Wieviel % bekommt das Linksbündnis
ein undurchdachter murks eben - das kompliment mit dem stammtisch gebe ich gern zurück.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Von Claus Christian Malzahn
Der Populismus der Linkspartei könnte zum entscheidenden Faktor bei den Bundestagswahlen werden. Die übrigen Parteien sind ratlos, wie sie mit Lafontaine und Gysi fertig werden sollen. Wie wäre es mit einer alten Parole?
Berlin - Dass die Union in diesem Jahr mit einer gelernten DDR-Bürgerin als Kanzlerkandidatin antritt, könnte man als Erfolg des deutschen Einheitsprozesses werten. Doch während Angela Merkel sich aufs Regieren vorbereitet, findet im Osten eine Abstimmung mit den Füßen statt, Wähler im Westen folgen im gemessenen Abstand. Die Linkspartei - also die PDS plus Lafontaine plus linke westdeutsche Gewerkschafter - steht in den Umfragen im Osten inzwischen auf Platz eins.
Wenn es Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, den selbsternannten Apologeten der sozialen Gerechtigkeit, gelingen sollte, den Zuspruch stabil zu halten und als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen, hätte das erhebliche Folgen. Die Zersplitterung der deutschen Linken wäre zementiert, eine große Koalition zwischen SPD und Union im Herbst wahrscheinlich.
Von den Grünen bis zur CDU wird deshalb intern besprochen, was man diesem sozialpopulistisch befeuerten Aufwärtstrend entgegensetzen soll. Kaum ein Generalsekretär in Berlin denkt im Moment nicht über diese Dampfplauderer des Postsozialismus nach. Auf der Allee der Deutschen Einheit (die weder Lafontaine noch Gysi begehen wollten) springen die beiden nun abwechselnd aus dem Anzug - mal ganz links, mal rechtsaußen.
Es gibt kaum etwas, das im Wahlprogramm der PDS nicht versprochen wird. Grundrente und Mindestlohn, Weltfrieden und flächendeckende Förderung des Arbeitsmarkts. Wer die Linkspartei wählt, dem winkt offenbar ein soziales All-inclusive-Absicherungspaket zum Nulltarif. Doch ihr Angebot ist so seriös wie die Gewinnversprechen von Traumreisen, die man auf bunten Werbezetteln täglich im Briefkasten findet. Am Ende steht man wie nach einer Busreise ins Sauerland mit einer teuren Heizdecke da.
Der nebenbei bemerkt bereits 30 Jahre alte Vorschlag einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen ist national gar nicht durchsetzbar - was erklärt, warum diese Forderung das Stadium einer unausgegorenen Idee nie verlassen hat.
Ebenso realitätsfern ist das Verbot von Aktienoptionen für Manager. Dafür stimmt das Feindbild: Die PDS will eine "Umverteilung von oben nach unten", wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, gehört zum Klassenfeind und soll kräftig löhnen. Der Spitzensteuersatz in Gysi-Land liegt bei 50 Prozent.
Finanzierungsprobleme für das gesundheits-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Paradies gibt es natürlich nicht. "Nach unserem Steuermodell sind Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro möglich", heißt es auf Seite 23 des gültigen Wahlprogramms allen Ernstes - Hallelujah.
Merkwürdig nur, dass die PDS ihre Vorstellungen auch dann nicht umsetzt, wenn sie an der Macht ist. In Berlin propagiert sie als Regierungspartei im Senat einen strikten Sparkurs. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Paradies bisher nicht ausgebrochen. Kein Wunder: Bei Gysi und Lafontaine handelt es sich um politische Fahnenflüchtige. Lafontaine nahm im März 1999 nicht etwa wegen des aufziehenden Krieges im Kosovo Reißaus. Er schmiss die Ämter hin - Parteivorsitz und Bundesfinanzminister -, als er begriff, dass sein linker Keynesianismus in Zeiten der Globalisierung so tauglich war wie eine Kneifzange bei der Reparatur einer defekten Computerfestplatte.
Auch Gregor Gysi ging der Wirklichkeit aus dem Weg, als es ernst wurde. Offiziell begründete er seinen Rücktritt im Sommer 2002 als Berliner Wirtschaftssenator im Nachgang der Bonusmeilenaffäre. Tatsächlich kapierte er, dass der rot-rote Senat in der Hauptstadt keine Segnungen mehr unters Volk bringen konnte. Gysi und Lafontaine eint nicht ähnlicher politischer Gestaltungswille - sondern die Feigheit vor der wirtschaftspolitischen Realität. Warum so eine politikferne Haltung vom Wähler belohnt wird, ist die eigentlich spannende Frage.
Sehnsucht nach alten Zeiten und einfachen Rezepten
In der Geschichte der Bundesrepublik gingen Demokratisierung, Staatsquote und soziale Segnungen immer Hand in Hand. Schon Kanzler Konrad Adenauer erkaufte sich die Zustimmung zur Westbindung beim Volk mit der Einführung der dynamischen Rente. So erscheint es logisch, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten auch die Vernunft ins Stolpern kommt. Hinter dem Zuspruch zur Linkspartei steckt - paradoxerweise in Ost und West - eine weitverbreitete Sehnsucht nach alten Zeiten, einfachen Antworten. Doch das erklärt noch nicht alles. Der Erfolg der Linkspartei ist - wie zuvor der Erfolg der PDS - auch ein Versagen der übrigen Parteien.
