FDP-Politikerin ermuntert Polen zu EU-Austritt

Barroso warnt Polen vor Folgen von EU-Blockade
Di Jun 19, 2007 7:42 MESZ16


Straßburg (Reuters) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Polen vor den Folgen einer Blockadehaltung auf dem EU-Reformgipfel am Donnerstag gewarnt.

Barroso stellte sich gegen Polens Forderungen nach neuen Verhandlungen über die Stimmgewichtung der EU-Staaten. "Es wird im Interesse der neuen Mitgliedstaaten sein zu beweisen, dass ihre Mitgliedschaft das Leben in der EU nicht schwieriger macht", sagte er. Falls es keine Einigung gibt, dann werde die Solidarität innerhalb der Europäischen Union (EU) geschwächt. Polen profitiert stärker als andere osteuropäische Länder von EU-Strukturhilfe in Milliardenhöhe.

Der Gipfel soll wesentliche Elemente der gescheiterten Verfassung in die EU-Verträge hinüberretten. Größter Streitpunkt ist die künftige Stimmgewichtung der EU-Staaten. Die polnische Regierung hat als einzige mit einem Veto gedroht, falls es nicht zu Änderungen am System aus der Verfassung kommt. "Als Blockierer dazustehen ist nicht intelligent, das bringt nichts", sagte Barroso.

Der Chef der zentralen EU-Behörde warnte vor den Folgen eines Scheiterns für die gesamte Union. "Ein Scheitern würde unsere Arbeit insgesamt zurückwerfen. Alles Erreichte aus dem vergangenen Jahr stünde auf dem Spiel", sagte Barroso und erinnerte an Erfolge etwa in der Klimapolitik. Es müsse eine Einigung geben, egal wie lange das Ringen dauert. "Europa braucht Handlungsfähigkeit." Dabei gehe es um weltweite Glaubwürdigkeit.

Die deutsche Ratspräsidentschaft habe einen realistischen Ansatz für eine EU-Reform vorgelegt, sagte Barroso. Allerdings wollten auch die Länder mit den schwierigsten Positionen eine Lösung. Barroso machte deutlich, dass er dazu sowohl Polen als auch Großbritannien zählt, das vor allem Kompetenzverluste in der Außen- und Innenpolitik verhindern will.

Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski erneuerte in Warschau seine Kritik an der deutschen Verhandlungsführung. Einzig die polnische Position sei von Deutschland nicht aufgegriffen worden, sagte er. Polen bleibe aber bei seiner Forderung nach einer anderen Stimmengewichtung. "Dies wird entschieden verteidigt, es gibt keinen Plan B", sagte er.

Andere EU-Staaten reagierten besorgt auf die festgefahrenen Positionen. Der Sprecher von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprach von weiter starkem Widerstand einiger Länder. "Noch gibt es keinen Vorschlag, von dem wir wissen, dass er Erfolg hat", sagte der finnische Regierungschef Matti Vanhanen. "Das Treffen wird schwierig", sagte sein schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt.

http://de.today.reuters.com/news/...963735_RTRDEOC_0_EU-GIPFEL-ZF.xml  

Habe keine Zeit alles zu lesen, aber wer sich nicht an die allgemeingültigen Absprachen hält oder halten will, der soll die EU doch einfach meiden und verlassen. So einfach ist das.

MfG

Spitze


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Je älter ich werde, desto größer wird die Zahl derer, die mich am Arsch lecken können.

 

Polen, wirklich lächerlich, ob Polen nun Mitglied der EU ist oder nicht, ist doch jacke wie Hose, die Herren kassieren doch eh nur ab!

Würde Deutschland,Frannkreich oder England aus der EU aussteigen, wäre die EU am Ende!
Also lasst die polen doch labern, werden früher oder später sowieso den Schwanz einziehen!

Wenn ich im EU-Paralament etwas zusagen hätte, würde ich Polen aus der EU rausschmeißen, auch z.T. als Abschreckung, wir "alte"- Europäer sind auf solche Störenfriede nicht angewiesen!  

