zum Wohle des Volkes
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 27.05.08 10:21 | ||||
| Eröffnet am: | 14.06.07 10:21 | von: noise | Anzahl Beiträge: | 16 |
| Neuester Beitrag: | 27.05.08 10:21 | von: rightwing | Leser gesamt: | 2.581 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 3 | |
| Bewertet mit: |  | |||
stellt man immer wieder fest,
dass die öffentliche Hand schon drin war
(unbekannt)
Ich frage mich was tun die Damen + Herren Politiker
dafür, das den kleinen (Normalverdienern) hier, heute
und später etwas bleibt ???
Ich fühle mich von den Drehern und Lenkern (Politiker)
in keinster Weise zum Wohle vertreten.
und ihr?
Ministerium für außerplanetarische Angelegenheiten/
Außenkolonienkontaktdienst
Optionen
16.06.2007 12:35:00
Gesundheitsökonom Raffelhüschen prognostiziert Anstieg des Pflegebeitrags um über 300 Prozent
Satz steigt ohne Reformen auf sieben Prozent
München. Angesichts der Debatte um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung warnt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen vor einem Kleinreden der Probleme und einer Beitragsexplosion. "Die Frage, ob der Beitragssatz um 0,2 oder 0,5 Punkte steigen muss, ist Makulatur, denn das Grundproblem wird nicht gelöst", sagte Raffelhüschen zu €uro am Sonntag (Erscheinungstag: 17. Juni 2007). Der Wissenschaftler sagte der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne grundlegende Reformen eine Beitragsexplosion voraus. Bis 2045 werde der Satz bei stabilen Realleistungen von derzeit 1,7 Prozent um mehr als das Vierfache auf sieben Prozent steigen, so Raffelhüschen. Grund seien steigende Kosten, beispielsweise durch die geplante Aufnahme von Demenzkranken in den Pflegekatalog. Der Wissenschaftler verlangte mehr private Eigenvorsorge (Kapitaldeckung) in der Pflege.
Den unter anderem von CDU-Fraktionschef Volker Kauder geforderten Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Pflegeversicherung kritisierte Raffelhüschen in diesem Zusammenhang scharf. Die Gefahr, dass die öffentliche Hand diesen Kapitalstock anderweitig verwende, sei zu groß. "Das ist, als ob man einem Hund zwei Knochen gibt und sagt: Den zweiten darfst du erst morgen essen", sagte Raffelhüschen der Wirtschaftszeitung.
Wenn Sie weiterhin Politik für die Minderheit machen, für die reiche Minderheit...
Optionen
Wo hält der Staat seine Hand nicht mehr auf? Bei der Luft die wir Atmen?
Nein, da zahlen wir auch schon......
Top-Thema
22.06.2007 16:46
Abgeltungssteuer – was nun?
Vater Staat zieht die Steuerschraube an. Für den Privatanleger bringt die Abgeltungssteuer ab 2009 in der Regel zusätzliche Belastungen. Vermögensbildung wird in eineinhalb Jahren schwieriger und ungerechter.
Die Schonfrist läuft bereits. Am 1. Januar 2009 hält aller Voraussicht nach die Abgeltungssteuer Einzug und wird den deutschen Anleger wohl so schnell nicht mehr verlassen. Am 6. Juli wird der Bundesrat die Steuer, vermutlich ohne gravierende Änderung an der Gesetzesvorlage, passieren lassen.
An der Quelle wird abgeschöpft
Ab 2009 gilt dann eine einheitliche Steuer für Zinsen, Dividenden und Erlöse aus Wertpapierverkäufen in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidarzuschlag und ggf. Kirchensteuer. Die Abgeltungssteuer ist eine "Quellensteuer", denn sie wird dort fällig, wo der zu versteuernde Betrag entsteht. In der Praxis werden also die depotführenden Banken die Steuer direkt an das Finanzamt abführen. Eine Steuererklärung ist in diesem Fall nicht mehr notwendig
Für Sparer wird gleichzeitig ein Sparerpauschbetrag für die Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 801 Euro eingeführt. Das entspricht dem heutigen Sparerfreibetrag plus dem derzeitigen Pauschbetrag für Werbungskosten.
Schlussstrich bei Spekufrist...
Bei Kapitaleinkünften greift ab 2009 die Abgeltungssteuer grundsätzlich. Für langfristig orientierte Anleger heißt es damit Abschied von der Spekulationsfrist zu nehmen. Bislang waren Kursgewinne bei Wertpapieren nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei.