Die rot-grüne Regierung hat zwar die Notwendigkeit der übrigens von Helmut Kohl verschlafenen Reformen deutlich gemacht und erste Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet. Sie wird dafür vermutlich mit dem Machtverlust bezahlen. Hinter der Agenda 2010 steckte aber auch eine unausgesprochene, dennoch deutliche Botschaft an die Arbeitslosen, die Unterbezahlten, die Sozialhilfeempfänger - die man eben in wachsender Zahl im Osten trifft. Sie lautete: Kümmert Euch um Euch selbst, wir werden es nicht mehr tun.
Eine solche - versteckte - Agenda ist weder sozial noch besonders demokratisch. Die Botschaft hätte sein müssen: Es wird Einschnitte geben, der Staat muss sich zurückziehen, aber wir lassen Euch nicht im Stich! Denn wenn der Staat die Suppenküche nicht mehr bezahlen kann, ist die Suppe noch lange nicht überflüssig. Es geht nicht um Sozialabbau, es geht auch nicht um die Herstellung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft zugunsten der "Reichen", die inzwischen übrigens fast alle Parteien als plakatives Neidobjekt entdeckt haben.
Es geht in dieser Republik vielmehr um Gerechtigkeit zwischen den Generationen - und um die Frage, wie viel staatliche Alimentierung in den Zeiten knapper Kassen noch möglich und den Einzahlern zuzumuten ist.
Dennoch: Florida-Rolf kann keine Ausrede für Besserverdiener sein, sich nur noch um sich selbst zu kümmern. Es gibt in diesem Land, gerade im Osten, inzwischen wieder echte Armut, auf jeden Fall viele Menschen, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Dieses Prinzip der Eigenverantwortung ist in der SPD leider im Laufe der Jahrzehnte verschüttet worden. Höchste Zeit, es wieder hervorzuholen.
Denn die Bundesrepublik braucht heute keine Sozialisierung von Produktionsmitteln, wie sie die alte Linke noch immer blindwütig zur Lösung der Probleme vorschlägt, sondern eine Vergesellschaftung sozialer Verantwortung. Im wirklichen Leben gibt es das bereits: Jugendzentren, die sich über Sponsoren finanzieren, private Vereine, die sich um Kinder kümmern, die sonst auf der Straße säßen. In den USA nennt man das Charity, bei uns war das lange als Wohlfahrt verpönt: Soll sich doch der Staat drum kümmern.
Doch die überschwängliche Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe hat bewiesen, dass Solidarität für die Deutschen keine Haltung ist, die sie nur delegieren wollen. Diese Bereitschaft zur Hilfe gibt es auch nach innen. Man muss den Leuten nur sagen, wo sie helfen sollen. Das wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung oder der Parteien gewesen. Aber die haben sich nicht getraut, weil sie Angst davor hatten, "staatlichen Rückzug mit einer Wohlfahrtsoffensive zu verbinden", wie eine Führungsfigur aus dem Regierungslager es kürzlich formulierte.
Gysi und Lafontaine greifen das politische Gefüge dieser Republik an. Weil Populismus nicht verboten ist, ist das ihr gutes Recht. Gefallen lassen muss man sich die Attacke freilich nicht. Auf die gefühlte Politik der Linkspartei sollte man laut und deutlich mit den Idealen der Aufklärung antworten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sozialistische Gleichmacherei war damit ebenso wenig gemeint wie die Freiheit, möglichst rücksichtslos drauflos zu wirtschaften. Im Gegenteil. Wenn die Gleichheit in Gefahr ist, haben wir die Freiheit zur Brüderlichkeit. Was aber Gysi und Lafontaine anstreben, ist nicht Gerechtigkeit, sondern einfach mehr Staat - und der billige Triumph der Talkshow.
gruß Maxp.
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Bisherige Ergebnisse
69% Ja. Die Linkspartei wird in den Bundestag einziehen und für frischen Wind in der deutschen Politik sorgen.
25% Nein. Lafontaine und Gysi klopfen zwar große Sprüche, werden sich im politischen Alltag aber schnell aufreiben.
4% Ich bin nicht sicher.
Gezählte Stimmen: 13995
http://channel1.aolsvc.de/...8363&tx=1120573439271&vote=261911065_0&c
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Der Weg von PDS und WASG zum Linksbündnis
PDS und WASG ziehen gemeinsam in den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst. Die PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben sich auf ein Bündnis für die geplante Bundestagswahl im September geeinigt. Eine Chronologie:
11. März 1999: Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine tritt überraschend von seinem Ministeramt und als SPD-Vorsitzender zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Lafontaines "wirtschaftsunfreundliche Politik" kritisiert.
22. September 2002: Bei der Bundestagswahl verfehlt die PDS die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag als Gruppe oder Fraktion. Lediglich zwei Abgeordnete erringen ein Direktmandat. Die Partei gerät in eine tiefe Krise.
26. Oktober 2003: Die PDS gibt ihren streng sozialistischen Kurs auf. Das neue Programm akzeptiert die Marktwirtschaft, der Sozialismus als Grundziel wird aber beibehalten.
3. Juli 2004: SPD-Abweichler und unzufriedene Gewerkschafter gründen in Berlin ein neues Linksbündnis, den Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Aus Protest gegen die Kürzungen im Sozialsystem, gegen Hartz IV und die "Agenda 2010" soll flächendeckend Widerstand organisiert werden.
7. August 2004: Lafontaine will sich notfalls in einer neuen Linkspartei engagieren, wenn Schröder seine Politik bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetze. Er fordert erneut den Kanzler-Rücktritt.
