Arbeitslosengeld II wird lückenhaft nachgebessert
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| Eröffnet am: | 17.02.06 09:09 | von: Klaus_Dieter | Anzahl Beiträge: | 40 |
| Neuester Beitrag: | 17.02.06 14:15 | von: ORAetLabor. | Leser gesamt: | 1.666 |
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Geht es nach Arbeitsminister Müntefering, bekommen junge Arbeitslose unter 25 Jahren ab Juli weniger Arbeitslosengeld II. Die Opposition kritisiert, die Regierung schaffe damit «Zwangsfamilien».
Die Bundesregierung will Kürzungen bei den Leistungen für junge Arbeitslose rasch durchzusetzen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies damit am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Arbeitsmarktpolitik anders lautende Berichte zurück. Demnach sollen Arbeitlose unter 25 Jahren schon zum 1. Juli weniger Arbeitslosengeld (ALG) II bekommen. Die Angleichung des ALG II im Osten auf das Niveau im Westen soll ebenfalls zum 1. Juli erfolgen. Dies war ursprünglich rückwirkend für den 1. Januar 2006 geplant.
Die Bundesregierung lehne laut Müntefering eine Verschiebung der Kürzungen beim ALG II auf Anfang 2007 ab. Mit der Vorgabe werde der Bundesagentur signalisiert, «Druck zu machen» und sich zu beeilen. «Es soll nicht unnötig lange dauern», sagte Müntefering. Der Minister spielt auf Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, Änderungen für Arbeitslose könnten wegen der nach wie vor fehlerhaft arbeitenden Software nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Die Einhaltung des Termins könne möglicherweise auch mit anderen Methoden erreicht werden, als nur mit vorhandener Technik, betonte Müntefering.
Der Minister verteidigte überdies die geplanten Leistungskürzungen für junge Arbeitslose. Das Gesetz sei nicht missbraucht, aber «gedehnt» worden, sagte der Minister. Jugendliche Arbeitslose hätten die Vorschriften ausgenutzt und seien in eigene Wohnungen gezogen. Der Staat habe dann die Erstausstattung der Wohnung, Miete, Heizkosten sowie das volle ALG II übernehmen müssen. «Das ist nicht im Sinne des Erfinders», sagte Müntefering.
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Es sei daher richtig, wenn die Behörden einen Umzug nur noch dann genehmigten, wenn dafür gute Gründe vorlägen. Das könne auch der Fall sein, wenn es Verwerfungen in der Familie gebe. Es sei jedoch besser, wenn der Staat Geld in die Qualifizierung und Vermittlung von Jugendlichen investiere, anstatt «eine Arbeitslosengeld-II-Karriere zu finanzieren», sagte Müntefering.
Hintergrund sind die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen. Denen zufolge zahlt die Arbeitsagentur neben ALG II auch Kosten für Wohnung und Heizung. Leben junge Arbeitslose indes noch bei den Eltern und zahlen dafür keine Miete, erhält der Arbeitslose lediglich das ALG II. Schon der frühere Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte beklagt, es hätte deshalb massenhafte Auszüge von Arbeitslosen aus der elterlichen Wohnung gegeben, um so kostengünstig an eine eigene Wohnung zu gelangen.
«Regierung will Zwangsfamilien»
Die Union unterstützte den Arbeitsminister. Wer davon ausgehe, dass Eltern ihre unter 25-jährigen Kinder nicht versorgen könnten, habe ein merkwürdiges Familienbild, sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann.
Grüne und Linksfraktion kritisierten die geplante Änderung hingegen scharf. Alle lehnten Zwangsehen ab, aber die Koalition führe hinterrücks Zwangsfamilien ein, sagte der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich. Es gebe keinen Missbrauch bei Hartz IV. Die Kostenexplosion sei nur dadurch verursacht, dass die gesamte Berechnung der Bundesregierung zu Hartz IV verfehlt gewesen sei.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf Müntefering vor, junge Arbeitslose als «potenzielle Schmarotzer» zu denunzieren. Die geplanten Änderungen widersprächen jeder Vernunft. Die Regierung fahre eine «Stubenhocker-Kampagne».
Arbeitslose im Osten bekommen mehr
Am Freitag sollen im Bundestag sowohl die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau sowie die Kürzungen bei Hartz IV verabschiedet werden. Das Hartz-IV-Gesetz soll so reformiert werden, dass Arbeitslose bis 25 Jahre der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet werden. Dann stehen ihnen nur 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II zu. Das Arbeitslosengeld II soll in Ostdeutschland auf 345 Euro im Monat angehoben werden. Es liegt derzeit bei 331 Euro monatlich. (nz)
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/382733.html
Aber so ist es eben, wenn es zum Traumberuf Müllwagenfahrer nicht reicht und man nur ein armes Würstchen von kleinem Selbstständigen ist. Da reicht das Geld nicht für ne eigene Wohnung.
