Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... Regierungsmitglieder und die Hamas-Anführer beantragt. Tatsächlich ausgestellte Haftbefehle wären m.E. angesichts der mutmaßlich von beiden Seiten in Israel und Gaza verübten Völkerrechtsverbrechen völlig angebracht.

"IStGH-Ankläger
Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt
Stand: 20.05.2024 16:26 Uhr

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.

"Für Taten muss Rechenschaft abgelegt werden"

Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen".Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe "die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden", mit eigenen Augen gesehen. ..."

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...-netanyahu-sinwar-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/...36d9f4b-5f3d-4724-8744-2693987fe2b6

 

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Hamas sagte, dass die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant  ...  „sieben Monate zu spät“ gekommen seien, und in dieser Zeit habe „die israelische Besatzung Tausende von Verbrechen begangen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, darunter Kinder, Frauen, Ärzte, Journalisten und die Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum, Moscheen, Kirchen und Krankenhäusern" begangen .
...............
„Hamas fordert den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, Haftbefehle gegen alle Kriegsverbrecher unter den Führern der Besatzung, gegen Offiziere und Soldaten zu erlassen,
die an Verbrechen gegen das palästinensische Volk beteiligt waren, und verlangt die Annullierung aller Haftbefehle, die gegen palästinensische Widerstandsführer erlassen wurden.“
2 hr 1 min ago
Hamas denounces ICC request for arrest warrants against three of its leaders
https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/...e7ae5336ed021a471969d
 

'Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt'

Ein unglaublicher Skandal. Die Hamasführer werden nahezu weltweit als offizielle Repräsentanten eines judenfreien palästinensischen Staates anerkannt, als Staatsmänner begrüsst und in kritische diplomatische Verhandlungen einbezogen, nicht zuletzt als gern gesehene liebe Gäste beherbergt und verköstigt. Wie kann man die nur mit Netanyahu auf eine Stufe stellen ?

....     Zu den israelischen Aktionen sagte Khan in einer Erklärung,
dass
„die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als einer Methode der Kriegsführung, zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt sind.  ....
Sie beinhalten Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine steigende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, einschließlich Babys, anderer Kinder und Frauen.“
.....
ICC prosecutor seeks arrest warrant for Israeli and Hamas leaders, including Netanyahu
https://www.arabnews.com/node/2513501/middle-east  

zeigen, dass Kriegsverbrecher sich der Strafverfolgung nicht entziehen können!

Es ist gerade kein Skandal, sondern ein gutes Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft Kriegsverbrechen verfolgt, egal von welcher Abstammung oder Religion die Verbrecher sind!  

wenn er deutschen Boden betreten sollte:

Sollte die Vorverfahrenskammer tatsächlich die Haftbefehle ausstellen, wären damit alle 124 Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, die gesuchten Personen festzunehmen und an Den Haag zu überstellen, sollten sie dazu die Möglichkeit haben. Auslandsreisen in Vertragsstaaten – wie etwa Deutschland und fast die restliche EU, nicht allerdings die USA – wären Netanjahu und Gallant damit nur noch unter hohem Risiko möglich. Israel selbst ist nicht Vertragsstaat des IStGH, die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen seit 2015 schon. Im unwahrscheinlichen Fall also, dass der in Doha lebende Hamas-Chef Ismail Hanija einmal in Ramallah auftauchen sollte, müssten palästinensische Sicherheitskräfte ihn festnehmen und ausliefern.

Aus Israel kam am Montag sofort energischer Protest gegen die Entscheidung des Chefanklägers. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nannte die Beantragung der Haftbefehle „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Es sei eine „tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit und ein eklatanter moralischer Bankrott“, wenn der Ankläger Parallelen zwischen den Führern eines demokratischen Staates, der sich gegen den Terror vereidigt, und den „Führern einer blutrünstigen Terrororganisation“ zieht.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete den Gerichtshof als „antisemitisch“, der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sprach von „Nazi-Propaganda“. Außenminister Israel Katz kündigte an, er werde mit seinen Amtskollegen in führenden Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden „und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden“. ...

https://taz.de/Den-Haag-zum-Gaza-Krieg/!6009842/
 

Die Israelis verneinen inoffiziell, irgendetwas mit dem Absturz der Maschine von Raisi zu tun zu haben. Und der US-Verteifigungsminister sagt, daß sie keine Erkenntnisse zur Unfallursache haben:

"... An Israeli official, who requested anonymity, told Reuters it was not involved in the crash. U.S. Defense Secretary Lloyd Austin said he had no insight into the cause of the crash, adding the United States had no part to play in it. ..."

https://www.reuters.com/world/middle-east/...sident-raisi-2024-05-20/

 

"Staatsanwälte sagen ,Intrige gegen Bolton entfaltete sich mehr als ein Jahr
nachdem Soleimani ... durch einen US-Luftangriff getötet wurde,  als er vom internationalen Flughafen Bagdad aus reiste.....

