Keine Schusswaffe für Sozialamt..

Keine Schusswaffe für Mitarbeiter des Sozialamtes!

      OVG Koblenz

Az.: 12 A 11775/03.OVG

Urteil vom 25.03.2004

Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Mitarbeiter des Sozialamtes dürfen im Dienst keine Schusswaffe mit sich führen. Selbst dann nicht, wenn die Beamten früher massiv bedroht worden sind, oder sie gefährlichen Tätigkeiten nachgehen. Zur Not müssen sie die Polizei zur Hilfe holen.

Sachverhalt: Der Beamte musste im Rahmen seiner Tätigkeit allein und auch zur Nachtzeit Asylbewerberunterkünfte aufsuchen, um Streitigkeiten zwischen den untergebrachten Personen oder Konflikte mit der Nachbarschaft zu lösen. Ferner stellte er bei Anhaltspunkten auf einen Sozialhilfebetrug eigene Ermittlungen an und observierte Verdächtige zum Teil über mehrere Wochen. Als er daraufhin massiv bedroht wurde, erlaubte ihm die zuständige Kreisverwaltung im Dienst eine Schusswaffe zu tragen. Der zuständigen Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung gefiel dies jedoch gar nicht und verklagte daraufhin den Landkreis auf Entziehung der Berechtigung.

Entscheidungsgründe: Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Rechtsordnung gestattet es nicht, Beamte des Sozialamtes mittels Schusswaffen zu „Ersatzpolizisten“ aufzurüsten. Es entspricht dem Zweck des Waffengesetzes, die mit dem Besitz von Waffen einhergehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit so gering wie möglich zu halten.

Ferner ist das Führen einer Schusswaffe auch im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, so muss dies der hierfür ausgebildeten Polizei überlassen werden. Die Verbandsgemeinde muss in Zukunft ferner darauf hinwirken, dass der Beamte beim Verdacht einer Straftat auf eigene Ermittlungen verzichtet und die Polizei einschaltet.

 

In Frankreich, in der Nähe von Rouen, wurden bei einer Drogenrazzia zwei zu Pistolen umgebaute Handys sicher gestellt. Nichts Neues für die ermittelnden Polizisten, denn in Europa konnten mittlerweile schon mehrere "Handy-Pistolen" sicher gestellt werden. Immer mal wieder scheinen die gefährlichen Waffen aufzutauchen.
Telefonieren kann man mit diesen Handys nicht mehr, aber schießen. Es soll sich, nach dem britischen Internet-Magazin "The Register", um alte, ungebräuchliche, schwere Produkte handeln. Aus den kleinen, neuen Modelle würde sich auch schwerlich eine funktionierende Schusswaffe basteln lassen.

Bei den neuen Pistolen-Handys handelt es sich um 680 Gramm schweren Geräte. Die zu umgebauten Handys sollen bis zu vier Schuss abgeben können. Zielgenau sollen die Pistolen bis auf 30 Meter Entfernung sein. Die Schüsse werden aus der Vorderseite des Handys abgeschossen.

Die umgebauten Handys werden angeblich in Osteuropa handgefertigt, von dort aus sollen sie über die Grenzen in den Westen geschmuggelt worden sein. Gesetzlich fallen sie selbstverständlich nicht unter die Kategorie der Mobiltelefone, sondern der Waffen, deren Erwerb, Tragen, Vermitteln und Einfuhr verboten ist.

Auf den Flughäfen in der Schweiz werden die Handys der Fluggäste aus diesem Grund bereits einer Röntgenkontrolle unterzogen.

 

 

 

 

 

 

 

 

(Immer noch Alizee - aber auf allgemeinen Wunsch jetzt nimmer klein, sondern mittelgroß!!!)

 

der tobber  

sitzt im Clubhaus und schmollt; mußte empfindliche Niederlage hinnehmen.
 

Da kann ich dir ja nur Gratulieren, ich habe davon keine Ahnung ich spiele wohl Minigolf sonst aber nichts.

Montana hat sicher über den Platzwart geflucht das Grün war zu lang, die Sonne hat geblendet, er hatte sicher bei seinem Abschlag zuviel Wind.

So könnte ich mir das vorstellen.

Gruß Moya

 

Das sieht aus wie ein öffentlicher Grillplatz mit Regenschutzhütte.


Und was bitteschön soll ein 6-Loch-Golfplatz sein? Muss man den regelmäßig gießen, damit das ein richtiger Platz wird?  

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Schade, wäre sooo ausbaufähig gewesen ;-)

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ABSCHLAG

Golfspieler schießt Falken vom Himmel

Unglück brachte einem nordrhein-westfälischen Turmfalken der Flug über einen Golfplatz. Der Vogel kollidierte mit einem Golfball. Besonders demütigend für den Falken: Zur Notoperation wurde er ausgerechnet in eine Taubenklinik gebracht.

Essen/Witten - Mit einem kräftigen Abschlag schoss ein Golfspieler in Witten das Tier vom Himmel. Der Falke sei mit einer gebrochenen Schwinge in die Essener Taubenklinik gebracht worden, berichtete Veterinär Ludger Kamphausen. In einer einstündigen Operation stabilisierte der Tierarzt den zertrümmerten Flügelknochen. Der Falke habe gute Chancen, in einem halben Jahr wieder fliegen zu können. Bis dahin wird "Birdie", wie er nach einem Golf-Fachbegriff genannt wird, von einem Vogelexperten in Hattingen gepflegt.

Der Vogel hatte die Flugbahn des Golfballs gekreuzt und sei blitzartig zu Boden gestürzt, berichteten der Golfer und seine Mitspieler. Sie setzten ihn in einen Pappkarton, und die Feuerwehr brachte das Tier zu dem Experten, der mit ihm in die Essener Klinik fuhr.

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Daniel: Gratulation.

http://www.ariva.de/board/226808  

Trotzdem Glückwunsch Daniel, Beileid monti