Schäuble erwägt Grundgesetzänderung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. Er fordert zudem eine Speicherung der Fingerabdrücke bei den Passämtern.

Weitere Informationen u. a. bei:

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/...suchungen/98506.asp
 

 

Magazin-Redakteur ausspioniert?

HAMBURG -

Kaum ist die Affäre um die Bespitzelungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verklungen, scheint sich eine neue Abhöraffäre anzubahnen. Nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen 2002 und 2004 in geheimen Aktionen Journalisten des "Focus" ausspioniert haben, um undichte Stellen im BKA aufzuspüren. Ein entsprechendes Verfahren habe die Münchner Staatsanwaltschaft 2004 eingestellt, ohne einen Schuldigen zu finden. Doch sei deutlich geworden, dass ein "Focus"-Redakteur mit geheimen Papieren aus dem BKA gehandelt habe. Das BKA kündigte für heute eine Erklärung an.

Quelle: Abendblatt.de

Kann man nach solchen Vorgehensweisen der Behörden in diesem Land überhaupt noch von Pressefreiheit sprechen?

Werden die wirklich Verantwortlichen für diese Straftaten bestraft?

 

(vor 3 Jahren oder so), da standen dort noch elektrische Schreibmaschinen. Bin ja mal gespannt, wie diese Helden meinen Computer "ausspionieren" wollen .

 

Du musst das von der Kostenseite betrachten: Wenn die Überwachung der Bürger auf elektronischem Wege erfolgen kann, können natürlich auch Ermittlungsbeamte eingespart werden. Man braucht weniger Personal und spart so Kosten. Es ist also kein Wunder, dass gerade die Polizeigewerkschaften sich gegen eine Lockerung der elektronischen (Total)Überwachung aussprechen ...

@Madchart: Mit Schreibmaschinen wird sicher keine Überwachung stattfinden - aber überleg einmal, wie es umd die technische Ausstattung des BND bestellt ist. Um es zu verdeutlichen: Die Politik ist gerade aktiv dabei eine neue Stasi in diesem Land zum Leben zu erwecken.  

Er will alles sehen: Fingerabdrücke, Passfotos, Maut-Daten. Sogar unter Folter im Ausland erpresste Informationen würde Innenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorabwehr nutzen. Ein Gespräch mit dem Großen Bruder.

weiter unter:

http://www.stern.de/politik/deutschland/...%2C-Orwell%21-/587615.html

Interview: Stefan Braun, Hans Peter Schütz


Gr.  

Für das Grundgesetzes?



Big Brother Is Watching You
Orwell  

Berlin (dpa) - Die SPD macht weiter Front gegen die Anti-Terror- Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigte sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verstimmt. Wolfgang Schäuble gehe mit allerlei Forderungen an die Öffentlichkeit, ohne die SPD vorher mit konkreten Vorschlägen konfrontiert zu haben. Justizministerin Brigitte Zypries zweifelte in der «Welt am Sonntag» vor allem an der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer.  

05.05.2007 15:30 MEZ  


Taos

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern.


 

ich schreib jetzt mal nicht was ich den an den Hals Wünsche.

Eine absolute FRechheit was der WiX... verlangt! DDR läßt grüssen...