Urheberrecht gegen die Informationsfreiheit
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 13.04.09 13:15 | ||||
| Eröffnet am: | 11.05.06 13:52 | von: Luki2 | Anzahl Beiträge: | 26 |
| Neuester Beitrag: | 13.04.09 13:15 | von: Luki2 | Leser gesamt: | 2.882 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 6 | |
| Bewertet mit: |  | |||
Die schon gleich nach dem Inkrafttreten Anfang des Jahres umstrittene Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt um eine weitere Variante bereichert worden: der Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht unter Berufung auf das Urheberrecht. In dem heise online vorliegenden Fall zielte das Auskunftsbegehren des c't-Autors Richard Sietmann, der sich schon mehrfach mit elektronischen Wahlmaschinen auseinander gesetzt hat, auf die vollständigen Prüfunterlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zur Bauartzulassung eines Wahlcomputers des niederländischen Herstellers Nedap.
Diese softwaregesteuerten Wahlgeräte waren bei der letzten Bundestagswahl bereits in knapp 2200 von insgesamt rund 80.000 Stimmbezirken eingesetzt worden. Der Einsatz ist in der Bundeswahlgeräteverordnung geregelt. Diese sieht vor, dass die PTB einen Prototyp des Systems einer technischen Prüfung unterzieht, bevor die Bauartzulassung und Verwendungsgenehmigung durch das Bundesinnenministerium erfolgt.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) räumt im Grundsatz jedem gegenüber den Behörden des Bundes den Zugang zu amtlichen Informationen ein, schränkt diesen Anspruch jedoch unter anderem ein, sobald schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sein könnten. So heißt es im Paragraphen 6 IFG: "Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat."
Im vorliegenden Fall willigte die Herstellerfirma Nedap zwar in die Freigabe des Prüfberichts ein, nicht jedoch in die Freigabe der 36 Anlagen, die die Grundlage der summarischen Bewertungen des Prüfberichts bilden. "Bei den im Anhang des Prüfberichts aufgeführten technischen Unterlagen, den Unterlagen zur Bedienung des Geräts, den Prüfdokumentationen und den ergänzenden Unterlagen zu den Prüfanforderungen handelt es sich ausnahmslos um Werke, die nach Paragraph 2 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes geschützt sind", begründete die PTB den Ablehnungsbescheid. "Somit kann allein der Urheber entscheiden, ob und in welcher Weise diese Werke von anderen genutzt werden dürfen."
Nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung sind Stimmerfassung und Auszählung allerdings grundsätzlich öffentlich. "Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, so weit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist", heißt es beispielsweise im Paragraphen 54 der Bundeswahlordnung. Auf diese Weise soll sich jeder Bürger vom korrekten Ablauf der Wahl überzeugen können. Bei der Verwendung von Wahlcomputern, bei denen die Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse im Inneren des Gerätes stattfinden und deswegen nicht beobachtet werden können, wird diese Kontrollmöglichkeit des Souveräns nun ausgehebelt – stattdessen entscheidet offensichtlich ein privates Unternehmen darüber, wie öffentlich politische Wahlen künftig noch sein werden.
Q: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72938
na toll :-(
weg mit den Politikern! bevor es noch schlimmer wird!
Gr.
0 Postings ausgeblendet.
http://www.heise.de/bilder/73070/0/1
Blick auf ein TSx-Mainboard. Rechts unten die beiden PCMCIA-Slots (Quelle: Black Box Voting).
Anders als die meisten Diebold-Kritiker kann Black Box Voting seine Vorwürfe immerhin mit konkreten technischen Details untermauern: Der finnische Computer-Experte Harri Hursti erhielt vom Emery County im US-Bundesstaat Utah die Möglichkeit, Wahlmaschinen-Terminals des Typs AccuVote TS6 und TSx mit Touch-Screen genauer zu untersuchen. Der Bezirk war zur Nutzung von Diebold-Wahlmaschinen verpflichtet worden und bekam Geräte gestellt, die jedoch Unregelmäßigkeiten in der Funktionweise aufwiesen.
In einem von Black Box Voting veröffentlichten 12-seitigen Report (PDF-Datei) beschreibt Hursti zahlreiche "nicht akzeptable" Sicherheitslücken, über die Unbefugte die in weiten Teilen der USA eingesetzten Diebold-Wahlmaschinen kompromittieren könnten – und das schon lange, bevor die Geräte überhaupt bei Wahlen zum Einsatz kommen. Eine der größten Gefahren besteht demnach im Überschreiben des Boot-Loaders, der Funktionen des nachgeladenen Windows-CE-Betriebssystems verändern kann, ohne dabei Spuren zu hinterlassen.
