Ypsilantis Wortbruch

Mit der richtigen Taktik hätten die Wähler Andrea Ypsilanti einen Wortbruch vielleicht verziehen. Doch die hessischen Genossen haben den Schritt dilettantisch vorbereitet.

Andrea Ypsilanti hat im Wahlkampf mit keinem Pfund so gewuchert wie mit dem ihrer Glaubwürdigkeit. Sie wird dieses Pfund auf einen Schlag los sein, wenn sie sich entgegen allen Beteuerungen von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Diesen Verlust hätten sie und ihre Strategen vermeiden können.

Es wäre eine Situation denkbar gewesen, in der die Öffentlichkeit ihr den Wortbruch wahrscheinlich nicht einmal großartig übel genommen hätte: Dann nämlich, wenn sie zunächst alles nur Mögliche unternommen hätte, um die FDP trotz deren strikter Ablehnung für eine Ampelkoalition zu gewinnen - zumal es unter den hessischen Liberalen so manchen gibt, dem diese Verweigerungshaltung gar nicht passt.

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21. Februar 2008 Nicht einmal die SPD-Linke, die am Wochenende den früheren Vorsitzenden der Jungsozialisten Böhning zu ihrem Sprecher wählte, hatte erwartet, dass ihre Erwartungen so schnell verworfen würden. Der SPD-Vorsitzende Beck, so hatten Parteilinke dargelegt, habe jegliche Form der Kooperation mit der Linkspartei im Bund und in den westdeutschen Ländern ausgeschlossen. Selbst den Grundsatz, jeder Landesverband entscheide über seine Bündnispolitik selbst, trugen sie nur zurückhaltend vor.

Bis 2009 gelte das, weshalb sie selbst nicht von sich aus eine Debatte über das innerparteilich heikle Thema auslösen wollten. Sie wollten nicht als Störenfriede gelten. Auch die Einschätzungen von CDU-Generalsekretär Pofalla erwiesen sich nur vorläufig als richtig: Vor der Wahl in Hamburg bewege sich niemand, hatte dessen Analyse gelautet. SPD-Linke wie CDU-Analytiker verwiesen darauf, dass der Bundestagswahlkampf Becks auf der Basis fuße, es werde keine Kooperation mit der Linkspartei geben.

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21. Februar 2008 Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt weiterhin ein Zusammengehen der SPD mit der Partei Die Linke aus. „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben“, sagte Beck am Donnerstag auf Fragen zu einer möglichen Tolerierung einer von der SPD geführten hessischen Landesregierung durch die Linke. „Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben.“ Gleichlautend äußerte er sich beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchener Nockherberg.

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SPD fassungslos über Kurt Beck

Gute Miene zum bösen Spiel? Wird Kurt Beck die rote Frucht noch sauer aufstoßen?

21. Februar 2008 In nahezu sämtlichen Berliner SPD-Gliederungen hat sich Fassungs- und Ratlosigkeit über den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck breit gemacht, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti solle zwar versuchen, bis Anfang April eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition zu bilden, im Falle des Falles sich aber auch ohne solche Absprachen am 5. April im Landtag zur Wahl zur Ministerpräsidentin zu stellen.

Sowohl in der SPD-Linken als auch auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums wurde Unverständnis über die Motive Becks geäußert. Vielfach wurde auch Unsicherheit geäußert, was Becks eigentliches Ziel sei. Auch seine Äußerungen vom Donnerstag hätten nicht für Klarheit gesorgt. Spätestens nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg müsse er das erklären. Aus Teilen der Partei wurde angekündigt, die Sache am Montag im SPD-Präsidium und dem Parteivorstand anzusprechen. Doch gab es auch die Einschätzung, das werde nicht geschehen und der Streit werde totgeschwiegen.

„Keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken“

Beck äußerte sich am Donnerstag in München beim traditionellen Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. „Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung durch die Linke, geben“, sagte er. Er fügte an: „Es wird keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der Linken geben.“ Beck wurde mit Blick auf die Weigerung der hessischen FDP, zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden, mit der Äußerung zitiert: „Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun.“

Unter Berliner Sozialdemokraten wurde registriert, der SPD-Vorsitzende habe damit die vorherige Kalkulation, Frau Ypsilanti müsse sich gegebenenfalls auch ohne Koalitionsabsprachen zur Wahl stellen, nicht verworfen. Beck hatte am Montagabend in einer Gesprächsrunde in Hamburg, an der auch der dortige SPD-Spitzenkandidat Naumann und der Schriftsteller Grass teilnahmen, geäußert, niemand würde verstehen, wenn Frau Ypsilanti sich im Landtag nicht zur Wahl stelle. Sonst würde der Schub für die SPD nach der Landtagswahl in Hessen zunichte gemacht. Die SPD könne nicht einfach zusehen, wenn Ministerpräsident Koch (CDU) weiterregiere, in dem er geschäftsführend im Amt bleibe.

