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Griechenland wird kein Einzelfall bleiben. Die Märkte rechnen mit mehr als 70 Prozent mit einer Staatspleite Portugals. Für die Politik kommt das zur Unzeit.

Die Märkte nehmen die Zukunft vorweg. Sollte das auch für die Euro-Schuldenkrise gelten, steht es schlecht um die europäischen Währungsunion. Während die Politik nämlich noch über die Rettung von Griechenland debattiert, spielen die Finanzmärkte schon die nächste Pleite in der Euro-Zone durch. Den Ausfall von Portugal. Auf über 70 Prozent beziffern die mächtigen Finanzmärkte die Zahlungsunfähigkeit Portugals. Damit rangiert das Land auf der Liste der finanziell unsolidesten Länder direkt hinter Griechenland auf dem zweiten Rang, weit hinter den üblichen Verdächtigen Venezuela, Argentinien oder der Ukraine.

   Foto: Infografik WELT ONLINE Die Renditen der Portugal-Anleihen sind dramatisch gestiegen. Besonders heftig die Kurzläufer. Renditen in Prozentpunkten

Ablesen lässt sich die düstere Pleite-Prognose für Portugal an den Kursen der Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swap – kurz CDS. Diese schossen zu Wochenbeginn die kräftig in die Höhe. Ganze 1460 Basispunkte kostet ein CDS gegen den Ausfall Portugals, sprich: wer einen Anleihewert von 100 Euro absichern möchte, muss dafür 14,60 Euro hinblättern. Das ist ein Rekord.

„Die Investoren fürchten, dass Griechenland kein Einzelfall bleibt und sie bald auch noch für Portugal bluten müssen“, sagt Gary Jenkins, Analyst beim unabhängigen Researchhaus Swordfish in London.

Anleger flüchten panikartig aus den Staatsanleihen des Landes. Zu Wochenstart kletterten daraufhin die Renditen kräftig nach oben. Für zehnjährige Anleihen muss das Land nun fast 16 Prozent an Investoren zahlen. Wie nervös die Anleger sind, zeigt sich bei den Schuldtiteln mit drei Jahren Laufzeit. Hier stieg die Rendite mit 22,3 Prozent auf den höchsten Stand seit mindestens 1997. Das offenbart, dass die Investoren schon kurzfristig mit Zahlungsprobleme des Landes rechnen.

Ackermann: "Spiel mit dem Feuer"

Für die Politik kommen die Turbulenzen um Portugal zum schlechtesten Zeitpunkt. So wird seit Wochen über eine Umschuldung verhandelt, die als Voraussetzung für das nächste Rettungspaket für Griechenland gilt. Nicht wenige spielen inzwischen mit dem Gedanken, Griechenland im Zweifelsfall in eine Insolvenz zu schicken. Doch nun zeigt Portugal, dass ein Dominoeffekt nicht auszuschließen ist, der andere Länder zum Kippen bringen könnte. Am Wochenende hatte bereits Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Politik vor einer Pleite Griechenland gewarnt. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.

http://www.welt.de/finanzen/article13841585/...e-Portugal-Pleite.html  

Heute will der EU-Gipfel den neuen ESM-Vertrag billigen. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente.
Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.

Euro-Rettungsschirm
   Foto: dpa/DPA Der neue Euro-Rettungsschirm kommt notfalls ohne Beteiligung der jeweiligen Parlamente aus

Zum einen gibt es, frei nach dem Motto „Keine Macht dem Volke“, offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu unterwerfen, zum anderen wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone heute den aus demokratischer Perspektive überaus problematischen neuen Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) billigen.

Dabei handelt es sich um einen der bedeutendsten und auch folgenschwersten Beschlüsse seit dem Bestehen der Europäischen Union.

Das Phlegma der Parlamentarier verwundert

Diese Stille, ja dieses Phlegma der Parlamentarier in einer für die Europäische Union so bedeutenden Angelegenheit muss einen doch schon wundern. Immerhin mangelt es der neuen Finanzbehörde in Teilen der Bevölkerung ganz erheblich an Akzeptanz.