...und Halbeinkünfte-Verfahren
Auch das so genannte Halbeinkünfte-Verfahren, bei dem Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Aktien nur zur Hälfte versteuert werden mussten, gehört mit dem Start der Abgeltungssteuer der Vergangenheit an. In Zukunft werden also alljährliche Dividendenzahlungen genau wie Kursgewinne beim Verkauf von Aktien oder Aktienfonds einheitlich mit 25 Prozent besteuert.
25 Prozent für (fast) alle
Diese gleiche Besteuerung und der Wegfall von Spekulationsfristen hat bereits während des Gesetzgebungsprozesses viele Kritiker auf den Plan gerufen. Denn der Steuersatz von 25 Prozent gilt für den Kleinsparer ebenso wie für den Millionär. Für letzteren bedeutet die Abgeltungssteuer gerade bei kurzfristigen Anlagen in Anleihen oder bei Ausschüttungen und Veräußerungsgewinnen aus fest verzinslichen Wertpapieren einen gewaltigen Steuervorteil: Denn bislang muss er die Kapitalerträge mit seinem persönlichen Einkommenssteuersatz von bis zu 45 Prozent versteuern.
Einzig für Geringverdiener kann sich der Steuersatz ermäßigen. Liegt der individuelle Steuersatz nämlich unterhalb von 25 Prozent, kann dieser niedrigere Steuersatz zugrunde gelegt werden.
Vorsorge mit weniger Renditechancen
Der Wegfall der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist hat nach Expertenansicht gravierende Auswirkungen auf die Vermögensbildung und die Altervorsorge gerade von Privatanlegern mit kleineren Einkommen. Waren etwa die Kursgewinne bei Aktienfonds nach einem Jahr steuerfrei, greift nun der Fiskus beim Verkauf mit 25 Prozent der Gewinne zu. Bei langjährigen Durchschnittrenditen am Aktienmarkt von 8 von 9 Prozent kann der Privatanleger nach dem steuerlichen Abzug nur noch Nettorenditen von 6 bis 7 Prozent erwarten. (s. dazu unsere Übersicht: Anlegen mit der Abgeltungssteuer)
Der Aktienmarkt dürfte damit für viele kleinere Investoren ab 2009 unattraktiver werden. Dafür sorgt auch die relative steuerliche Erleichterung bei Zins-Erträgen aus fest verzinslichen Anlagen wie Anleihen oder Obligationen. Denn auch für sie gilt der Einheitssteuersatz von 25 Prozent, während früher der persönliche Einkommenssteuertarif angewendet wurde.
Immobilien als Gewinner
Verschiebungen auf der Beliebtheitsskala dürfte es auch bei Zertifikaten und Immobilien geben. Immobilien und Immobilienfonds werden von der Abgeltungssteuer nicht erfasst. Steuerfrei wird der Verkauf bei offenen Immobilienfonds aber dann erst nach zehn Jahren sein. Diese Regelung gilt bei Direktinvestments in Immobilien bereits jetzt. Für Erträge aus Zertifikaten gilt ab 2009 dieselbe Regelung wie bei Aktien und Festverzinslichen: 25 Prozent Abgeltungssteuer.
Zertifikate ausgebremst
In der Übergangszeit bis zum Start der neuen Steuer müssen Zertifikate sogar noch Nachteile gegenüber den beiden anderen Anlageklassen aushalten. Für so genannte "Finanzinnovationen", also etwa Garantiezertifikate galt ohnehin schon eine Besteuerungspflicht, auch bei einer Haltedauer von über einem Jahr. Alle übrigen Zertifikate, also etwa Index-, Discount- oder Bonus-Zertifikate ohne Kapitalschutz kommen nur in den Genuss einer Übergangsfrist, wenn sie entweder vor dem 15. März 2007 gekauft wurden, oder – mit einer Haltedauer von mindestens einem Jahr – vor dem 30. Juni 2009 verkauft werden.
Luxemburg als Sackgasse?
Damit versucht der Gesetzgeber Schlupf-Löcher zu schließen, wie sie bei Endlos-Zertifikaten unter Umständen möglich gewesen wären. Ein Steuerschlupf-Loch auf das die Fondsindustrie viel Hoffnung gesetzt hat, könnte noch kurz vor der Entscheidung im Bundesrat geschlossen werden. Denn in Luxemburg können vermögende Privatanleger eigene Fonds auflegen, deren Erträge dann die Abgeltungssteuer umschiffen. Die Mindesteinlage liegt bei 1,25 Millionen Euro. Sollte diese Möglichkeit doch noch ausgeschlossen werden, schauen allerdings auch Anlegergemeinschaften in die Röhre, die ihr Vermögen zu dem erforderlichen Mindestbetrag "poolen" wollten, um so der Abgeltungssteuer ein Schnippchen zu schlagen.
