Ätzend: Willkürobjekt "Pendlerpauschale"

Steinbrück: Kürzung der Pendlerpauschale noch nicht entschieden 

Sa Apr 8, 2006 12:39 MESZ

Berlin (Reuters) - Die von SPD und Union verabredete Kürzung der Pendlerpauschale steht offenbar bei den Fachleuten des Finanzministeriums erneut zur Diskussion.

"Entschieden ist noch nichts", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, am Samstag auf Anfrage zu einem vorab veröffentlichten Bericht des Magazins "Focus". Im Ministerium werde dieser Komplex derzeit geprüft. "Focus" berichtete, es gebe rechtliche Bedenken hinsichtlich einer Kürzung der Pendlerpauschale. Inzwischen rechneten die Beamten Alternativen durch. Dazu zähle die Halbierung des Arbeitnehmerpauschbetrages von aktuell 920 Euro, eine Absenkung des Kilometergeldes auf 20 Cent oder gar 15 Cent von derzeit 30 Cent, eine Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage oder auch der Wohnungsbauprämie. Albig nannte das Spekulationen. Klar sei aber, dass die verabredeten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro erzielt werden müssten, sagte er.

Die Koalitionspartner hatten verabredet, dass bei der Pendlerpauschale die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges ab 2007 nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden sollen. Einige SPD-Politiker hatten sich in jüngster Zeit aber gegen die Umsetzung dieser Pläne ausgesprochen.

Nach dem "Focus"-Bericht wollen darüber hinaus SPD und Union die kürzlich getroffenen Vereinbarungen zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten noch einmal nachbessern. Es gehe hierbei allerdings nur um eine Vereinfachung des Gesetzes, nicht um die absetzbaren Beträge.