Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

da man nicht in die Köpfe der Politiker*innen, geschweige der Wähler*innen sehen kann,
käme durchaus die Intention in Frage, die schon den "großen Vorsitzenden " bewegte...
"Rechts von CDU/CSU ..."

https://www.ardaudiothek.de/episode/...chts-von-cdu-csu/ard/66775306/  

Kern der Nazi- Wähler*innen, (darf man das so schreiben? ), wird sich vermutlich nicht "abholen lassen".
 

https://www.faz.net/aktuell/politik/...urueckgeben-faz-110093143.html

Liveblog zur Bundestagswahl :
Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus dem ostfriesischen Leer will angesichts des CDU/CSU-Antrags zu einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Die Abstimmung der Union zusammen mit der AfD sei „ein Schlag ins Kontor“, sagte der 99-Jährige am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Unionsfraktion hatte am Mittwoch mit Stimmen der AfD ihren Antrag durchgesetzt.

Weinberg zeigte sich besorgt darüber, dass „die Rechtsradikalen so stark geworden sind“. Er hat drei Todesmärsche und die Konzentrationslager Auschwitz, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen überlebt. Der größte Teil seiner Familie ist von den Nationalsozialisten ermordet worden. „Ich bin es ihnen schuldig, das Kreuz nicht mehr zu tragen“, betonte er. Es würde sonst „zentnerschwer“ auf ihm lasten. Gleich am Morgen nach der Abstimmung habe er es von einer Jacke abgenommen, an der es hing, und in eine Dose gelegt. „Ich war immer stolz, es zu tragen, jetzt nicht mehr.“
 

Die Frage ist ketzerisch, muss aber gestellt werden:

Falls bei einer Bundestagswahl die AfD über 50% erhalten sollte, würde die Wahl dann für ungültig erklärt, weil das Wahlvolk "erkennbar nicht reif genug war, anständige demokratische Parteien zu wählen"?

Ich bin der Ansicht, dass demokratische Prinzipien (die Mehrheit bestimmt, was politisch geschieht) auch dann nicht über Bord geworfen werden dürfen, wenn das Wahlvolk Parteien wählt, die den "demokratischen Kräften" im Lande nichts ins Konzept passen.

Sonst machen sich die Demokraten selber lächerlich.

Ich schreibe dies, obwohl ich die Ziele der AfD und insbesondere Rechtsradikaler wie Höcke politisch entschieden ablehne.  

Und das in Södertälje, eigentlich ein Fall für Stieg Larsson.

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/...eden-erschossen.html  

Wohin soll denn die Reise gehen? Wie viele Flüchtlinge kann man aufnehmen? Ihnen Betreuung, Schulung, Begleitung, Unterstützungen, Verständnis und Wohnraum bieten? Es gibt unendlich viele Menschen welche gute Gründe haben nach Europa zu fliehen.

Für diese Fragen gibt es eben keine Antworten. Also nimmt man gesellschaftliches Chaos in Kauf? Hauptsächlich man ist nicht "faschistisch", das Zauberwort für jede kritische Betrachtung diesbezüglich.
Das war nun jahrelang die Devise, auch hier im Forum, aber auch in einigen Medien, das fing unter Merkel an mMn. Doch das Resultat ist eben auch der Aufstieg von rechtspopulistischen Strömungen, die nun alles in Frage stellen. Ursache und Wirkung.

Besonders tragisch ist das jedoch allenfalls für die Flüchtlinge selber, welche sich integrierten und sich als Teil fühlen ihrer neuen Heimat, das wird ja kaum noch diversifiziert wenn sich die Meinungen radikalisieren.