Nach dem  Luft Angriff  twitterte Bolton, ...: „Ich hoffe, dies ist der erste Schritt zum Regimewechsel in Teheran.“

Sowohl Pompeo als auch der frühere Top-Iran-Gesandte Brian Hook spielten eine Rolle
bei der Entscheidung der Trump-Regierung, Suleimani zu töten   .....

Das Außenministerium zahlt mehr als 2 Millionen US-Dollar pro Monat, um Pompeo und Hook
rund um die Uhr Sicherheit zu bieten, seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt   .................

USA verhängen Sanktionen gegen Iraner wegen angeblicher Attentatspläne auf John Bolton, und andere in der Welt
Welt Jun 1, 2023 1:58 PM EDT  

... der Hamas, und gehen der Selbstvermarktung der israelischen Armee auf den Leim, die von sich selbst sagt, die moralischste Armee der Welt zu haben.

Bei der sogenannten israelischen Verteidigung gegen die Hamas ging es von Anfang an, viel eher um maßlose Rache an allen Gaza-Bewohnern ("... kein Wasser, keine Lebensmittel, ...") und nur am Rande, um das zielgenaue Auslöschen von Hamas-Kämpfern und die Befreiung der Geiseln. Dies zeigen die Bombardierungen mit gut 60% toten palästinenschen Zivilisten.

Die Bombardierungen in Gaza ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten sind in erster Linie von Netanyahu und seinem Verteidigungsminister zu verantworten. Dabei wurde auch keinerlei Rücksicht auf die Geiseln genommen, denn dem IDF mußte bei ihrem Vorgehen ebenfalls völlig klar sein, daß diese Geiseln nicht an einem einzigen geschützten Ort gefangengehalten werden.

Auch bei einer Verteidigung sind jedenfalls keine völkerrechtswidrigen Angriffe und Methoden der Kriegsführung erlaubt, davon scheinen einige hier aber nichts wissen zu wollen.

Der Ankläger handelt sicher nicht leichtfertig und auch die Richter am IStGH werden bestimmt nicht einfach so einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen. Sollte ein solcher tatsächlich kommen, ist der Gau für das Prestige von Israel bereits passiert und die Reisefreiheit von Netanyahu wird massiv eingeschränkt sein.

 

"Erderwärmung
Rekordtief des antarktischen Meereises ohne Klimawandel »extrem unwahrscheinlich«
Das Meereis in der Antarktis dehnte sich zuletzt immer weniger aus. Die Erderwärmung ist dafür mitverantwortlich, haben Forschende nun analysiert. Und fragen sich: Wird sich das langfristig wieder ändern?
20.05.2024

... Geht der Klimawandel ungebrochen weiter, droht in der Antarktis eine Schmelze des Schelfeises. Forschende warnen, dass dadurch »unvorstellbare Wassermengen« freigesetzt würden. ..."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/...f-4bc5-b2b4-12ef4187808a

 

"Hitzewelle in Mexiko
Brüllaffen fallen tot von Bäumen
Es ist einfach zu heiß: Im Südosten Mexikos sind Dutzende Brüllaffen tot aufgefunden worden. Im Kampf gegen das Massensterben bitten Aktivisten um Obstspenden.
20.05.2024, 22.47 Uhr ..."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/...4-477f-af2d-a396a1c5ada6


 

Neben Soleimani wurden fünf irakische und vier iranische Staatsangehörige getötet,   ..........
Das Pentagon sagt, Soleimani und seine Truppen seien "für den Tod von Hunderten von amerikanischen und Koalitionsangehörigen und die Verwundung von Tausenden  ...

