Wie finanziert sich meine Partei?!

Diese Frage stellte sich mir, ob und wie Parteispenden das Haneln der Parteien begründen bzw. bestimmen können.

Hierzu ersteinmal die Einahmequelle aus Wahlen.
(Quelle Parteigesetz §18 "staatliche Teilfinanzierung"(Steuergelder)

Für jede jeweilige Liste erhaltene und gültige Stimme erhält die Partei 0,70€  
Für jede Stimme in einem Wahl-o. Stimmkreis, bei nicht zugelassener Liste 0,70€

Für jeden erhaltenen Euro aus Mandats-bzw. Mitgliedsbeitrag oder rechtmäßig erlangter Spende bis zu einer Höhe von 3300€, ausschließlich auf natürliche Personen bezogen, erhält die Partei 0,38€

Nur gut das die staatliche Teilfinanzierung bis zu einer Höhstsumme von 133MIo.€ beschränkt ist.


Nun zu den Spenden.

Hier wird es wirklich interessant. AB einer Summe die 10.000€ übersteigt, muss im Rechenschaftsbericht unter Angabe von Namen und Adresse der "Wohltäter" genannt werden.

Rechenschaftsberich? Nie gehört?

Das ist der jährliche Bericht den jede Partei abzugeben hat.

Inhalt ist unter anderem, wohl am wichtigsten, die Vermögenswerte der Parteien

Dies sind u.a.
Immobilien,
Spenden,
staatliche Teilfinazierung,
Beteiligungen an Unternehmen  
sonstige Finanzanlagen

Es ist erstaunlich wieviel Beteiligungen SPD und CDU an Druck-bzw. Buchverlagen haben. Oftmals 100%

Die Spenden der FDP, wie nicht anders zu erwarten, besteht fast ausschließlich aus Unternehmen.

Hier sei die Deutsche Bank erwähnt. Sie hat 2008, dieser kleinen Partei, doch glatt 220.000€ gespendet.
Zum Vergleich die, enorm größere, CDU bekam 256.000€

Ein Schelm wer hier Böses denkt. Reusper. Und das ein Jahr vor den Bundestagswahlen.


Es ist hoch interessant welche Unternehmen doch den Parteien den Rücken stärken.

Interessant ist auch das die FDP in einem der vergangenden Jahre(weiß das JAhr nicht mehr genau 2005-2007) fast bankrott war. Sie verzeichnete im Rechenschaftsbericht eine Negativbilanz. Doch durch private Zuwendungen sowie Veräußerungen von Anlagevermögen musste keine Landesvertretung Insolvenz anmelden.

Die Linke finanziert sich, ebenfalls zu erwarten, fast ausschließlich allein und primär von Spenden  natürlicher Personen.


So, nun könnt ihr selbst im Rechenschaftsbericht der Parteien schmökern.

Hoch interessant.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700630.pdf  

Das die meisten Mitglieder der Parteien selbst oberhalb der 10.000€ Grenze spenden.

Demnach stehen dort alle Adressen!!

Also könnt ihr Fanpost schreiben.  

 

 

 

die Bildung nicht vergessen.  

§ 31d Strafvorschriften


(1) Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder

2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder

3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

zusätzlich wurde der Paragraph 25(Spenden) verletzt, der da sagt "Maximale Bargeldspende bis 1000€"  

mit dem Gesetz auskennt.

 

 

 

"Rentner (82) schenkt Linkspartei 175.000 Euro"

Auszug:

"EXPRESS besuchte den Mann, der Gregor Gysi & Co. so strahlen lässt. Holz wohnt in einer kleinen Eigentumswohnung, in der er mit seiner Frau die letzten 20 Jahre das Rentner-Dasein genoss. Doch in diesem Mai verstarb die Ehefrau an Krebs. Holz saß auf dem Geld, das er mit dem Verkauf seines früheren Hauses im Münsterland eingenommen hatte. „Weil wir keine Erben haben, wollte ich ein Testament machen, damit das Geld nicht an den Staat geht.“ Doch dann dachte Holz an die Erbschaftssteuer, die im Todesfall zu berappen wäre. „Das wollte ich nicht.“ Also: Spenden."

"Nur an wen? „Die Kirche kam nicht in Frage, der Tierschutz auch nicht. Da kam ich auf die Idee, es einer Partei zu geben.“ Doch auch da musste Holz erst noch überlegen. „Von den jetzigen Parteien im Bundestag gefielen mir CDU und FDP nicht, die sind kapitalistisch. Die Grünen haben einen grünen Tick. Und die SPD ist seit Schröder eine neoliberale Partei, der wollte ich das Geld auch nicht geben.“

http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/...3916534/-/index.html  

November 2010
FDP 60.000 Deutsche Vermögensberatung AG,

CDU 100.000 Berenberg Bank
Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG,

Oktober 2010
CDU 100.000 Adolf Würth GmbH & Co. KG,

DVU 1.030.898,97 Dr. Gerhard Frey

September 2010
NPD 150.225,84 Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.

August 2010
CDU 160.000 Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.


FDP 65.000 Deutsche Vermögensberatung AG

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 60.001 Allianz SE

CDU 60.001 Allianz SE

FDP 50.001 Allianz SE

SPD 60.001 Allianz SE

Juli 2010
CSU 60.001 Allianz SE

FDP 75.000 Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG



Die Allianzversicherung spendet quer durch die Bank, ausser das die Linke leer augeht.

Quelle:http://www.bundestag.de/bundestag/...fundstellen50000/2010/index.html