Als der erste Vertragsentwurf im Spätsommer 2011 bekannt wurde, gab es Vorbehalte gegenüber der darin dargestellten rechtlichen und finanziellen Ausgestaltung des ESM. Besonders problematisch schien damals die am Beispiel der EFSF diskutierte Möglichkeit, ein geheim tagendes neunköpfiges Gremium des Bundestags-Haushaltsausschusses könne die Entscheidungen „kontrollieren“.

http://www.welt.de/debatte/article13841150/...atie-zu-verspielen.html  

Der EU-Gipfel ist zu Ende, nur Griechenland musste bleiben. Athen wird zwar Merkels Radikalkur erspart. Doch das Schuldendrama ist ungelöst.
Der eigentliche Gipfel begann erst nach 22.45 Uhr: Nach dem Abschluss der Beratungen des Europäischen Rates in Brüssel setzte sich noch ein kleiner Kreis zusammen: Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn und der Chef der der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi wollten den griechischen Regierungschef Lucas Papademos ins Gebet nehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13842739/...ssel-nachsitzen.html  

Die Finanzminister der Euro-Zone werden auf einem Sondertreffen am Montag über den Schuldenschnitt in Griechenland beraten. Die Gläubigerbeteiligung wird wohl deutlich tiefer ausfallen als ursprünglich vorgesehen.
Die privaten Gläubigers Griechenland könnten auf noch mehr Geld verzichten müssen als bislang gedacht. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am Dienstagabend, dass sich der Verlust für Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf mehr als 70 Prozent belaufen könnte. Bislang war meist von maximal 60 bis 70 Prozent die Rede.
„Wir reden über eine größere Gläubigerbeteiligung als im Juli ursprünglich vorhergesehen“, sagte Venezilos im griechischen Parlament. Der Schuldenschnitt wird sich zwar auf 50 Prozent belaufen, aber durch den Tausch in neue, mit weniger als vier Prozent verzinste Anleihen wird der Abschreibungsbedarf deutlich darüber hinausgehen.

Zudem kündigte er ein bislang nicht geplantes Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel angekündigt. „Am Montag den 6. Februar wird es erneut ein Treffen der Eurogruppe geben“, sagte Venizelos. Im Mittelpunkt stehe dann neben dem Schuldenschnitt auch das griechische Spar- und Stabilisierungsprogramm, hieß es. „Wir müssen unsere Arbeit machen und bis zum Ende dieser Woche die Verhandlungen mit der „Troika“ über das neue Sparprogramm abschließen“, sagte Venizelos.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...cht/6134934.html  

Irlands Regierung sucht rechtlichen Rat bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Bevölkerung tritt mehrheitlich für ein Referendum ein.
Die irische Regierung will prüfen lassen, ob zur Ratifizierung des beschlossenen EU-Fiskalpakts für strikte Haushaltsdisziplin eine Volksabstimmung nötig ist. Sein Kabinett habe die Generalstaatsanwaltschaft um eine rechtliche Einschätzung gebeten, sagte Regierungschef Enda Kenny am Dienstag. Die Regierung werde diesem Rat folgen. Entscheidend sei, ob die Bestimmungen des Fiskalpaks mit der Verfassung des Landes vereinbar sind, sagte Kennys Stellvertreter Eamon Gilmore dem Rundfunksender RTE.

Gilmore verteidigte den Fiskalpakt, mit dem sich die Unterzeichnerländer verpflichten, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Dieser ziele darauf ab, den Euro zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Wirtschaft in der EU wachse. Die irische Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von massiven Schuldenproblemen, durch die sich das Land im November 2010 gezwungen sah, Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu beantragen.

Auf dem EU-Gipfel am Montagabend in Brüssel hatten sich 25 EU-Länder dem Fiskalpakt angeschlossen. Als einzige EU-Mitglieder wollen Großbritannien und Tschechien außen vor bleiben. Einer Umfrage vom Sonntag zufolge sind drei von vier Iren der Auffassung, dass es ein Referendum zum Fiskalpakt geben müsste. 40 Prozent der Befragten gaben an, bei solch einem Urnengang dann für den Vertrag zu stimmen. 36 Prozent lehnen ihn dagegen ab. In der Vergangenheit haben die Iren bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt.

(APA/Ag.)  