Die List der Vernunft

Tomasz Konicz 19.06.2007
Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein.
Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit [local] Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bei der Ablehnung des im Ministerrat geplanten Abstimmungsmodus der "Doppelten Mehrheit". Viele deutsche Pressestimmen schlugen in den letzten Tagen einen [extern] empörten, [extern] genervten oder [extern] drohenden Ton gegenüber Warschau an. Doch es stellt sich die Frage nach der Motivation der polnischen Regierung, die in dem Verfassungsstreit sehr viel zu verlieren hat. Zudem - wollen wir überhaupt eine europäische Verfassung, über die abzustimmen wir sicherlich keine Gelegenheit bekommen werden?



Kurz vor dem für das kommende Wochenende angesetzten Brüssler EU-Gipfel nehmen diplomatische Aktivitäten, publizistische Breitseiten, Drohungen, aber auch Kompromissangebote beiderseits von Oder und Neiße zu. An Drohungen deutscher Politiker und Medien in Richtung Warschau herrschte in den letzten Tagen wahrlich kein Mangel: Einen [extern] theatralischen Ausspruch von Premier Jaroslaw Kaczynski aufgreifend, forderte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die polnische Führung auf, "nicht für die Quadratwurzel zu sterben", den Tod wünschte der Quadratwurzel ebenfalls die FAZ, die düster vor nichts weniger als einem [extern] "Finis Poloniae", einer Selbstvernichtung Polens warnt, sollte Warschau nicht einlenken. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin forderte Polen hingegen auf, einfach aus der EU auszutreten. Ähnlich "argumentierte" die [extern] B.Z.. Den SPIEGEL nerven die ungeliebten, polnischen Nachbarn. In Anlehnung an ein berühmtes Titelblatt der polnischen Zeitschrift [extern] Wprost, ließ er die Kaczynskis auf Angela Merkel [extern] reiten.

Außenminister Steinmeier erklärte Polen für [extern] isoliert. Frankreich und Spanien bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung nochmals ihre Unterstützung für Merkel und forderten, wesentliche Inhalte der durch Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung [extern] in einen neuen Vertrag hinüber zu retten.

Polens Standpunkt und Motivation

Die polnische Regierung zeigte sich von all diesem kontinuierlich zunehmenden Druck wenig beeindruckt, sie kündigte ihr Veto im Fall einer Beibehaltung des Abstimmungsmodus der "Doppelten Mehrheit" an. Bisher [extern] stellte sich nur die Tschechische Republik auf die Seite Warschaus. Dabei kann getrost ausgeschlossen werden, dass es US-amerikanische Protektionen sind, die der erzkonservativen, polnischen Regierung den Rücken stärken. Ein von Zbigniew Brzezinski, dem einflussreichen amerikanischen Geostrategen und ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident James Carter kürzlich gehaltener Vortrag sorgte für [extern] helle Aufregung in Warschau. In einer Rede vor dem "Polnischen Wissenschaftsinstitut in Amerika" warnte Brzezinski die polnische Führung davor, sich zu sehr innerhalb der EU zu isolieren, da die "Qualität der Beziehungen zu Amerika eine Funktion der Stellung Polens innerhalb der EU" sei. Polen solle laut Brzezinski die engen Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten, doch zugleich "seine Bindungen innerhalb der EU intensivieren" und sich um eine Verständigung mit Deutschland bemühen, also einlenken. Spätestens seit dem [local] Wahlsieg Sarkozys in Frankreich, der als ein Verfechter enger, auch "sicherheitspolitischer" Zusammenarbeit mit den USA gilt, nimmt man anscheinend in Washington Europa nicht mehr als Konkurrenz, sondern als einen Juniorpartner wahr – Polen als ein Störfaktor im europäischen Integrationsprozess verliert für die Vereinigten Staaten somit an Wert.