§
In drei Jahren habe der Energiekonzern RWE mit Sitz in Essen 20 Milliarden Euro Gewinn gemacht und seinen Börsenkurs von 2003 bis heute verdreifacht, so das ZDF-Magazin "Frontal21" in der Ankündigung eines Betrags über den deutschen Energiemarkt. Ähnlich gute Ergebnisse erzielten auch die drei anderen deutschen Energieriesen E.ON, Vattenfall, und EnBW. Allein E.ON habe 2006 einen Gewinn von 7,3 Milliarden Euro verbucht. Gleichzeitig stiegen die Strom- und Gaspreise in astronomische Höhen und die Rendite-Rekorde zeigten dramatische Folgen. In dem ZDF-Film "Das Kartell" beleuchten Steffen Judzikowski und Hans Koberstein am 14.08.2007 um 21 Uhr die aktuellen Entwicklungen.
Widerstand allerorten
Die Verbraucher aber setzten sich inzwischen zur Wehr, berichtet Frontal21. Überall in Deutschland formiere sich Widerstand. Bürger zahlten ihre Stromrechnungen nicht mehr, klagten gegen Preiserhöhungen und würden sich zu Genossenschaften zusammen, um billiger Gas einzukaufen.
Doch günstigere Anbieter seien rar, betont Frontal21, denn die "Großen Vier" hätten ihre Marktmacht bestens organisiert - mit tatkräftiger Hilfe der Politik. Statt den Wettbewerb zu fördern, habe die Politik das Monopol der Konzerne erst gefestigt. In der Amtszeit des damaligen Wirtschaftsministers Werner Müller, der aus der Energiebranche erst in die Politik und dann wieder dorthin zurück wechselte, durfte E.ON mit der Ruhrgas AG fusionieren - gegen das Votum der Kartellbehörde. Der so entstandene Energieriese sei für viele Kritiker der Sündenfall der deutschen Energiepolitik.
Lobbyisten führen Regie
Wie nah sich Politik und Energieunternehmen seien, habe sich auch 2005 gezeigt: Auf Druck der Europäischen Union sollte ein neues Energiewirtschaftsgesetz mehr Wettbewerb bringen. Doch die Energie-Lobbyisten führten bei der Gesetzgebung gekonnt Regie. Bis in die letzte nächtliche Verhandlungsrunde hätten sie erfolgreich versucht, ihre Interessen durchzusetzen und das neue Gesetz aufzuweichen.
Verbraucher abkassiert
"Der Markt versagt, und die Politik schaut weg", so das ZDF-Magazin. "Gegen die Tricks von E.ON, RWE & Co. scheinen Verbraucher machtlos zu sein. Die Frontal21-Dokumentation mit Theo Koll berichtet über die Hintergründe dramatischer Fehlentwicklungen. Sie zeigt, wie Verbraucher abkassiert werden, wie die Politik Deutschlands mächtigen Energie-Monopolisten ausgeliefert ist und sucht Antworten auf die Frage: Wer rettet uns vor diesem Kartell?", heißt es in der Ankündigung der Sendung, die ausgestrahlt wird am 14. August um 21.00 Uhr.
Steuern und Abgaben
Nettolohn soll auch künftig niedrig bleiben
Den Arbeitnehmern in Deutschland bleibt unter dem Strich immer weniger Geld übrig: Die Nettolöhne waren im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung – und das wird auch so bleiben, meinen Wirtschaftsforscher.
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HB/dc HAMBURG/BERLIN. Wirtschaftsforscher rechnen auch in den kommenden Jahren nicht mit steigenden Löhnen in Deutschland. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte laut „Bild“-Zeitung, er befürchte über viele Jahre stagnierende Löhne. „Dieser schmerzhafte Anpassungsprozess wird dadurch ausgelöst, dass Millionen Hungerlöhner aus China, Indien und anderen Ländern auf den Arbeitsmarkt drängen“, wird Sinn zitiert.
Der Chef des Hamburger Wirtschafts-Instituts HWWI, Thomas Straubhaar, hält dem Bericht zufolge in Teilbereichen sogar fallende Löhne für möglich, so etwa bei Geringqualifizierten. Auch der Präsident des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, äußerte sich skeptisch: „Die Bruttolöhne werden sich infolge der Globalisierung auch in Zukunft nur bescheiden entwickeln können.“ Bei den Nettolöhnen könne es allerdings Verbesserungen geben, wenn der Staat die Abgaben senke, wird Zimmermann zitiert.