In der Europäischen Zentralbank droht der Konflikt um den europäischen Fiskalpakt zu eskalieren. Bundesbank-Präsident Weidmann hält das Papier für nicht ausreichend. Italiener und Franzosen könnte der Pakt reichen, um das weitere Gelddrucken zu legitimieren. Dies hält der Investor Bill Gross von Pimco für besonders gefährlich.

ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion

Der europäische Fiskal-Pakt scheint offenbar die Spannungen innerhalb der EZB anzufachen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schrieb in einem Redeentwurf für die Bundesbank-Hauptverwaltung Düsseldorf nach Angaben von Reuters, dass der die neue Übereinkunft „erhebliche Spielräume“ lasse, wie ein Staat seine Fiskalregeln einhalten möchte. Weidmann: „Auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden.“ Weidmann fordert, wie schon des Öfteren, einen schlüssigen Ordnungsrahmen für die Währungsunion. Es käme aber vor allem auf die Umsetzung in den einzelnen Staaten an.

Außerdem kritisierte Weidmann die EZB-Kredite als „zu großzügig“. Die FT berichtet, Weidmann fürchte, dass die Überschwemmung des Marktes mit Liquidität den Banken neue Möglichkeiten eröffne. Dies könne „höhere Risiken für die Banken und damit höhere Risiken für die Preisstabilität bedeuten.“

Weidmann kritisiert damit offen EZB-Präsident Mario Draghi, der in Davos gesagt hatte, nur durch die Geldschwemme beim vergangenen Tender sei eine Kredit-Klemme verhindert worden (mehr hier). Draghi war in Davos von Vertretern der Finanzindustrie als „Held“ der Stunde gefeiert worden.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/37373/  

Lange hat Spanien auf den ersten Auftritt seines neuen Regierungschefs gewartet – und dann trat Mariano Rajoy auf dem ungewohnten Parkett gleich ins Fettnäpfchen. „Wir haben letzten Freitag ein Haushaltsstabilitätsgesetz verabschiedet, am nächsten Freitag ist die Finanzreform dran, dann die Arbeitsmarktreform. Sie wird mich einen Generalstreik kosten“, vertraute Rajoy auf dem EU-Gipfel seinem finnischen Kollegen Jirki Katainen an.

   Foto: picture alliance / Horst Ossinge/dpa Eine Bettlerin auf einer Straße in Barcelona: Die Schuldenkrise hat viele Spanier in die Armut getrieben

Dass die Fernsehkameras da noch munter weiterliefen, war dem Spanier nicht bewusst. Seitdem ist der finnisch-spanische Polittalk ein Renner auf Youtube. Endlich einmal hatte Rajoy Klartext geredet – in der Heimat unterlässt er das ja normalerweise tunlichst.

Eines hat er aber doch schon ganz offiziell zugegeben: dass Spanien sein Wachstumsziel von 2,3 Prozent für 2012 wohl verfehlen wird. Eine Überraschung ist das nicht. Wo soll Wachstum herkommen, wenn die Arbeitslosenquote bei 22,9 Prozent steht und überall im Lande Milliarden eingespart werden? Im letzten Quartal 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung bereits um 0,3 Prozent, bis Mitte 2013 erwarten Unternehmer und Wirtschaftsexperten keine Besserung.

„Auf den Straßen sieht man immer mehr Elend, im zweiten Halbjahr wird es noch schlimmer, dann drohen uns griechische Verhältnisse“, sagt ein hochrangiger Vertreter eines Wirtschaftsverbands. Bisher halten sich die Proteste in Grenzen. Mal gehen die Lehrer auf die Straße, mal das Krankenhauspersonal. Generalstreiks wie 2010 unter den Sozialisten hat es noch nicht gegeben. Aber die Uhr tickt.

Denn inzwischen leben elf Millionen Spanier an der Armutsgrenze – sie müssen mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen. Und die Aussichten sind düster. Die spanische Notenbank rechnet mit einer tiefen Rezession und damit, dass das Heer der Arbeitslosen um eine weitere halbe Million auf fast 5,8 Millionen ansteigt. Das europäische Netzwerk gegen die Armut forderte die Regierung bereits auf, von der strengen Sparpolitik abzulassen und die Wirtschaft mit Investitionen anzukurbeln.