Das Einspielen neuer Boot-Loader-Dateien lässt sich laut Hursti über PCMCIA- oder MMC/SD-Karten bewerkstelligen, für die die Modelle TS6 und TSx standardmäßig Slots bereit halten. Um an diese Schnittstellen zu gelangen, müssten lediglich mehrere Schrauben gelöst und das Gehäuse geöffnet werden. Da bei den Maschinen keinerlei Verschlüsselungstechnik oder sonstige sicherheitrelevanten Schutzmechanismen zum Einsatz kämen, lasse sich das CE-Betriebssystem nach Gutdünken umprogrammieren.
Auch das eigentliche Programm zur Stimmabgabe lässt sich laut Hursti über nachträglich eingelesene Files mit speziellen Dateiendungen manipulieren, ohne dass Spuren in Form von Logfiles hinterlassen werden. Grund ist, dass das Programm beim Start zunächst auf eingesetzten Speicherkarten nach proprietären Batch-Dateien von Diebold sucht, die zur Installation von Programm-Updates genutzt werden. Um keine Unterstützung für potenzielle Wahlfälscher zu leisten, hat Black Box Voting aber solch spezifische Angaben ebenso wenig in dem Report veröffentlicht, wie etwa Bilder zu Jumper-Stellungen auf dem Mainboard, über die sich systemeigene Debug-Funktionen deaktivieren lassen.
Anzeige
(pmz/c't)
Q:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73070
aha, deshalb wollen unsere Politiker auch so ein Wahlcomputer!
aber bitte mit Multicardslot´s, zwecks der Sicherheit!
Gr.
Trotz Kritik von vielen Seiten, darunter aus dem Deutschen Bundestag, hält das für die Festlegungen des Gebührenrahmens zuständige Bundesministerium des Innern (BMI) offenbar an seiner Politik der Abschreckung mittels Kostenbescheid fest. So erhielt c't-Autor Richard Sietmann gestern einen Bescheid aus dem Hause Schäuble, demzufolge er für die von ihm beantragte Akteneinsicht in die Genehmigungsunterlagen für Wahlcomputer 240 Euro bezahlen soll.
Die Begründung der Ministerialen ist besonders pikant: Die erbetenen Unterlagen enthielten "vielfältige technische Unterlagen und ähnliches" der Firma Nedap, "die dem Urheberschutz der Firma unterliegen und über die allein die Firma zu befinden hat. Darüber hinaus beinhalten die Unterlagen Beschreibungen technischer Details der Wahlgeräte, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu bewerten sind", heißt es in dem Bescheid weiter.
Einsicht in solche Unterlagen können nach § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nur dann gewährt werden, wenn der Inhaber solcher Schutzrechte zugestimmt hat. Da die Firma ihre Zustimmung verweigert habe, seien "geschützte Informationen auszusondern" gewesen. Mit dem dafür nötigen Arbeitsaufwand begründet die Behörde die Gebühren. Das bedeutet, je weniger der Antragsteller an Informationen erhält, um so höher fällt die Kostenrechnung am Ende aus.
Befürchtungen, dass der im IFG verankerte Schutz geistigen Eigentums zur Informationsverweigerung missbraucht werden könnte, waren bereits im Verfahren um den Vertrag mit der Firma Toll-Collect laut geworden, den einige Bundestagsabgeordnete unter Berufung auf das IFG hatten einsehen wollen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das BMI aufgrund der in § 31 des Bundeswahlgesetzes vorgeschriebenen Öffentlichkeit der Wahlhandlung womöglich gehalten gewesen wäre, die Hersteller von Wahlgeräten zur Offenlegung zu verpflichten. Der Journalist prüft nun gemeinsam mit dem Heise Verlag mögliche rechtliche Schritte gegen den Bescheid. (tig/c't)
Q: http://www.heise.de/newsticker/meldung/73527
Gr.
Die niederländische Initiative „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ hat die Unsicherheit von Wahlcomputern eindrucksvoll demonstriert: Hacker installierten auf einem Gerät ein Schachprogramm und entwickelten ebenso ein Programm zur gezielten Wahlmanipulation. Das Wahlgeheimnis ist nach Angaben der Gruppe ebenfalls nicht gesichert. Auch deutsche Wahlcomputer sind wahrscheinlich betroffen.