Der Angriff erfolgte während der Krise am Persischen Golf 2019-2022, die begann, nachdem die USA 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ausgestiegen waren,
erneut Sanktionen verhängten und iranische Elemente beschuldigten, eine Kampagne zu schüren, um die US-Streitkräfte in der Region ...zu bedrängen.
Am 27. Dezember 2019 wurde der Luftwaffenstützpunkt K-1 im Irak, auf dem irakisches und amerikanisches Personal stationiert ist, angegriffen, ..
Die USA reagierten mit Luftangriffen in Irak und Syrien..
Tage später griffen schiitische Milizionäre und ihre Anhänger als Vergeltung die US-Botschaft in der Grünen Zone an.  .................................................................­............
Einige Experten, darunter der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, betrachteten das Attentat als wahrscheinlichen Verstoß gegen internationales Recht sowie gegen innerstaatliches Recht der USA.
Iran nannte den Angriff einen Akt des „Staatsterrorismus“
https://en.wikipedia.org/wiki/Assassination_of_Qasem_Soleimani

 

Der Antrag des Chefermittlers des Internationalen Strafgerichtshofs auf einen Haftbefehl gegen die israelische Regierung schlägt in Washington hohe Wellen. Das Weiße Haus spricht dem Gericht die Zuständigkeit ab. Menschenrechtsanwältin Amal Clooney erklärt, warum sie dafür votierte.

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Gallant und Anführer der Hamas empfohlen hatten. Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation for Justice postete - einer Stiftung, die sie und ihr Mann, Hollywoodstar George Clooney, ins Leben riefen. Sie und andere Rechtsexperten hätten einstimmig entschieden, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, die Beantragung der Haftbefehle zu empfehlen, schrieb Amal Clooney.

Dem kam Khan am Montag nach und begründete dies mit dem Vorwurf, dass Netanjahu, Gallant und die Hamas-Spitze - Anführer Jihia al-Sinwar, dessen Stellvertreter Mohammed Deif und Hamas-Auslandschef Ismail Hanija - im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. ...

https://www.n-tv.de/politik/...l-gegen-Netanjahu-article24954627.html

 

"Der Ankläger handelt sicher nicht leichtfertig und auch die Richter am IStGH werden bestimmt nicht einfach so einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen. Sollte ein solcher tatsächlich kommen, ist der Gau für das Prestige von Israel bereits passiert und die Reisefreiheit von Netanyahu wird massiv eingeschränkt sein."

Es könnte aber auch so kommen dass immer mehr Staaten sich weigern würden den Haftbebefehl zu vollstrecken und es zu einen Gau für den IStGH kommt. Inzwischen haben sich ja auch UNO-Organisationen als parteiisch nachweislich  für den Terror verhalten. Ich fürchte es geht zu Ende mit diesen internationalen Organisationen. Putin wird es freuen.  

und wie es dann weitergeht steht noch nicht geschrieben.

Also erst einmal abwarten was wirklich kommt.  

Der israelische Angriff auf den Gazastreifen ist durch systematische Menschenrechtsverletzungen und eine eklatante Missachtung internationaler Rechtsnormen gekennzeichnet.
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In diesem Kontext ist es skrupellos, dass das japanische Verteidigungsministerium den Kauf von israelischen Drohnen in Erwägung zieht, ......
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Genozid ist weithin als das „Verbrechen der Verbrechen“ anerkannt, und sein Verbot ist eine zwingende Norm nach internationalem Recht, ...
Mit anderen Worten: Israel muss nicht nur aufhören, palästinensische Zivilisten zu töten, sondern auch andere Länder müssen Maßnahmen ergreifen, um das Massaker zu stoppen und es unterlassen, sich zu Komplizen zu machen.  ..............
KOMMENTAR / JAPAN
Straflosigkeit in Gaza ist eine Bedrohung für die internationale Ordnung
https://www.japantimes.co.jp/commentary/2024/05/...ternational-order/
 

Eine öffentliche Schweigeminute ist eine Ehrbezeugung für einen gestorbenen Menschen und für diesen Massenmörder Raisi war diese Minute im Sicherheitsrat der UN eindeutig nicht angebracht! Eine diplomatisch formulierte Beileidsbekundung für den verunglückten Staatspräsidenten eines Mitgliedsstaates der UN (Iran) hätte in diesem Fall für die Familie und das Land vollkommen ausgereicht! Kein Wunder, daß sich jeder Diktator und Massenmörder in seinem irdischen Dasein vollkommen wohlfühlt.

"... Zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag in New York sind dessen Mitglieder in einer Schweigeminute für den am Tag zuvor bei einem Hubschrauberabsturz gestorbenen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi aufgestanden. Außerdem sprachen die Mitglieder des Sicherheitsrats gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres ihr Beileid aus. ..."

https://www.welt.de/politik/ausland/...Heftige-Kritik-aus-Israel.html

 

... Chefankläger Khan empfahl, Haftbefehle auch gegen Netanyahu auszustellen:

"... Am 20. Mai 2024 beantragte Khan bei der Vorverfahrenskammer I des Gerichts, auf Anraten eines Expertengremiums, dem unter anderem Theodor Meron[15] und Amal Clooney[16] angehörte, Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar, sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya.[17] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan

Mitglied in diesem Expertengremium war Theodor Meron, ein erfahrener polnisch-israelisch-amerikanischer  Völkerrechtsexperte und Richter. "... Er ist ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien. ... ... In Israel war er im diplomatischen Dienst tätig, darunter von 1961 bis 1967 in der Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York, anschließend als Rechtsberater des Außenministeriums,[2] von 1971 bis 1975 als Botschafter in Kanada sowie anschließend bei den Vereinten Nationen in Genf.[3] ..."

Auch Theodor Meron wird sehr genau wissen, was das Völkerrecht in Israel's Verteidigungsfall beinhaltet.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Theodor_Meron

 

Von Gaza bis Iran - die Netanjahu-Regierung gefährdet Israels Überleben
Israel steht vor einer historischen Niederlage, der bitteren Frucht einer jahrelangen, katastrophalen Politik. Wenn das Land jetzt der Rache den Vorrang vor seinen eigenen Interessen gibt,
wird es sich selbst und die gesamte Region in große Gefahr bringen
https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-18/...d-a3de-fe7ff5790000

Yuval Noah Harari über die Frage, warum Netanjahu Israels Überleben gefährdet
Published: 22 April 2024  https://thejewishindependent.com.au/...s-endangering-israels-survival
'Doch wenn wir unser Verhalten gegenüber den Palästinensern nicht ändern, werden unsere Hybris und unsere Rachsucht eine historische Katastrophe über uns hereinbrechen lassen.'  

Netanjahu und Gallant wären die ersten Politiker westlicher Staaten, die sich seit den Nürnberger Prozessen vor einem internationalen Tribunal verantworten müssten. Schaut man sich die Begründung von Chefankläger Karim Khan an und vergleicht sie mit anderen Fällen, so fallen einige Merkwürdigkeiten auf. Sie lassen den Verdacht aufkommen, dass es sich hier um einen politisch motivierten Schritt handelt. Ein Überblick.

Es ist klar, dass Khan mit seiner Ankündigung und einem kurz zuvor veröffentlichten Interview mit CNN maximale öffentliche Aufmerksamkeit erringen wollte. Besonders heftig kritisiert wurde, dass der britische Jurist in derselben Erklärung sowohl Haftbefehle gegen Israels Politiker begründet als auch gegen die Hamas-Anführer Jahja al-Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Hanijeh.

Das vermittelt den Eindruck, die Verbrechen der Hamas beim Massaker vom 7. Oktober 2023 an israelischen Zivilisten seien irgendwie vergleichbar mit Israels Selbstverteidigung gegen die Terroristen. Eine Gleichsetzung, die US-Präsident Joe Biden als „empörend“ bezeichnete. Auch das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es sei der „unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“. Auffallend ist, dass den Anschuldigungen gegen Israel in Khans Erklärung weitaus mehr Raum gegeben wird als denen gegen die Hamas.

„Der Antrag ist eindeutig von politischen Überlegungen getrieben und demselben antiisraelischen Impuls, der die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen seit Langem dominiert“, schreibt Orde Kittrie, Professor für internationales Recht, ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums und Autor des Buches „Lawfare“, über die Kriegsführung mit juristischen Mitteln. „Diese Anträge sollten als das behandelt werden, was sie sind: im Kern Kriegsführung mit juristischen Mitteln, eine politische Fehde, die sich die Maske eines juristischen Prozesses aufsetzt“, scheibt Kittrie auf X.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota

 

Dazu kommt, dass die Vorkammer die Frage der Komplementarität prüfen muss. Denn das Römische Statut hat den ICC nicht als allzuständig erklärt, sondern als Instanz der letzten Zuflucht, wenn nationale Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung von massiven Verbrechen versagt. Dass die von der Hamas gleichgeschaltete Justiz in Gaza nicht unabhängig ist, liegt auf der Hand.

