Merkel: "Keine Eurobonds solagne ich lebe"

Hoffentlich wird Angie uralt!

Quelle: t-online

Merkel: "Keine Euro-Bonds so lange ich lebe"
27.06.2012, 07:53 Uhr


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Quelle: dpa)
Starke Ansage aus Berlin an die deutschen Steuerzahler: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Treffen der Finanzminister einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine solche gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Auch die Bundesbank warnt vor einer Abwälzung der Schulden in den Südländern auf Deutschland.

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Gemeinschaftliche Haftung im Euro-Bond
Ein Euro-Bond ist eine Staatsanleihe, die von europäischen Staaten gemeinsam aufgelegt wird. Die Idee dahinter ist die, dass alle Staaten gemeinsam dafür haften – und damit vor allem Deutschland. Zuletzt mussten Schuldenstaaten immer höhere Zinsen zahlen, weil Investoren misstrausch sind, ob sie ihr verliehenes Geld je wiedersehen. Eine hohe Rendite entlohnt sie für das eingegangene Risiko.

Ein Euro-Bond würde für die Schuldenstaaten die Zinsen senken, was ihnen die Verschuldung erleichtert. Allerdings würde ein solcher Anreiz dazu führen, dass eine Strukturreform in diesem Land auf die lange Bank geschoben wird, weil ein hoher Zins als Bestrafung durch die Investoren wegfallen würde.

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Merkel kritisiert Schulden-Union
Merkel meldete in einer anderen Sitzung in Berlin nach Angaben von Teilnehmern Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy an. Die Balance zwischen notwendigem stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei darin nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zur schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden, sagte Merkel vor CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

Zuvor schon hatte die Kanzlerin mehrfach kritisiert, dass auf dem bevorstehenden Gipfel in Brüssel wieder zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen werde. Eine Vergemeinschaftung von Schulden sei verfassungswidrig und setze falsche wirtschaftliche Anreize. Widerstand dagegen kommt auch aus der CSU.

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Auch die Bundesbank warnt vor Euro-Bond
Derweil hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor einer raschen Einführung von Euro-Bonds gewarnt. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen", drohe aber die Währungsunion zu gefährden.

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Weidmann warnt vor Tricksereien
Weidmann warnte, der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten "ausgeblendet" werden: "Versuche, sich dran trickreich vorbei zu mogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen," schreibt er in dem Gastbeitrag weiter.

Deshalb sei für die nächsten Schritte in der Währungsunion eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig.

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Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab, um die deutsche Haltung darzulegen. EU-Ratspräsident Van Rompuy will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine tiefgreifende Reform der Währungsunion auf den Weg bringen.

Auf mittlere Sicht könnte den Vorschlägen zufolge der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden. Berlin fordert, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben. Merkel wird sich nun mit dem französischen Präsident François Hollande in nach Paris treffen.