Joscka Fischer
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 16.02.05 22:42 | ||||
| Eröffnet am: | 15.02.05 10:31 | von: Dr.UdoBroem. | Anzahl Beiträge: | 15 |
| Neuester Beitrag: | 16.02.05 22:42 | von: DarkKnight | Leser gesamt: | 1.542 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 6 | |
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Darf der das denn, wo der doch schon sechsmal geschieden ist und keinen Schulabschluss hat?
Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
außerdem macht er sich ja nicht selbst die finger schmutzig, sondern er läßt verkaufen.
rücktritt ausgeschlossen.
Yours sincerly, TheArtistFormerlyKnownAsRalphgeb. 1948
Joschka Fischer
Politiker
Fischer verdient sein Geld mit Gelegenheitsjobs.
Er freundet sich mit dem Studentenführer Daniel Cohn-Bendit (geb. 1945) an.
Als Mitglied der militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf" (RK) beteiligt sich Fischer an Demonstrationen und Straßenschlachten. Nach einer Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, bei der er die Bannmeile um das Neue Schloß in Stuttgart überschreitet, kommt es zu einer Anklage gegen ihn. Er wird zu zweimal drei Tagen Haft als Ordnungsstrafe verurteilt, die er in Stuttgart- Stammheim absitzen muß.
1985-1987 In Hessen wird eine rot-grüne Koalitionsregierung gebildet. Fischer wird hessischer Staatsminister für Umwelt und Energie und stellvertretendes Mitglied des Bundesrats. Damit ist er bundesweit das erste Kabinettsmitglied der Grünen. Seine Vereidigung am 12. Dezember 1985 in Turnschuhen, Jeans und Sportsakko sorgt für Aufsehen. Grundlegende politische Forderungen in der Umweltpolitik kann er nicht durchsetzen. So bleiben der Ausstieg aus der Kernenergie und ein Sofortprogramm in Sachen Müllentsorgung aus. Die Verlegung von Umweltgiften des Chemiekonzerns Hoechst auf die Sondermülldeponie Schönberg in der DDR während seiner Amtszeit zieht eine Verwaltungsklage der Stadt Lübeck und die erste Demonstration von Grünen gegen den eigenen Minister nach sich. 1986 Fischer setzt in der hessischen Landesregierung verschärfte Abwasserauflagen für Fabriken des Frankfurter Hoechst-Konzerns in Kraft, nach denen der Schadstoffgehalt künftig direkt bei der Produktionsanlage gemessen wird.
9.Februar: Der hessische Ministerpräsident Holger Börner (geb. 1931) entläßt aufgrund des gestellten Ultimatums der Grünen Fischer aus seinem Amt.
5. April: Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Hessen erreicht die christlich-liberale Koalition die Mehrheit und bildet die Regierung. Fischer wird Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag.
Dezember: Heirat mit Claudia Bohn.
Veröffentlichung der Schriften "Regieren geht über Studieren. Das politische Tagebuch des grünen Ex-Umweltministers" und "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar".
6. Oktober: Fischer tritt von seinem Amt als hessischer Umweltminister zurück, um sich ganz in der Bundespolitik engagieren zu können. Fischer spekuliert öffentlich über die Möglichkeit einer "Ampelkoalition" zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dabei stellt er die Bedingungen, daß die Atomenergie-Politik nicht fortgesetzt wird und keine "Militarisierung der Außenpolitik" durch Krisenreaktions-Streitkräfte stattfindet.
19. Oktober: Nach den Bundestagswahlen am 16. Oktober wählen Bündnis 90/Die Grünen Fischer und Kerstin Müller (geb. 1963) gleichberechtigt zu neuen Fraktionssprechern der Grünen.
Veröffentlichung der Schrift "Risiko Deutschland".
September: In einem Strategiepapier fordert Fischer die Grünen auf, eine Diskussion über einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einzuleiten und sich der Frage nach einer "grünen Mittelstandspolitik" zu stellen.
November: Fischer fordert die "Interventionspflicht der UNO bei Völkermord" und entfacht damit einen neuen innerparteilichen Streit.
April: Fischer schlägt für die nächsten Bundestagswahlen vor, daß SPD und Bündnisgrüne gemeinsam mit einem unabhängigen Kanzlerkandidaten der linken Mitte antreten sollen.
Fischer reist durch das ehemalige Jugoslawien, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu verschaffen.
13. Dezember: Fischer verkündet im Deutschen Bundestag, daß er persönlich für den SFOR-Einsatz der Bundeswehr in Bosnien ist. Seine Partei hat sich allerdings dagegen entschieden.
