CDUerwartet Erbschaftsteuer-Kompromiss mit CSU

Im Streit über die Erbschaftsteuerreform erwartet die CDU-Führung nach Angaben aus Parteikreisen einen Kompromiss mit der CSU. Vor einem Spitzengespräch der Unionsparteien am Donnerstagabend hieß es in Berlin, beide Parteien seien sich einig, dass die Erbschaftsteuerreform nicht scheitern dürfe. Die CDU werde der CSU bei den strittigen Fragen bei Familienbetrieben und selbst genutztem Wohnraum sicherlich noch ein gutes Stück entgegenkommen. Die Frage sei, ob die SPD dem dann zustimmen werde, sagte ein Unionspolitiker am Donnerstag.

An dem Spitzengespräch sollten Parteikreisen zufolge am Abend für die CDU Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder teilnehmen. Für die CSU wurden deren neuer Parteivorsitzender Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und möglicherweise auch der künftige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon erwartet. Dieser hatte an dem ursprünglichen Reformentwurf mitgewirkt.

Es gebe Vorschläge, wie die Forderungen der CSU zumindest zum Teil umgesetzt werden könnten. Dies gelte für das Vererben von Wohnhäusern oder Villen, die ähnlich wie bei Schenkungen auch im Erbfall für den verbleibenden Ehepartner bis zu deren Tod erbschaftsteuerfrei gestellt werden könnten. Der von der CSU geforderte komplette Wegfall der Erbschaftsteuer bei vererbten Betrieben sei dagegen schwer zu realisieren. Hier müsse ein Kompromiss gefunden werden.

In Unionskreisen hieß es, neben der Erbschaftsteuer stünden derzeit auch andere für die CSU wichtige Entscheidungen im Bund an. Dabei wurde auf die Pläne verwiesen, für die BayernLB[BAYLB.UL] den finanziellen Rettungsschirm des Bundes in Anspruch zu nehmen. Dies hatte am Vortag ein Sprecher des Finanzministeriums als wenig aussichtsreich bezeichnet. Allerdings hieß es aus Unionskreisen am Donnerstag, darüber sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Eine Einigung in der großen Koalition zur Erbschaftsteuer war vor knapp drei Wochen zunächst an Nachforderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer "Nagelprobe" für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort war vereinbart worden, dass die Erbschaftsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt wird und dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Scheitert eine Einigung, würde die Steuer ab 2009 entfallen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Kanzlerin Merkel auf, sich gegen CSU-Chef Seehofer durchzusetzen. Es sei höchste Zeit geworden, dass Merkel sich in diese Debatte einklinke, sagte Struck der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Dagegen forderte Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dass die CSU bei ihrer harten Haltung bleibe. "Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, Familienunternehmen zu entlasten und nicht weiter zu belasten", sagte er der "Bild-Zeitung".

quelle: reuters