Spaniens Wohlfahrtsstaat in Gefahr

Doch die Kassen sind leer. Valencia musste die Gehälter seiner 150.000 Beamten um zehn Prozent kürzen und zahlt keine Sozialabgaben mehr. In anderen Regionen sieht es nicht besser aus. Bilder von frierenden, mit Decken behängten Schülern, die ohne Heizung in der Schule sitzen, machten im Januar die Runde im Internet. „Spaniens Wohlfahrtsstaat ist gefährdet“, fürchtet Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13847816/...e-Verhaeltnisse.html  

Griechenland wird nach Ansicht von Nobelpreisträger Paul Krugman einen Zahlungsausfall bei seinen Bonds erleben und wahrscheinlich die Europäische Währungsunion verlassen.

“Die griechische Lage ist schlicht und ergreifend unmöglich”, sagte Krugman auf einer Konferenz in Moskau letzte Woche.

“Sie werden bei ihren Anleihen einen Zahlungsausfall erleben. In der Tat haben sie ihn bereits. Die Frage ist nun, ob sie aus dem Euro ausscheren werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist das meiner Meinung nach wahrscheinlicher als ihr Verbleib.”

(Bloomberg)  

Die Europäische Zentralbank schafft Sicherheiten zweiter Klasse: Nationale Notenbanken dürfen künftig auf eigenes Risiko Einzelkredite als Pfand akzeptieren.

Die Europäische Zentralbank ist dabei, eine zweite Klasse von Sicherheiten zu etablieren. Zwar dürfen die Banken schon jetzt Einzelkredite und andere nicht marktgängige Forderungen beleihen. Doch bisher sind die Anforderungen dafür so hoch, dass dieses Instrument kaum genutzt wird. So können zum Beispiel nach Angaben der EZB nur Forderungen mit einem Mindestwert von 500.000 Euro beliehen werden. Insbesondere bei vielen angeschlagenen Banken aus finanzschwachen Euroländern wie Spanien, Portugal oder Italien sind Pfänder so knapp geworden, dass nun für Einzelkredite die Anforderungen gesenkt werden. Zugleich müssen Notenbanken, die solche Kredite als Pfand von ihren Banken akzeptieren wollen, dies auf eigenes Risiko tun.

Diesen Schritt hatte die EZB - zusammen mit einer ganzen Reihe von Nothilfen - im Dezember angekündigt, jetzt steht er vor der Umsetzung. Mit der abermaligen Lockerung der Sicherheitenpolitik sollen die Finanzierungsschwierigkeiten der Banken gelindert werden, die auf dem freien Markt kaum noch Kredit von Konkurrenten erhalten. Die Ausweitung des Sicherheitenrahmens soll bis zum Ende diese Monats abgeschlossen sein. Denn dann steht das zweite Finanzierungsgeschäft mit der extrem langen Laufzeit von drei Jahren an. Bei dem ersten Geschäft dieser Art hatten sich die Banken im Januar 489 Milliarden Euro von der Zentralbank geliehen.
Die Wirkung lässt sich kaum abschätzen

Derzeit können die nationalen Notenbanken bei der EZB die Konditionen für ihre Programme zur Beleihung von Einzelkrediten einreichen, die dann der Rat der EZB genehmigen muss. Vermutlich dürfte das bei der Ratssitzung am nächsten Donnerstag geschehen. Bislang gab es im Euroraum Wertpapiere im Wert von rund 14.000 Milliarden Euro, die für die Beleihung in Frage kommen. Wie stark sich dieser Rahmen durch die jüngsten EZB-Beschlüsse ausgeweitet hat - im Dezember wurde auch das Mindestrating für Verbriefungen gesenkt -, lässt sich kaum abschätzen. Die EZB veröffentlicht die Daten nur jährlich, das nächste Mal in diesem April im Jahresbericht 2011. Auch die Ausweitung der von den Banken bei den Notenbanken eingereichten Sicherheiten - Ende 2010 waren das rund 2000 Milliarden Euro - wird erst dann im Detail bekanntwerden. Allerdings lässt sich allein wegen des gesenkten Mindestratings bei der Beleihung von Verbriefungen ein deutlicher Anstieg vermuten, zumal sich die Bilanzsumme des Euro-Systems seit Ende November von 2400 auf 2700 Milliarden Euro erhöht hat.