Für die niederländische Regierung kommt die Aktion höchst ungelegen. In sechs Wochen finden nationale Parlamentswahlen statt, da zeigte die Aktionsgruppe im niederländischen Fernsehen, was sie schon lange vermutet hatten: Die Wahlmaschinen des Herstellers Nedap lassen sich relativ einfach umfunktionieren.
Zwar hatte die Regierung schon vor einiger Zeit Nachbesserungen am System versprochen, nach Ansicht der Autoren der Sicherheitsstudie sind mit den Geräten sichere Wahlen jedoch nicht zu garantieren.
Geräte in Deutschland im Einsatz
Brisant ist der Bericht auch für Deutschland. Bei der Bundestagswahl im September 2005 waren fast 2000 Nedap-Geräte im Einsatz. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags muss sich in den nächsten Wochen mit der Frage beschäftigen, ob das Ergebnis der Wahl wegen des Einsatzes dieser Geräte angefochten werden kann. Nach Presseberichten soll das Bundesinnenministerium dem Ausschuss versichert haben, dass die Geräte „hinreichend sicher“ seien.
Nach der Veröffentlichung des niederländischen Berichts bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung bei dieser Einschätzung bleibt. Gegenüber FOCUS Online konnte das Ministerium bisher keine Angaben machen, auch die für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt äußerte sich nicht.
Verbot von Wahlcomputern gefordert
Unterdessen fordert der Chaos Computer Club, den Geräten die Zulassung zu entziehen und generell auf den Einsatz von Wahlcomputern zu verzichten.
„Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen“, sagt Club-Sprecher Müller-Maguhn.
Schlüssel für einen Euro im Handel
Die niederländische Bürgerinitiative hat ihren Prüfbericht inzwischen im Internet veröffentlicht. Die Gruppe hatte sich zunächst zwei Wahlcomputer von einer niederländischen Stadtverwaltung ausgeliehen, später sogar zwei Geräte gekauft, um die Analyse fortzuführen. Im Bericht schildern Hacker und Bürgerrechtler, wie sie die Wahlcomputer Stück für Stück auseinander genommen haben und wie die Sicherheitsvorkehrungen im Einzelnen zu umgehen sind.
Die Schwachstellen fangen schon bei trivialen Dingen an. So sind die Wahlgeräte lediglich durch simple Schlösser gesichert, die eher zur Dekoration diene als Unbefugte am Zugriff zu hindern. Schlimmer noch: Der Schlüssel, der auf alle niederländischen Wahlcomputer passt, ist nach Angaben der Gruppe einfach über den Handel erhältlich – für einen Euro pro Stück.
Auf Softwareebene sah es nicht viel besser aus. So fanden die Hacker schnell ein Passwort heraus, das es ermöglichte, die Wahlmaschine in einen anderen Betriebsmodus zu schalten: Es lautete „Geheim“. Um zu zeigen, dass sie den Computer voll kontrollieren können, installierten Hacker sogar ein Schachprogramm auf dem Wahlcomputer.
Spielekonsolen sind sicherer
Auf den 22 Seiten des Berichts reiht sich ein Sicherheitsproblem an das andere. So überprüft die Wahlmaschine nach Erkenntnissen der Initiative zwar selbst, ob sie nicht manipuliert wurde. Für einen Angreifer ist es jedoch kein großes Problem, diesen Prüfvorgang zu umgehen und eigene Programme unbemerkt auf dem Wahlcomputer zu installieren.
Während Spielekonsolen ausgefeilte kryptografische Sicherheitsmechanismen verwenden, um das Abspielen von Raubkopien zu verhindern, fanden die Hacker in den Wahlmaschinen nur simple Prüfsummen, die einfach zu überlisten sind.
Hersteller: „Alles ist zu manipulieren“
Auch das Wahlgeheimnis ist nach Angaben der Gruppe gefährdet. Mit einfachen Funkscannern kann ein Angreifer den Wahlcomputer aus der Ferne belauschen und somit erfassen, welcher Wähler für welche Partei und welchen Kandidaten gestimmt hat. „Sollte die ES3B in der kommenden Wahl benutzt werden, müsste dieses Problem sofort gelöst werden“, schreiben die Bürgerrechtler.