30. August 2004: Nach einem Auftritt Lafontaines bei der Leipziger Montags-Demonstration will der rechte SPD-Flügel einen Parteiausschluss prüfen lassen. Die bundesweiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV halten unvermindert an.
22./23. Januar 2005: Die WASG gründet sich in Göttingen als neue Partei. Die "Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative (ASG)" will bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen erstmals antreten.
22. Mai 2005: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert Rot-Grün seine letzte Bastion auf Länderebene. Die WASG erhält 2,2 Prozent. Die PDS kommt auf 0,9 Prozent (-0,2). Schröder kündigt vorgezogene Bundestagswahlen an.
24. Mai 2005: Lafontaine tritt aus der SPD aus. Er begründet seinen Schritt mit der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform von Rot-Grün.
3. Juni 2005: Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi will bei Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Er werde sich für ein Linksbündnis mit der WASG einsetzen.
10. Juni 2005: PDS und WASG einigen sich auf ein Bündnis. Die Mitglieder der WASG sollen auf offenen Listen der PDS antreten. Lafontaine will dafür kandidieren. Die Gremien von PDS und WASG müssen das Bündnis noch absegnen.
(dpa)
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Sonntag, 24. Juli 2005
Linker Zoff in Bayern
WASG sagt Parteitag ab
Das Linksbündnis in Bayern steht nach einem Streit um die Kandidatenkür vor der Zerreißprobe. Nach Abstimmungsniederlagen verließen die WASG-Mitglieder das Delegiertentreffen der Linkspartei (PDS) und sagten ihren eigenen Parteitag am Sonntag ab.
"Das Absagen ist ein Symbol für eine Denkpause", sagte der Sprecher der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Hans Schwarz. Nach einer Vorstandssitzung am Sonntagnachmittag sagte er, man wolle einen Weg suchen. WASG-Mitbegründer Klaus Ernst habe für diesen Donnerstag die Vorstände beider Parteien nach Nürnberg eingeladen. "Vorher wird keine Entscheidung fallen."
Er sehe keinen Grund für ein Scheitern des Bündnisses, sagte der Sprecher der Linkspartei, bisher PDS, Sepp Obermeier, am Sonntagnachmittag. Es gehe um die Eitelkeit eines Einzelnen, der nicht auf den erstrebten vierten Listenplatz gekommen sei. "Die Mitglieder haben entschieden, wer die besten sind, und die besten haben gewonnen", rechtfertigte er das Abstimmungsverhalten der Delegierten. Seine Partei habe sich nach dem Eklat am Sonntag mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Nominierung ausgesprochen und die Listenaufstellung dann "unbeirrt" fortgesetzt.
Die Linkspartei hatte zunächst den Schweinfurter IG Metall-Bevollmächtigten Ernst auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf Platz zwei setzten die Delegierten die frühere PDS- Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Zum Eklat kam es aber, als für die Plätze drei und vier nacheinander die WASG-Kandidatin Anny Heike und der WASG-Landesvorsitzenden Fritz Schmalzbauer scheiterten. "Es ist ein Affront, einer von beiden hätte durchgehen müssen", sagte Schwarz. "Es geht um die entscheidenden vorderen Plätze." Schmalzbauer stehe nun nicht mehr für die Wahl zur Verfügung. "Klaus Ernst hat noch nicht entschieden, ob er seinen Listenplatz annimmt." Anny Heike wurde inzwischen von der Linkspartei auf Platz fünf gesetzt.
Die PDS hatte mit einer Satzungsänderung den Weg frei gemacht für das Linksbündnis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Bayern. Offiziell nennt sich die PDS im Freistaat seit Samstag "Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern". Auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl in Bayern firmiert das Bündnis aber unter dem Namen "Linkspartei".
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
SPD-Politiker warnt vor Zerreißprobe
Seitdem die Umfragen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich erscheinen lassen, rumort es heftig in der SPD. Während Oskar Lafontaine eine Koalition mit seinen Ex-Genossen nicht mehr ausschließt, sprechen sich führende SPD-Politiker vehement dagegen aus.
Essen - Der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, schloss eine Koalition mit der neuen Linkspartei nach der Bundestagswahl definitiv aus. "Ein solches Bündnis würde die SPD zerreißen", sagte Müller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In der SPD-Linken hatten sich andere zuvor offener gezeigt: Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte "vor einer Dämonisierung oder Verhetzung" der linken Konkurrenz. Seine Fraktionskollegin Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "In der Wahlnacht kommt alles auf den Prüfstand." Sollten Union und FDP keine Mehrheit haben, "wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen".
Er verstehe die Äußerungen der beiden nicht, sagte SPD-Fraktionsvize Müller. Die neue Linkspartei vertrete rückwärtsgewandte Ideen und biete keine Perspektiven. Ähnlich äußerte sich gestern Abend in der ARD Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: Er sehe inhaltlich überhaupt keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. "Nein, schlicht und ergreifend nein." Mit einer Partei, die in finanzieller, wirtschaftspolitischer und strukturpolitischer Hinsicht derart haltlose Versprechen mache, könne man keine Koalition eingehen. "Die PDS, da wo sie regiert, dementiert dieses Wahlprogramm der PDS als illusorisch, als haltlose Versprechungen", sagte der Bundestagspräsident. "Man kann mit einer solchen Partei, die so etwas verspricht, die solche Illusionen zu wecken versucht - und zwar gegen die regierende Sozialdemokratie - vernünftigerweise keine Koalition machen. Ich versichere Ihnen, es wird nicht passieren."
