum Threadthema
Zeitpunkt: 22.05.24 14:32
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Nicht umsonst werden die von Staatssicherheitsbehörden überwacht.
Diese Regierung gibt es 2025 nicht mehr!
CDU gewinnt dazu, tanzen die dann mit den Roten oder evt. doch noch mit den Grünen übers Parkett?
Ja noch 17-18 Monate und wir wissen vielleicht mehr!
https://www.focus.de/politik/...tner-porsche-partei_id_259859122.html
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Das ist die Aussage von Wagenknecht.
Die Überschrift Porsche, Partei ist völlig unangebracht.
Moderation
Zeitpunkt: 22.05.24 14:44
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Kommentar: Beschäftigung mit Usern/fehlender Bezug zum Threadthema
Zeitpunkt: 22.05.24 14:44
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Sogar ihre Volksgenossen in Italien und Frankreich sorgen für eine steigende Isolierung der AFD im EU Parlament an. Wer aufgepasst hat, lief die letzten Tage alles über viele Nachrichten Ticker.
Ansonsten ARD-ZDF-N.TV-Welt usw.
....
Für die Angeklagten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung. In allen drei Prozessen wird mit Urteilen wohl erst im nächsten Jahr gerechnet.
https://www.dw.com/de/...prozess-in-frankfurt-hat-begonnen/a-68909166
https://en.wikipedia.org/wiki/Pierre_Bousquet
Nach Norwegen wird auch Irland Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit. Er sprach von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, gab der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen bekannt.
https://www.gmx.net/magazine/politik/...ina-staat-anerkennen-39683648