Der niederländische Hersteller der Wahlcomputer gibt sich gelassen. Auf seiner Homepage gibt Nedap eine kurze Stellungnahme ab. Zentraler Satz: „Alles ist zu manipulieren.“ Im Gespräch mit FOCUS Online versichert Nedap-Manager Matthijs Schippers eine ausführliche Prüfung: „Wir werden die Veröffentlichungen untersuchen und dann die geeigneten Maßnahmen ergreifen.“ Außerdem verweist Schippers darauf, dass bei Papierwahlen ein relativ hoher Prozentsatz der Stimmen als ungültig gewertet würden, Wahlcomputer seien da wesentlich zuverlässiger.
Der Wahlcomputer als „Black Box“
Doch das Misstrauen gegen Wahlcomputer sitzt tief – und ist nicht unberechtigt. So haben Bürgerrechtler wiederholt schwere Sicherheitslücken bei den in den USA verwendeten Wahlcomputern der Firma Diebold gefunden. Zuletzt hat ein Team der angesehenen Princeton Universität im September gezeigt, wie eine manipulierte Wahlmaschine Stimmen stielt und sich ein Virus darauf installieren lässt. Diebold wies die Kritik zurück und nannte die Angriffsszenarien der Wissenschaftler unrealistisch, das untersuchte Gerät sei veraltet.
Kritischer Punkt bei Wahlcomputern: Die Zählung der Stimmen erfolgt verborgen und lässt sich auch nicht ohne weiteres nachvollziehen. Wer auf einen Knopf für einen Kandidaten gedrückt hat, muss darauf vertrauen, dass die Stimme auch wirklich gezählt hat. Stimmzettel kann man im Zweifel nachzählen, bei Wahlcomputern steht und fällt die Überprüfung mit der Zuverlässigkeit des Wahlcomputers.
Q: http://focus.msn.de/digital/pc/...e-sicherheitsluecken_nid_36908.html
Die Politiker freuen sich schon auf den manipulierten Wahlcomputer!
Gr.
Die bereits gemeldete Verwandlung eines Wahlcomputers in einen Schachcomputer durch die Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet", die im Vorfeld der Parlamentswahlen im Nachbarland Holland derzeit für Aufsehen sorgt, beruht auf einer Schwachstellenanalyse des Nedap-Wahlgeräts ES3B, die unter starker Beteiligung des Chaos Computer Club (CCC) zustande kam. Die Ergebnisse dieser Untersuchung ((PDF-Datei) sind am heutigen Donnerstag in Amsterdam veröffentlicht worden.
Unter Berufung auf diesen Report fordert der CCC nun ein vollständiges Verbot von Wahlcomputern für Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik. Hierzulande sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 in 1831 Wahllokalen nahezu baugleiche Geräte des niederländischen Herstellers Nedap zum Einsatz gekommen, an denen rund zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgaben. Zu den größten Anwendern in Deutschland gehören die Städte Köln (570 Geräte), Dortmund (300), Neuss (100), Koblenz (80), Cottbus (70), Ratingen (60) und Marl (50). Die deutschen Geräte vom Typ Nedap ESD1 verfügen über eine an das deutsche Wahlrecht angepasste Software. Die Zulassung und Verwendungsgenehmigung dieser Geräte beruht auf einer Baumusterprüfung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).
"Die Bauartzulassung der Nedap-Wahlcomputer ist nach den nunmehr vorliegenden Forschungsresultaten hinfällig. Das Bundesinnenministerium muss daher die Zulassung entsprechend § 3 Absatz 3 der Bundeswahlgeräteverordnung widerrufen," forderte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn heute. Die Analysen würden zeigen, dass Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten; die Software sei einfach auszutauschen und zu manipulieren, das Wahlgeheimnis sei kompromittiert und die Manipulationen praktisch nicht nachweisbar. Dagegen könne eine Wahl mit Stift und Papier von normalen Bürgern effektiv überprüft werden, "wie die DDR-Opposition gezeigt hat, als sie die Wahlfälschung im Mai 1989 aufdeckte".
"Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme – mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen", erklärte Müller-Maguhn. Deshalb müssten Wahlcomputer in Deutschland verboten werden, "bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen".
"Die mit der Überprüfung der Wahlgeräte befasste Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das für die Zulassung der Geräte zuständige Bundesinnenministerium sind mit der Beurteilung der Gerätesicherheit offensichtlich völlig überfordert", meint auch der Frankfurter Software-Ingenieur Ulrich Wiesner, auf dessen Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl das noch schwebende Wahlprüfungsverfahren zurückgeht. "Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag diesem Spuk ein Ende macht und die Ermächtigung zum Einsatz von Wahlcomputern aus dem Bundeswahlgesetz streicht". In Deutschland hat der Freistaat Sachsen diesen Schritt bereits getan: Vor drei Jahren strich der sächsische Landtag den entsprechenden Passus aus dem Landeswahlgesetz.