Doch wurde tatsächlich ja auch viel erreicht diesbezüglich, soweit ich das beurteilen kann, hier. Z.B.: Den ersten wirklich dunkelhäutigen Menschen sah ich erst im Erwachsenenalter. Wenn ich das jüngeren Menschen erzähle, die können das kaum glauben, auch in der Provinz. Die kennen das ja schon seit Kindesbeinen an, das fängt in den Schulen an und Kinder sind grundsätzlich nicht rassistisch, grenzen zwar auch aus und sind auch fies und gemein, aber haben da andere Massstäbe.

Da gibt es heute ein meist friedliches Zusammenleben und Zusammenarbeiten auf verschieden Ebenen von Menschen mit ursprünglich ganz verschiednen Herkünften.
Doch ist es immer so gewesen, wenn man den Karren überlädt, kracht er irgend wann zusammen. Und so sind diejenigen welche ständig das Gefühl haben man sollte, müsste doch noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, nicht unbedingt verständnisvoll gegenüber den tatsächlich anwesenden, einst Geflohenen, die müssen sich ja tatsächlich fürchten vor einem Stimmungswandel ihnen gegenüber, bekommen das dann auch direkt zu spüren im Alltag.  

Das beinhaltet nun auch keinen Lösungsansatz, zugegeben. Es werden mMn auch weiter Menschen kommen aus diversen Regionen und wenn man sie richtig betreuen und schulen kann, sind sie auch ein Beitrag für die Zukunft. Doch wenn man das nicht mehr kann, sie sich vermehrt selber überlässt und sie vermehrt auf Ablehnung stossen, nimmt das eine destruktive Eigendynamik an.

Zitat: Diesen naiven Optimismus nicht zu teilen ist nicht unbedingt heroisch sondern viemehr ein Gebot der Selbsterhaltung.

So sorgst du dich primär um die Selbsterhaltung...aber wirst ja wohl im Alltag kaum konfrontiert mit zunehmender Ablehnung.



 

Wer ist den 'man' ? Versuch einer Antwort: Das sind Fill und Tony, die Ausländer herein- und durchwinken,  weil sie einfach den Hals nicht voll bekommen können. Right ?

Das sind ja gar keine individuellen Meinungen mAn. die diese Debatten bestimmen, das sind eher vielleicht Selbstdarstellungen und Einordnungen in bestehende und übergeordnete Ansichten dazu, die von einer ständigen Empörung zehren über schlechtere Menschen, welche abweichen davon. Das ist meist die Hauptaussage bei diesen Diskussionen. Auch das direkte oder indirekte benennen von Rassisten, Nationalisten, Faschisten, Nazis usw... und sich davon so weit wie nur möglich zu distanzieren. Nur beinhaltet das ja gar keine realen Bezüge zu nichts. Schwebt abgelöst im luftleeren Raum, da gibt es weder Probleme noch Lösungen, nur Gut und Böse und die Bösen sind immer andere. Das beschränkt sich weder auf dich und Tony, noch auf dieses Forum. Das ist auch ein Zeitgeist-Phänomen.  

 

'Die Frage ist ketzerisch, muss aber gestellt werden: Falls bei einer Bundestagswahl die AfD über 50% erhalten sollte, würde die Wahl dann für ungültig erklärt, weil das Wahlvolk "erkennbar nicht reif genug war, anständige demokratische Parteien zu wählen"?'

Die Frage ist vor allem dumm. Demokratien lassen sich nach innen nicht mit Panzern zusammenhalten. Finden sich genug Leute die sie ablehnen ist es aus und vorbei, egal wie die Rechtslage ist. Eben das ist in den meisten westlichen Gesellschaften der Fall. Bis die Institutionen irreversibel ausgehölt und unterwandert sind gibt es noch ein offenes Zeitfenster, innerhalb dessen Libertäre, Ethnische und Religiöse sich selbst zerlegen können. Ihr Zweckbündnis ist ja rein negativ, zusammengehalten nur in der Feindschaft gegenüber dem was früher mal 'Westen' genannt wurde.  

