Vorbild für Deutschland ?
Mehr Steuern, bitte!
Den Dänen sind ihre hohen Abgaben nicht hoch genug. Für freiwillige Sonderzahlungen hat die Regierung nun ein eigenes Konto eingerichtet - und sammelt erfreut Geld ein. von Clemens Bomsdorf
Man könnte meinen, dass dänische Bürger schon genug an den Staat abführen: Spitzensteuersatz von 67 Prozent, zahlbar ab einem Jahreseinkommen von 46.500 Euro, 25 Prozent Mehrwertsteuer, 180 Prozent Sonderabgabe auf Autoverkäufe. In der Statistik der OECD war Dänemark mit diesen Werten 2009 Hochsteuerland Nummer eins.
Manchen Dänen aber ist selbst das noch nicht genug. Ein Bürger schrieb an das Steuerministerium, er wäre bereit, freiwillig mehr zu zahlen, um Leistungen des Wohlfahrtsstaats zu finanzieren.Das Ministerium reagierte schnell und richtete ein Sonderkonto für freiwillige Abgaben ein - mit überraschendem Erfolg. Bis gestern zahlten 246 Dänen umgerechnet fast 13.000 Euro ein, und die Aktion hat gerade erst angefangen. "Am 31. Dezember werde ich zu Finanzminister Claus Hjort gehen und einen Scheck abgeben", sagte Minister Troels Lund Poulsen. Mit dem Geld sollen die Staatsschulden reduziert werden.
Die Posse um das Konto fällt mitten in einen kuriosen dänischen Steuerstreit. Seit Anfang 2010 hatte die liberalkonservative Regierung die Steuern leicht gesenkt und sich damit die Kritik der Opposition eingehandelt. Die Chefs von Sozialdemokraten und Sozialistischer Volkspartei sprachen sich für höhere Steuern aus und erklärten, selbst gern mehr bezahlen zu wollen. In dieser Hinsicht werden sie von 75 Prozent der Dänen unterstützt, die in Meinungsumfragen angeben, mehr Wohlfahrt sei wichtiger, als den Spitzensteuersatz zu senken.
Mit dem Modell der freiwilligen Abgabe allerdings kann sich die Opposition nicht recht anfreunden. Beide Spitzenpolitiker sagten der Zeitung "Ekstra Bladet", eine Extrasteuer auf das neue Konto komme für sie selbst nicht infrage. Die Regierung griff die Steilvorlage freudig auf. "Der Wunsch nach höheren Steuern gilt nur, wenn es andere betrifft", sagte Steuerminister Poulsen und bezichtigte die Opposition der Doppelmoral: "Dass sie mehr Steuern zahlen wollen, war also nur Geschwätz. Wie wenn die Spitzen der Sozialdemokraten davon sprechen, die Volksschule stärken zu wollen, aber die eigenen Kinder auf die Privatschule schicken."
Für die Sozialdemokraten zusätzlich unangenehm ist der Umstand, dass die Partei derzeit eine kleine Steueraffäre am Hals hat. Unlängst kam heraus, dass der Ehemann von Parteichefin Helle Thorning-Schmidt seine Einkommensteuer im Niedrigsteuerland Schweiz zahlt. Zwar arbeitet der Mann auch dort und kann sich daher durchaus auf geltende Bestimmungen berufen. Die Familie aber lebt weiterhin in Kopenhagen. Für die Dänen mit ihrer Vorliebe für Steuergesetze stellte sich die Frage, ob alles mit rechten Dingen zugeht.
Auch in dieser Frage böte das neue Konto einen Ausweg: Freiwillig Steuern zahlen kann auch, wer gerade in der Schweiz ist. Die Nummer lautet: 4.069.162.134 (Reg.-Nr. 0216).
FTD.de
Aber: Ein höherer Einstiegssteuersatz (vor 15 Jahren lag der noch bei 25%) und ein höherer Spitzensteuersatz (ab 200.000) und eine flachere Kurve, die die Mitte entlastet, wäre vernünftig. Stattdessen die Sozialabgaben deutlich runter: mit ner steuerfinanzierten Grund-Kopfpauschale mit Zuzahlung nach Verdienst für die KV und mit ner steuerfinanzierten Grundrente mit beitragsbezogenem Aufschlag nach Leistung sollte die Sozialabgaben drastisch senken.
Gibt immer wieder Leute, die gehört haben, wie hoch die Staatsverschuldung pro Kopf ist, und dann die entsprechende Kohle überweisen - etwa an die Kommune. Die denken sich, dass sie ihre Schuld damit gelöhnt haben. Auch in Erbschaften findet man so was - man will ja eben ohne Schulden in den Himmel.
Optionen
http://www.google.com/hostednews/afp/article/...DN17RydpKXyoxc9WStpFQ
"Trotz aller Fortschritte weist die Bundesrepublik unter den 30 Industriestaaten, die der OECD angehören, nach Belgien und Ungarn immer noch die dritthöchste Abgabenbelastung auf: Von 100 Euro, die ein Unternehmen im vergangenen Jahr an Arbeitskosten aufwenden musste, kamen gerade einmal 47,80 Euro bei den Beschäftigten an. Die übrigen 52,20 Euro gingen in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat. Zum Vergleich: Im Nachbarland Dänemark blieben den Arbeitnehmern von 100 Euro 58,70 Euro in der eigenen Tasche, in den USA waren es 70 Euro und in Mexiko sogar 84,70 Euro."
Eine einzige progredierende Steuer auf alle Einkommen und gut is.
Aber 19% auf ein echtes Luxusauto - das ist zu wenig.
Vorschlag: Ab einem Verkaufspreis von 16 Tsd. € für PKW steigt mit jedem Tausender die MWSt. um einen Prozenpunkt. Ergibt folgende Besteuerung:
Preis > 16 Tsd. entspricht 20% MWSt.
Preis > 17 Tsd. 21%
Preis > 18 Tsd. 22%
Preis > 50 Tsd. 54%
Preis > 100 Tsd. 105% usw.
Und wir benötigen endlich eine einheitliche europäische Besteuerung (Mineralölsteuer u. MWSt.) von Flugbenzin. Die Steuerfreiheit stinkt buchstäblich zum Himmel!
Und die Vermögenssteuer brachte bei ca. 1% ca. 5 Mrd. Euro. Um da auf einigermaßen erkleckliche Beträge zur Kompensation des Ausfalls durch die EK-Steuer zu kommen, müsste man quasi per Vermögenssteuer enteignen. 10% Vermögenssteuer etwa wäre Raub. Und man käme immer noch nur auf einen Bruchteil der EK-Steuern...
Natürlich ist das nur ein Bruchteil der EK-Steuern. Das system ist ja auf die höhere Verbrauchssteuer aufgebaut. Das da auch ansatzweise international gedacht werden muss, ist mir schon klar. Man kann nicht in einem Schub die Mehrwertsteuer von 19% auf 35% erhöhen. Wobei ich trotzdem nicht glaube, dass der Normalbürger sofort im Ausland einkaufen fährt, zumal man das durch entsprechende Zollgesetze ja unterbinden kann. Ein mehr an Zollverkehr wird sich aber nicht vermeiden lassen. Stört mich aber nicht. Alles weitere müsste der Markt schon regeln, vor allem die Frage der Bruttolöhne und Preise.