In einer Stellungnahme zur TV-Sendung am gestrigen Mittwoch hält der niederländische Hersteller unterdessen fest, dass die Nedap-Wahlmaschine "hervorragend funktioniert". "Die Wahlmaschine erledigt genau das, was ihr aufgetragen wird. Dies wurde auch von allen Beteiligten erwartet und bestätigt". Der von der Bürgerinitiative gewählte Name "Wir vertrauen Wahlmaschinen nicht" sei unangebracht. Lauten sollte er vielmehr "Wir vertrauen Menschen nicht", da ja nicht die Maschinen, sondern die Menschen, die das System manipulierten, die "Bösen" seien.
Siehe dazu auch in c't 20/2006 den Artikel "Obskure Demokratie-Maschine", erhältlich im heise-Kiosk. Mit der Sicherheit von Wahlcomputern beschäftigt sich auch die jüngste Sendung von c't magazin.tv, die unter anderem am morgigen Freitag um 9:30 Uhr auf ARD Eins Plus ausgestrahlt wird. Die Sendung ist zudem als Realvideo-Stream im Archiv verfügbar. (Richard Sietmann) / (pmz/c't)
Q: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79080
gut so,
Gr. :-)
Nach der Veröffentlichung eines Schwachstellen-Berichts zu Wahlcomputern vom Typ ES3B des niederländischen Herstellers Nedap durch eine holländisch-deutsche Hackergruppe hat sich nun auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zu Wort gemeldet. Das für den deutschen Markt bestimmte Nedap-Modell ESD1 ist praktisch baugleich und wurde nach einer Prüfung durch die PTB vom Bundesinnenministerium für Wahlen hierzulande zugelassen. In 1831 Wahllokalen kamen bei der vergangenen Bundestagswahl Maschinen des Typs ESD1 zum Einsatz.
In einer Stellungnahme betont die Bundesanstalt, dass sie grundsätzlich jede Initiative begrüßt, die Sicherheitslücken bei Wahlgeräten aufdeckt. Den unter Mitarbeit des Chaos Computer Clubs (CCC) verfassten Bericht "NEDAP/Gronendaal ES3B voting computer – a security analysis" nehme man ernst, weil darin über einen "erfolgreichen Manipulationsversuch und nicht nur über ein theoretisches Szenario" berichtet wird. Die Manipulationsdemonstration werde man aufmerksam und gründlich studieren und in die weitere Arbeit einbeziehen. Die PTB betont, dass es in Deutschland bisher keine Hinweise auf Manipulationen bei eingesetzten Wahlmaschinen gebe.
Um den im Bericht geschilderten Austausch der Geräte-Steuersoftware in der Realität unbemerkt durchführen zu können, seien "eine gehörige Portion krimineller Energie" und besondere Fähigkeiten erforderlich, erklärte die Bundesanstalt. Im Wahleinsatz seien diese Maschinen zusätzlich durch geregelte Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen geschützt. Dass EPROMs austauschbar sind, sei nicht überraschend und bei den Sicherungsmaßnahmen bedacht worden. Zudem seien die von den Hackern vorgenommene Abstrahlungsmessung und die Schlussfolgerung daraus nicht übertragbar auf die in Deutschland eingesetzten Geräte, da diese einen anderen mechanischen Aufbau aufwiesen. (pmz/c't)
Q: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79213
Gr.
Wenn das Chaos zur Normalität wird
Von Matthias Gebauer, New York
Diesmal sollte alles besser werden: Unzuverlässige Wahlmaschinen wollte Amerika nicht noch einmal erleben. Doch auch die neuen, teuren Computer zeigten sich störrisch. Bisher gibt es zwar keine Fälschungsvorwürfe, doch die Generalprobe der neuen Technik ging gründlich daneben.
New York - Der Gouverneur von South Carolina bekam die Strenge der Wahlgesetze am Dienstagmorgen am eigenen Leib zu spüren. Pünktlich um zehn Uhr morgens war der Republikaner Marc Sandford in seinem Wahllokal in Sullivan's Island nahe der Stadt Charleston erschienen, um vor den Augen der Presse seine Stimme abzugeben. Doch obwohl den Mann im Wahllokal jeder erkannte, wurde es mit der Stimmabgabe erst mal nichts.