Die Lage in Israel ist hingegen gänzlich anders. Das hat Khan bei einem Besuch in Israel im Oktober selbst anerkannt. „Israel hat ausgebildete Juristen, die Kommandeure beraten und ein robustes System, dass darauf ausgerichtet ist, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes sicherzustellen“, sagte Khan damals.

Tatsächlich hat Israels Justiz seine hartnäckige Unabhängigkeit in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt. Derzeit laufen dutzende Ermittlungen der israelischen Militärgerichtsbarkeit wegen möglicher Kriegsverbrechen im aktuellen Krieg in Gaza – allerdings nicht gegen Gallant oder Netanjahu.

Khan muss deshalb eine sehr enge – und wie Kritiker meinen willkürliche – Auslegung des Komplementaritäts-Prinzips zugrunde legen, wenn er ein Verfahren gegen israelische Politiker anstrengt, obwohl das Land über ein robustes und unabhängiges Rechtssystem verfügt.

Auffällig ist auch das Tempo, das Khan an den Tag legt. Noch nie in der mehr als 30-jährigen Geschichte des ICC verging so wenig Zeit zwischen Aufnahme der Ermittlungen und dem Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls. Israel ist davon laut „Times of Israel“ gänzlich überrascht wurden, weil Beamte des ICC an diesem Dienstag für einen Besuch erwartet wurden, um sich über die Rolle von Juristen bei Israels Militäroperationen und über Fragen der humanitären Hilfe für Gaza zu informieren. Das betrifft also genau die Punkte, die Khan gegen Netanjahu und Gallant in Anschlag bringt – das wirft ein schlechtes Licht auf den Chefankläger.

Der hatte im Falle von Russlands ganz offensichtlichen und gut belegten Kriegsverbrechen mehr als ein Jahr gebraucht zwischen Beginn der Ermittlungen und der Anklage gegen Wladimir Putin. Die betraf jedoch nur einen Nebenaspekt des Krieges, nämlich die Verschleppung ukrainischer Kinder. Die ungewöhnliche Eile Khans legt den Schluss nahe, dass sein Antrag auf Haftbefehl von anderen Überlegungen geprägt sein könnte als puren juristischen. Etwa der, Israels Eroberung der letzten Hamas-Hochburg in Rafah zu verhindern.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota
 

Ein Vergleich von Khans Vorgehen im Fall Israels mit dem in Sachen Russlands bringt weitere Merkwürdigkeiten zu Tage. So wurden Putin „nur“ Kriegsverbrechen zur Last gelegt, Netanjahu und Gallant hingegen auch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das ist eine Stufe höher angesiedelt, nur eine Stufe unter dem Genozidvorwurf. Und es ist gänzlich inkonsistent. Putin wurde selbst nach zwei Jahren Krieg und zahlreichen systematischen und ganz offensichtlich von oben gedeckten russischen Kriegsverbrechen nur wegen eines Nebenaspekts angeklagt, der den Kern der Kriegsführung in der Ukraine nicht berührt.

Für die systematischen Luftangriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur wurden bisher nur zwei führende russische Generäle angeklagt, aber nicht die politische Führung. Im Falle Israels hingegen konzentriert sich Khan allein auf die politische Führung und lässt die Oberkommandierenden der IDF außen vor. Das mag für die Frage der Hilfslieferungen logisch sein, nicht aber für die anderen Vorwürfe, etwa die Zerstörung ziviler Ziele und die Tötung von Zivilisten. Auch das weist auf eine Politisierung dieses Verfahrens hin.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota
 

Die Blockade von Hilfslieferungen zu Anfang des Krieges ist eine der zentralen Vorwürfe Khans. Tatsächlich verstrickt sich das ICC in dieser Sache jedoch in logische Widersprüche. Einerseits postuliert Khan die Zuständigkeit des ICC, was voraussetzt, dass es sich in Gaza um einen echten Staat handelt.

Andererseits sieht er Israel und nicht etwa die dort regierende Hamas als zentralen Akteur, um die Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherzustellen. So impliziert Khan auch, dass Israel für die Versorgung ganz Gazas verantwortlich sei und nicht nur für die israelisch besetzten Teile des Streifens, was das Völkerrecht eigentlich vorsieht.