Die Darlegungen Becks hatten impliziert, dass sich Frau Ypsilanti auch mit den Stimmen der Linksfraktion im Landtag wählen lasse. Berichte über die Äußerungen waren am Mittwoch bekanntgeworden. Führende SPD-Politiker versuchten hernach, sich Klarheit zu verschaffen, was gesagt worden und was gemeint gewesen sei. In verschiedenen Kreisen der SPD hieß es, das sei nicht gelungen.


Ob Ypsilanti sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte, lässt Beck offen

Sprecher des „Seeheimer Kreises“ und der Gruppe „Netzwerk“, die seit einiger Zeit vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Finanzminister Steinbrück koordiniert werden, äußerten sich am Donnerstag in Absprache. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner („Seeheim“) und Lange („Netzwerk“) sagten gleichlautend, sie gingen weiterhin davon aus, die Worte Becks und Frau Ypsilantis „keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken“ würden weiter gelten. Beide Gruppierungen hatten eine Reihe von entsprechenden Aussagen Becks und Frau Ypsilantis aus den vergangenen Wochen gesammelt. Die SPD-Linke vemied eine offizielle Erklärung. So hielten es auch Steinbrück und Außenminister Steinmeier, der ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Becks Stellvertreter: Erstaunt und entsetzt

In Berlin hieß es, in der vorletzten Sitzung des SPD-Präsidiums habe Frau Ypsilanti vom politischen Druck innerhalb ihrer Landespartei gesprochen, die bisherige Absage an eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei aufzugeben. Beck habe daraufhin gesagt, über den Fortgang der Dinge in Hessen solle nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gesprochen werden.

Mit seiner Fraktion will die Hessen-SPD nicht kooperieren, wie es mehrfach geheißen hat: Willi van Ooyen

In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag in Hamburg habe das Thema keine Rolle gespielt. Auch bei seinem Auftritt vor der SPD-Bundestagsfraktion am Montag war Beck nicht darauf eingegangen. Insofern waren Hinweisen zufolge die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück, Steinmeier und Andrea Nahles und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sowie die weiteren Führungspolitiker der Fraktion über die Berichte überrascht, erstaunt und entsetzt, die von Mittwoch an die Runde machten. Es hieß, Telefonate hätten die allgemeine Unsicherheit nicht beseitigt. Die Lage sei „diffus“. Es gebe keine Erklärungen. Auch Hinweise, Beck habe mit seinen Bemerkungen ein Drohkulisse gegen die FDP aufbauen wollen, wurden auf dem rechten wie auf dem linken Flügel verworfen. Die FDP in Hessen werde sich nun erst recht nicht bereit zeigen, Koalitionsverhandlungen mit Frau Ypsilanti zu führen, lauteten die Einschätzungen. Insofern sei Becks Einlassung möglicherweise kontraproduktiv gewesen.

Hinweise gab es, nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in Hamburg würden deutlichere und offenere Worte kommen. Auf dem rechten Flügel der SPD, der von Steinbrück repräsentiert wird, wurde vor einem „Dammbruch“ im Verhältnis zur Linkspartei gewarnt. Dann seien auch Flügelkämpfe zu erwarten. Doch gab es auch in der Partei-Linken Hinweise, Becks Äußerungen machten wegen der bisherigen gegenteiligen Festlegungen die SPD unglaubwürdig.

Naumann schließt Bündnis mit der Linkspartei aus

Indes hat der Spitzenkandidat der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Michael Naumann, hat abermals jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen“, sagte Naumann. Er setzte hinzu: Für die „Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau Wegner aus Niedersachsen es verstehen: njet“.

Naumann ist das persönlich abzunehmen, weil seine Familie selbst aus der DDR hatte fliehen müssen. Ähnlich sieht es auch die Spitzenkandidaten der GAL, Christa Goetsch. Mit Blick auf die DKP-Mitglieder in den Reihen der Linkspartei sagte sie: „Da sind ganz schlimme Finger dabei.“ Auch der Mann von Frau Goetsch musste aus der DDR fliehen.

„SPD lässt die Katze aus dem Sack“

Die Hamburger CDU fühlt sich bestätigt. Sie hatte von Anfang an vor Kontakten zwischen der SPD und der Linkspartei gewarnt („Hamburg, pass auf!“) Der Landesvorsitzende in Hamburg, Finanzsenator Michael Freytag, sagte: „Jetzt lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Der Geheimplan lautet, nach der Hamburg-Wahl ist der Weg frei für Linksfront-Regierungen in Hessen und in der Hansestadt.“

Direkt griff Freytag dabei den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer an, der bereits von einer „klaren Machtperspektive“ gesprochen hatte. Aus der SPD hieß es dazu: „Die CDU ist in Panik: Die absolute Mehrheit ist längst dahin, und durch wilde Spekulationen über eine sogenannte ,Linksfront' sollen nun noch Ängste geschürt werden.“ Die Linkspartei sei weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig.