Tatsächlich sieht die konservative polnische Öffentlichkeit ihren erschreckend mächtigen, westlichen Nachbarn genau so, wie Hierzulande in vielen Kommentaren Polen dargestellt wird: als den Hauptnutznießer der EU-Osterweiterung und der Europäischen Integration. Der EU-Raum ist mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt der exportorientierten, deutschen Wirtschaft, deren riesige Außenhandelsüberschüsse ihr Jahr um Jahr den zweifelhaften Titel des [extern] "Exportweltmeisters" bescheren. Zudem konnten etliche deutsche Unternehmen und Konzerne in vielen osteuropäischen Ländern eine stürmische Expansion durchleben und etliche Sektoren osteuropäischer Ökonomien dominieren. Für polnische Konsumenten ist es zum Beispiel genauso selbstverständlich, bei Plus, Kaufland, Lidl, Media Markt oder Real einzukaufen, wie für Deutsche.

Als besonders stark kann die Dominanz deutscher Konzerne auf dem polnischen Medienmarkt bezeichnet werden. Die [extern] Verlagsgruppe Passau spezialisierte sich z.B. darauf, Regionalzeitungen in Polen, Tschechien und der Slowakei zu erwerben. Inzwischen konnten die bayrischen Mittelständler in vielen polnischen Regionen eine Monopolstellung aufbauen. Der [extern] Axel Springer Konzern dominiert wiederum den Markt der überregionalen Zeitungen in Polen. Mit dem BILD-Ableger [extern] Fakt publiziert Springer die mit Abstand auflagenstärkste "Zeitung" Polens, das Welt-Derivat [extern] Dzeinnik liegt bei der Lesergunst schon auf dem dritten Platz. Hinzu kommt noch das Wochenmagazin Newsweek Polska und Forbes Polska, sowie nahezu die gesamte, aus Deutschland sattsam bekannte Angebotspalette an Fachzeitschriften aller Art. Zur Erinnerung: In Deutschland lösen einzelne Zeitungsübernahmen durch ausländische Investoren [extern] kleine Aufstände aus.

Es sei nur noch angemerkt, dass die polnischen Springer-Zeitungen den selben verbohrten Nationalismus propagieren, wie ihre deutschen Schwesterblätter. Fakt und Dziennik loben die harte Haltung der polnischen Regierung, während BILD und Welt diese kritisieren. BILD dir zwei Meinungen! Dziennik hat sogar den Ehrgeiz, als das "Hausblatt" der von den Kaczynskis geführten PiS zu gelten, der Premier und Präsident Polens revanchieren sich für die Treue des Springer-Konzerns oftmals mit exklusiven Interviews.

Wenn es nun im Zusammenhang mit dem Streit um die EU-Verfassung aus Warschau [extern] tönt, man wolle ein "Deutsches Europa" und eine "deutsche Hegemonie" verhindern, so sind diese polnischen Ängste zumindest nicht ganz aus der Luft gegriffen. Ganz abgesehen von den tatsächlich vorhandenen, [extern] revanchistischen Tendenzen innerhalb des Bundes der Vertriebenen oder der Preußischen Treuhand, die in Polen regelmäßig für Unruhe sorgen.

Für einen Schock, für die Renaissance alter Ängste vor der Umzinglung durch die mächtigen Nachbarn sorgte in Polen aber ohne Zweifel die [extern] Ostseepipeline. Bislang konnte Polen sich sicher sein, als Transitland für russische Energieträger nicht gänzlich von Moskau abhängig zu sein - bei energiepolitischen Auseinandersetzungen mit Russland könnte Warschau so ähnlich wie Kiew und Minsk reagieren und einfach den Gashahn zudrehen. Nach Fertigstellung der Ostseepipeline ist dies nicht mehr der Fall, Moskau kann Polen das Erdgas abdrehen, ohne sein Renommee als "zuverlässiger Energielieferant" des Westens aufs Spiel zu setzen.

