ESM, EU und Euro - das Tagebuch

ungültig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe zudem keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter. Im vorliegenden Fall hatte der junge österreichische Jurist Max Schrems gegen die Übermittlung seiner Facebook-Daten geklagt, nachdem 2013 durch die Snowden-Enthüllungen zahlreiche Überwachungsmethoden der NSA ans Licht gekommen waren.

Quelle: EuGH-Urteil betrifft nicht nur Facebook-Daten

Bei einem Gesprächsabend mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte er einen Wandel im europäischen Datenschutz-, Urheber- und Leistungsschutzrecht, natürlich in Absprache mit den USA. Denn sonst sei die Zukunft der deutschen Medienlandschaft in Gefahr. Die Gewinne aus dem Medienkonsum ließen zu wünschen übrig: Die Wertschöpfung sei „gleich null“, so Oettinger. Nur wer über die Nutzungsdaten verfüge, habe die Macht. Doch die Daten aus dem deutschen Medienkonsum gehen gerade an asiatische und US-amerikanische Unternehmen, so Oettinger.

Quelle: Kein „hypersensibler“ Datenschützer

Das Voranstolpern der Retter, die stetig neue Optimierung von Krisenmoment zu Krisenmoment haben eine verhängnisvolle Pfadabhängigkeit geschaffen, die die Unterzeichner des Maastricht-Vertrages einst zu verhindern versucht hatten. Diese Pfadabhängigkeit bringt uns weder den Vereinigten Staaten von Europa näher noch dem Frieden und der Prosperität, die jedermann erhofft.
Ehe neue Regeln für ein langfristig lebensfähiges Euro-System implementiert werden können, bedarf es einer kurzfristigen Lösung des europäischen Schuldenproblems.
Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt stark von der Wachstumsrate der Volkswirtschaft ab. Daher kann man auch solchen Schulden, die in Wahrheit untragbar sind, bei passenden Annahmen über Wachstumsraten den Anschein der Tragbarkeit verleihen. Dass die Ermittlung der Tragfähigkeit von Staatsschulden bisweilen einem politischen Abwägungsprozess unterworfen ist, zeigt auch die widersprüchliche Beurteilung der griechischen Staatsfinanzen im Juli 2015.

Quelle: Schulden lassen sich nicht mit Schulden bekämpfen

Europa steht am Scheideweg, in vielfacher Hinsicht. Die Millionen von flüchtenden Menschen, die verzweifelt die Hoffnungshäfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristige Antwort auf  imperiale Kriege und globale Ausbeutung, die zu einem erheblichen Teil vom europäischen Territorium aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomische System setzt seine Produktivkräfte nicht für das Wohlergehen von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzung blinder Ideologien im Dienste großer Machtinteressen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilungsverhältnisse anschauen, in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.

Quelle: Teil 1: Die hegemonialen Kräfte des Reaktionären

In Teil 1 wurde an den reaktionären Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise, Wiedererstarken rechtsextremer Weltbilder, ökonomistischem Dogma, imperialen Kriegen und Prekarisierung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungsgefüge ist dabei kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich von Europa aus betrieben wurde.
Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklungen unserer Zeit den Ausdruck angestauter Widersprüche zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen führen. Zahlreiche hegemoniale Erzählungselemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen, die sie erfunden haben und ihre Machtposition aus ihnen heraus begründen, wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austeritätspolitik lesen; die nicht selten rechtswidrige, ökonomische Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerungen in Europa; die – teils einer Abschaffung gleichkommende – Einschränkung des Demonstrationsrechts; der Ausbau von Überwachungsstrukturen und Repressionskräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitätsattrappen bemühte Medienpropaganda.

Quelle: Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados

Die Eurozone ist mitten in der schlimmsten Krise auf 19 Mitgliedsländer angewachsen. Aber jetzt ist erst einmal Schluss: Polen, Ungarn und Tschechien sind mit ihren Währungen gut gefahren – und denken nicht an einen Eurobeitritt.