Da Sandford seine Wahlregistrierung nicht dabei hatte und nur einen Führerschein als Ausweis präsentieren konnte, wiesen ihn die Wahlhelfer umgehend ab. Erst als seine Gehilfen die Registrierungskarte eilig herbei schafften, akzeptierten sie den Kandidaten als Wähler. Sein Sprecher nahm die erste Panne des Tages gelassen. Der Politiker sei froh, dass man die Regeln einhalte, ließ Sandford mitteilen.
Die Episode aus South Carolina ist eine der eher witzigeren Pannen des Dienstags. Viel größere Probleme hatten die Wahlorganisatoren mit der Technik zur Stimmabgabe. Für viel Geld waren mehr als ein Drittel aller Wahlbezirke für diese Wahl mit modernen und automatisierten Wahlmaschinen ausgerüstet worden. 55 Millionen Amerikaner waren von der Umstellung betroffen. Diese sollte ein Fiasko wie bei der Präsidentenwahl 2004 verhindern, bei der es massive Zweifel am Wahlergebnis gab.
Wieder Zweifel an der Technik
Am Ende des spannenden Wahltages, bei dem viele Rennen äußerst knapp entschieden wurden, waren sie jedoch wieder da, die Zweifel an der Technik. Auch wenn noch niemand am Abend von Wahlbetrügereien sprach, geisterte wieder einmal das unschöne Gespenst von 2004 durch Amerika. In Dutzenden Wahlbezirken gab es Probleme, die Computer versagten, stürzten ab oder nahmen die Stimmen nicht korrekt entgegen.
In manchen Orten blieb nichts anderes übrig, als auf herkömmliche Stimmzettel aus Papier zurückzugreifen. In vielen anderen Bezirken entschieden die Wahlmanager nach massiven Problemen, die Wahllokale einfach länger geöffnet zu halten, um jedem seine Stimmabgabe zu ermöglichen. Die Generalprobe der angeblich unfehlbaren Maschinen, die jedoch vorher noch nie einer Wahl standhalten mussten, sie ging mächtig in die Hose.
Am schlimmsten betroffen war der Bundesstaat Illinois, in dem 223 Wahllokale eine ganze Stunde länger offen gehalten wurden, da die Wahlmaschinen massive Probleme zeigten. "Wir hatten deutliche Anlaufprobleme", gestand Doris Anne ein, die für die Wahlen verantwortlich war. Ganz offenbar waren es vor allem die älteren Wahlhelfer, die mit der neuen Technik Probleme hatten.
Pannen in mehreren Bundesstaaten
Ähnliche Probleme gab es in den Bundesstaaten Pennsylvania, South Carolina, Ohio, Georgia and North Carolina. Ob dies alle Problem-Staaten sind, war am Abend noch nicht abzusehen, da viele Bezirke ihre Pannen vielleicht noch gar nicht gemeldet hatten. Gleichwohl berichteten alle US-Medien bereits in der Wahlnacht prominent über das Chaos an manchen Orten.
Die Probleme mit den neuen Maschinen spiegeln mehr oder minder die Tücken wieder, die jeder normale Computerbenutzer von seinen Heim-PC kennt. In manchen Fällen, so zum Beispiel in Pittsburgh, gelang es den Wahlhelfern schlicht nicht, die Maschinen am Morgen der Wahl hochzufahren. Vermutlich, so die erste Analyse, waren die Karten zum Aktivieren der Maschinen nicht korrekt programmiert worden.
Später am Tag durchlebten Kollegen anderswo in den Wahllokalen schweißtreibende Stunden, als Probleme mit den Druckern auftraten und den Wahlprozess stoppten. Beobachter sagten, oft habe es eine Mischung aus Technikproblemen gepaart mit Inkompetenz gegeben. So seien viele der Wahlhelfer ganz offensichtlich nicht ausreichend für die Bedienung der Geräte ausgebildet worden.
Doch es gab auch noch andere Probleme mit den neuen Maschinen. In New Jersey berichteten mehrere Wähler, dass auf dem Schirm der Maschinen bereits der Name eines Kandidaten angeklickt war, als sie ihre Wahlberechtigung eingeschoben hatten. Der Verdacht läge nahe, dass manche Wähler deshalb durch Unaufmerksamkeit für diesen Kandidaten gestimmt hätten. Der Vorgang soll nun offiziell untersucht werden.
