Zwangsanleihe für Hausbesitzer
schlägt der DIW eine Zwangsanleihe vor. Mit diesem Geld könnten Länder wie
Griechenland, Spanien, Italien und vor allem deren Banken unterstützt werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...luten/6862502.html
Wie lautete hierfür noch einmal der Slogan? "Wissen, wer morgen zahlt"!
http://www.spiegel.de/fotostrecke/...ragung-ab-fotostrecke-67785.html
[...]
In Deutschland ist eine Zwangsanleihe rechtlich problematisch. 1984 stoppte das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Investitionshilfeabgabe zur Förderung des Wohnungsbaus, die nach einigen Jahren ohne Zinsen zurückgezahlt werden sollte. Einen solchen Zwitter zwischen Steuer und Kredit sehe das Grundgesetz nicht vor, befanden die Richter.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-krisenstaaten-11817200.html
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zogen werden? Ein perverser Versuchsballon, der bei perversen Politikern
sofort Unterstützung findet.
http://www.welt.de/debatte/article108268313/...n-als-Alarmsignal.html
Warum soll ausgerechnet Deutschland, der gesündeste und solideste unter den Europäern, mit einer Zwangsabgabe die italienischen oder griechischen Staatsschulden schultern?
Besonders dann, wenn die Menschen merken, dass die breite Bemessungsgrundlage mitnichten "die da oben" meint, sondern wie immer sie selbst, die breite Mitte trifft, die allemal schon über Steuern und Abgaben von Vater Staat in die Zange genommen werden.
Ein Testballon
Nein, verfassungsrechtlich betrachtet haben diese kalten, sozialistisch anmutenden Enteignungsfantasien glücklicherweise keinen Bestand. Sie sind aber ein Testballon. Und ein Alarmsignal, was alles noch an "Träumen" auf das Land zukommen kann.
Im Übrigen wurde bisher bei keiner solchen Abgabe (Vermögensabgabe, Vermögensteuer) nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland vom VERMÖGEN ausgegangen, sondern es wurden stets die SCHULDEN in Abzug gebracht und nur das REINVERMÖGEN zu einer Abgabe herangezogen.
Aber solche Kleinigkeiten stören wohl nur, wenn man Panik verbreiten möchte!
>>>Ein Testballon
Nein, verfassungsrechtlich betrachtet haben diese kalten, sozialistisch anmutenden Enteignungsfantasien glücklicherweise keinen Bestand. Sie sind aber ein Testballon. Und ein Alarmsignal, was alles noch an "Träumen" auf das Land zukommen kann. <<<
Der Ökonom Stefan Bach schlug Zwangsanleihen für Reiche vor – und löste eine erregte Debatte aus. Hier antwortet er seinen Kritikern.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/...nleihen-bach/komplettansicht
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Eine Besteuerung, wie sie das DIW vorschlägt, "würde mit Sicherheit gerade die Eigentümer der stärksten Betriebe massenhaft ins Ausland treiben, zumal sie bestens vernetzt sind und damit international über genügend Anlaufstellen verfügen", sagt Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.
Ulrich Dietz etwa, der als Großaktionär und Vorstandschef des IT-Dienstleisters GFT Technologies gut 1300 Mitarbeiter beschäftigt, würde dem Standort Deutschland notfalls den Rücken kehren: "Wir leben erfreulicherweise heute in einer Welt, in der es möglich ist, in vielen Ländern zu leben, Produkte zu produzieren und Produkte zu verkaufen."
In der Wirtschaft war man zudem irritiert, dass von Union und FDP zunächst nur leiser Widerspruch gegen das DIW-Papier kam. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Idee in einer ersten Reaktion gar als interessant für manche Euro-Staaten bezeichnet. Er könne den DIW-Vorschlag nicht verstehen, sagt BDI-Chef Keitel, und noch "viel weniger die nur halbherzige Ablehnung durch den Finanzminister, denn der müsste es besser wissen".