Die Forscher reagierten auf eine von der „Bild“-Zeitung entfachte Debatte über einen „Nettolohnskandal“ in Deutschland. Auf Basis von Daten aus dem Statistischen Taschenbuch des Bundesarbeitsministeriums hatte die Zeitung festgestellt, dass der durchschnittliche Nettolohn pro Arbeitnehmer 2006 preisbereinigt mit 15 845 Euro auf dem niedrigsten Niveau seit 1986 lag. In der gleichen Zeit stieg die Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben aber laut Statistik um 66 Prozent von 5 607 auf 9 291 Euro an.
Das Ministerium wies die Darstellung zwar als „tendenziös“ zurück. Es beklagte aber im gleichen Zuge eine „Unwucht“, die darin bestehe, dass die Arbeitnehmerentgelte in den vergangenen Jahren weit hinter den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zurückgeblieben seien. „Auch wenn dies letztlich natürlich in der Verantwortung der Tarifpartner liegt: Lohnentwicklung sollte wieder mehr von der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren“, erklärte das Ministerium. Auch seien Mindestlöhne „unabdingbar“.
Die Arbeitgeber sind wegen einer neu entbrannten Debatte über die Nettolöhne alarmiert. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser warnte am Montag davor, damit den Aufschwung zu gefährden: „Diese an Durchschnittszahlen geführte Debatte schafft Verunsicherung ausgerechnet in einer Phase, in der unsere Industrie eine Menge leistet und geleistet hat“, sagte er dem Handelsblatt. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich besorgt und warnte vor einer Abkehr von einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik.
Die Arbeitgeber wandten sich entschieden dagegen, wegen mangelnder Abgabensenkungen nun die Tarifpolitik in die Pflicht nehmen zu wollen. „Eine Kompensation für eine steigende Steuer- und Abgabenlast hat in einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik nichts zu suchen“, betonte die BDA. Die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre habe einen wesentlichen Beitrag zum aktuellen Aufschwung geleistet.
Der starke Anstieg der vom Arbeitnehmer abzuführenden Steuern und Sozialbeiträge seit 1986 zeige nur, wie wichtig weitere Abgabensenkungen seien, so die BDA. Vor allem reiche es daher nicht, wenn die Regierung den Arbeitslosenbeitrag nur von 4,2 auf 3,9 Prozent senken wolle, obwohl ein Satz von 3,2 Prozent solide finanzierbar sei. Kannegiesser betonte zudem, dass die Arbeitnehmer der Metallindustrie trotz eines im internationalen Vergleich bereits hohen Ausgangsniveaus lohnpolitisch „nicht schlecht gefahren“ seien. Deren Einkommen seien seit 1997 preisbereinigt und nach Abzug von Steuern und Abgaben um elf Prozent gestiegen.
Auch FDP und Linke gaben der Großen Koalition die Schuld an der Entwicklung. Die Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform verhinderten, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch bei der Pflegeversicherung drohten neue Beitragserhöhungen, kritisierte Brüderle und forderte eine Senkung von Steuern und Abgaben.
Dem schloss sich der Bund der Steuerzahler an: „Wir brauchen für die nächste Legislaturperiode einen neuen Einkommensteuertarif, und kurzfristig kann man den Solidaritätszuschlag senken, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter senken, und man kann auch den alten Zustand der Pendlerpauschale wieder herstellen“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei N24.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, wies die Vorwürfe zurück. Der vereinigungsbedingte Anstieg der Lohnnebenkosten sei gestoppt, die Kosten lägen nun unter 40 Prozent. Zugleich verwies Brandner auf die anstehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent.
Das Bundesarbeitsministerium erklärte, die Lohnabschlüsse seien in den vergangenen Jahren hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben. Es rief die Tarifparteien zu höheren Abschlüssen auf und verband dies mit der erneuten Forderung nach Mindestlöhnen.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kann die vielen Menschen drohende Altersarmut ohne einen gesetzlichen Mindestlohn nicht wirksam bekämpft werden.
"Die Hungerlöhne von heute sind die mageren Renten von morgen", warnte der Regierungschef in der Zeitschrift "Super Illu". Besonders betroffen von Altersarmut werde in einigen Jahren Ostdeutschland sein, "weil viele Arbeitsbiographien nach der Wende durch die Arbeitslosigkeit nicht mehr gradlinig verlaufen sind", sagte der SPD-Politiker. Daher würden künftig viele Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein.