Kandidatennamen abgekürzt
Auch in einem anderen Fall geriet die Darstellung auf den Bildschirmen in die Kritik. In Virginia, einem der besonders knappen und wichtigen Rennen für den US-Senat, tauchte der Name des demokratischen Kandidaten James H. Webb auf der ersten Übersicht nur abgekürzt auf. Obwohl das Problem seit Wochen bekannt ist, wurde es bis zum Wahltag nicht behoben. Ähnlich verkürzte Darstellungen soll es auch in anderen Staaten gegeben haben.
Ebenso in Virginia gehen die Behörden mittlerweile auch einer möglichen Wählerbeeinflussung per Telefon nach. Mehrere Wähler berichteten von Anrufen, die sie zu falschen Wahllokalen bestellt hätten oder ihnen sagten, sie seien für die Wahl nicht registriert. Da die Republikaner schon während des Wahlkampfs sehr aggressive Telefontechniken verwendet hatten, fiel der Verdacht auf sie. Noch am Abend der Wahl nahm die Bundespolizei FBI Ermittlungen auf.
Abseits der technischen Probleme gab es jedoch bis zum Abend keine Hinweise auf Wahlfälschungen im großen Ausmaß. Aus Tennessee wurde ein Fall gemeldet, bei dem ein Wähler eine Stimme eines bereits im Jahr 2003 verstorbenen Mannes abgegeben haben soll. Weitere Vorfälle dieser Art wurden allerdings nicht gemeldet.
Beide Parteien haben in dem Rennen um die Macht im Abgeordneten-Haus und dem Senat ganze Heerscharen von Beobachtern, Anwälten und Experten im Einsatz, um mögliche Pannen oder gar Manipulationen aufzudecken. Keiner von ihnen erhob jedoch bis zum späten Abend Vorwürfe gegen den politischen Gegner.
Gleichwohl dürfte der Wahltag nicht ohne Folgen bleiben. Schon vor der Wahl hatte es viele Berichte über die Tücken der neuen Technik gegeben. Nun haben die Wahlmanager zwei Jahre Zeit, diese zu reparieren. Spätestens bei der Wahl eines neuen Präsidenten würden Vorfälle wie die am Dienstag sehr viel ernster genommen werden und möglicherweise zu Klagen führen. Ein Desaster wie 2004, es scheint nach den Midterms nicht völlig ausgeschlossen.
Q: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,447105,00.html
nein Danke, keine Wahlmaschinen in Deutschland!
Gr.
Der US-amerikanische Bundesstaat Florida will die papierlosen elektronischen Wahlmaschinen abschaffen, berichtet die New York Times. Florida war Vorreiter auf dem Gebiet der Wahlmaschinen, hatte jedoch mehrfach Ungereimtheiten und Abstimmungspannen verzeichnen müssen. Mehr als die Hälfte der Wähler Floridas stimmen auf papierlosen Wahlmaschinen ab, die den Lochkarten-Maschinen der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2000 gefolgt waren.
Gouverneur Charlie Crist will die Touchscreen-Wahlmaschinen abschaffen und an ihrer Stelle Wahlzettel-Scanner aufstellen. Diese haben den Vorteil, dass sich das Ergebnis im Zweifelsfall von Hand nachzählen lässt. Übergangsweise sollen die Touchscreen-Geräte einen Papierbeleg der Wahlstimme ausdrucken.
Der Republikaner Crist war erst vor einem Monat seinem Parteifreund Jeb Bush ins Amt gefolgt; die Abschaffung der papierlosen Wahl war bis dahin vor allem ein Anliegen der Demokraten und von unabhängigen Organisationen wie VoteTrust USA gewesen. Die Kosten der Umstellung werden auf 32 Millionen US-Dollar beziffert. Auch in anderen Wahlbezirken der USA wurden bereits papierlose Wahlmaschinen abgeschafft; nach Überzeugung der Experten geht von der Entscheidung Floridas jedoch eine nachhaltige Signalwirkung aus. (heb/c't)
Q: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84751
Gr.
Wahlfälschung in 60 Sekunden
Der Chaos Computer Club (CCC) hat im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts die Sicherheit deutscher Wahlcomputer getestet. Ergebnis: Die Manipulation ist erschreckend einfach.
weiter unter:
http://www.focus.de/digital/computer/hacker_aid_62983.html
genau sowas brauchen unsere Politiker, wenn keiner mehr zu den Wahlen geht, machen sie es selber.
hihihi, dass glauben die doch nicht, oder doch ;-)
Gr.
