Spinnt er? Dt. Haushalt unter Brüsseler Kuratel ?

...und das auch noch freiwillig ??

Das klingt wie Insolvenz und Zwangsverwaltung (für unsere US-Fans: Chapter 11)
Weiß er wirklich nicht mehr weiter?
Der Steinbrück ist ja in seiner Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten...


SPIEGEL

Steinbrück will Finanzen unter Brüsseler Kontrolle stellen


Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme will die Bundesregierung drohende Sanktionen aus Brüssel wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien  abwenden: Finanzminister Peer Steinbrück will den Etat des Bundes faktisch unter die Aufsicht der EU stellen.


Die Bundesregierung rechnet mit einer Verschärfung des Defizit-Verfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland - und ist nach Informationen des SPIEGEL bereit, ihre Haushaltspolitik 2006 faktisch unter Brüsseler Aufsicht zu stellen. Der Grund: Deutschland wies im vergangenen Jahr zum vierten Mal hintereinander ein Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf, und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird wohl auch in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien verletzen.


Finanzminister Steinbrück: Bereit für strengere Auflagen aus Brüssel

Das Minus des Etats fiel zwar im vergangenen Jahr mit rund 3,3 Prozent des BIP deutlich geringer aus als zunächst von der Kommission befürchtet. Deshalb wäre es für die EU-Politiker auch möglich, das Verfahren gegen Deutschland nur zu verlängern - ohne gleich zu drastischeren Maßnahmen zu greifen. Diesen Weg aber hat die Kommission, nach Einschätzung hochrangiger Ministerialer in Berlin, offenbar verworfen.


Steinbrück will nun Anfang dieser Woche gegenüber EU-Währungskommissar Joaquín Almunia deutlich machen, dass Deutschland auf keinen Fall eine Eskalation des Streits wünscht und sich auch strengeren Auflagen aus Brüssel unterwerfen würde. Der Finanzminister müsste der EU dann alle drei Monate detailliert über die Entwicklung des Haushaltes Bericht erstatten. Steinbrück rechnet fest damit, dass er 2007 die EU-Defizitgrenze nicht mehr überschreiten wird.



kiiwiiMfg
 

haben wir
eine Überregierung?
Geben wir dann bald auch unsere Souveränität auf?  

Aus Brüssel werden mitlerweile die meisten Gesetzte bei uns beeinflußt bzw. Deutschland muß Gesetze aus Brüssel in Deutsches Recht umsetzen.
Und dafür zahlen wir auch noch Milliarden :-(  

Politiker weg gehören, geben wir doch gleich alles Brüssel (EU) und Zahlen mit dem Geld was unsere nichtsnutze (Politiker) kosten einfach undere Schulden zurück.

Gr.  

Na ja, was tut man nicht alles für ´ne BILD-Schlagzeile...  

die EU-Regelungen sind also ehernes Gesetz?
Man könnte sie ja auch mal auf ihre Zweckmäßigkeit
und Sinnhaftigkeit in Frage stellen und u.U. ändern?
Ist es denn nicht Aufgabe eines Politikers,
die Rahmenbedingungen zweckmäßig zu gestalten,
anstatt nur quasi obrigkeitshörig zu verwalten?

Ciao
BeMi