Murat Kurnaz vor BND-Ausschuss
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 20.01.07 10:36 | ||||
Eröffnet am: | 20.01.07 09:01 | von: abkacker | Anzahl Beiträge: | 15 |
Neuester Beitrag: | 20.01.07 10:36 | von: conga | Leser gesamt: | 1.791 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
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http://www.n-tv.de/755914.html
...und das zu dem Zeitpunkt ...und in der Gegend wo gerade Jagd auf Bin Laden und Taliban-Krieger gemacht wird. Das wirft doch schon Fragen auf.
...und die Rassismus-Keule lass mal stecken!
Die Keule hast jedoch Du ausgepackt indem Du meine Frage aus 2 mit schwarz bewertet hast.
Im übrigen scheint es mir so, als hättest Du ebenfalls ein paar Probleme mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien - also ich sehe mit Deinen Äusserungen diesbezüglich ein paar berechtigte Fragen aufgeworfen und hoffe es kümmert sich nicht kürzlich deswegen irgendein Gehwimdienst um Dich.
....
Das Kanzleramt habe, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, den Plan gebilligt, der Geheimdienst-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Uhrlau, der heute den Bundesnachrichtendienst leitet, habe handschriftlich Anweisung gegeben, die Amerikaner zu unterrichten. Ende November 2002 sei ein amerikanisches Angebot abgelehnt worden, Kurnaz zurückzuschicken, nachdem monatelange, von Folter begleitete Verhöre keine verwertbaren Vorwürfe ergeben hatten.
Empfohlen habe das damals der damalige BND-Präsident Hanning, heute Staatssekretär im Innenministerium.
http://www.faz.net/s/...69B811B4082025CF17~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Andere brauchen keine rechtsstaatlichen Prinzipien ...das regelt alles der Koran!
...und sollte es mal eng werden kann man sich ja in diesem Land dann wieder auf die rechtsstaatlichen Prinzipien berufen!
Mir geht es hier nur darum diese ganze Angelegenheit nicht einseitig zu sehen und auch mal aus anderer Perspektive zu beleuchten. Das natürlich Verletzung der Menschenrechte und Folter das verachtenswerteste ist, versteht sich wohl von selbst.
Der "Bild"-Zeitung zufolge hatten die USA ihre Freilassungsofferte an weitreichende Bedingungen geknüpft. So sollten die deutschen Behörden garantieren, dass Kurnaz nach seiner Rückkehr nach Bremen keine terroristischen Aktivitäten entfalten könne. Zudem sollte Deutschland gemeinsam mit Kurnaz zwei ebenfalls in Guantanamo festgehaltene Angehörige der muslimischen Uiguren-Minderheit aus China aufnehmen. Daraufhin habe die Bundesregierung das Angebot abgelehnt.
Auch die "Stuttgarter Nachrichten" berichten von strengen US-Auflagen für eine Freilassung von Kurnaz. Sowohl 2002 als auch kurz vor seiner Rückkehr 2006 habe die US-Regierung darauf bestanden, dass Kurnaz von deutschen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr observiert werde. Die Bundesregierung habe sich dagegen einen erstklassigen Freispruch für Kurnaz gewünscht, zitierte die Zeitung einen damals angeblich involvierten SPD-Politiker. "Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein binden, der keinen deutschen Pass, sondern einen türkischen Pass hatte und der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am Tag zu beobachten ist", zitierte das Blatt den Politiker.
Rumsfeld blockierte Freilassung
Der "Focus" berichtet unterdessen, eine Freilassung von Kurnaz sei 2003 zunächst am Einspruch des US-Verteidigungsministeriums gescheitert. In einem Schreiben vom 13. Februar 2003 habe das FBI auf die Zuständigkeit des Ministeriums verwiesen. In der Behörde des damaligen Amtschefs Donald Rumsfeld gebe es nicht die Absicht, den Häftling freizulassen. Andere US-Behörden hätten dagegen Ende 2002 der Bundesregierung signalisiert, Kurnaz sollte wegen nicht feststellbarer Schuld aus dem Gefangenenlager auf Kuba entlassen werden, berichtete das Magazin.