Ist es nicht vielmehr so, dass - wenn eine Mehrheit die Demokratie im Zuge einer demokratischer Wahl ablehnt (besagte absolute AfD-Mehrheit) - dies immer noch als übergeordneter demokratischer Prozess verstanden werden kann (oder sogar muss)?

Eben weil die Mehrheitsmeinung damit dann die Politikprämissen setzt. Nichts anderes ist Demokratie.

Abhilfe würde nur schaffen, wenn sich die Hüter der Demokratie (die ja auch schon eifrig die Medien zensieren), darauf verständigen, dass nicht mehr jeder wahlberechtigt sein soll, sondern Wähler zuvor eine Art "demokratische Eignungsprüfung" absolvieren müssen - im Sinne von: Nur wenn sie die "richtigen" Parteien wählen, sind sie überhaupt wahlberechtigt.

Ich muss wohl nicht betonen, dass dies diktatorisch wäre.

Kurioserweise will die AfD ja Ähnliches. Es gab seitens der AfD Vorschläge, Arbeitslose und Bürgergeldempfänger von den Wahlen auszuschließen, während Wähler mit hohem Steueraufkommen ein höheres Stimmgewicht erhalten sollten. So etwas gab es bereits im 19. Jahrhundert: Es ist das sog. Preussische Dreiklassenwahlrecht, das auch einige inzwischen verstorbene User in diesem Thread, die sich ansonsten "links" wähnten, glühend propagierten.
 

Die CDU-Zeitung "Welt" bewertet Merzens gestrigen Fehltritt wie folgt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/...kweisungen-an-Grenzen.html

Zuspruch für Merz-Plan
Mehrheit der Deutschen befürwortet Zurückweisungen an Grenzen

Eine Mehrheit [FF?? Es gibt nur DIE Mehrheit] der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Zurückweisung von Migranten, die ohne gültige Einreisedokumente die Bundesrepublik betreten wollen, an den deutschen Grenzen – auch wenn sie Asyl beantragen wollen. Für 57 Prozent weist ein solcher Kurs in die „richtige Richtung“. Das geht aus dem Deutschlandtrend für Ende Januar hervor, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Grundlegend entspräche ein solches Vorgehen dem Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der solche Zurückweisungen im Fall eines Wahlsiegs am ersten Tag seiner Kanzlerschaft anordnen will. 33 Prozent der Befragten halten ein solches Vorgehen für falsch.



 

'Ist es nicht vielmehr so, dass - wenn eine Mehrheit die Demokratie im Zuge einer demokratischer Wahl ablehnt (besagte absolute AfD-Mehrheit) - dies immer noch als übergeordneter demokratischer Prozess verstanden werden kann (oder sogar muss)? Eben weil die Mehrheitsmeinung damit dann die Politikprämissen setzt. Nichts anderes ist Demokratie.'

Wenn Massen oder Mehrheiten irgendwo mitlaufen sind sie erstmal eben nur dies, Massen oder Mehrheiten. Jedes totalitäre System das etwas auf sich hält organisiert sich seine Gesellschaft so dass beides zustandekommen kann. Hegel hat in seiner Dialektik von Herrschaft und Knechtschaft* bereits alles wesentliche dazu gesagt. Im Gegensatz dazu definiert Demokratie einen rechtsförmlichen Weg der permanenten Kontrolle von Macht durch die Gesellschaft, was absolute Macht einer noch so grossen Mehrheit kategorisch ausschliesst. Das ist ihr Kernstück.

* Hegel macht deutlich, dass Herr- und Knechtschaft interdependent sind. Der Knecht ist zwar Knecht kraft seiner erzwungenen Unterordnung, jedoch ist der Status des Herrn von der Anerkennung seiner Herrschaft durch den Knecht abhängig.  

kein Morgen mehr. Der "böse Russe" war schon im deutschen Kaiserreich ein beliebtes Feindbild. Hitler übersteigerte den Slawen-Hass, indem er die Osteuropäer, speziell Russen, als "jüdisch-bolschewistischen Weltfeind" branntmarkte. Das "Ausmerzen der Untermenschen" erledigte die Wehrmacht später mit Massenerschießungen (Politik der verbrannten Erde). 27 Mio. Russen wurden dabei getötet, die Hälfte davon Zivilisten.