Veröffentlichung der Schrift "Die globale Revolution. Wohlstandsverlust und Solidarität".
27. Oktober: Nach den Bundestagswahlen wird Fischer als Vizekanzler und Außenminister im Kabinett der rot-grünen Koalition vereidigt.
28./29. Oktober: Fischer absolviert seinen Antrittsbesuch als Außenminister in Paris und reist anschließend nach Großbritannien und Polen.
3. November: Treffen mit der US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright (geb. 1937) in den USA.
November: Fischer fordert die NATO auf, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten und löst damit eine diplomatische Krise der rot-grünen Regierung aus. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erklärt dazu bei seinem Amtsantrittsbesuch in den USA, Fischer habe die NATO-Strategie "verengt aus Landessicht" betrachtet.
Veröffentlichung der Schrift "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution".
Februar: Fischer reist nach Israel und führt dort Gespräche mit dem israelischen Präsidenten Ezer Weizman (geb. 1924) und mit Premierminister Benjamin Netanyahu (geb. 1949). Anschließend trifft er in Gaza-Stadt mit Palästinenserführer Yasir Arafat (geb. 1929) zusammen.
März: Fischer kritisiert vor der UN-Menschenrechtskommission im Namen der Europäischen Union die Volksrepublik China wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen.
April: Fischer legt einen Friedensplan vor, der die Entsendung einer schlagkräftigen Streitmacht mit einem UN-Mandat nach einem Waffenstillstand im Kosovo vorsieht.
17. April: Fischer heiratet die Journalistin Nicola Leske.
Mai: Auf einem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Bielefeld stellt sich die Mehrheit der Parteimitglieder hinter den Kurs von Fischer. Der Parteitag ist von heftigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. So wird Fischer von einem Farbbeutel getroffen, der einen Riß des Trommelfells verursacht.
10. Juni: Die G-8-Staaten verabschieden den Balkan-Stabilitätspakt, an dem Fischer federführend beteiligt war. 11. Juni: Der Deutsche Bundestag billigt den Einsatz von bis zu 8.500 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Kosovo-Friedenstruppe.
Juli: Fischer trifft in Frankfurt/Main zu einem Gespräch über den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Chefs der Energiekonzerne Veba, Viag, RWE und EnBW zusammen.
Anläßlich eines Staatsbesuches in der Türkei betont Fischer, daß er sich für die volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union einsetzten wird. Mit seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York wirbt er für die Weiterentwicklung des UN-Systems hinsichtlich Konfliktprävention und Stärkung der regionalen Sicherheitssysteme.
22. September: Fischer fordert bei seinem ersten Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York, das Vetorecht der Mitglieder des Sicherheitsrates zu verändern und eine Begründungspflicht einzuführen.
7. Oktober: Der Deutsche Bundestag billigt den von Fischer geforderten Einsatz von Soldaten der Bundeswehr zur medizinischen Hilfe in Ost-Timor.
20. Oktober: Der Bundessicherheitsrat stimmt der Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei zu. Obwohl der Sicherheitsrat geheim tagt, wird bekannt, daß Fischer und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (geb. 1942), gegen die Lieferung gestimmt haben. November: Fischer nimmt am New York-Marathon teil und bewältigt die Strecke in 3 Stunden und 45 Minuten.
Dezember: Fischer legt die Leitlinien seiner auswärtigen Kulturpolitik im Kulturausschuß des Bundestags vor. Danach sollen die Wiedervereinigung, die Entstaatlichung vieler Lebensbereiche und die Globalisierung im Mittelpunkt stehen.
Veröffentlichung des Buches "Fit und schlank. Mein langer Lauf zu mir selbst". Darin beschreibt er unter anderem seine Gewichtsreduzierung von rund 35 Kilogramm 1996.
Quelle: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/FischerJoschka/
...be invested
Der Einsame Samariter
konservativen Politiker für das ganze Übel der Welt verantwortlich gemacht.
Zum Glück sind wir weiter. Ex-68er finden sich mehr und mehr in
vormaligen Konservativen Machtdomänen.
Zum Entsetzen vieler Ex-68er entpuppen sich diese
erfolgreichen Ex-68er als die dieselben Nieten wie die früheren etablierten Politiker -
Gier, Rücksichtslosigkeit, Arroganz, teilweise Inkompetenz.