Seitdem Warschau von der Schröder-Administration gedemütigt wurde, als Polens Regierung von der geplanten Ostseepipeline aus den Zeitungen erfuhr, wird Deutschland in Polen wieder primär als Bedrohung wahrgenommen. Die Kaczynskis wollen mit ihrer strikt nationalistischen Agenda also tatsächlich eine zumindest von ihnen so wahrgenommene, politische Hegemonie Deutschlands verhindern. Hierfür sind sie offensichtlich bereit, sehr weit zu gehen und auch die mehrmals angedrohten [extern] "Konsequenzen" in Kauf zu nehmen. Aufgrund ihrer beschränkten, nationalistischen Weltsicht, die Nationen als organische, widerspruchsfreie "Volksgemeinschaften" wahrnimmt, sind die polnischen Konservativen natürlich auch nicht in der Lage, den widersprüchlichen Charakter "deutscher Expansion" wahrzunehmen. Niemand diskutiert innerhalb der polnischen Regierung die Tatsache, das die Expansion deutscher Unternehmen in Osteuropa, die von deutschen Konzernen reihenweise erzielten Rekordgewinne, mit Sozialabbau, Lohnkürzungen und der Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland einher gingen.

Antidemokratische Verfassung

So ähnlich verhält es sich auch mit dem Widerstand der polnischen Konservativen gegen die aufgewärmte EU-Verfassung, deren klar antidemokratischer Charakter den Kaczynskis wahrscheinlich gar nicht bewusst ist. Sie opponieren nicht nur gegen die besagte "deutsche Hegemonie", sondern auch generell gegen die Beschneidung der staatlichen Souveränität, gegen die Aushöhlung der Machtmittel des von ihnen innigst geliebten, nationalen Staates. Es genügt aber, sich zu vergegenwärtigen, wieso der [local] erste Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden scheiterte, dessen "wesentliche Inhalte" nun erneut in Vertragsform gegossen werden sollen. Das Vertragswerk ging hinter die grundsätzlichen Errungenschaften der Aufklärung zurück - eine wirksame Gewaltenteilung, ein mit tatsächlichen Machtbefugnissen ausgestattetes EU-Parlament, waren nicht vorgesehen. Es legte eindeutig die kapitalistische Wirtschaftsweise als verbindlich fest, erlaubte unter bestimmten Bedingungen den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten, öffnete Hintertüren zur Einführung der Todesstrafe, verpflichtete die Mitgliedsstaaten zur permanenten, militärischen Aufrüstung und ermöglichte es, im Falle innerer Unruhen bei Mitgliedsstaaten zu intervenieren. Die über 800 Seiten lange "Verfassung" wurde nie öffentlich diskutiert, sondern unter fast schon konspirativen Bedingungen entworfen. Die grundsätzlichen, sozialstaatlichen Verpflichtungen, die das Grundgesetz dem deutschen Kapitalismus zumindest noch theoretisch abnötigt, waren der gescheiterten [extern] EU-Verfassung natürlich fremd.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, einer List der Vernunft, dass es ausgerechnet die erzreaktionären, autoritären, papstverliebten und homophoben Kaczynskis sind, die neusten Berichten zufolge die Einführung einer solchen – wie auch immer titulierten – neuen Verfassung [extern] zumindest verzögern.


Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25532/1.html  

der ist nicht schlecht von Dir,ich zitiere noch einmal:

Wenn ich im EU-Paralament etwas zusagen hätte, würde ich Polen aus der EU rausschmeißen, auch z.T. als Abschreckung, wir "alte"- Europäer sind auf solche Störenfriede nicht angewiesen!.


Jetzt kommt der neue Oskar Wähler (ich).
Wenn ich in Deutschland zu sagen hätte,wären wir erst garnicht in der EU.
Denn ich würde erst einmal eine Volksabstimmung abhalten,und da ständen die Franzosen und die Holländer mit einem Nein nicht alleine da,da wette ich was.

Nur für meckerer ich weiß das es dort nur um die Verfassung geht,aber selbst das zeigt doch wie unzufrieden die mit der EU schon sind.