Die drohende Altersarmut könne nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen bekämpft werden, betonte Ringstorff. In den neuen Bundesländern müssten mehr Arbeitsplätze geschafft werden, die Produktivität und die Einkommen müssten steigen. Dazu gehöre auch, durch einen gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping zu verhindern, hob er hervor.
Zudem sei es "schlicht unerträglich, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, so wenig von seinem Arbeitgeber dafür bekommt, dass er auch noch von Vater Staat unterstützt werden muss", kritisierte Ringstorff.
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© AFP
81 Prozent spüren Aufschwung nicht
Mag die Kanzlerin auch verkünden, der Aufschwung komme bei den Menschen an: Die Bürger spüren das noch nicht. Die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends vom Dezember zeigen: Eine große Mehrheit der Deutschen hat nicht das Gefühl, von der Konjunktur zu profitieren. Auch deswegen erweist sich der Mindestlohn als populär - und die Rente mit 67 als zunehmend unbeliebt.
Von Jörg Schönenborn, WDR
Es ist schon erstaunlich: Da haben sich die beiden großen Parteien auf ihren Parteitagen in diesem Herbst die Köpfe heiß geredet. Und sie haben versucht, ihre Positionen so zu definieren, dass sie im Januar möglichst vielen Wählern gefallen. Dabei wäre das gar nicht so schwer. Der neue ARD-DeutschlandTrend zeigt scharf und glasklar, was die Deutschen wollen: immer mehr den Mindestlohn. Und er zeigt, was sie nicht wollen: die Rente mit 67. Vor allem aber wollen sie endlich etwas abbekommen vom großen Kuchen des Aufschwungs, von dem im politischen Berlin täglich die Rede ist.
Doch dieser Aufschwung ist bisher ganz eindeutig nicht bei den Menschen angekommen – auch wenn das in Parteitagsreden anders klingt. 81 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass sie nicht vom Wachstum profitieren. Das Erstaunliche daran: Je länger der Boom dauert, desto stärker wird dieses Gefühl. Im Juli waren es immerhin noch 30 Prozent, die sich auf der wirtschaftlichen Gewinnerseite einordneten. Jetzt sind es nur noch 18 Prozent.
Wähler warten noch auf den Aufschwung
Zu den wesentlichen Ursachen für diese Entwicklung gehört ganz offensichtlich die Preisentwicklung. Die Inflationsrate liegt offiziell um die drei Prozent. Gefühlt ist sie höher. Praktisch alle Befragten wollen in irgendeiner Weise ihr Verhalten ändern, um weniger Geld auszugeben.
Nur die Wege zu diesem Ziel sind unterschiedlich. Rund zwei Drittel achten beim Lebensmitteleinkauf stärker auf die Preise als früher. Und jeweils rund die Hälfte will sich einen billigeren Stromanbieter suchen, weniger Geld für Weihnachten ausgeben oder auf längst geplante Anschaffungen verzichten. Das wird vor allem der Handel nicht gerne hören
Wahrscheinlich kann man nur vor diesem Hintergrund wirklich verstehen, dass zwei große politische Streitfragen, um die die Parteien gegenwärtig ringen, aus Wählersicht ganz klar zu beantworten sind. Zum einen: Die Deutschen wollen immer mehr den Mindestlohn. Über 80 Prozent halten dessen Einführung im Postdienst für richtig. Fast genauso viele wollen, dass er auf andere Branchen ausgedehnt wird. Und dabei spielt auch keine Rolle, dass zwei Drittel der Befragten fest davon ausgehen, dass sich viele Unternehmen an Tarif- und Gesetzesvorgaben gar nicht halten werden. Der Mindestlohn ist die lauteste Antwort auf den immer noch schallenden Ruf nach mehr Gerechtigkeit.
Zum anderen ist da die Rente mit 67. Die Sozialdemokraten hat der Mut ja schon verlassen. SPD-Chef Beck hatte auf dem Parteitag angekündigt, dass sie zumindest teilweise abgemildert werden soll. Die Kanzlerin will durchhalten, die CDU steht zur Rente mit 67 – noch. Ihre Anhänger tun das nämlich nicht. 84 Prozent der Unionswähler wollen, dass die Rentenregelung wieder aufgemacht wird. Manche fordern das nur für einzelne Berufsgruppen (50 Prozent), andere wollen ganz zurück zu einer niedrigeren Altersgrenze (34 Prozent). Mit ihren 84 Prozent Ablehnung liegen die Unionswähler nur knapp unter dem Durchschnitt. In allen anderen politischen Lagern ist das Votum mit 90 Prozent oder mehr gegen den späten Renteneintritt allerdings noch deutlicher.
