Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen

""Nicht durchsetzen konnten sich bislang Maßnahmen, mit denen die große Zahl von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz IV verringert werden sollten. So wollte Rheinland-Pfalz eine Gebühr von 20 Euro für jede Hartz-IV-Klage einführen. Außerdem schlug das Land ein Schiedsverfahren mit Anwesenheitspflicht der Kläger vor. Bund, Länder und Bundesagentur lehnten diesen Vorschlag jedoch ab.."

Gleiche Quelle wie oben :

http://www.welt.de/politik/deutschland/...erfere-Hartz-IV-Regeln.html

Das ist doch völlig unverständlich, warum diese sinnvollen Massnahmen des Landes Rheinland Pfalz Bund, Länder und die Bundesagentur nicht auch annehmen.

Also wer nicht mal bereit ist 20 Euro für eine Klage, die meist vielle 100de von Euro dem Staat kostet,, aufzubringen, der braucht auch nicht klagen!

Auch eine Vermittlung wo der Kläger da sein muss , ist sinnig. Wenn solche Sachen vorgeschlagen werden, dann ist es wohl so, dass einige Hatz4 Empfänger mal einfach widersprechen und KLagen, ohne, dass sie dahiinter stehen ,oder sich selber drum kümmern wollen.

Zwar muss jeder das recht haben, auch der, der  kein Geld hat Rechsmittel  ein zulegen, aber   eine Schiedsverfahren mit Anwesenheitpflicht, kann man doch durchaus von jedem Kläger verlangen - wer da nicht komemn will, der sollte auch keine Ansprüche durchsetzen können.

kann ja wohl nicht sein, dass dies Leute, wieder auf kosten von uns allen, gegen uns alle klagen, und sogar der Rechtsanwalt noch von uns bezahlt wird und selber sitzen sie zuhausen  und sind zu faul um selber zum Verfahren zu gehen!  

kostenlos ihre Rechte vertreten können, wenn der Staat ihnen ihre Existenz unmöglich macht.

Gate, Du hast eine derart respektlose Sichtweise auf die Betroffenen, dass mir regelrecht übel wird, Deine Ausführungen zu lesen. Entweder verstehst Du nicht die Härte, unter der die Menschen leben, oder Du siehst bewusst drüber hinweg.

Wusstest Du, dass die Sanktionen, gegen die geklagt wird, sofort eintreten? Es gibt keine Aufschiebung bis zur gerichtlichen Klärung. Wie soll jemand, dem man das Geld gestrichen hat, dann noch Geld dafür bezahlen, eine Ungerechtigkeit gegen ihn zu bekämpfen.

Einfach unfassbar.  

mich beschimpfen?

Leider zeigt das auch dein Demokratieverständnis und deine Fähigkeit mit anderen Meinungen um zug ehen - und ich meine nicht, dass es daran liegt, dass du evtl keine Deutsche Herrkunft hast! Also hat mit Rassismus nicht zu tun, weil es nur um dich als einzelne Person geht!  

weil die Leute da sich damit befasen auch bezahlt werden müssen.

Also muss die Allgemeinheit zahlen, weil der Einzelne wohl auch aus Querulantentum ständig Einsprüche einlegt und Klagen einreicht!t

Also wer keine 20 Euro dafür geben will, der sollte nicht das Recht haben, dass sich drei Juristen und weitere Menschen stundenlang um seine Belange kümmern.

Wenn es  nun wirkllich darum ginge, wenn Bescheide falsch wären, oder jemanden etwa gestrichen wurde, aufgrund von strittigen Grundlagen; aber wie es ja die Sache zeigt, dass dieaa KLäger anwesend sein sollen, dass wohl in sehr vielen Fällen, die Kläger nicht mal seber anwesend sind ,weil sie entweder einen Spass draus machen oder absichtlich den Statt mit Klagen konfrontieren um zu schaden!

und denen soll man dann noch besondere recht einräumen?

Das ist Gestaltungsmissbrauch und müsste auch mit völlig Einstellung der Zahlung sanktioniert werden.  

Es geht darum, dass Menschen darum kämpfen müssen, nicht aus der Wohnung oder Krankenversicherung zu fliegen, und Du stellst es so dar, als machten sie sich einen Spaß daraus.

Und obendrein spielst Du auf meine Herkunft ab. Was soll das jetzt damit zu tun haben? Du disqualifizierst Dich als Gesprächspartner regelmäßig selbst.  