Das Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen ist nachhaltig gestört. Nach Kalifornien motten nun auch die Niederländer ihre teuren Wahlcomputer wieder ein. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Kontrollkameras in Chicago, Strafanzeige wegen heimlicher Updates und vieles mehr.
weiter unter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,508437,00.html
was soll ich noch schreiben. . . . .
Gr.
Die Innenministerin des US-Bundesstaats Kalifornien, Debra Bowen, hat Klage (PDF-Datei) gegen den Wahlmaschinenhersteller Election Systems & Software (ES&S) eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, fast eintausend Geräte an fünf Kommunen verkauft zu haben, die in Kalifornien gar nicht hätten eingesetzt werden dürfen, weil sie nicht zugelassen waren. Außer der Erstattung des vollen Kaufpreises verlangt Bowen die Festsetzung einer Straf- und Schadenersatzzahlung von 10.000 US-Dollar pro Gerät. Insgesamt belaufen sich die Ansprüche auf rund 15 Millionen US-Dollar.
weiter unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99306
unglaublich . . . .
Gericht erlaubt Wahl am Computer
Die umstrittenen Wahlmaschinen dürfen bei der hessischen Landtagswahl eingesetzt werden. Ein Gericht wies einen Eilantrag gegen die Geräte zurück.
weiter unter:
http://www.focus.de/digital/computer/hessen-wahl_aid_234766.html
die sollten mal diesen Thread lesen in Hessen!
Gr.
Heftige Kritik an Wahlcomputern
Bei der hessischen Landtagswahl ist es nach Beobachtungen des Chaos Computer Clubs zu Problemen und Unregelmäßigkeiten mit Wahlcomputern gekommen. Die Behörden sehen das anders.
weiter unter:
http://www.focus.de/digital/computer/hessen-wahl_aid_235168.html
Gr.
Unsichere Wahlhelfer
Barcode-Lesestifte und PCs sollen den bayerischen Wahlhelfern die Stimmmauszählung erleichtern. Der Chaos Computer Club warnt vor Manipulationen.
weiter unter:
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/377/159941/
es geht weiter, die Politiker brauchen bald keine Wähler mehr
sondern wählen gleich selber!
Gr.
USA bekommen Zugriff auf deutsche Daten
Deutschland und die USA wollen den Datenaustausch bei der Jagd auf Terrorverdächtige deutlich erleichtern. Datenschützer Schaar kritisiert das Abkommen scharf.
weiter unter:
http://www.focus.de/politik/ausland/terrorfahndung_aid_264724.html
Gr.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. Es geht um den Einsatz von 1800 Geräten bei der letzten Bundestagswahl.
weiter:
http://www.focus.de/digital/computer/...em-pruefstand_aid_343255.html
oh je die Deutschen Politiker, andere Länder schaffen die Dinger ab nur
Deutschland kocht sein eigenes Süppchen, warum wohl,
"Manipulation"?
hmmm
Wahlcomputer:
„Haarsträubende Zustände“
Der Chaos Computer Club ist einer der härtesten Gegner der Wahlcomputer. Sprecherin Constanze Kurz im Interview über die Sicherheit der umstrittenen Geräte.
weiter:
http://www.focus.de/digital/computer/tid-12343/...nde_aid_344266.html
auch das lesen!
„Die geschützte Umgebung ist eine Schimäre“
weiter:
http://www.focus.de/digital/computer/tid-12343/...ere_aid_344267.html
Wahlcomputer wecken Misstrauen der Verfassungsrichter
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Kritische Fragen, spürbare Bedenken und unfreiwillige Lacher: Das Verfassungsgericht hat offenbar wenig Vertrauen in die Wahlcomputer, die bisher in Deutschland eingesetzt werden. Wenn überhaupt, dürften nur Systeme zugelassen werden, die eine Ergebniskontrolle erlauben - am besten mit Papierzetteln.
weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,587134,00.html
N8!
Experten warnen vor neuen Auszähl-Pannen
Von Stefan Schmitt
Viele US-Wahlkreise setzen noch immer Wahlcomputer ein, die bei Experten als unsicher gelten - Juristen und Informatiker warnen vor Fehlern und Manipulationen. Schon jetzt gibt es im Web Berichte über Obama-Stimmen, die für McCain gezählt wurden. Klappt die Wahl dieses Mal ohne Pannen?
weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,588218,00.html
weiter:
http://www.heise.de/newsticker/...Finnland-Neuwahlen--/meldung/136092