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekräftigte gestern im ZDF: "Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren. Auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen. Das ist definitiv." Auch führende Vertreter der Ost-SPD wandten sich entschieden gegen eine Kooperation mit dem Projekt von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi: "Ich würde in eine Koalition mit solchen Rattenfängern nicht gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das würde mir der politische Anstand verbieten." Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Engelbert Wistuba, kündigte gegen ein rot-rot-grünes Bündnis ebenfalls Widerstand an. "Mit mir nicht. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung. Das ist eine Grundsatzentscheidung."
Auch der Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn sieht keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei: "Das ist absolut ausgeschlossen, denn das wäre ein Bündnis der Vergangenheit", sagte Kuhn heute im ARD-Morgenmagazin. Vertreter dieser Partei wie Lafontaine verträten innenpolitisch eine reaktionäre Politik.
Die Galionsfigur der Linkspartei, Oskar Lafontaine, schloss dagegen ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr grundsätzlich aus. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung machte er eine mögliche Koalition der Linkspartei mit SPD und Grünen aber von Bedingungen abhängig. "Nur wenn die Sozialdemokraten sich wieder auf ihre Grundsätze besinnen, ist eine Zusammenarbeit möglich", zitierte die Zeitung den SPD-Dissidenten. Eine Kooperation mit Kanzler Gerhard Schröder und Müntefering schloss Lafontaine aus. "Die Tage von Schröder und Müntefering sind gezählt", sagte er der Zeitung. "Aber in der SPD gibt es viele kleine Schröders."
Lafontaine machte deutlich, dass er eine Zusammenarbeit mit Außenminister Joschka Fischer ebenfalls ablehnt: "Fischer hat wieder sein wahres Gesicht gezeigt, als er mich in geschmackloser Weise mit dem ermordeten holländischen Politiker Pim Fortuyn verglich", sagte der Politiker. "Ich war schon einmal Opfer eines Attentats. Kann man mit so jemandem zusammenarbeiten?"
gruß Maxp.
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Viel Wärme für die neuen Länder
Von Frank Thadeusz, tagesschau.de
Vor wenigen Jahren war Gregor Gysi Wirtschaftssenator in Berlin. Diese Episode währte nur sechs Monate. Jetzt ist Gysi zurück - als eine Art Schattenwirtschaftsminister für den ganzen Osten. So erklärte der Jurist nun in seinem ersten Auftritt seit der Ankündigung seiner Spitzenkandidatur für die PDS im Juni, wie man "den negativen Entwicklungstrend in Ostdeutschland und den anderen strukturschwachen Regionen" umkehren kann. Die PDS hat sich erlaubt, was sich die anderen Parteien - zuletzt die Union - versagen: Ein separates Wahlprogramm für den Osten.
Einmal mehr empfehlen sich die Sozialisten um Gysi und Co. als Alleinvertreter der ostdeutschen Befindlichkeiten. Nicht einmal völlig zu unrecht. Im Osten wird der PDS in aktuellen Umfragen derzeit ein Wähleranteil bis zu 32 Prozent und damit gar die Spitzenposition vor der CDU zugetraut. Entsprechend beschäftigt sich Gysi nun mit der Frage: "Wie holt man Unternehmen in den Osten?" Die Antwort auf diese und andere Fragen soll ein fünfseitiges Papier geben. "Aus dem Osten etwas Neues" hat die PDS hierfür als Motto gewählt.
Konzepte aus der DDR-KisteSo fordert Gysi eine "wissensbedingte Industrialisierung". Dafür haben sich die Autoren der Vorlage der alten DDR-Praxis bedient. So will Gysi die Hochbegabtenförderung der DDR in Spezialschulen einführen, die den neuen Ländern künftig zum Standortvorteil gereichen soll. Der Programmpunkt "Wiedereinführung der Breiten- und Leistungssportförderung unter Berücksichtigung der DDR-Erfahrungen" dürfte der Programm-Kommission immerhin einige Häme eintragen: Ist damit etwa auch die Verabreichung muskelbildender Präparate gemeint?
Andere Forderungen bleiben aber diffus: Die "Verbesserung des Technologietransfers zwischen Hochschulen" etwa - ein nachvollziehbares Ansinnen sicher, klingt aber wie der Ruf nach dauerhaft schönem Wetter. Ohnehin darf die PDS in diesen harten Zeiten als letztes Exemplar ihrer Art bezeichnet werden, wenn es um soziale Wärme geht. Gysi will Löhne und Renten im Osten denen im Westen angleichen, "weil die Gesellschaft nicht zu Lasten des Ostens saniert werden darf".
Pendlerpauschale soll auf 40 Cent steigenAuch wollen die Sozialisten offenkundig eine Erweiterung und Umdeutung des Solidarpakts II. So fordert die PDS die "Einführung einer Sonderförderung für besonders gefährdete Regionen". Weil es derer in der alten Bundesrepublik inzwischen vermutlich genau soviele gibt wie im Westen, hat das Konzep-Team um Gysi den Westen in seine Forderung mit einbezogen. Als besonderen Beitrag für den Aufbau Ost plant die PDS schließlich die Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent. Nur so könne man jungen Leuten schmackhaft machen, in strukturschwachen Regionen wohnen zu bleiben.
Die Gegenfinanzierung dieses Füllhorns guter Gaben dürfte jedem Marktwirtschaftler den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Gysis Partei will kräftig Steuern erhöhen: Der Spitzensteuersatz soll hoch auf 50 Prozent. Auch stellt Gysi eine "gerechtere Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften" in Aussicht. Die von Rot-Grün ausgesetzte Steuer auf Veräußerungsgewinne will die PDS wieder einführen. Hinzukommen soll außerdem eine "Börsensteuer zur Regulierung der Finanzmärkte". 64 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erwarten die Sozialisten von dieser geballten Steuerladung.