Aber wir wurden erst garnicht gefragt.Jetzt kommt mir nicht wieder mit dem Scheiß,in dem ich Wählen gehe Wähle ich meine Volksvertreter,dat is für den Arsch,mehr brauche ich doch wohl nicht zu erläutern.

Ich bin und werde immer ein gegner der EU und der aufgeschwatzten Globalisierung bleiben.
Basta  

geht nachfolgend eine stibitzte Grafik von kiiwii!  

, dann wäre das Chaos perfekt. Nee, ich halte auch nichts von der EU, weil wir u. a. die größten Netto-Zahler sind (die reichen Briten und Franzosen lachen sich ins Fäustchen).

Bin Frankreich und den Niederlanden heute noch dankbar, auch für mich so gut abgestimmt zu haben. Von mir aus, soll die ganze EU den Bach runtergehen.

Die Polen kritisieren oben mehrfach das Nichtbestrafen der Deutschen im Hinblick auf das viermalige Haushaltsdefizit. Aber mit keinem Wort erwähnen sie unsere Zahlungen, die, und das ist das Allerschlimmste, auf immer neuen Schulden beruhen. Deutschlands Kinder und Kindeskinder werden noch schwer bluten müssen. Trotz derzeitigem Aufschwung wird der nächste Bundeshaushalt garantiert mit neuen Schulden ausgeglichen werden müssen. Noch nicht mal einen ausgeglichenden Haushalt kriegen wir hin.

Von Schuldenabbau ganz zu schweigen.
 

Grossbritannien im EU-Engpass

Blair muss für Brown einen Ausweg finden

Die britische Oppositionshaltung vor dem EU-Gipfel ist sowohl innen- wie aussenpolitisch ein Risiko. Finanzminister Brown muss ausbaden, was Blair ihm in Brüssel anrichtet. Beide haben eine Einigung erzielt - mit Ausnahme der Referendumsfrage.

Mr. London, 19. Juni

Premierminister Blair und sein Nachfolger, Finanzminister Brown, haben am Dienstagnachmittag mit Präsident Sarkozy den kniffligen Verfassungskonflikt innerhalb der EU besprochen, über den der Gipfel bis Ende Woche beschliessen soll. Die Briten hatten den französischen Präsidenten eigentlich in London erwartet, aber es wurde schliesslich nur eine Telefonkonferenz mit Paris organisiert. Das war vielleicht auch besser so: In London war man konsterniert über den französisch-spanischen Schulterschluss zur Aufwertung des EU-Vertragswerkes. Die britische Hoffnung auf Sarkozy hat nicht lange angehalten. Die überraschende und unverstandene Desavouierung des geplanten EU-Aussenministerpostens, von Grossbritannien vordem akzeptiert, durch Aussenministerin Beckett am Sonntag in Luxemburg wird jetzt als Retourkutsche für die französisch-spanische Initiative dargestellt.

Kein Kompromiss in vier Punkten

weiter in der NZZ:
http://www.nzz.ch/2007/06/20/al/articleFA3U0.print.html

 

vom Eis bekommt! Deutschland gibt genau eine Stimme an Polen ab und schon sieht das ganze einwenig besser aus. Wenn man das sich so ansieht dann gibt es wie überall Grenzfälle die nicht unbedingt wie in einer Beamtenrepublik abgearbeitet werden müssen. Die Bevölkerungszahl allein kann kein Maßstab allein sein, man sollte wenn man ehrlich ist auch die Landfläche berücksichtigen die verwaltet werden muss und wenn man ganz ehrlich ist müßte Deutschland sogar zwei Stimmen abgeben eine an Polen und die andere an Spanien!


Man muss kein Polenfreund sein um festzustellen das hier die Regierung Merkel als größter Nettozahler versucht einige Staaten genau so reinzulegen wie ihre eigene deutsche Bevölkerung.