Zudem erkennt er nicht an, dass Israel seine Position in dieser Frage nach den ersten Wochen des Krieges dramatisch verändert hatte und umfangreiche Hilfslieferungen in den Streifen ließ, inzwischen mehr als 28.000 Lkw-Lieferungen, allein am Montag waren es über 400. Man mag zu Recht kritisieren, dass Israel zu lange gewartet hat, Hilfslieferungen zuzulassen. Eine Kampagne zur Aushungerung Gazas würde aber deutlich anders aussehen.

Der zweite zentrale Vorwurf Khans ist, Israel habe absichtlich Zivilisten getötet und ihnen Schaden zugefügt. Das ist im Statement eher vage gehalten und scheint geprägt zu sein von den Bildern der Zerstörung aus Gaza. Tatsächlich vollzieht das Kriegsvölkerrecht jedoch einen Balanceakt. Es will einerseits Zivilisten und zivile Einrichtungen schützen.

Andererseits erkennt es die Notwendigkeit an, dass Staaten sich zuweilen gezwungen sehen, Kriege zu führen und dass Selbstverteidigung wie im Falle Israels möglich sein muss. Das heißt: Zerstörte zivile Infrastruktur in Gaza und getötete Zivilisten sind per se noch kein Beweis für Kriegsverbrechen. Entscheidend ist, in welchem Zusammenhang diese Schäden entstehen und ob Zivilisten zu Schaden kommen, wenn Israel legitime militärische Ziele angreift, oder nur aus der Lust an Zerstörung. In diesem Zusammenhang sind zwei Dinge auffällig:

Das von Khan eingesetzte Beraterpanel, das seinen Antrag auf Haftbefehle einstimmig unterstützte, ist ausschließlich mit Juristen und mit Menschenrechtsaktivisten besetzt, weist aber keinen Militärexperten auf. Das ist eine gravierende Unterlassung, weil damit der Balanceakt des Völkerrechts zwischen der Notwendigkeit, legale Kriegsführung zu ermöglichen und gleichzeitig den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, aus dem Gleichgewicht gerät.

Khan behauptet zwar, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, hat aber keinen Experten in sein Panel berufen, der Einblicke hätte geben können in die Schwierigkeiten urbaner Kriegsführung gegen eine Terrorarmee, die sich hinter Zivilisten verschanzt und in Zivilkleidung kämpft.

„Israel hat bisher beispiellose Maßnahmen ergriffen, die es so in der Geschichte des modernen Krieges noch nicht gegeben hat, um das Kriegsvölkerrecht einzuhalten und Schaden von Zivilisten abzuwenden, selbst wenn es bedeutete, die Soldaten der IDF größeren Gefahren auszusetzen“, schreibt John Spencer, Leiter der Abteilung für urbane Kriegsführung an der US-Militärakademie West Point. Das ist genau die Art von militärischer Expertise, die Khan offensichtlich nicht in seinem Beratergremium haben wollte. Was uns zu einer weiteren gravierenden Auslassung bringt:

https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota  

Es ist erstaunlich, dass Khan Hamas-Führer wegen aller möglichen Vergehen anklagen will, aber nicht wegen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung. Die Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, stellt den Kern der Militärstrategie der Terroristen dar.

Es ist außergewöhnlich gut belegt, dass die Hamas Militär-Tunnel unter Wohngebieten baute, Kommandozentralen in Krankenhäusern unterhielt, Moscheen und Schulen für die Produktion von Waffen oder als Waffenlager missbrauchte und Palästinenser unter anderem daran hinderte, Wohngebiete zu verlassen, zu deren Evakuierung Israel aufgerufen hatte, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Die Militarisierung völkerrechtlich geschützter Einrichtungen durch die Hamas stellt klare Kriegsverbrechen dar. In Khans Anklagepunkten findet sich davon jedoch nichts. Die Gründe dafür scheinen relativ offensichtlich zu sein: Die Zahl der getöteten Palästinenser und die Menge an zerstörter Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht die direkte Folge der Art, wie die Hamas kämpft und die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht.

Darauf hinzuweisen hätte jedoch bedeutet, die Anklagepunkte gegen Israel wegen angeblich willkürlicher Zerstörung zumindest teilweise zu entkräften. Diese schwerwiegende Unterlassung ist der auffälligste Hinweis darauf, dass Khan nicht an fairer Aufklärung interessiert ist.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus251617196/....B_sameplusquota