Ganz nebenbei klärte Gysi darüber auf, warum er seit der Erklärung seiner Spitzenkandidatur für die PDS Anfang Juni nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten sei. Daran sei mitnichten sein Gesundheitszustand schuld (Gysi hatte nach einer Hirnoperation im November 2004 einen Herzinfarkt erlitten). Er habe vielmehr seinem Beruf nachgehen müssen. Der Jurist arbeitet in einer Berliner Anwaltskanzlei
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SPIEGEL
Gysi wandelt auf Kohls Spuren
Von Carsten Volkery
Neuigkeiten aus dem Osten wollte der designierte Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi heute eigentlich verkünden. Stattdessen griff er tief in die Mottenkiste. Am Ende stand die überraschende Einsicht: Unter Kohl war alles besser.
Gregor Gysi: Die Zeichen stehen auf Sieg
Berlin - Gregor Gysi hat zur Pressekonferenz geladen. "Aus dem Osten etwas Neues", steht über der Mitteilung, die verteilt wird. Es sind viele Journalisten gekommen. Sie sind gespannt, was damit wohl gemeint sein könnte.
Gysi kommt zehn Minuten zu spät. Die Partei sei schuld, sagt der designierte Spitzenkandidat. Jemand habe es verschlafen, ihn abzuholen und in den Osten zur Linkspartei-Zentrale zu fahren. Der Konferenzraum im Karl-Liebknecht-Haus ist mit alten Wahlplakaten dekoriert. Es steht noch PDS drauf, nicht der neue Schriftzug "Die Linke.PDS". Eines davon zeigt vier in die Höhe gereckte Hände: Ein Victory-Zeichen, zwei geballte Fäuste und einen Stinkefinger. "Zeichen setzen", steht darüber.
Gysis Laune ist heute ein bisschen geballte Faust und ganz viel Victory-Zeichen. Welche Neuigkeiten aus dem Osten er zu verkünden hat, wird während der Audienz nie ganz klar. Die Pressekonferenz scheint vielmehr nur einberufen worden zu sein, damit die Kameras linke Siegeszuversicht für die Nachrichtensendungen einfangen können.
Ost ist Trumpf
Gysi sagt, er wolle "die Anti-Haltung Ost-West" eigentlich nicht. Doch nach 15 Jahren als selbst ernannter Sonderbeauftragter Ost kann er wohl gar nicht mehr anders. Er fordert "kulturell eine andere Herangehensweise an den Osten". Mit "Mitleidsgesten" und dem "Überheblichen" des Westens müsse Schluss sein. Er fordert einen Fahrplan, um Renten und Löhne im Osten auf Westniveau zu bringen. Er sagt, der Osten wurde von der Treuhand und westdeutschen Unternehmern de-industrialisiert. Er sagt, es muss viel in den Osten investiert werden, vor allem in Bildung, Forschung und Kultur. Dabei dürfe man sich "nicht schämen", Erfahrungen aus der DDR zu übernehmen.
Der Osten muss wieder ernst genommen werden, der Osten muss als Chance gesehen werden, der Osten ist nicht Ausland - eine Phrase jagt die nächste. Weil im Moment Bundestagswahlkampf ist, spricht Gysi nicht nur vom Osten, sondern fügt gelegentlich den Zusatz "und die strukturschwachen Regionen des Westens" an. Doch worum es Gysi geht, ist klar: Er sei selbst überrascht, dass die "Ost-Karte" immer noch ziehe, sagt er.
Der Auftritt unterstreicht einmal mehr, wie wenig sich die PDS-Rhetorik seit den neunziger Jahren entwickelt hat. Zwar heißt es in der Pressemitteilung, man dürfe weder die alte Bundesrepublik nachahmen noch die DDR zurückholen. Vielmehr sei ein "neuer Anfang für den Osten" gefragt. Dazu müsse man die Erfahrungen der Globalisierungs- und Einheitsverlierer in Ost wie West ins Zentrum der Politik rücken.
Unter Kohl war alles besser
Aber wer Gysi zuhört, denkt unweigerlich an Kohl. Sogar Gysi selbst. Ständig nimmt er Bezug auf den Kanzler der Einheit. Unter der Regierung Kohl habe der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent gelegen, sagt er zur Rechtfertigung des von der Linkspartei geforderten Spitzensteuersatzes von 50 Prozent. Unter Kohl hätten die Unternehmen auch hohe Körperschaftsteuersätze gezahlt und seien trotzdem nicht aus dem Land geflohen. Das, suggeriert Gysi, könnte heute noch gelten. Denn: "Wir haben nicht weniger Geld in Deutschland als unter Kohl".
Zurück in die (bessere) Vergangenheit, das ist Gysis Botschaft. Dass er als Symbol dafür ausgerechnet einen CDU-Kanzler wählt, entbehrt nicht der Ironie. Gut ankommen dürfte es bei Nostalgikern in Ost wie West in jedem Fall.