Das lehrt uns, dass das Unheil der Welt nicht vom Parteibuch abhängig
ist. Nur wer Macht hat, kann Scheisse im grossen Stil produzieren;
endlich holen die Grünen und Ex-68er auf.
Schade ihr Ex-68er, ich hatte auch auf eure geistige und moralische Überlegenheit
gesetzt. Aber Joschka und seine Mitgenossen in den anderen
Bereichen der Macht zeigen, dass Macht korrumpiert und damit bewiesen
ist, dass Unionspolitiker und Ex-68er wohl doch viel ähnlicher sind, als
angenommen.
Die Demokratie hat einen weiteren Sieg errungen; leider wohl nicht im
Sinne ihrer Erfinder.
Alle Politiker sind Würstchen (manche haben eins) - wenn sie erst mal
am Ruder sind, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Viel zu oft ist es dann
eine hässliche Fratze.
Das gilt übrigens nicht nur für Minister, sondern auch für
Abgeordnete, Gewerkschafter, hohe Verwaltunsbeamte etc.
Am Übel der Welt sind nicht die Politiker schuld, sondern die Menschen.
Toll, dass die Ex-68er jetzt auch aktiver daran mitarbeiten dürfen.
Optionen
„Man dreht mir das Wort im Maul um“
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre immer mehr unter Druck!
Die CDU/CSU-Opposition will den Minister jetzt früher als geplant vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zitieren – möglichst noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (22. Mai). Das kündigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder in Berlin an.
Für Wirbel sorgte in der Hauptstadt gestern ein Bericht der „Rheinischen Post“: Laut einem Vermerk seiner Ministerialbeamten soll der Außenminister angeblich schon viel früher als von ihm selbst behauptet von der skandalösen Visa-Praxis deutscher Botschaften gewußt haben. Eckart von Klaeden, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuß, bezichtigte den Minister
daraufhin der Lüge.
Das Auswärtige Amt dementierte energisch. Fischer habe nach der Warnung seiner Ministerialen vielmehr prompt gehandelt und wenige Tage später per Erlaß am 28. März 2003 an alle Auslandsvertretungen klargestellt: Reiseschutzversicherungen reichten für die Visa-Gewährung nicht mehr aus.
Joschka Fischer selbst, immer dünnhäutiger, reagierte auf den Lügenvorwurf wütend: „Ich habe den Eindruck, es wird einem das Wort im Maul umgedreht.“
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangte eine rasche Klärung aller Vorwürfe im Untersuchungsausschuß – danach werde auch über „persönliche Konsequenzen“ des Außenministers zu entscheiden sein.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Fischer in „Was erlauben Strunz“ auf N24 dazu auf, noch in dieser Woche vor der Bundespressekonferenz „nach bestem Wissen und Gewissen“ alle Fragen zu beantworten.
Unterdessen rückt auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Visier der Opposition. Anlaß sind frühzeitige Warnungen der Sicherheitsbehörden, die von der politischen Spitze des Innenministeriums angeblich ignoriert wurden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete gestern über ein Schreiben des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, an den Leiter der Polizeiabteilung im Bundesinnenministerium. Falk habe bereits im Mai 2002 darauf aufmerksam gemacht, daß die deutsche Visa-Praxis der „grenzüberschreitenden Kriminalität Vorschub“ leiste. Er habe dringend geraten, die Praxis der Reiseschutzpässe „unter Sicherheitsaspekten zu prüfen“.
Im Juli 2002 sei es zu einer Besprechung von 13 Beamten des Ministeriums und des Bundesgrenzschutzes gekommen – mit ähnlichem Ergebnis.
Minister Schily aber soll „mit Rücksicht auf die Kabinettsräson“ bis zum Sommer 2004 geschwiegen haben
Andreas Spannbauer in konkret 7. Mai 1999
Es ist kein Jahr her, da wollten sie noch die Bundeswehr auflösen – heute sind die Grünen für jeden Krieg zu haben
„War is peace, freedom is slavery, ignorance is strength.“
George Orwell: 1984
„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik.“
Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen, 20. Oktober 1998
Grüne Außenpolitik will Völkermorde künftig mit deutschen Kampftruppen auch völkerrechtswidrig verhindern. Die Vermutung, die grüne Zustimmung zum Kampfeinsatz im Kosovo habe ihre Ursache in der Teilhabe an der Macht, ist indes ein Trugschluss: Das militaristische Hurrageschrei war die Conditio sine qua non des rot-grünen Wahlsiegs. Von allen Versprechen, die Joseph Fischer je gegeben hat, dürfte er nur selten eines so ernst gemeint haben wie dasjenige, das als Leitmotiv über seinem Amtsantritt schwebt: „Kontinuität in der Außenpolitik“ hat der ehemals militante Linke angekündigt, und auf den ersten Blick scheint es, als würde sich Fischer von Kinkel nur durch die Frisur unterscheiden. Tatsächlich aber ist das Gerede von einer Kontinuität der deutschen Außenpolitik ein Euphemismus: Der erste Außenminister, der den sozialen Protestbewegungen entstammt, hat in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit all diejenigen Maßnahmen zuverlässig durchgesetzt, die sein Vorgänger stets als heiße Eisen behandelte. Nato-Bomben auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen? Beteiligung der Bundeswehr an so genannten „friedenserzwingenden Maßnahmen“, die einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen? Wo Kinkel noch betroffen die Brille gerunzelt hätte, da tut Fischer, was getan werden muss.