Ganz offensichtlich nicht begründete Klagen erhalten keine Prozesskostenhilfe,  es muß schon die Möglichkeit bestehen ,  dass der Antragsteller Recht bekommen könnte,   in ganzer Tiefe kann dies dann in einem gerichtlichen Verfahren nachgeprüft werden.

Das Sanktionssystem sehe ich auch als verfassungswidrig,  soweit es wohl von einem bestehenden Anfangsverdacht der Leistungserschleichung ausgeht.
Umgekehrt gebietet es unsere Verfassung zur Menschenwürde und der nur bei diesem Grundrecht bestehenden aktiven Schutzpflicht vielmehr,  dass die Verwaltungsbehörden nicht nur auf Antrag tätig werden,  sondern  allein schon bei Kenntnis oder Vermutung,  eine Person befinde sich in einer sozialen Notlage, von Seiten der Verwaltung selbständig alle Hilfsangebote aufgezeigt werden.  

das ist eine Frage der inneren Einstellung. Nicht jeder möchte sich von anderen durchfüttern lassen. Leider gibts viele Leute, die genau das offensichtlich sehr schätzen.
Da fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein und Anstandsgefühl. Einfach nur Anspruchsdenken, dass von gewissen populistischen Politikern bewusst gefördert wird.
Asozial und Spaß dabei. Freibier für alle, nicht wahr?  

Zählen die heutigen ALG-2-Bezieher auch dazu?

Anscheinend nimmst Du Dir heraus, zu einer besseren Kategorie zu zählen als diejenigen, die sanktioniert werden. Dabei weißt Du überhaupt nichts über ihr Leben.  

 

diesen Rechtsstaat.

Ich möchte einen Rechtsstaat, in dem niemand aus einer Hartz4-Wohnung fliegt oder kein Geld mehr für das grundsätzliche minimale Auskommen hat. Mir ist es auch vollkommen egal, ob das Menschen in Anspruch nehmen, die nicht mehr können oder wollen. Die Beweggründe sollten aus Sicht des Staates irrelevant sein, weil das einen Kernbereich der Privatspähre betrifft, der nicht durch einen Staat beurteilt werden sollte.

Außerdem denke ich nicht destruktiv und kleinkariert. Ich glaube, dass der Mensch von sich aus ein Optimum von Verwirklichung anstrebt, das ihm möglich ist, wenn er den Freiraum hat. In den allermeisten Fällen wird dies langfristig zu Gunsten der Gesellschaft verlaufen.

Bei denjenigen, die kein Interesse daran haben, (wieder) etwas aus sich zu machen, helfen auch keine Sanktionen. Sie machen dann gezwungenermaßen das Minimum des Geforderten, was in der Realität bedeutet, dass sie unnötige Dinge mit Missmut tun. Sowas braucht keine Gesellschaft.
 

kokolores.
Statt hier ständig abzuhängen, solltest Überstunden klopfen mit realer Arbeit.
Dann zahlst nämlich ordentlich viel Steuern und der der Staat könnte Hartzis besser füttern.
Also hopp-- mach den Anfang....
 

 

Irrsinnns...  

der schwächsten ...  

inbegriffen? Die könnte man ruhig streichen, dann würden sich solche Diskussionen erledigen. Und Ariva wäre übersichtlicher  

bevor sie realisieren, was für einen inhumanen Dreck sie absondern.  

und kapieren nicht wie die Welt funktioniert  

denen ihre bosheit sehr wohl bewusst ist, sozusagen neuzeitliche "hygientechniker".  

Mehr als pseudoabsolutistische Argumente bin ich hier sowieso nicht gewohnt.  

geh doch zurück in Deine Heimat, zu Marx und Engels und zu Ulbrich. Ach so, geht ja nicht mehr.  

 

hartz4 muss das minimale leben ermöglichen-die die es brauchen sollen also mehr geld erhalten, für anderen scheiss ist ja auch genug geld da. und um den kreis derer die es wirklich brauchen auch schmarotzerfrei zu erfassen, gehören die sanktionen verschärft. du bist gesund und arbeitslos? kein problem, wir zahlen dir 1100 euro pro monat und dafür stehst du ab 7.00 morgens auf abruf bereit.  

wir rufen an, besonders gerne im schanzenviertel und in kreuzberg  

da kann man sich ja gleich richtig um einen job bemühen?
eeeeeebennnn!  

ich arbeite 60h die woche und kenne meinen steuerbescheid-gerechtigkeit heisst eben auch dass das joch der maloche an alle verteilt wird, klar???