Die Opposition dankt
Politisch profitiert von dieser Stimmung naturgemäß die Opposition. Linke (11 Prozent), Grüne (9 Prozent) und FDP (9 Prozent) legen in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat jeweils einen Punkt zu, die Union ist mit 40 Prozent stabil und bei der SPD schmelzen die mageren Zuwächse aus der Parteitagswoche dahin. Sie steht wieder bei 28 Prozent (minus zwei). Rein rechnerisch ergibt sich daraus zwar eine hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit, aber solche Zahlenspiele sind mit Vorsicht zu genießen.
Denn die Bereitschaft der Befragten, überhaupt eine Parteipräferenz anzugeben, ist zur Zeit relativ gering. Ein Drittel kann oder will sich nicht entscheiden. Vor allem ehemalige SPD-Wähler geben an, entweder gar nicht zur Wahl gehen zu wollen oder im Moment unentschlossen zu sein. Das Potenzial der sogenannten "Stand-by-Wähler" dürfte bei einer tatsächlich stattfindenden Wahl zumindest in Teilen reaktivierbar sein. Die SPD würde dann also vermutlich doch mehr auf die Waage bringen als 28 oder 30 Prozent.
Unzufriedene Sozialdemokraten
Allerdings ändert das nichts daran, dass in Zeiten der Großen Koalition für wirtschaftliche und soziale Missstände weniger die Union als vielmehr die SPD abgestraft wird. Während die Unionsanhänger mehrheitlich (70 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind, sind die SPD-Anhänger mehrheitlich (65 Prozent) unzufrieden. Das erklärt sich zumindest zum Teil durch den Kanzlerinnen-Bonus. Angela Merkel hat zwar messbar an Zustimmung verloren. Nur noch 66 Prozent sind mit ihrer politischen Arbeit zufrieden (minus sechs), aber das ist immer noch ein Wert, von dem Gerhard Schröder nur träumen konnte.
Der SPD-Vize und Bundesaußenminister Steinmeier liegt jetzt mit der Kanzlerin gleichauf und führt mit ihr zusammen die Hitliste an. Kein Sozialdemokrat ist so populär wie er. Aber er genießt eben als Außenminister ein besonderes Privileg: Er ist für keine der Miseren, die die Menschen im Land beklagen, politisch verantwortlich. Und schon gar nicht kommt ein Außenminister in die Gefahr, überprüfbare politische Versprechen abzugeben, die er später nicht halten kann.
Steinmeier deutlich populärer als Beck
Unter den SPD-Größen liegt Kurt Beck nach Steinmeier, Finanzminister Steinbrück und Umweltminister Gabriel nur auf Rang vier der Popularitätsskala. Die Machtfrage innerhalb der SPD mag ja entschieden sein. Aus Sicht der Wähler und SPD-Anhänger ist die K-Frage offen. Bei der sogenannten Direktwahlfrage schneidet Steinmeier ein ganzes Stück besser ab als Beck, und auch im Lager der SPD-Anhänger hat er die größere Unterstützung.
Für die anstehenden Landtagswahlen ist die Union aus demoskopischer Sicht sicher besser gerüstet als die SPD. Inhaltlich führt ihre Neupositionierung allerdings dazu, dass diese beiden Parteien noch weniger als bisher zu unterscheiden sind. 53 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend halten die Politik der beiden Volksparteien für verwechselbar. Noch deutlicher fällt dieser Wert mit 64 Prozent ausgerechnet in der Gruppe der Unentschiedenen aus – unter jenen Wählern also, die in den bevorstehenden Wahlkämpfen mobilisiert und überzeugt werden müssen. Für die Parteien der Großen Koalition ist da offenbar Profilierung angesagt.
fK-Konsumklimaindex
Verbraucher skeptisch, Konsumforscher zuversichtlich
Kurz vor Weihnachten zeigen sich die Deutschen konsumfreudiger als in den vergangenen Monaten.
Erstmals seit einem halben Jahr hat sich die Kauflaune der Deutschen wieder etwas aufgehellt. Grund sei die deutlich gestiegene Bereitschaft, im Weihnachtsmonat Dezember neue Dinge anzuschaffen, teilte die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)
mit. Der GfK-Konsumklimaindex stieg auf 4,5 Punkte nach 4,4 Punkten im Vormonat. Die von der GfK befragten Verbraucher blicken allerdings skeptisch ins neue Jahr. Ihre größte Sorge bleibt die steigende Teuerung, wegen der sie kräftige reale Einkommenseinbußen befürchten. Als weitere Gründe nannten sie den starken Euro und die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten.