 

Berücksichtigung der zu verwaltenden Landfläche??? Was hat das mit den Stimmen im EU-Parlament zu tun? Wie wär's, wenn wirtschaftliche Leistungskraft eine Rolle spielt und nicht Anzahl freistehender polnischer Buchen?

Wie du richtig schreibst, ist Deutschland größter Nettozahler, sprich Polen bekommt per Saldo Geld (ohne adäquate Gegenleistung) aus Deutschland. Also wozu Stimmenanteile an die Weichsel geben?

so long  

mit ihrer Rechenart haben sie die ganzen "Kleinstaaten"
auf ihrer Seite.

Europa - einig Vetoland - noch mehr als jetzt :-(

Gruß ka-el  

und damit die Berechnungsgrundlage für die Zahlungen, die das betreffende Land in die EU-Kasse überweisen muss, unter anderem eine Funktion der Bevölkerungsanzahl eines Landes ist, ist die polnische Forderung aus meiner Sicht mathematisch gesehen nicht belegbar und politisch gesehen einfach nur dummdreist.

Dann könnte man genausogut bei z.B. Aktiengesellschaften die Quadratwurzel der Anteile zur Berechnung des Stimmrechtes heranziehen.

Völliger Humbug!

 

... dass die polen sensibel darauf reagieren von deutschland bevormundet zu werden ist verständlich. allerdings sollten sie evtl. mal betrachten, wer gegen viele widerstände für ihren eu-beitritt eingetreten ist - das waren wir! im übrigen: was für ein demokratieverständis zeigt denn diese quadratwurzel - das heisst nichts anderes, als das ein einzelner deutscher in der eu weniger zu sagen hat, als ein einzelner pole .... was würde eigentlic polen dazu sagen, wenn ihr gesamtvotum genau so hoch gewichtet wäre, wie malta?
vielleicht sollten ja wir aus der eu austreten und die polen könnten unsere beiträge übernehmen?
 

ist jedenfalls besser als der Stand gem. "Nizza". Damals hat Deutschland nämlich grad so viele Stimmen wie Frankreich, UK und Italien etrhalten. Und hat sich damals jemand darüber aufgeregt, daß wir trotz größerer Bevölkerung nicht mehr Stimmen haben ??
Kann mich nicht erinnern.

Und im Verfassungsvertrag wurde schlichtweg übertrieben, denn wozu brauchen wir soviel Stimmen mehr als Frankreich

Polen macht nen Vorschlag, der einen guten Kompromiß darstellt und uns immer noch die Stimmenhöchstzahl lässt - und was passiert ?? Es wird dafür geprügelt.  

Frankreich, UK und Italien würden mit Polens Vorschlag ebenfalls Einbußen erleiden - nicht nur Deutschland - und da (bei den Genannten) liegt der Hase im Pfeffer.  











MfG
kiiwii

P.S.: polyethylen kann nicht recht schreiben  

... das mit dem schlüssel stimmt

http://www.cap.uni-muenchen.de/download/spotlight/...-04_d_Anlage.pdf

natürlich würde deutschland mit one-man-one-vote erheblich an gewicht gewinnen - allerdings mussten sich die polen bereits vor dem beitritt darüber klar sein, dass die eu-mitgliedschaft nicht nur markt und geld , sondern auch eine gewisse abgabe von staatlicher souveränität bedeutet - wenn sie jetzt mit gewissen katholischen exzessen und dem stoss ins nationalistische horn den rückweg antreten wollen, so steht ihnen der weg ja frei. koa göid, koa musi!


 

den Verfassungsentwurf inc. Stimmenverteilung  haben doch wohl alle 28 Staaten
abgesegnet oder irre ich mich da?

wieso glaubt Polen jetzt mit seiner Quadratwurzelmethode kommen zu können  und
damit alles beschlossene kippen zu wollen? Hallo alle anderen Staaten sind
mit der beschlossenen Methode einverstanden!