Die CDU sieht die SPD unterdessen auf dem Weg zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch über Hessen hinaus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, verwies auf den Linksruck der Sozialdemokraten nach links. „Die SPD vollzieht nun machtpolitisch das, was sie programmatisch eingeleitet hat“, sagte er dem Fernsehsender N 24. „Wer so redet wie die Linken, der macht dies, um am Ende auch mit den Linken Politik zu machen.“

21. Februar 2008, 17:44 Uhr
ROT-ROT-GRÜNE STRATEGIE


SPD-Spitze spielt volles Risiko - Partei gespalten


Von Florian Gathmann und Carsten Volkery

Der Plan entzweit die SPD: Parteichef Beck will Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen, notfalls mit Stimmen der Linken. Doch der Bruch des Versprechens, nicht mit Lafontaines Leuten zu paktieren, gilt als brandgefährlich - und die Wahlkämpfer in Hamburg sind sauer.

Berlin - Andrea Ypsilanti plant, sich trotz fehlender Koalitionsmehrheit im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das hat SPD-Chef Kurt Beck nach Angaben von Teilnehmern am Montag in mehreren vertraulichen Runden verkündet - und keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Plan seiner Spitzenkandidatin billigt.


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URL:

   * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536898,00.html

Wenn die CDU-Heuchler nicht wollen, dass Frau Ypsilon mit den Stimmen der Linkspartei gewählt wird, dann können sie die Dame doch selber wählen, oder etwa nicht ?

Nein, stattdessen paktieren sie mit der Linkspartei, indem sie ihren Koch, der ihnen die Suppe versalzen hat, im Amt halten.

Das muss doch mal gesagt werden ! Von einer alten Blockpartei habe ich auch nichts anderes erwartet ......  

gibt es dich auch noch?  

Hasse watt anderet gedacht ? ;-))))  

nicht wirklich:-)))  

kucken ...... *ggg*  

 

 

wenn ich daran denke, wieviele Fans der hier bei Ariva hatte ..... fast so viele wie der Koch ....... und jetzt halten die alle die klappe  

SPD-Politiker sind gegen Wahl Ypsilantis mithilfe der Linken
Berlin: Nach den jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Beck über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sind führende Parteifreunde auf Distanz gegangen. Beck hatte gestern gesagt, die SPD werde in Hessen nicht aktiv mit der Linken zusammenarbeiten. Das hatten viele so verstanden, als wolle er die Spitzenkandidatin Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Doch damit steht Beck an der Parteispitze weitgehend allein. Seine Stellvertreter, Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier, erklärten unmissverständlich, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen den Sozialdemokraten und der Linkspartei geben werde. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit der SPD beeinträchtigen. Ähnlich äußerte sich der konservative Seeheimer Kreis.
Quelle:http://www.br-online.de/news/aktuell/

Sollte sich die hessische SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen, könnte das nach Ansicht mehrerer Politiker von CDU und CSU die Zusammenarbeit der Großen Koalition gefährden.

Eine Wahl der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei würde nach Ansicht führender Unions-Politiker die große Koalition in Berlin gefährden.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach gegenüber der Bild-Zeitung von einem "Spiel mit dem Feuer" und warnte vor unabsehbaren Folgen. "Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition."

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wäre die SPD als demokratische Volkspartei infrage gestellt. Sie hoffe daher auf einen "Aufstand der Anständigen" unter den Sozialdemokraten, sagte Haderthauer
Quelle / mehr: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/105/159672/

Nach Monaten großer Zurückhaltung hat Roland Koch SPD, Grüne und Linke vorgeführt. Das könnte ein Fehler gewesen sein - und die Oppostionsparteien zusammenschweißen.

Am Ende dieses absonderlichen Abends saßen sie im Innenhof an einer langen Tischreihe zusammen, was ein sehr harmonisches Bild ergab. Dagmar Metzger, die Abweichlerin, saß neben dem Fraktionsgeschäftsführer, einem Getreuen von Parteichefin Andrea Ypsilanti, die nur ein paar Plätze weiter saß.

Quelle / mehr: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/426/178880/

Man sollte nicht alles für bare Münze nehmen, was in der Zeitung steht, auch wenn es die ansosten seriöse Süddeutsche Zeitung ist. Im zitierten Artikel wird von der "Parteichefin Ypsilanti" berichtet.
Mir ist nicht bekannt, dass Herr Beck seinen Posten als Chef der SPD niedergelegt hat, obwohl das bei der SPD nicht unbedingt auszuschliessen wäre, siehe seine Vorgänger. Hier ist vielleicht der Wunsch der Vater des Gedankens - aber vielleicht wären eine Frau vom Format einer Andrea Ypsilanti oder auch eine Frau Nahles  gar nicht so schlecht an an der Spitze einer SPD.  

da is auch vom Fraktionschef die Rede, is ja nu der Struck, der hat da aber bestimmt nicht gesessen.
Das sagen wir jetzt mal der Süddeutschen, dass die nicht immer so schlecht recherchieren sollen.
Gruß
Talisker