Und was haben wir aus der Geschichte gelernt? Leider furchtbar wenig, denn fast alle etablierten Parteien in D. sowie die EU-Komission halten an überkommenen Feinbildern aus der historischen Mottenkiste fest.

Unter diesem Aspekt hat es mich klammheimlich gefreut, dass Trump keinen einzigen EU-Beamten, nicht einmal v. d. Leyen, zu seiner Inauguration ins Kapitol eingeladen hat. Außerdem will Trump die Ukrainefrage nun offenbar in direktem Dialog mit Putin "lösen". Die EU wird dabei - so wie es aussieht - gar nicht erst gefragt. Eine Brüskierung sondergleichen.

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Kriegsgüterherstellung ist für mich übrigens KEINE nachhaltige Investiton.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...idigungsgueter-article25527729.html

Auf eine Milliarde verdoppelt
EU-Förderbank investiert Rekordsumme in Verteidigungsgüter

Die EIB ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig.

Angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine will die EU stark aufrüsten. Dafür wurden bisherige Tabus gelockert, die für Hubschrauber oder Drohnen gelten. Jetzt steckt die Europäische Investitionsbank so viel Geld in Rüstung wie nie zuvor. Auch für den Klimaschutz steigt das Engagement auf Rekordniveau.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr so viel Geld in Rüstungsgüter gesteckt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt, teilte die EU-Förderbank in Brüssel mit. Für 2025 sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro zu erwarten, sagte Präsidentin Nadia Calviño. [ FF: schönen Gruß von Hjalmar Schacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Hjalmar_Schacht ...]

Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, wie Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen....

 

Wenn das Volk entscheidet. Das dürfte unstrittig sein - oder?

Und jetzt kommenirgendwelche Fritzen daher, die gleich auf die Parteienschiene springen. Aber es gilt die Erkenntnis der Klassiker: Parteien sind die Feinde der Demokratie. eine Erkenntnis  seit mehr als 100 Jahren. Einfach mal die Klassiker der Parteienforschung lesen - Robert Michels und MoseiOstrogorski.

Eigentlich ganz einfach: Die Parteien meinen aufgrund ihrer jeweiligen Idiologen, was das Beste ist für das  Volk. Das aufgeklärte Volk will sich aber nicht bevormunden lassen und selbst entscheiden, was gemacht werden soll.

Ein solches Volk wollen die Parteien aber nicht - sie wollen ein höriges. Damit kommen sie in Deutschland  gut an. Hier ist der Untertanengeist quasi Staatsräson des deutschen Michel.  

wiki:

Nach Schleichers Scheitern wurde Hitler Reichskanzler. Er ernannte Schacht am 17. März 1933 erneut zum Präsidenten der Reichsbank. Dies war der größte Triumph in Schachts Karriere. Er erhielt noch größere Vollmachten und Kompetenzen im Vergleich zur Weimarer Republik. Er erhielt von Hitler zahlreiche Sondervollmachten, und ihm unterstand von nun an auch die Bankenpolitik. Schacht konnte auch an allen Kabinettssitzungen teilnehmen und verhindern, dass Gesetzentwürfe ohne seine vorherige Stellungnahme angenommen wurden.[18]

Schacht half in dieser Position, mit den Mefo-Wechseln die Aufrüstung der Wehrmacht zu finanzieren. Im gleichen Jahr einigten sich Reichsbankpräsident Schacht, der Hitler-Vertraute Hermann Göring und Reichswehrminister Werner von Blomberg auf den Finanzrahmen für diese Aufrüstung: 35 Milliarden Reichsmark, verteilt über acht Jahre. Dabei sollten vier Jahre für den Aufbau der Verteidigungskapazität genutzt werden und weitere vier Jahre für die Schaffung einer Offensivarmee.[19] Schacht sagte Hitler die Unterstützung der Aufrüstung ohne jede Einschränkung zu. Als Hitler ihn fragte, welchen Betrag die Reichsbank für die Aufrüstung und die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung stellen könnte, antwortete Schacht: „Jeden Betrag, mein Führer“.  

