Generalstaatsanwalt ermittelt wegen Rechtsbeugung

Der Generalstaatsanwalt Bamberg ermittelt gegen einen Staatsanwalt in Coburg wegen Rechtsbeugung (Gz. 1 AR 103/2009) seit dem 17.09.2009.

Der sachbearbeitende Staatsanwalt soll nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 23.01.2007 (Az. 240-762) dorthin mitgeteilt haben, dass der Führerschein bemäß Ph. 69 StGB eines dahingehend angeblichen Verurteilten entzogen wurde, obwohl kein Urteil nach Ph. 69 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) existiert.

In einem vom Verwaltungsgericht Bayreuth abgegebenen Verfahren, stellte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg (Az. VA 4/07) am 10.04.2007 fest, das die Fahrerlaubnis besteht.

Am 9.11.2009 hat der Generalstaatsanwalt Bamberg nochmals bei der Staatsanwalt Coburg in der Sache wegen dem Ermittlungsstand nachgefragt. Diese verweigert bis heute jegliche Antwort!

...weil der gute bisher nicht Verurteilte seit 2 Jahren ohne fährt. Zum Glück gibts im Frankenlande ja noch die Postkutschen.

aber eine Fahrerlaubnis besitzt, begeht zwar eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat.

Der Fall hat natürlich eine Vorgeschichte. Der besagte Führerschein wurde am 17.12.2001 von der Kripo sichergestellt, weil die vermutete, es wäre eine Fälschung. Das Amtsgericht Coburg bestätigte am 15.01.2002 die Fälschung. Anschließend stellte sich heraus, der Führerschein ist echt. Nachdem der Betroffene aber keinen Führerschein bei seinem Arbeitgeber vorzeigen konnte und beruflich diesen braucht, ist er ein Geschädigter.

Dadurch hatte man innerhalb der Behörde ein verzwicktes Problem. Und was macht man dann innerhalb der Justiz:

Vertuschen, trixen, lügen u.s.w.

braucht man sich nicht mehr zu wundern:

http://www.freace.de/artikel/200805/260508a.html

der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter dem Az. II - 6604/08 (Herr Dr. Kober) am 15.12.09 nun den Herrn Generalstaatsanwalt veranlasst.

Nach Auskunft der leitenden Oberstaatsanwältin in Coburg, teilte diese am 17.12.09 mit, das ihr die Akten vorenthalten werden und es hat auch mal eine gefehlt.

Der CSU-Justizminister Prof. Bausback erklärt den Bürgern das "NS-Unrecht" in der bayerischen Justiz:
https://www.facebook.com/justizfreund/posts/2179036995754522