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
die es sich bereits in Ihrer eingerichteten Sozialwohnung
gemütlich gemacht haben?
Müssen die wieder heim zu den Eltern und was ist wenn die sie
nicht mehr nehmen? Obdachlosenwohnheim??
Wahrscheinlich müssen sie nur zurück wenn die Eltern zustimmen und die
werden sich hüten.
gruß Maxp.
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Wo sind wir bloss hingekommen, mit unserem Sozialstaat, wenn selbst doch wohl, gebildete Politiker, jungen Faulenzern ein Anrecht auf eine eigene bezahlte Wohnung geben wollen.
Es gibt Jobs- besonders für junge Menschen!
Wir erziehen hier die sozialen Brennpunkte so von morgen!
Daraus entwickelt sich weiter ein lebenslanges Anspruchdenken.
Was wollt Ihr einer angestellten Frisörin sagen, die mit 600 Euro netto nach hause geht bei einer 40 Stunden Woche?
SEI LIEBER ARBEITSLOS!
Es ist ja grundsätzlich so, dass nur eine Person die 345 Euro bekommt, und eben ein weiterer Erwachsener weniger - glaube 80% - weil ja eben auch viele Sachen gemeinsam genutzt werden und das Leben auch zu zweit billiger ist, als wenn zwei mal einer lebt.
Doch die jungen Leute, bekommen auch, wenn sie in der elterlichen Wohnung leben auch den vollen Satz! Den Sinn kann ich nicht ganz vollziehen! Wenn es die 18jährigen bekommen, warum dann nciht die 45jährige Ehefrau, die vielleicht auch schon 20 Jahre in einer Fabrik geknüppelt hat?
Und auch hier, wie bei der Wohnung gilt Bestandsschutz - also wer noch nicht raus ist, wird es jetzt schnell tun, hat ja noch 4 Monate Zeit, damit er für die nächsten jahre ausgesorgt hat, und sich Wohnung und Leben vom Staat bezahlen lässt!
Ich denke, es muss auch ein Rutsch geben, hinsichtlech der Lohnkosten für sehr niedrig qualifizierte Arbeit!
Arbeit ist da, aber eben nicht zu diesen Preisen.
Was würde dagegen sprechen, eines jetztigen HARTZ4 Empfänger in Arbeit zu bringen, und dem Arbeitgeber, befristet einen Zuschuss zum Lohn zu zahlen?
So könnte ich mir gut vorstellen, dass es durchaus beispielsweise Bedarf geben könnte, für weitere Service- und Dienstleistungsanbieter im Haushaltshilfebereich!
Kleine handwerkliche Arbeiten, Auto waschen, Rasen mähen , Schnee schippen, oder auch putzen und staubsaugen.
Sicher gibt es einige gut verdienende, die bereit sind, dafür zu zahlen, und auch mal hi und da Bedarf haben, doch sie scheuen, die doch sehr komplizieretn Regelungen.
So wird ein privater Haushalt automatisch für die Arbeitsagentur zu einem "Betrieb" und bekommt eine "Betriebsnummer". Damit einhergehend, wird er dann vom Finanzamt aufgefordert eine Umsatzsteuererklärung etc. zu machen.
Für besonders wichtig halte ich auch, dass bestimmte junge Menschen auch wieder, oder erst zur Arbeit herangeführt werden müssen.
Ob sie sich nichts zutrauen, es meinen nicht zu schaffen, oder ob sie sich es als "kaputtmalochen" vorstellen, oder was es sein mag, dass sie grösstenteils als "arbeitsscheu" wirken weiss ich nicht.
Doch jeder von uns, weiss doch, dass zur glücklichen Lebensgestaltung, zur Zufriedenheit auch irgendwo, die tägliche Arbeit dazu gehört.
Gerade mit niedrig qualifizierten Jobs, zeigen wir so auch den jungen Menschen, dass sie durchaus was können, und so auch ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft werden können, und das auch mit eigener Hände arbeit.
Dieses staatlichen, bzw. sozialen Organisationen, halte ich da eher für kontraproduktiv, denn die Finanzierung erfolgt wieder nur staatlich und ist damit eine weitere Subvention der arbeitslosigkeit.
All das war ja nicht gewollt, sondern es sollte mehr Wert darauf gelegt werden, Menschen in Arbeit zu bringen, doch das Hauptdiskussionsthema ist mal wieder, wieviel Geld bekommen die Leute!