Und natürlich geben wir keine Stimmen freiwillig ab! Das wäre ja so als ob ne AG
sagt, wir haben zwar ne Rendite von 15% aber 10% reichen uns den Rest verschenken
wir. Dies wäre extreme Aktionärsfeindlich bzw. im Falle de EU bürgerfeindlich.
Warum sollten wir freiwillig ohne jeden Grund Einfluss verschenken?
Wir sind doch nicht im Kindergarten!
 

Der Verfassungsvertrag ist keineswegs von allen 28 EU-Staaten abgesegnet worden, allenfalls von den Staats- und Regierungschefs im Rat. In Frankreich und Holland ist der Verfassunsgvertrag von der Bevölkerung abgelehnt worden. Schon deshalb ist er gescheitert, weil im Vertrag eindeutig steht, daß alle Staaten zustimmen müssen. Und selbst Deutschland hat den Vertrag nicht ratifiziert, denn es ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat.

Offiziell geht es jetzt ja auch gar nicht mehr um die (gescheiterte) EU-Verfassung, sondern ein neues Vetragswerk, daß wohl "Grundlagenvertrag" o.ä. genannt werden soll. Und das motiviert jetzt offenbar Polen, die Inhalte des ursprünglichen Vertrages noch einmal neu aufzurollen.

J.R.  

ich schrieb ja auch vom Verfassungsentwurf. Irgendwann (glaube 2004) wurde ja mal
beschlossen das der Vertrag so aussehen soll.

das die Parlamente bzw. die Bevölkerung den Vertrag dann annehmen oder ablehen
ist wieder was anderes...  

welche blöde Arschloch hat denn Schwuchtel Urheberrechtsbutten gedrückt?

Suck my Dick!  

Polen und Tschechei sind doch von den Amis bezahlt worden.
Kriegstreiber psuht Quertreiber.

Und wenn wir was wollen, müssen wir halt NOCHMAL was obendrauf legen.


 

Du hast da eine sehr interessante Tabelle in den Thread gestellt.

Irgendwie verstehe ich den polnischen Vorschlag, er will den kleineren Ländern mehr Mitsprache geben, was ich absolut begrüssen würde. Das die EU nicht von Deutschland, Frankreich, Italien, England und Spanien dominiert werden darf, ist verständlich.

Wenn die Schweiz in der EU wäre, dann hätte sie ein Stimmen-Gewicht, dass irgendwo bei Bulgarien, Dänemark und der Slowakei liegen würde.

So weit so gut.

Unser Land dank seiner Finanzkraft, wäre aber einer der grossen-, wenn man nach der Bevölkerung geht, wahrscheinlich der grösste -Netto-Zahler.

Da sage ich gerne NEIN zu diesem Verein, der so wie es aussieht zutiefst demokratie  feindlich und immer mehr zentristisch wirkt.

MfG

quantas

 

 

 

 

hab den Unterschied verstanden  

mit etwas Glück müssen wir die Spasten(Kaczynskis ) bald nicht mehr ertragen.
Bin ja mal gespannt wer da nachkommt.

Kaczynskis Koalition vor dem Aus - Neuwahlen wahrscheinlich

In Polen werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Die rechtspopulistische Partei Selbstverteidigung verließ die Koalition von Jaroslaw Kaczynski. Ein Minderheitsregierung hat der Ministerpräsident ausgeschlossen.

Warschau - Der Chef der Partei Selbstverteidigung (Samoobrona), Andrzej Lepper, warf der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Kaczynski vor, für die Krise verantwortlich zu sein. Lepper war am 9. Juli wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt des Landwirtschaftsministers entlassen worden.


Ministerpräsident Kaczynski: Gefolgschaft gekündigt
Die Führung der Samoobrona stimmte mit 61 gegen acht Stimmen für die Aufkündigung des Regierungsbündnisses. Somit sollen auch die zwei bislang von der Partei gestellten Minister aus dem Amt scheiden. Lepper kündigte zudem an, seine Partei werde bei künftigen Abstimmungen im Parlament nicht mehr den Anweisungen der PiS folgen.