Konsumforscher über Skepsis "erstaunt"
Die GfK zeigt sich dennoch optimistisch: "Die aktuelle Entwicklung bietet gute Chancen dafür, dass sich die Binnennachfrage 2008 spürbar beleben kann", stellten die Konsumforscher fest. Vor allem die steigenden Einkommen und die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt könnten den "privaten Konsum zu einer wesentlichen Säule der Konjunktur" machen.
Erstaunlich sei, dass derzeit viele Konsumenten die positiven Effekte auf ihre Einkünfte noch gar nicht wahrgenommen hätten. Noch im Dezember seien viele von der GfK befragten Verbraucher der Auffassung gewesen, sie müssten sich in den kommenden Monaten auf sinkende Einkommen einstellen, was objektiv nicht der Fall sei. Neben den vereinbarten Tariferhöhungen von bis zu vier Prozent in einigen Branchen schlage auch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei Verbrauchern positiv zu Buche. Dem stünden allerdings leicht steigende Beiträge bei der Pflegeversicherung gegenüber. "Per Saldo bleibt aber ein Kaufkraftgewinn", erklärten die Marktforscher. Im Schnitt wächst im Jahr 2008 nach GfK-Untersuchungen die Kaufkraft pro Bundesbürger um rund 700 Euro.
Für den monatlichen GfK-Konsumklimaindikator werden rund 2000 Deutsche befragt. Wesentliche Faktoren des Konsumklimas sind die Einkommenserwartung, die Anschaffungsneigung und die Konjunkturerwartung der Befragten.
Befragt wurden wohl 2000 gut verdienende Bänker aus Frankfurt
und das zu Weihnachten die Kaufkraft steigt, ist wohl jedem klar
ein bisschen für die Kinder muss schon drin sein
Wie der Staat Banker zur Fahrlässigkeit verleitet
von Angela Göpfert
Darf's ein bisserl mehr sein? Der Staat hat bei seinen Rettungsaktionen für angeschlagene Banken wie die IKB das rechte Maß verloren. Ein Blumenladen darf pleite gehen - aber nicht eine Bank. Die Folgen sind verheerend.
Nochmals 1,2 Milliarden Euro: Das ist die stolze Summe, die das Bundesfinanzministerium im Rahmen der dritten Rettungsaktion für die skandalöserweise immer noch im MDax notierte IKB nachgeschossen hat. Bislang hatten die IKB-Rettungsmaßnahmen bereits ein Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro. Davon trägt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau mit gut 6 Milliarden Euro die Hauptlast.
Das Signal an die Chefbanker ist dabei ebenso klar wie verheerend. Die Verantwortlichen in den Banken mögen es vor der IKB-Katastrophe geahnt haben - sonst hätten sie wahrscheinlich nicht so verantwortungslos gehandelt. Doch nach der IKB-Geschichte wissen sie es ganz sicher: Sie müssen für ihr Handeln ganz gewiss nicht gerade stehen. Und wenn sie es so richtig vergeigt haben, dann springt schon der Staat ein und zahlt die Zeche aus dem Steuersäckel.
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* IKB mit weiteren Hiobsbotschaften
Handeln ohne Folgen
Damit werden die Banken vom Staat zur Verantwortungslosigkeit erzogen. Zumal der Fall IKB kein Einzelfall ist. IKB, Sachsen LB, West LB, Bayern LB: Die Liste der (halb-)staatlichen Banken, die sich mit US-Ramschhypotheken, getauft auf den beschönigenden Namen "Subprime", verspekuliert haben und die jetzt den stützenden Arm des Steuerzahlers bedürfen ist lang.
Doch nicht nur hierzulande, sondern auch jenseits des Ärmelkanals werden Banker für ihr Handeln nicht zur Rechenschaft gezogen. So wird die krisengeschüttelte britische Northern Rock nach langem Hin und Her nun verstaatlicht. Die Bank war im vergangenen September nach der Krise am US-Immobilienmarkt in die Klemme geraten und musste bereits mit einem Notkredit der Englischen Notenbank gerettet werden.
Leichtsinnige Anleger?
Dabei werden die staatlich konzertierten Rettungsaktionen immer gleich begründet: Die Konsequenzen etwa einer Bankenpleite für das Finanzsystem wären unübersehbar. Das mag die Anleger zunächst freuen - vor allem diejenigen, die in Aktien der maroden Geldhäuser investiert hatten. Doch die Freude dürfte nur von kurzer Dauer sein.
