Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land
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Nun hat er also gesiegt, Roland Koch, der Westentaschen-Berlusconi aus Hessen. Im Handstreich hat
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663699,00.html
Zeitpunkt: 15.12.09 13:29
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Original-Link: http://www.spiegel.de/kultur/...chaft/0,1518,663699,00.html
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http://carta.info/18847/otto-lose-lose-situation-bei-brender/
...diese Feiglinge -- große Klappe, nix dahinter...
SPD schlingert im Fall Brender
Von Christian Teevs
Die SPD ist sich offenbar uneins, wie sie mit der von der Union verhinderten Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender umgehen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann lehnt eine Klage ab - doch nicht alle Genossen sind seiner Meinung.
Hamburg - "Wir müssen alles tun, um die Berlusconisierung des Landes zu verhindern." Uwe-Karsten Heye schimpft über das Verhalten der Union im Fall Nikolaus Brender. Der Verwaltungsrat des ZDF hat den Vertrag des Chefredakteurs nicht verlängert - auf Betreiben von CDU und CSU.
Ähnliche Kritik hörte man zuletzt auch von den SPD-Länderchefs Kurt Beck und Klaus Wowereit. Doch anders als die Genossen laviert Heye nicht herum. Der Ex-Regierungssprecher von Gerhard Schröder und jetzige Chefredakteur des Parteiblattes "Vorwärts" spricht sich eindeutig für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Zum Einfluss der Parteien beim ZDF sagt Heye: "Da müssen ganz schnell rote Karten verteilt werden." Ob die entsprechende Initiative der Grünen eine Mehrheit im Bundestag finden kann? "Ich würde es mir wünschen."
Die SPD-Spitze hat ein Problem mit dem Fall Brender. Sie kritisiert Roland Koch und seine Unions-Gefolgschaft für die dreiste Machtdemonstration - macht selbst aber keine Anstalten, etwas am Grundproblem des parteipolitischen Einflusses beim ZDF zu ändern. Denn den haben die Sozialdemokraten ja in der Vergangenheit auch gerne mal genutzt. Das jetzige Doppelspiel wirkt allerdings wenig überzeugend, auch auf die eigenen Leute. "Vorwärts.de" kommentierte drastisch: "Feigheit ist keine Lösung." Die Haltung der wenigen verbliebenen SPD-Ministerpräsidenten sei "absurd, um nicht zu sagen: unglaubwürdig".
Am Mittwoch sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, in der SPD-Fraktion gebe es keine Neigung, ein Normenkontrollverfahren der Grünen zu unterstützen. Die Linkspartei hat bereits Zustimmung signalisiert, damit fehlen zum Quorum noch zwölf Abgeordnete. Ohne die SPD - oder ein paar Abweichler der FDP - reicht es also nicht für eine Klage in Karlsruhe. Der Autor des "Vorwärts", ein 29-jähriger Sozialdemokrat, nennt die Haltung der Fraktion eine "unwürdige Posse" und "ein Zeichen von Feigheit". "Aus der Angst vor dem Verlust medienpolitischen Einflusses bleibt (die Fraktion) lieber im Schneckenhaus des parteipolitischen Proporzes."
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Z.B. ein Herr Beck hat gleich gesagt, dass man wegen dieses Missbrauchs durch Herrn Koch nicht das System (schon klar, von dem auch er profitiert) in Frage stellen dürfe. Der hatte eher ne kleine Klappe.
Klare Meinung haben die Grünen und die FDP (ich nehme mal an, die Linke auch). Mal sehen, ob die FDP was hinter ihrer großen Klappe hat...
Gruß
Talisker
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Von Christian Teevs
Die Abwahl von Chefredakteur Brender soll Konsequenzen für das ZDF haben: Der zuständige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will jetzt den Staatsvertrag des Senders ändern - und die Macht der Parteien dort beschneiden. Verfassungsrechtler loben den Plan, Grüne und Union reagieren kühl.
[...]
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,665235,00.html
Gruß
Talisker
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Peter Voß gibt sein Parteibuch zurück
15. Dezember 2009 Als Reaktion auf die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der frühere Intendant des Südwestrundfunks, Peter Voß, seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet, sagte Voß den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Er habe sein Parteibuch nach 35 Jahren zurückgegeben.
„Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders“, kritisierte Voß. Aus seiner Sicht habe nicht allein Koch darauf gedrängt, den Vertrag von Brender nicht mehr zu verlängern. Auch große Teile der CDU bis ins Umfeld der Parteivorsitzenden Angela Merkel seien beteiligt gewesen. „Da haben mehrere Leute mitgewirkt, da wurden viele Strippen gezogen“, sagte Voß dem Blatt.
http://www.faz.net/s/...9EA1F1F691EA4E0CFD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Gruß
Talisker
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Gruß
Talisker
http://www.faz.net/s/...64B6A545C427DBA789~ATpl~Ecommon~Scontent.html