Weiterhin sind die Argumente der einzelnen Redner so - einer der Koalition sagte, es wäre lebensfremd, wenn auf einmal ein Kind, mit dem 18ten Geburtstag voll an allen Kosten beteiligt würde, auch Versicherung, Fernsehgebühr etc.
Deshalb wäre die Kürzung auf 80% eben diese 276 Euro - gerechtfertigt.
"Und auch hier, wie bei der Wohnung gilt Bestandsschutz - also wer noch nicht raus ist, wird es jetzt schnell tun, hat ja noch 4 Monate Zeit, damit er für die nächsten jahre ausgesorgt hat, und sich Wohnung und Leben vom Staat bezahlen lässt"
richtig ist:
Für die geplante Änderung gilt als Stichtag der 17. Februar:
Unter 25-Jährige, die vor diesem Stichtag aus dem Haushalt der Eltern ausgezogen sind, fallen nicht unter die Neuregelung.
so viel dummes zeug, wie du produzierst, geht eigentlich garnicht.
mfg
GF
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Es ist doch voll in Ordung, wenn DU darstellst, wenn du es genau weisst!
Das hat aber nichts damit zu tun, dass ein anderer der es nicht so weiss, eben weil er den Aussagen der MdBs vertraut, dann "dummes Zeug" reden würde.
Nicht alles, was Dir nicht gefällt ist deshalb schon "dumm"
Haben wir uns verstanden?
Klaus-Dieter, gibst Du uns einen Hinweis?
Imbiß glaub ich nicht - ich kenn keinen mit Rechner und Internetanschluß. Es muß aber etwas überwiegend stationäres sein - verticken von Gebraucht-Handys vielleicht?
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Ist aber auch kein Geheimnis.
Klar ist eine einfache und seriöse Sache, gibt nichts geheim zu halten, aber möchte nicht, dass hier öffentlich darüber diskutiert wird.
Einigen haben ich das per BM erzählt, und wer das echt wissen will, soll, sich eben vertrauenswürdig darstellen, dann gäbe es keine Probs.
zu p28: guck dir den entsprechenden text auf der hp der bundesregierung an. da steht sowas.
mfg
GF
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Also denke mal so zwei oder drei Hartz4 Familien haben ich mit meinen Einkommenssteuern im letzten Jahr schon finanziert.
Aber das ist ja nur so rein rechnerisch - aufrechnen kann und sollte man da nicht!
Die Steuern werden nach der Leistungsfähigkeit erhoben, jedenfalls sollte es so sein.
Aber einsichtig ist nicht, dass sich menschen ein schönes Leben in der sozialen Hängematte machen und andere malochen und sparen, und zahlen klotzig!
Soziale Leistungen müssen sein, aber gleichzeitig, sollte man von diesem Menschen auch etwas erwarten, und sei es nur, dass sie alles dran setzen , endlcih aus dieser Empfängermentalität raus zu kommen.
Beruf: Hartz4Empfänger!
Das kann kein Beruf sein!
Dem Parasitentum muss ein Ende gesetzt werden.
Arbeitslose wohnen bei ihrer Freundin, die ebenfalls arbeitslos ist. Der Arbeitslose wohnt aber "scheinmäßig" bei seiner Mutter oder Eltern oder Oma, um zusätzlich Miete und Extrageld vom Jobcenter zu kassieren.
Die Menschen sind nicht dumm und nutzen diese Lücken aus!
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Wo sind wir bloss hingekommen, mit unserem Sozialstaat, wenn selbst doch wohl, gebildete Politiker, jungen Faulenzern ein Anrecht auf eine eigene bezahlte Wohnung geben wollen.
SEI LIEBER ARBEITSLOS!
Jo, genau so isses!!
Raus aus der sozialen Hängematte, Schlaraffia ist abgebrannt, wer nix arbeitet, der soll ach nur än ExistenzMinimum bekomme!!!
Richtig ist sicherlich, dass alle zur Arbeit aufgerufen sind,und das endlich auch "Gefordert" wird, wie es doch so schön heisst - Fördern und Fordern!
Und nicht nur weiter, wie es den Anschein hat, wieder nur der Zahlmeister gespielt wird und alles beim alten bleibt!
Dieser Bürokratenwahnsinn ist eine Erfindung von Politbürokraten.
WEG MIT HARTZ IV! Und zurück zum alten System, ohne wenn und aber. Die eingestellten Bürokraten für Hartz IV, wohin damit? Zum alten und wieder neuen Arbeitsamt. Sollen sich arbeitslos melden!
Und der Begriff "Jobcenter" ist doch ein ausgemachter Blödsinn mit einem ausländischen Namen!
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