Der Ariva Wahl-o-mat weiß rat :)

Faschist:innen  wählen CDU oder AfD (je nach Farbpräferenz, die Programme unterscheiden sich kaum voneinander,  doch bei Vorliebe für den rheinischen Kapitalismus ist es in jedem Fall die CDU )
Marktfaschist:innen  (MAFAs) haben die Option der FDP
Antifaschist:innen wählen SPD : Da kann man nichts falsch machen, die SPD ist der Mercedes unter den Antifa-Parteien
Windmühlen-Antifaschisten ( WAFIs)  können GRÜNE wählen

Da ist für alle etwas dabei!

Ich hoffe ich konnte helfen.

...  Angriffskriegs völlig zu Recht auf, oder soll man sich etwa dem Putinschen Aufrüstungswahn, der seit mindestens 25 Jahren stattfindet, schutzlos ausliefern? Die Ursache für diese Aufrüstung der EU-Länder lässt Du offensichtlich völlig außer Acht und der EU oder der NATO dafür irgendeine Schuld zu geben, ist völlig abwegig und abstrus.

Viele NATO- und EU-Staaten haben in den letzten 35 Jahren so stark abgerüstet und ihre Truppenstärke so weit reduziert, dass sie heute gegen ein aggressives Putin-Russland kaum noch verteidigungsfähig sind.

Wäre Russland ein demokratisches Land geblieben und nicht in eine völlig gewissenlose und mörderische Putin-Diktatur abgedriftet, gäbe es dies alles nicht!

 

Halbgott (mindestens) der Studentenbewegung,  ging in seinen Vorlesungen das Geseiche und die Besserwisserei seiner Studenten (= verwöhnte Wohlstandskinder) so sehr auf den Sack, dass er angesichts der ewigen Störungen sie als Linksfaschisten bezeichnete. Weil er aber nun mal opportunistisch war, hat er die Einstufung später widerrufen.

So weit okay. Aber natürlich war schon die vorherige Einstufung ziemlich blöde. Faschisten waren die Fans vom Duce - und niemand sonst.  Kennen die eigentlich Mussolini nicht? Und welche Bedeutung sollte er denn bitteschön noch heute haben?
 

...  und der Fotograf Luigi Toscano haben mit der Rückgabe ihrer Bundesverdienstmedaillen heute vielleicht etwas übertrieben, denn die aktuelle Bundesregierung, unterstützte die Aktionen von Merz und die Zusammenarbeit mit der AfD, einer in großen Teilen von Neonazis geprägten Partei, absolut nicht. Und diese Medaille wird zudem vom Bundespräsidenten verliehen, der auch keinerlei Sympathie mit der AfD zeigt.

Man kann die Rückgabe aber auch nachvollziehen, denn morgens im Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz diesbezüglich noch betrübte CDU-Reden in Bezug auf die Nazi-Verbrechen zu hören und nachmittags als gesamte CDU/CSU geschlossen dann mit der rechtsradikalen, von Naziideen durchströmten AfD völlig bewußt, gemeinsame Sache zu machen, können auch diese weisen Männer sicher nicht mehr nachvollziehen. Und die CDU ist immerhin laut letzten Wahlumfragen bisher (noch) die stärkste Partei und könnte daher die nächste deutsche Regierung stellen.

https://www.n-tv.de/politik/...enstkreuz-zurueck-article25526464.html