Quelle: Das Potenzial ist ausgereizt

Die EU-Subventionspolitik ist eine Politik, die Fluchtursachen schafft. Sie sorgt für schmutzige Flecken auf der Weste der Friedensnobelpreisträger-Union. Gegen diese falsche Politik helfen keine neuen Mauern und keine Flüchtlings-Auffanglager an den Küsten.

Quelle: Zur Fluchtursachenbekämpfung

Der Front National in Paris, die AfD in Deutschland, die Goldene Morgenröte in Griechenland – die globale Finanzkrise 2008 hat in etlichen EU-Ländern rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien hervorgebracht, viele von ihnen konnten in den letzten Wahlen Erdrutschsiege erzielen. Kein Zufall, wie eine aktuelle Studie des Münchner Ifo Institut für Wirtschaftsforschung zeigt. In den vergangenen 140 Jahren holten Parteien vom rechten Rand durchschnittlich dreißig Prozent mehr bei Wahlen. Die Autoren der Studie werteten mehr als 800 Wahlen in zwanzig Ländern aus.

Quelle: EU-Staaten driften nach rechts

Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen.

Quelle: Ein Skandal ohnegleichen

Im krassen Gegensatz zu der mehr als niedrigen Zahl der Strafverfolgungen von CEOs und hochrangigen Finanzeliten in Europa und den USA, hat Island gerade 26 Banker zu insgesamt 74 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Mehrheit der Verurteilten wurden zu Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren verdonnert. Die Höchststrafe in Island für Wirtschaftskriminalität beträgt sechs Jahre. Island diskutiert aber derzeit über eine Verlängerung der maximalen Haftstrafe um mehrere Jahre.

Quelle: Die Regierungen in Europa und den USA genau das Gegenteil

In Teil 2 wurde daran erinnert, dass die im Zuge der Krise zunächst in Griechenland aufgebrochene politische Landschaft mit SYRIZA eine anti-neoliberale Regierung ins Amt gebracht hat, die sich zwar gegenüber der mächtigen und undemokratischen Eurogruppe nicht durchsetzen konnte¹, jedoch vielen weiteren Menschen deutlich machte, was sich an Gewalt und Erpressung hinter der freiheitlichen Oberfläche mitten im Europa der Institutionen und Verträge verbirgt.
In Spanien kam es seit 2011 mit den Indignados zu einer Bewegung, die sich ebenfalls gegen das etablierte System der politischen und ökonomischen Machtausübung richtete, das große Bevölkerungsteile arbeitslos, prekarisiert und verschuldet zurückgelassen hat. Gleichwohl können die etablierten Kräfte in den unterschiedlichen Ländern Europas jeweils auf einen treuen massenmedialen Apparat in der Hand der wohlhabenden Bevölkerungsspitze, sowie die jeweils zwei großen Systemparteien blicken, die das Paradigma der „Mitte“ über lange Jahre in den Köpfen verankert haben, durch das die scheinbar „unpolitische“ Politik der faktischen Umverteilung von unten nach oben und Setzung von „Sachzwängen“ ermöglicht wurde.