In den vergangenen Wochen hat Gysi sich rar gemacht. Der einzige öffentliche Auftritt war seine Rede auf dem Umbenennungs-Parteitag der PDS. Zwei Wochen war er im Urlaub, auf Anraten seines Arztes, wie er sagt. Doch Anlass zur Sorge gebe es nicht, er fühle sich "beschwerdefrei", betont der Herz-Patient. Dass er sich nicht so häufig in der Öffentlichkeit blicken lasse, liege an seinem Beruf. Seine Mandanten hätten absolute Priorität. Wenn er zwischen Gerichtsterminen und Wahlkampf wählen müsse, dann habe das Gericht Vorrang, so der Rechtsanwalt.
Es ist eine Pressekonferenz der Belanglosigkeiten, wie sie in Wahlkampfzeiten auch bei anderen Parteien nicht unüblich ist. Zu verkünden hat Gysi nichts. Zur Koalition mit der SPD sagt er, das sei im Moment undenkbar. Aber für 2009, wenn die SPD sich in der Opposition auf ihre Tradition besonnen hätte, könne er sich das im Prinzip vorstellen. Zum Vorwurf des Populismus sagt er, darauf sei die Linkspartei eingestellt. Die Kritik, das Wahlprogramm der Linkspartei verspreche viel, sei aber nicht finanzierbar, weist er zurück.
Irgendwann wird es selbst dem Dampfplauderer Gysi zu viel. Noch zwei Fragen, signalisiert er. Die Schlagzeile für den Tag ist schließlich bereits im Kasten. Kurze Zeit später läuft sie über den Ticker: "Gysi: Osten muss ernst genommen werden".
MfG
kiiwii
"Höhenflug der Linken ist Ausdruck des Protestes"
[Bildunterschrift: "Der Erfolg der Linken kam in diesem Ausmaß überraschend": Richard Hilmer]
Seit Wochen befindet sich die Linkspartei in den Umfragen auf dem Höhenflug. Ob der Erfolg anhält, hänge auch davon ab, ob die Volksparteien es schaffen, die Wähler von ihrer Kompetenz zu überzeugen, sagt der Geschäftsführer von Infratest dimap, Richard Hilmer, gegenüber tagesschau.de. Und: Auch die Rechten verlieren Protestwähler an die Linke.
tagesschau.de: Herr Hilmer, erst vor zwei Monaten hat Oskar Lafontaine die Bildung eines Linksbündnisses angeregt. Seitdem legt die Linkspartei in den Umfragen rapide zu, im Osten ist sie sogar stärkste Kraft. Überrascht Sie dieser Erfolg?
Richard Hilmer: Es war schon vorhersehbar, dass die PDS/Linkspartei durch die Zusammenarbeit mit Lafontaine und der WASG profitieren würde. Das Ausmaß kam aber doch überraschend: Seitdem Lafontaine und Gregor Gysi das Zusammengehen von PDS und WASG verkündeten, haben sich die Werte für die PDS/WASG in der Sonntagsfrage fast verdreifacht.
Dass der Zusammenschluss die PDS nicht nur im Westen, wo sie bislang kaum über ein Prozent der Stimmen hinauskam, salonfähiger machen würde, war erwartbar. Überrascht hat allerdings, dass die Linkspartei dort auf Anhieb mit den Grünen und der FDP um den dritten Platz kämpfen würde. Am erstaunlichsten ist aber, dass die PDS durch den Schulterschluss mit der WASG auch im Osten so kräftig zugelegt hat.
tagesschau.de: Glauben Sie, dass dieser Höhenflug bis zum 18. September anhält?
Hilmer: Es wäre jedenfalls erstaunlich. Bei einer Bundestagswahl kam es den Wählern bislang vor allem darauf an, wer die künftige Regierung und damit auch den künftigen Kanzler stellt. Da keine Partei mit der Linkspartei koalieren will und sie sich selbst auch als Oppositionskraft versteht, käme die Entscheidung für PDS/WASG einem Verzicht auf die Mitsprache über die Zusammensetzung der nächsten Regierung gleich.
Die derzeit gemessenen Werte für die Linkspartei sind eher ein Ausdruck des Protests gegenüber den etablierten Parteien als ein Zeichen des Vertrauens in eine bessere Politik der Linkspartei. Selbst die eigenen Sympathisanten schreiben ihr in den entscheidenden Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt kaum Kompetenzen zu. In dem Maße, wie es den anderen Parteien - vor allem den beiden Volksparteien - im Wahlkampf gelingt, enttäuschte Wähler wieder von ihrer Kompetenz zu überzeugen, dürfte der Zuspruch für die Linkspartei wieder abnehmen.
tagesschau.de: Eine mögliche Koalition mit den Linken wird von führenden Sozialdemokraten und Grünen zur Zeit noch strikt abgelehnt. Gesetzt den Fall, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich und käme zustande, könnte eine solche Koalition auf Zustimmung beim Wähler hoffen?
Hilmer: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Beteiligung der Linkspartei strikt ab, zumindest im Westen. Das Meinungsbild in den neuen Bundesländern ist in dieser Frage gespalten.
tagesschau.de: Thema Ostdeutschland: Die Linke.PDS setzt auf das Thema Ostförderung und auf einen speziellen "Ostwahlkampf". Kommt das 15 Jahre nach der Einheit noch beim Wähler an?
Hilmer: Die Probleme, die Deutschland zu bewältigen hat, sind gesamtdeutsche Probleme. Das weiß auch die große Mehrheit der Bürger in Ost und West. Deshalb erwarten die Wähler von den Parteien Konzepte, die Deutschland insgesamt voranbringen. Da es aber spezifische Ausprägungen der Probleme in den alten und neuen Bundesländern gibt - Rückbau der Steinkohleförderung hier, Schaffung eines selbst tragenden Wirtschaftsaufschwungs dort, etc. - gibt es auch spezifische Erwartungen an die Politik. Die Parteien sind gut beraten, darauf mit entsprechenden Lösungsansätzen zu reagieren.
tagesschau.de: Vor nicht einmal einem Jahr zog die NPD in den sächsischen Landtag ein. Zur Bundestagswahl hat sie ihre Listen für ein Bündnis mit der DVU von Gerhard Frey geöffnet. Wo stehen die Rechten jetzt?
