Portugal entschärft Haushaltskrise

Ein langwieriger Streit um den Sparkurs hat Investoren nervös gemacht. Jetzt einigen sich Portugals Regierung und Opposition auf einen Haushaltsentwurf für 2011. Die nächste Bewährungsprobe am Kapitalmarkt wartet allerdings schon.  

DJ: *Portugal revidiert Haushaltsdefizit 2010 auf 8,6% von 6,9%
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 March 31, 2011 06:39 ET (10:39 GMT)
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dpa-AFX: Portugal: Werden bis zur Wahl kein Hilfsersuchen stellen
   LISSABON (dpa-AFX) - Die geschäftsführende portugiesische Regierung will
bis zur Wahl kein Hilfsersuchen an den Euro-Rettungsfonds (EFSF) stellen. Nach
dem Rücktritt von Regierungschef Jose Socrates habe man keine Legitimität um ein
Hilfspaket auszuhandeln, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am
Donnerstag in Lissabon. Die Regierung habe jedoch genügend finanzielle Mittel,
um Staatshaushalt zu finanzieren.

   Das Parlament hatte in der vergangene Woche das vierte
Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt. Daraufhin war die Regierung
zurückgetreten. Die Renditen von portugiesischen Staatsanleihen waren in den
vergangenen Tage auf neue Rekordstände seit der Euro-Einführung gestiegen. Die
Ablehnung des Paketes durch die Opposition habe alles nur noch schlimmer
gemacht, sagte Teixeira dos Santos. Ein Hilfsprogramm durch den EFSF setzt
jedoch ein umfassendes Spar- und Reformprogramm voraus. Ein solches Programm
kann die jetzige geschäftsführende Regierung, die im Parlament keine Mehrheit
hat, jedoch nicht aushandeln. Die Wahlen soll frühestens Ende Mai stattfinden.

   Zuvor hatte die Regierung bestätigt, dass das
Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 8,6 Prozent gelegen habe. Gegenüber der
Europäischen Union hatte man sich zu einem Defizit von lediglich 7,3 Prozent
verpflichtet./FX/jsl/bgf