Quelle: Podemos Weg des linken Populismus

Die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, am Sonntag ein europäisches Sondertreffen zur Flüchtlingskrise auf dem Balkan einzuberufen, war richtig. Es herrschen dort Chaos und Not. Schnelle humanitäre Hilfen, einen besseren Informationsaustausch zwischen Staaten wie Slowenien und Kroatien, ein wirksameres Grenzmanagement – das werden die Beschlüsse sein. Sie sind wichtig für die Betroffenen, aber doch nur ein Minimalschritt. Die beispiellose Unordnung in Europa bleibt bestehen.
Nichts deutet darauf hin, dass die Europäer in absehbarer Zeit fähig sind, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Es fehlen Geschlossenheit und der Wille der nationalen Regierungen, die bereits getroffenen Beschlüsse auch umzusetzen: Die zugesagten Milliardenhilfen für die Herkunftsstaaten der Migranten fließen nicht. Ausreichend Personal aus den EU-Ländern zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien trifft bisher nicht ein.
Der Schutz der Außengrenzen bleibt eine Farce. Die asymmetrische Verteilung der Flüchtlinge auf wenige Staaten, wie Deutschland und Österreich, geht weiter. Wegducken, abtauchen und Trittbrett fahren – das ist nicht nur die Maxime vieler osteuropäischer und baltischer Staaten in dieser Flüchtlingskrise, sondern auch von London und Paris. Die Flüchtlingskrise offenbart nun, was sich schon länger abzeichnete: Europa ist eine Union von Egoisten geworden. Die EU ist heute für viele Mitgliedsländer vor allem eins: ein Selbstbedienungsladen. Das ist erbärmlich.

Quelle: Noch nie war Angela Merkel in Europa so schwach wie heute

Erinnert irgendwie an das große Vorbild USA. Dort kann ja auch jeder etwas werden, vorausgesetzt ... Ja, das ist in der Tat das Muster an Erbärmlichkeit.

Warum wohl hören wir nichts mehr von der Pleitegefahr von den PIGS Staaten?

Quelle: „Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?"John F. Kennedy

Das kann man nun glauben oder auch nicht. Zumindest ist es eine weitere Spielvariante von "denen da oben" gegen "die da unten". Ist die Arbeitskraft zwischenzeitlich so wenig wert?

Eine der ungeklärtesten Fragen unserer Zeit, eine Frage, auf die weder die europäische Wertegemeinschaft noch die Europäische Union mit allen ihren Auswüchsen und Lobbyisten eine Antwort zu finden imstande sind, ist der große Ansturm von Flüchtlingen auf unser Europa.
Das ist wirklich eine sehr bedeutende Frage und jemand, der sich aus der Lügen- und Sudelpresse bzw. den audio-visuellen Medienhuren "informiert", wird bis zum St. Nimmerleinstag herumrätseln und wohl irgendwann verzweifeln ob der theologischen, und weiß der Kuckuck, welche weiteren Probleme die "Intellektuellen" an den Hebeln der Verblödungsmaschinerie hervorkramen, um etwas zum Wälzen zu haben.
Derweilen stauen sich Tausende und Abertausende von Flüchtlingen an den Grenzen eines angeblichen "Europas ohne Grenzen". Irgendwelche vorgeblich verantwortungsbewusste Herrschaften kommen drauf, dass das so nicht gehen kann und fordern die Errichtung von Zäunen und dergleichen. In einer Tradition des Lagerwesens rennen sie natürlich offene Türen ein, ohne diesmal jedoch der Wiederbetätigung geziehen zu werden, da die Hilflosigkeit sich über alle ideologischen Sümpfe verteilt.

Quelle: Woher die vielen Flüchtlinge wohl kommen könnten?

ist mittlerweile ausgeschöpft und es stellt sich die berechtigte Angst vor gesellschaftlichen Explosionen ein.

Das Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz bzw. die Regierungszentrale) befindet sich dem größten „Gegner“ gegenüber, mit dem eine Regierung es zu tun bekommen könnte, und dieser ist nichts anderes als die ständig zunehmende Unzufriedenheit des Volkes.
Die Flitterwochen der neuen Regierung in Griechenland sind schon lange vorbei, es ist die schwere Stunde der Umsetzung der härtesten Maßnahmen gekommen, die Premierminister Alexis Tsipras mit dem Institutionen vereinbart hat, und die Epoche, in der die Bürger an Demonstrationen zu seiner Unterstützung im „Kampf“ gegen die Gläubiger teilnahmen, ist endgültig Vergangenheit.

