Johannes Steffen

Dekaden der Nullrunden

NIE MEHR RENTENERHöHUNG?

Welche Systematik liegt eigentlich der jährlichen Rentenanpassung zu Grunde? - Keine, sollte man meinen; jedenfalls keine, die von Normalsterblichen nachvollziehbar wäre. Grundsätzlich gilt zwar die Regel: Die Renten folgen den Löhnen - in guten, wie in schlechten Zeiten. Allerdings wurden die Bezüge der rund 20 Millionen Ruheständler letztmals vor sieben Jahren entsprechend der Nettoentgeltentwicklung der Aktiven erhöht. Im Jahre 2000 richtete sich die Anpassung nach der Inflationsrate, von 2001 bis 2003 fand eine so genannte modifizierte Bruttolohnanpassung statt ("Riester-Formel"), 2004 gab es eine vom Gesetzgeber aufoktroyierte Null-Runde und 2005 führten "Riester"- und Nachhaltigkeits-Faktor zu einer faktischen Null-Runde. Weil die Preise steigen, kommen Nullrunden einer realen Kürzung gleich.

Seit Rot-Grün besteht das rentenpolitische Ziel bekanntlich nicht mehr in der Sicherung des Lebensstandards nach einem so genannten "erfüllten Arbeitsleben", sondern in der Deckelung des Beitragssatzes auf maximal 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030. Um dies zu gewährleisten, soll das Netto-Rentenniveau von ehedem rund 70 Prozent auf gerade noch rund 55 Prozent im Jahre 2030 abgebaut werden. Dies erfolgt schleichend im Wege der Abkoppelung der Renten- von der Lohnentwicklung - formeltechnisch realisiert über "Riester"- und Nachhaltigkeits-Faktor. Nach heutigen Werten würde eine Rente von zum Beispiel 1.000 Euro im Jahre 2030 nur noch etwa 785 Euro betragen. In den allermeisten Fällen wird sich die Rente der Zukunft also nicht mehr groß unterscheiden vom Niveau der Sozialhilfe. Eine Perspektive, die nicht ohne Konsequenzen bleiben kann: Wenn selbst ein Erwerbsleben lang einbezahlte Pflichtbeiträge im Alter kein höheres Lebenshaltungsniveau ermöglichen als das der Grundsicherung, gerät die Rente unweigerlich in eine ausweglose Legitimationskrise. Dies ist augenscheinlich das Ziel ehedem rot-grüner und jetzt schwarz-roter Rentenpolitik; beide waren und sind gewillt, das solidarische Alterssicherungssystem sehenden Auges gegen die Wand zu fahren. Dumm nur, dass dieses Vorhaben nicht so reibungslos verläuft, wie es die Rechenmodelle vorsehen.

Die jahrelang gerade auch von der Schröder-Regierung gepredigte Verzichts-Ideologie, deren Umverteilung von unten nach oben, die forcierten betrieblichen Lohnabbau-Bündnisse, Tarifflucht der Arbeitgeber oder auch der vom Gesetzgeber bezweckte Aufschwung der Mini-Jobs haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Steigerung der Durchschnittsentgelte fällt inzwischen so mickrig aus, dass sich die Bremswirkung auf den Beitragssatz nicht voll entfalten kann. Wegen einer gesetzlichen Sicherungsklausel sind zudem Rentenkürzungen ausgeschlossen - jedenfalls so lange nicht auch die Bruttoentgelte sinken. Der letzte Woche im Kabinett verabschiedete Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert für 2006 gerade mal eine Lohnsteigerung von 0,7 Prozent. Begründete Hoffnung auf nachhaltige Besserung besteht auch für die kommenden Jahre nicht.

Deshalb soll der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte "Nachhol-Faktor" voraussichtlich ab 2012 das nachholen, was die Sicherungsklausel derzeit verhindert. Selbst wenn die Löhne stiegen, würden die Renten kaum nachziehen. Im Ergebnis wird es in diesem Jahrzehnt wohl keine Rentenerhöhung mehr geben. Und auch für das nächste sieht es schlecht aus. Steigen die Durchschnittsentgelte in den kommenden knapp eineinhalb Jahrzehnten um lediglich ein Prozent pro Jahr, so fände die nächste Rentenerhöhung erst um das Jahr 2020 statt.

Null-Runden sind das eine - Rentenkürzungen wären das andere. Hierzu aber könnte es 2006 kommen, weil jetzt auch noch "Hartz IV" und dessen Folgen auf die Rente durchschlagen. Schon im Koalitionsvertrag wurde daher im Wissen um diese Zusammenhänge festgehalten: "Es darf keine Rentenkürzungen geben." Und Arbeitsminister Müntefering (SPD) unterstrich am 18. Januar vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages: "Um jede Gefahr einer Minusrunde zu bannen, werden wir deshalb kurzfristig ein Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung auf den Weg bringen."

Was ist der Hintergrund? Zum einen wird für die Anpassung 2006 erstmals nicht mehr auf die Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer zurückgegriffen, sondern nur noch auf das beitragspflichtige Entgelt; und das entwickelt sich erfahrungsgemäß schwächer als die Löhne insgesamt. Viel wesentlicher aber sind die im Jahresdurchschnitt gut 200.000 Ein-Euro-Jobber, die die Bilanz für 2005 verhageln. Obwohl diese Pflichtarbeiter sich in einem arbeitsrechtslosen Sozialrechtsverhältnis befinden, werden sie rechnerisch den Erwerbstätigen zugeschlagen. Was für die Arbeitslosenstatistik gut ist, bringt die Entwicklung der Durchschnittsentgelte gegenüber 2004 endgültig ins Minus. Pro 100.000 zusätzlicher Ein-Euro-Jobber, so die Faustformel der Rentenversicherer, sinkt die Veränderungsrate des Durchschnittsentgelts um 0,3 Prozent-Punkte - 2005 also um gut 0,6 Prozent-Punkte. Infolge dieses Statistik-Effektes müssten die Bruttorenten zum 1. Juli erstmals seit Adenauers großer Reform von 1957 nominal gekürzt werden - ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Arbeitsminister. So wird das Bundeskabinett wohl noch in diesem Monat ein Gesetz auf den Weg bringen, das den aktuellen Rentenwert (26,13 Euro) und den aktuellen Rentenwert-Ost (22,97 Euro) zum 1. Juli 2006 auf dem derzeitigen Stand und damit die dritte Null-Runde in Folge festschreibt.

Hierdurch aber gerät der Beitragssatz zusätzlich unter Druck. Mit dem vom vergangenen November auf kommenden März verschobenen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung könnte Müntefering deshalb vor einem Offenbarungseid stehen: Das Beitragssatzziel von maximal 20 Prozent bis 2020 dürfte verfehlt werden. Die Lösung dieses Problems wiederum hat der Minister bereits am vergangenen Wochenende ins Gespräch gebracht: Eine schnellere Umsetzung des Vorhabens "Rente mit 67". Glückauf!