Hilmer: Rechtsradikale Parteien kommen bei der Sonntagsfrage derzeit zusammengenommen auf nicht einmal zwei Prozent der Wählerstimmen. Als klassische populistische Protestparteien leiden sie derzeit nicht zuletzt unter dem Erfolg der Linkspartei, die ihnen mit zum Teil gleich lautenden Forderungen das Wasser abgräbt.
Es gibt auch eine große Schnittmenge der Wählerpotenziale. So könnte sich jeder zweite Wahlberechtigte, der sich eine Stimmabgabe für eine rechtsradikale Partei vorstellen könnte, gleichzeitig auch vorstellen, PDS/WASG zu wählen. Der aktuell niedrige Wählerzuspruch für NPD, DVU und Republikaner lässt darauf schließen, dass die Linkspartei für diese Wähler tatsächlich derzeit deutlich attraktiver ist.
tagesschau.de: Woher kommen die Wähler der Linkspartei?
[Bildunterschrift: Wählerwanderungen zur Linkspartei (Deutschlandtrend Extra vom 21. Juli 2005)]
Hilmer: Den Grundstock bildet mit etwa einem Drittel der alte PDS-Wählerstamm, in etwa gleicher Größenordnung sind frühere SPD-Wähler hinzugekommen, und gut jeder fünfte Sympathisant hat bei der letzten Wahl nicht gewählt.
tagesschau.de: Hat eine Linkspartei aus PDS und WASG dauerhaft eine Chance? Oder wird sie eher das Schicksal anderer nur kurzfristig erfolgreicher Protestparteien ereilen?
Hilmer: In den neuen Bundesländern ist die PDS seit Jahren schon eine bestimmende politische Kraft, was sie auch in den nächsten Jahren bleiben dürfte. Ob sich eine Partei links von der SPD auch im Westen auf Dauer halten kann, lässt sich aus heutiger Sicht nur schwer beantworten. Eine große Rolle dürfte dabei aber in jedem Fall die Rolle Lafontaines spielen und auch die Haltung der Gewerkschaften gegenüber dieser Partei.
tagesschau.de: Zum Abschluss noch eine Frage zu Ihrer Arbeit: Weichen Ihrer Erfahrung nach die Ergebnisse der "Sonntagsfrage" stark vom tatsächlichen Wahlergebnis ab?
Hilmer: Das kommt auf den zeitlichen Abstand zwischen der Erhebung und der jeweiligen Wahl an. In Zwischenwahlzeiten orientieren sich Parteipräferenzen sehr stark an aktuellen Entwicklungen und Ereignissen und sind deshalb zum Teil starken Schwankungen unterworfen. Hinzu kommt, dass sich immer mehr Wähler immer kurzfristiger entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Betrachtet man aber die letzten Jahre, so gaben die unmittelbar vor den Wahlen veröffentlichten Umfragen den Ausgang einer Wahl ziemlich korrekt wieder.
Äußerst präzise geben dagegen die 18.00-Uhr-Prognosen, die auf Befragungen unmittelbar am Wahltag basieren, Aufschluss über den Wahlausgang. Hier bewegen sich die Abweichungen für die einzelnen Parteien im Schnitt bei weniger als einem halben Prozentpunkt.
Die Fragen stellte Kristina Kaul, tagesschau.de
Stand: 29.07.2005 09:25 Uhr
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Streit unter den Partnern im Linksbündnis
Von Christoph Scheuermann
Wer soll für das Linksbündnis im Bundestag sitzen? In Essen wählt am Samstag (30.07.05) die PDS auf ihrem Wahlparteitag die Landesliste und stimmt damit über die gemeinsamen Kandidaten ab. Kommt es zum Konflikt mit dem Bündnispartner WASG?
PDS-Delegierte: Konflikt mit der WASG?
Die Missstimmung fing beim Namen an: Soll das Linksbündnis zwischen PDS und WASG in Nordrhein-Westfalen künftig "Die Linke.PDS" heißen? Oder schlicht "Die Linkspartei"? Die Sozialisten bevorzugen die erste Variante, die Wahlalternative will aber das Kürzel "PDS" auf keinen Fall im Parteinamen. Auf Bundesebene heißt das Bündnis schlicht "Die Linkspartei.PDS". Nun müssen sich die Mitglieder der PDS aber noch für einen Parteinamen in NRW entscheiden auf ihrem Landesparteitag in Essen. Dort werden auch WASG-Leute anwesend sein, obwohl sie nur zuschauen und nicht mit abstimmen dürfen - der Konflikt zeichnet sich ab. Es dürfte nicht der einzige sein.
Brüskiert: WASG-Anhänger
Im Kern geht es beim Zwist unter den Linken um die Frage: Wie viel PDS darf in der Linkspartei sein und wie viel WASG? Zwar wurde die Zusammenarbeit der beiden Parteien zur anstehenden Bundestagswahl bereits auf Parteitagen abgesegnet. Doch genau hier liegt das Problem: Da PDS und WASG nun in NRW wie in jedem anderen Bundesland statt zwei nur eine Landesliste aufstellen, kommen auf beiden Seiten weniger Kandidaten ins Rennen. Der Platz auf der Liste wird eng - und das vor allem für die WASG. Denn rein rechtlich ist es noch immer die PDS, die die Landeslisten erstellt. Auf denen kandidieren auch die WASG-Bewerber.