Mit dem Bruch der Koalition verliert Kaczynskis Partei, die allein nur 150 von 460 Abgeordneten stellt, ihre Mehrheit im Unterhaus. Eine Minderheitsregierung hat Kaczynski ausgeschlossen. Allerdings hatte er betont, ein Rückzug der Minister müsse nicht automatisch ein Ende der Koalition bedeuten.

Im Zusammenhang mit der Krise hatten der Regierungschef und sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, bereits mehrfach vorgezogene Wahlen ins Gespräch gebracht. Diese werden nun immer wahrscheinlicher. Zuletzt war von einem Wahltermin im Herbst die Rede.

Der Streit mit der Samoobrona eskalierte, nachdem der Staatschef am Dienstag einen neuen Landwirtschaftsminister aus den Reihen der PiS ernannt hatte. Leppers Partei sah darin einen Bruch des im Frühjahr 2006 geschlossenen Koalitionsvertrags. Darin sei der Posten des Landwirtschaftsministers der Samoobrona vorbehalten worden.

Die rechtsextreme Liga der polnischen Familien (LPR), die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, schloss sich der Sichtweise der Samoobrona an. Sie wollte morgen zusammenkommen, um angesichts der jüngsten Entwicklungen über ihre Zukunft in der Regierung zu beraten. Samoobrona und LPR hatten sich vor kurzem zur einer neuen Partei namens Liga und Selbstverteidigung (LiS) zusammengeschlossen.

jdl/AFP  

so liebe Polen ich hoffe ihr wählt diesen kranken Typen nicht noch mal!!

Kaczynski kündigt vorgezogene Neuwahlen an

In Polen sollen im Herbst vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Dies hat Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Warschau angekündigt. Noch-Erziehungsminister Giertych sagte, am Montag werde Kaczynski den Koalitionsvertrag auflösen.

Warschau - Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte bei einer Pressekonferenz, im Herbst solle es vorzeitige Parlamentswahlen geben. "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden", sagte er, "spätestens aber im November." Zuvor hatte schon sein Stellvertreter und Koalitionspartner Roman Giertych angekündigt, Kaczynski werde am Montag den Koalitionsvertrag auflösen - und damit die gegenwärtige Regierungskoalition beenden.


Premierminister Kaczynski: "Die Wahlen könnten am 21. Oktober stattfinden, spätestens aber im November"
Der nationalkonservative Regierungschef habe ihn darüber bei einem Treffen informiert, sagte Giertych, welcher der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) vorsitzt und Erziehungsminister im gegenwärtigen Kabinett ist. Kaczynski habe angekündigt, alle LPR-Minister zu entlassen. Giertych ging davon aus, dass auch die Entlassung aller Kabinettskollegen der radikalen Bauernpartei Samoobrona geplant ist.

Kaczynski selbst traf nach dem Gespräch mit Giertych mit dem Spitzengremium seiner nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen. Die Warschauer Dreiparteienkoalition befindet sich seit der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper im vergangenen Monat in einer schweren Krise.

Giertych hatte am Freitag eine Kabinettsumbildung ohne die Parteiführer in der Regierung vorgeschlagen. Führende PiS-Vertreter hatten dies zurückgewiesen. Kaczynski selbst, dessen Partei nur 150 von 460 Abgeordnetenmandaten hält, hatte wiederholt Neuwahlen für den Fall des Mehrheitsverlustes angekündigt.

Tadeusz Cymanski, ein führender PiS-Politiker, sagte, die Partei habe Kaczynski nun grünes Licht für diesen Schritt gegeben. Die meisten Teilnehmer der Beratung seien für Neuwahlen "besser früher als später", sagte Cymanski zu Reportern.

Angesichts der Regierungskrise hatte Präsidialamtssprecher Michal Kaminski bereits vor zwei Tagen vorgezogene Neuwahlen im Herbst in Aussicht gestellt (mehr...) .

stx/AFP/Reuters

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,499440,00.html  

Diese Frau hat Schneid!!