Denn auf mittlere und längere Sicht wird durch dieses "Künstlich-am-Leben-Erhalten" eigentlich insolventer Banken nur der Leichtsinn der Anleger gefördert. So gab es selbst nach dem nochmaligen Kurseinbruch am Montag immer noch Käufer für IKB-Aktien.
Einladung zum Missbrauch
An die Banker selbst stellen diese staatlichen Rettungsmaßnahmen dagegen eine regelrechte Einladung zum Missbrauch dar. Ökonomen kennen diese Problematik unter dem Begriff des "moral hazard": Wenn man für die Konsequenzen seines Handelns nicht die Kosten tragen muss, dann klaffen individuelle und kollektive Rationalität weit auseinander.
Das hat verheerende Folgen – nicht zuletzt auch für die Finanzmärkte: Denn das Risikobewusstsein in den oberen Banketagen dürfte nun weiter sinken. Damit sind die nächsten "Verspekulationen" gewiss. Und somit auch die nächsten Blasen, die irgendwann platzen müssen, und die nächsten Crashs. Danke, Vater Staat!
Autorin: Christiane Cichy
Sendeanstalt und Sendedatum: MDR, Dienstag, 20. Mai 2008 im Ersten
Der Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht - die Konjunktur brummt, und auch ein Teil der Arbeitnehmer bekommt wieder mehr Lohn. Aber davon haben sie unter Umständen nicht viel. Mitunter kann sich der Arbeitnehmer für sein höheres Einkommens weniger kaufen als vorher. Schuld daran ist nicht allein die Inflation, die oft höher ausfällt als der Lohnzuwachs. Auch das deutsche Steuerrecht macht den deutschen Arbeitnehmern zu schaffen. Verdient der Arbeitnehmer mehr, dann muss einen höheren Steuersatz zahlen. Das passiert nicht proportional, sondern überproportional. Hier ein Beispiel:
Je nach Bruttoeinkommen zahlen Arbeitnehmer wie die Plusminus-Musterfamilie einen bestimmten Steuersatz. Bekommen sie aber eine Lohnerhöhung zum Beispiel von zwei Prozent, rutschen sie automatisch in einen höheren Steuersatz. Sie zahlen dann schon vier Prozent mehr Steuern. Das Problem: Sie müssen die höheren Steuern auch dann zahlen, wenn ihre Lohnerhöhung von der Inflation aufgefressen wird. Das heißt: Obwohl die Musterfamilie nichts von ihrer Lohnerhöhung hat, kassiert der Staat mehr Steuern.
'Kalte Progression' heißt dieses Phänomen und der deutsche Fiskus verdient daran kräftig. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen schätzt die Mehreinnahmen von 2006 bis 2012 auf 63 Milliarden Euro. Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler kommt das einer versteckten Steuererhöhung gleich: "Man muss überproportional mehr Steuern zahlen, obwohl man real gar nicht mehr in der Tasche hat. Das heißt: Die Steuer besteuert das, was ich gar nicht habe."
Mittlere Einkommen besonders betroffen
Je nach Bruttoeinkommen zahlen Arbeitnehmer einen bestimmten Steuersatz. Die kalte Progression trifft vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen, denn dort ist der Anstieg der Grenzsteuersätze pro mehr verdienten Euro wesentlich höher als beispielsweise bei Großverdienern, die schon den maximalen Steuersatz bezahlen und so überhaupt nicht von der kalten Progression betroffen sind.
Dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarn in den Niederlanden. Dort passt der Staat jedes Jahr die Steuertarife der Inflation genau so an, dass die Menschen nur mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie auch tatsächlich mehr Geld zum Ausgeben haben. Deutschland zählt zu den wenigen Ländern, wo diese Praxis noch nicht Einzug in das Steuersystem gehalten hat.
Nicht zuletzt wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit, die mit der kalten Progression verbunden ist, fordert der Bund der Steuerzahler deren Abschaffung. Einige Politiker stimmen in diesen Chor ein. Sie verfassten vor kurzem einen gemeinsamen Brief und forderten darin eine gerechtere Regelung. Von der Regierung wurde das mit Verweis auf den hohen Schuldenstand bisher abgelehnt. Ein Blick auf die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagabgeordneten zeigt, dass die Inflation, wenn es um Einkommen der Parlamentarier geht, durchaus eine Rolle spielt. Die Pauschale wird jedes Jahr an die Preissteigerung angepasst. Das macht innerhalb der vergangenen sieben Jahre eine Erhöhung von 41.000 Euro auf 45.432 Euro. Im selben Zeitraum sank hingegen der Arbeitnehmerpauschbetrag um zwölf Prozent auf 920 Euro pro Jahr.