Endspiel für Merkel: Ihr könnt helfen!
Etliche Abgeordnete von CDU / CSU sind unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Jetzt erhöhen die Kritiker den Druck auf Merkel. Unions-Parlamentarier wollen in der Bundestagsfraktion eine Abstimmung über mögliche Grenzschließungen erzwingen. Diese Abgeordneten gilt es zu unterstützen, indem der Druck auf alle CDU / CSU Abgeordneten erhöht wird.
Ein klassisches Hilfsmittel ist dabei, Eure lokalen Abgeordneten anzuschreiben und dieses Schreiben mit möglichst vielen Personen zu teilen, damit der Posteingang glüht. Damit es für Euch so einfach wie möglich ist, habe ich einen kleinen Textbaustein angefertigt und eine Liste aller CDU / CSU Abgeordneten angehängt.
Sehr geehrte Frau / Herr XY;
im Antrag für die Fraktionssitzung am 26. Januar wird eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen gefordert. Hierzu ist eine vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller nach Deutschland Einreisenden erforderlich. Diese Maßnahmen müssen durch die Bundespolizei auch auf die 'grüne Grenze' ausgedehnt und illegale Grenzübertritte unterbunden werden. Wer aus einem EU-Staat oder einem anderen, sicheren Drittstaat einreist, hat laut Grundgesetz keinen Asylanspruch. Zurückweisungen nach §18 Asylverfahrensgesetz sind deshalb zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen. Ich fordere von Ihnen diesen Antrag zu unterstützen, um endlich die verantwortungslose und verfassungsrechtliche bedenkliche Flüchtlingspolitik zu beenden.
MFG
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listeFraktionen/cducsu
Moderation
Zeitpunkt: 15.01.16 08:41
Aktion: Thread geschlossen
Kommentar: Bitte zu dieser Thematik keinen neuen Thread eröffnen, sondern einen vorhandenen nutzen - In der weiteren Diskussion steht wieder die Flüchtlingsthematik im Vordergrund. Daher wird der Thread geschlossen.
Zeitpunkt: 15.01.16 08:41
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Ebenfalls scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel kommt von dem Staatsrechtler Ulrich Battis. "Die Bundesrepublik muss ihre Grenzen effektiv schützen, wenn ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern droht", forderte der Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin der "Nordwest-Zeitung".
Aber wir müssen das ganz hart bleiben und da kann man überhaupt nicht, irgendwie das aufweichen. Meiner Meinung nach, hätte man auch gar nicht auf das eingehen dürfen, dass einige von frauen zubereitetes Essen als unrein nicht essen wollten!
Das man denen da schon entgegen gekommen ist und nur noch Männer für die Essenzubereitung einsetzte, ist deren Augen doch, dass sie sowas mit Recht fordern können.
ich meine, man muss denen das klar und Deutlich auch immer wieder sagen. Aber hier in Deutschland werden ja Leute kritisiert, die mal regeln für die Asylbewerber aufstellen wollten. Das wüsste die Leute doch selber, dass sie nicht einfach von fremden Bäumen Äpfel pflücken können oder sowas..
Die wissen eben vieles nicht, was uns bei uns üblich und normal ist!
Dazu gehört dann auch, dass Frauen nicht weniger wert sind, sondern man diesen sogar noch mit einem Vorrang begegnen soll, also der Dame die Tür öffnet, oder in den Mantel hilft....etc.
Ob man aber diese Art von Frauenunterdrückung Kultur nennen kann, glaube ich auch eher nicht.
Das in den Ländern es total anders ist, sieht man ja schon daran, dass Leute die sich von der Religion abwenden von der staatilchen Macht bestraft werden.
Da ist es gar nicht mal so verwunderlich, wenn in Deutschen Flüchtlingslagern, Christen diskriminiert werden und sogar drangsaliert werden.
Auch da wieder muss es den Leuten immer wieder und klar und deutlich gesagt werden, und in Deutschland sollten im Zweifel ja ehr die Christen mehr Berechtigung haben, und nicht noch hier eine Verfolgung erleben müssen!
Das sind alles Versäumnisse der Strarverfolgung!
Da machen sie nichts, wohl auch politisch gewollt und das wird mit ein grund für unser Verderben sein!
2. Flüchtlinge werden nicht unsere Renten bezahlen, sondern wir werden ihre
Sozialleistungen bezahlen.
Eigentlich wie ich es von Anfang an gesehen habe, aber von der Propaganda
bisher ganz anders dargestellt wurde. Die Wahrheiten waren vorerst für
Ökonomen bestimmt, wahrscheinlich hält man die Öffentlichkeit noch nicht
reif genug, die Wahrheit zu ertragen.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/...uss-auch-wehtun-article16766526.html
"Sie zahlen nicht unsere Rente"Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun
Von Diana Dittmer
Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vize-Kanzler Gabriel weicht aus.
Jetzt ist erstmal Merkel fällig.;-)
entschieden werden müssen.
2. Sie hat eine inhaltlich falsche Entscheidung getroffen: Grenzöffnung mit unkontrol-
lierter Einwanderung.
Außerdem hat sie Rechtsbrüche auf dem Kerbholz (alle Syrer...) Komisch, dass
das nicht von unserer Opposition bemerkt worden ist. Oder kein Wunder,
wir haben nämlich keine Opposition im Bundestag. Im Grunde kann man
daran sehen, wie verlottert unsere Demokratie ist, denn tatsächlich handelt
es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Gewaltenteilung. Und erstaun-
licherweise oder nicht erstaunlicherweise wird nicht die Forderung nach einem
Rücktritt erhoben. Ach ja, wir haben ja real keine Opposition im Bundestag.
@141: Jaa, Ruuuubennnsss, is ja gut. Hier dein Keks...
Sache geht. Solche Leute sind empfänglich für Botschaften wie Putin ist
Hitler oder Assad ist Hitler oder Hussein ist Hitler. Solche Leute scheinen
nur personenbezogen denken zu können. Oder können sich nur für etwas
erwärmen, wenn sie es im Fernsehen sehen. Hungersnöte abstrakt von
einer gezeigten Person im Fernsehen können sie sich gar nicht vorstellen.
Leider gibt es zu viele Leute dieser Art. Deshalb ist die Propaganda auch
so erfolgreich.
hochedle Handlung für die Flüchtlinge vollzogen hat, die doch so
hungern müssen. Und die nicht merken, dass die Merkel-Regierung selbst die
Nahrungsmittelhilfe in den UN-Lagern um mehr als die Hälfte vorher
gekürzt hat und keine Skrupel hatte sie dort verhungern zu lassen.
Das sind Lemminge, die im Strom der Propaganda-Brühe schwimmen.
Und die gar nicht merken, dass ihre "eigenen Gedanken" nichts anderes
sind als Papageien-Gekrächz.
So könnten sie sich ja quasi als Bewahrer der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung präsentieren und Punkte bei den Wählern sammeln. Das geht natürlich aber nur, wenn sie die Rechte des BT als verletzt oder zumindest als möglicherweise verletzt ansehen.