Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur...
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| Eröffnet am: | 30.06.09 10:45 | von: Jack Power | Anzahl Beiträge: | 2 |
| Neuester Beitrag: | 30.06.09 10:49 | von: StockEXchan. | Leser gesamt: | 3.060 |
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Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen
Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings muss sich der Bundestag künftig stärker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt. mehr...