Deshalb ist die gefühlte Konflikttemperatur unter den Linken hoch. Auf dem PDS-Parteitag in Bayern etwa haben WASG-Mitglieder unter lautem Protest den Saal verlassen, weil die PDS-Delegierten einen ihrer Kandidaten durchfallen ließen - sie fühlten sich brüskiert. Ähnliches könnte sich auch in Essen abspielen. "Wir hoffen aber, dass es nicht soweit kommt", sagt Wolfgang Zimmermann, Sprecher der NRW-WASG.
Nur ein Viertel der Listenplätze für die WASG
In die Diskussion um die Listenplätze der Linkspartei hat sich auch Bundeswahlleiter Johann Hahlen eingeschaltet. Er prüft die Wahlvorschläge und die Landeslisten zusammen mit seinen Kollegen in den Bundesländern. Das Wahlrecht erlaube zwar offene Listen, auf denen parteilose Kandidaten und Kandidaten anderer Parteien antreten könnten, sagte Hahlen. "Das stößt jedoch dann an Grenzen, wenn auf dieser Liste so viele fremde Bewerber wären, dass man nicht mehr von der Landesliste der einreichenden Partei sprechen kann". In NRW benutzt die PDS nach den Worten von Michael Kretschmer, dem Chef der PDS-Landesgeschäftsstelle, die Faustformel "25 Prozent Fremdkandidaten". Nur ein Viertel aller Listenplätze käme demnach für die WASG in Frage. Auf den zehn vorderen Listenplätzen, die als aussichtsreich gelten, wäre somit neben dem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine nur noch Platz für ein bis zwei weitere WASG-Bewerber aus NRW. Offen ist allerdings, ob die auch von der PDS-Basis gewählt werden.
Lafontaine: Kandidat im Saarland und in NRW
Spitzenplatz in NRW: Lafontaine
Als sicher gilt zumindest, dass Lafontaine auf den ersten Platz der NRW-Landesliste der neuen Linkspartei gewählt wird, er ist der Spitzenkandidat der WASG in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig stellt sich Lafontaine aber auch im Saarland zur Wahl. Als Direktkandidat will er im Wahlkreis 296 - Stadtverband Saarbrücken antreten. Ein weiterer WASG-Bewerber ist Hüseyin Aydin, den die Partei ebenfalls auf einem vorderen Platz unterbringen will. Absprachen mit der PDS gebe es selbstverständlich nicht, so WASG-Sprecher Zimmermann. "Wir appellieren einfach, dass unsere Kandidaten gewählt werden."
Optionen
Es gibt vielleicht noch ein paar Beamte oder Siemensianer, die es noch nicht mitgekriegt haben, aber der Tenor ist überall derselbe:
"Wenn ich schon verarscht werde (und verarscht werden wir seit Kohl und der Schröder war auch nicht besser), dann wenigstens so, daß ich mit meinem Stimmzettel, dem einzigen was ich noch habe, etwas bewirken kann"
Das ist sinngemäß (ich sage bewußt "sinngemäß") die Stimmung, die ich bei jedem, aber wirklich bei jedem erlebe.
Mich eingeschlossen.
Und es geht nicht mehr um die Frage: wer ist besser für das Land.
Diese Schwarzer-Lord-Scheiß ist abgeschlossen, abgehakt und vorbei: es geht um den vielleicht erstmalig und einzigmalig möglichen, absoluten und finalen Denkzettel für die permanente Korruption, Verarsche und Abzocke.
Das einzige, was ich sagen kann, ist folgendes: das Peinlichkeitspotential war unter CDU größer, das Dämlichkeitspotential unter Rot-Grün.
Und wenn ich heute von Bayern nach Cuxhaven mit dem Zug fahre, ist wenigstens Unterhaltung geboten, wenn ich aus dem Fenster sehe: da gibts nämlich Windräder. Und die bewegen sich. Echt spannend. Das dürfte aber immer noch das Einzige sein, was sich in Norddeutschland bewegt.
Früher mußte ich immer den Bayernkurier lesen. Insofern hat Rot-Grün (zumindest für mich) nicht nur Energie, sondern auch Anti-Propaganda geschaffen.
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären?
Anzahl Prozent
CDU/CSU 2836 37.96%
SPD 1480 19.81%
Grüne 404 5.41%
FDP 485 6.49%
Linksbündnis aus PDS und WASG 1480 19.81%
keine der genannten, sondern eine andere 497 6.65%
Dazu habe ich keine Meinung. 290 3.88%
gesamt 7472 100.00%
Start der Umfrage: 23. KW - Stand der Statistik: 30. KW
http://www.speedpanel.com/uc/admin/8fde/...244def6636c663127b45ec2cd6
Optionen
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären?
Anzahl Prozent
CDU/CSU 3988 32,67%
SPD 2458 20,14%
Grüne 768 6,29%
FDP 858 7,03%
Linksbündnis aus PDS und WASG 3077 25,21%
keine der genannten, sondern eine andere 671 5,50%
Dazu habe ich keine Meinung. 386 3,16%
gesamt 12206 100,00%
Start der Umfrage: 23. KW - Stand der Statistik: 32. KW
http://www.speedpanel.com/uc/admin/8fde/...244def6636c663127b45ec2cd6