Kontinuität der deutschen Außenpolitik bedeutet den steten Bruch mit früheren Grundsätzen der Partei. Noch vor neun Jahren glaubten die Grünen – mit Blick auf das Ende der „Blockkonfrontation“ – ein „günstiges Friedensklima“ zu erkennen, auch wenn, so konnte man im Programm zur Bundestagswahl 1990 erfahren, die „Anliegen der Friedensbewegung, denen die Grünen sich seit ihrer Gründung verpflichtet fühlen“, noch nicht durchgesetzt waren. Damals hatte die Partei noch Träume: von einer „Welt ohne Militärblöcke“ und einer „Gesellschaft ohne Waffen und Armeen“. Den Sieg der marktwirtschaftlichen Weltordnung, die mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes global geworden, aber nicht etwa neu war, sondern aus dem letzten Jahrhundert stammt, priesen die Grünen als Chance für die „Verwirklichung einer neuen Friedensordnung“. Man sei, so gaben sie sich kämpferisch, „zum Bruch mit der Nato bereit“. Erstaunlich einsichtig erklärten sie: „Friedenspolitik kann nicht auf der Basis von Militärblöcken betrieben werden.“
Sämtliche Rüstungsausgaben streichen, die Bundeswehr auflösen, einen Verzicht auf Atomwaffen im Grundgesetz verankern, ein totales Manöververbot durchsetzen, die Wehrpflicht abschaffen – so lauteten die grünen Forderungen zu Beginn des Jahrzehntes. „Wir stehen für das Prinzip der Gewaltfreiheit bei der Bewältigung jeglicher Konflikte, also auch in der Politik.“ Eine Ausnahme machte das 1990er Wahlprogramm lediglich für den „aktionsreichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen“. Auch was die Rolle der Nato angeht, herrschte vor neun Jahren noch einige Klarheit: „Die Nato betreibt mehr und mehr auch die Absicherung ökonomischer Interessen der EG und der USA, um deren ‚vitale‘ Ausbeutungsinteressen in Ländern der ‚Dritten Welt‘ durchzusetzen.“ Klarheit, die mit dazu beigetragen haben mag, dass die Grünen mit ihrer Bewerbung um die Verwaltung der Staatsgeschäfte 1990 durchfielen – der Einzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Wenn man wissen wolle, wie die Kommunisten denken, soll Lenin einmal gesagt haben, müsse man auf ihre Hände und nicht auf ihren Mund schauen. Die Grünen scheuen wohl keinen Vorwurf mehr als den, Kommunisten zu sein. Dennoch ist man auch bei ihnen gut beraten, nicht auf den Mund, sondern auf die Finger zu sehen. „In unserem Programm“, so schrieben die Grünen vor der Bundestagswahl 1998, „sagen wir, was wir tun wollen. Wenn wir von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, werden wir tun, was wir gesagt haben.“ Drei Jahre, nachdem grüne Abgeordnete 1995 erstmals für einen Auslands-Einsatz der Bundeswehr votiert hatten, war die Rhetorik noch immer die gleiche: Unter dem Stichwort „Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert“ hieß es nun im Wahlprogramm: „Bündnis 90/Die Grünen wenden sich ... gegen die Außenpolitik der konservativ-liberalen Regierung, in der Deutschland die traditionelle Rolle einer Großmacht in der internationalen Politik spielen soll.“ Man trete, ließen die Grünen das Publikum wissen, für „machtpolitische Selbstbeschränkung“ und „internationale Einbindung, für zivile Formen des internationalen Interessenausgleichs und der Streitbeilegung, für einen aktiven Einsatz für die Menschenrechte“ ein. „Wir wollen mit der Entmilitarisierung der internationalen Politik bei uns anfangen.“ Ein „peace enforcement“ durch Kampfeinsätze komme nicht in Frage. Nur das Zusammenwirken von wirtschaftlicher und politischer Integration, so war zu erfahren, könne eine dauerhafte Friedens-Perspektive schaffen. Und: „Bündnis 90/Die Grünen sind nicht bereit, militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze mitzutragen.“