Auch die Wirkung der nun bevorstehenden Lockerung für die Beleihung von Einzelkrediten lässt sich kaum abschätzen. Noch ist nicht klar, welche Notenbanken das Instrument überhaupt nutzen wollen. Die Bundesbank hat bereits abgewunken. Deutsche Banken sind allerdings auch nicht knapp mit Sicherheiten. Weil deutsche Banken, nicht zuletzt wegen der relativen Stabilität der deutschen Staatsfinanzen, noch am ehesten als kreditwürdig gelten, können die meisten von ihnen sich problemlos auf dem privaten Markt von der ausländischen Konkurrenz Geld leihen. Deshalb haben die deutschen Banken zuletzt nur noch rund 70 Milliarden Euro bei der Bundesbank geliehen, was etwa 10 Prozent der gesamten Notenbankkreditsumme im Euro-System entspricht. Vor der Krise entfiel nach Angaben der Bundesbank auf die deutschen Banken noch ein Anteil von 30 bis 40 Prozent. Auch andere Notenbanken mit stabilen Bankensystemen wie etwa Luxemburg, Finnland und die Niederlande dürften sich nicht beteiligen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...zweiter-klasse-11635696.html  

Will Griechenland die Pleite abwenden, muss es strikte Sparpläne einhalten und die Gläubiger überzeugen. In wenigen Stunden soll es eine Entscheidung geben

Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Landes werden am Montag fortgesetzt. Wie das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde bisher ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.

Noch in der Nacht gingen die Verhandlungen mit der sogenannten „Troika“, den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), weiter. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauerten an.

Endgültige Entscheidungen wollten die Parteiführer am Montag treffen, hieß in einer Erklärung. Am Sonntag hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber „einen Schritt näher“.

Parteien können sich nicht einigen

Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13852393/...atum-bis-Mittag.html  

Der ehemalige britische Schatzkanzler Norman Lamont gibt der Euro-Zone keine Überlebenschance, weil er viele Mitglieder für nicht wettbewerbsfähig hält. Schon 1992 hielt er die Währungsunion für ein unmögliches Projekt.

Zweitens, weil ein einheitlicher Leitzins den unterschiedlichen monetären Bedürfnissen und Immobilienmärkten in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht gerecht werden kann. Drittens, weil wir die Möglichkeit von notwendigen Wechselkursanpassungen aufgeben würden. Und last, but not least: weil ich der Überzeugung bin, dass eine Währungsunion nur mit einer Fiskalunion funktionieren kann. Diese wiederum verträgt sich nur schwer mit der parlamentarischen Demokratie.

Aus diesen Gründen hat sich Großbritannien damals gegen den Beitritt zum Euro entschieden. Dennoch sind wir von den Ereignissen in der Euro-Zone stark betroffen. Ich kann mich noch gut an die deutsche Position in den Maastricht-Verhandlungen erinnern. Zunächst forderten die Deutschen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der Bundesbank gestaltet werden und nur der Preisstabilität verpflichtet sein sollte. Darüber hinaus beharrte Deutschland auf der „Nichtbeistandsklausel“.

Dieses Verbot, für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten zu haften, erklärt für mich, warum Deutschland in der Euro-Krise aus Sicht seiner Kritiker immer nur das Minimum getan hat. Auch wenn das für den deutschen Steuerzahler anders aussieht.

Die Kritiker halten den Rettungsschirm EFSF nicht nur für zu klein. Sie bemängeln auch, dass eine einseitige Sparpolitik die Situation wie in Griechenland noch verschlechtert hat. Der italienische Ministerpräsident Monti hat deshalb bereits vor sozialen Protesten gewarnt. Kanzlerin Merkel glaubt, dass die Krise noch Jahre andauern kann.

Je länger sie dauert, desto größer ist die Gefahr, dass ein großes Finanzhaus in Konkurs gehen könnte. Das wiederum hätte ernsthafte Konsequenzen für die Währungsunion.

Ich habe viel Sympathie für die deutsche Ablehnung von Euro-Bonds. Diese Gemeinschaftsanleihen wären keine Lösung. Vielmehr hat die Konvergenz der Anleihezinsen erst zu der Schuldenkrise geführt. Der Markt konnte seine Signalfunktion nicht erfüllen.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/...ilt/6184068.html