Quelle: Angst vor gesellschaftlichen Explosionen in Griechenland

In den kommenden sechs Monaten will die Stadtverwaltung von Barcelona eine eigene Währung herausbringen. Das Geld wird parallel zum Euro existieren. Zunächst wird die Währung rein digital sein und mit einer aufladbaren Bezahlkarte, über mobile Dienste wie Smartphone-Apps und für Inline-Zahlungen genutzt. Das Ziel der neuen regionalen Währung ist vor allem die wirtschaftliche Förderung der kleinen und mittleren regionalen Betriebe.

Quelle: Katalonien strebt die Unabhängikeit von Spanien an

weiter Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen

Warnungen vor sozialen Spannungen durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge hält Altmaier für überzogen. Die Befürchtung, die Arbeitslosigkeit könne steigen, bezeichnete er als «Gerede». In Deutschland gebe es viele offene Stellen. Er betonte: «Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.»
Altmaier – und damit Merkel, in deren Namen er spricht – widerspricht damit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Ihr Ministerium geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen mit den Flüchtlingen deutlich steigen werde.  Nahles rechnet damit, dass eine halbe Million Flüchtlinge in die Arbeitslosigkeit gehen werde.

Quelle: Ein humanitärer Imperativ

vollzieht dreiste Seitenwechsel

Ein Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes.

Quelle: Die Auswertung im Überblick

brauchen bis zu 14,4 Milliarden Euro Kapital

Die griechischen Banken stecken - wie ihr Land - tief in der Krise. Sie kämpfen mit faulen Krediten, der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und dem Abzug von Milliarden Euro durch verunsicherte Bürger. Der Kapitalbedarf liegt in Milliardenhöhe. Wie hoch, das hat jetzt die Europäische Zentralbank in ihrem Stresstest ermittelt.

Quelle: Athen mit Reformen in Verzug

ein kleines Päuschen.

In diesem Thread wird es von meiner Seite keine Beiträge mehr geben.

Allen Aktiven und stillen Mitleser gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches 2016

Zentraler Punkt der bisherigen Kommissionspläne ist die Neuorganisierung des Euro-Rettungsfonds ESM. Dieser hat bislang nichts mit der Brüsseler Behörde zu tun, sondern wird von den Finanzministern der Euro-Zone verwaltet. Die EU-Kommission will ihn nun zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausbauen und diesen mit einem neuen Notfall-Instrument ausstatten, einer sogenannten "Stabilisierungsfunktion". Diese soll demnach künftig Ländern der Währungsunion helfen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Würde etwa Irland wegen eines harten Brexit ins Taumeln geraten oder die Katalonien-Krise Spanien in große Not bringen, könnte die Gemeinschaft einspringen. Über all dem schwebt zudem die Frage, woher all das Geld für die Pläne der EU-Kommission kommen soll, vor allem was den von Macron angedachten Extra-Haushalt für die Euro-Zone angeht. Hinzu kommt, dass Angela Merkel beim Euro-Sondergipfel in der kommenden Woche ohnehin nicht entscheidungsfähig sein wird, schließlich ist sie derzeit lediglich die geschäftsführende Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Aus ESM soll EWF werden

Natürlich alles zum Wohle der friedliebenden Bürger. Macron (bekannt als dem Bankenwesen nahestehend) übernimmt das Europäische Zepter. Nicht nur er hat probate Tools zur Hand und unbegrenzte Rückendeckung. Rothschild Frankreich und Rothschild England gehen wieder einmal getrennte Wege (zum selben Ziel).

... durch Draghis Geldpolitik

Was wie eine krude Verschwörungstheorie klingt, nimmt ganz offen ersichtlich immer mehr Gestalt an: Die EZB destabilisiert Europas starke Länder – also vor allem Deutschland – mit dem Ziel, durch eine Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes eine gemeinsame europäische Finanzpolitik zu erzwingen und damit den Weg zum „Superstaat Europa“ zu ebnen.

Erzwingung des „Superstaats Europa“