Bezüglich der Frage, ob denn die Nato das zentrale Organ beim Friedenschaffen mit Angriffswaffen sein dürfe, versprachen die Grünen noch vor knapp einem Jahr, der Welt ein Beispiel geben zu wollen: Die OSZE müsse gestärkt, die Nato zurückdrängt werden, war fettgedruckt zu lesen. „Für eine Politik der Friedenssicherung (‚peace-keeping‘) sind multinationale Einheiten zu schaffen, die der direkten Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen und der OSZE unterstellt werden. ... Nur durch Entmilitarisierung und das Primat der Politik ist erreichbar, dass zivile Konfliktbearbeitung nicht mehr dem alten militärischen Denken untergeordnet wird.“ Friedenspolitik könne sich dabei „nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken“. Das Ziel bleibe, so versprachen die Grünen, die „Entmilitarisierung der Politik – bis hin zur Abschaffung der Armeen und zur Auflösung der Nato“.
Die neue Bundesregierung war noch nicht im Amt, da war jede einzelne dieser Aussagen bereits obsolet geworden. Der Drohung der Nato, Serbien zu bombardieren, stimmten auch die Grünen im Oktober 1998 im Bundestag zu. Selbst die Tatsache, dass ein Mandat der Vereinten Nationen nicht existierte und bis heute nicht existiert, konnte die ehemaligen Pazifisten nicht davon abhalten, mit Volker Rühe und Klaus Kinkel ein Friendly takeover zu praktizieren: Joschka Fischer rechtfertigte damals die Unterstützung der noch amtierenden Kohl-Regierung lapidar: „Weil es in dieser Situation nicht anders ging.“ Man habe „eine humanitäre Katastrophe und Bedrohungen des Friedens in der Region abzuwenden“ gehabt.
Von einer „direkten Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen und der OSZE“ (Wahlprogramm) war wenige Wochen nach der Bundestagswahl keine Rede mehr. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die UN-Charta militärische Gewalt grundsätzlich verbietet und lediglich im Fall der Selbstverteidigung oder der Wiederherstellung des Friedens durch die UN zulässt. Den Terminus „humanitäre Intervention“ kennt das Völkerrecht nicht. Der Friedensforscher Reinhard Mutz bilanzierte: „Weder eine gültige Rechtsquelle noch ein Präzedenzfall bieten die rechtliche Grundlage für ein militärisches Vorgehen im Kosovo.“ US-Verteidigungsminister William Cohen sprach im Gegensatz zu den Grünen denn auch offenherzig von einem „Angriff gegen Jugoslawien“. Ein Angriffskrieg aber, das weiß das Grundgesetz im Gegensatz zu Außenminister Fischer, ist, weil verfassungswidrig, verboten.
Nicht minder verständnisvoll zeigten sich die grünen Machthaber, als Ende des Jahres 1998 die USA Bagdad bombardierte: Die „friedens“-politische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, nannte den Militärschlag „riskant, aber verständlich“. Antje Radcke, dem linken Parteiflügel zugerechnete Vorstandssprecherin, sekundierte, der Angriff sei zwar „völkerrechtlich bedenklich“, aber „Saddam Hussein hat eine Reaktion provoziert“. Und der zuständige Minister selbst dekretierte: „Saddam Hussein trägt die Verantwortung für den Angriff.“ Einen Golfkrieg vorher, im Jahr 1991, hatte Fischer Helmut Kohl noch dazu aufgefordert, den USA die Gefolgschaft zu verweigern. Heute aber regiert der „Pazifismus unter den aktuellen Bedingungen“ (Fischer) bzw.: „Zu sagen: Militär ist blöd, damit will ich nichts zu tun haben“ (Angelika Beer).
Ende Februar stimmten 556 Abgeordnete aller Fraktionen dem Antrag der Bundesregierung zu, 6000 Soldaten samt Leopard-II-Panzern ins Kosovo zu schicken – die PDS-Fraktion stimmte als einzige geschlossen dagegen. Zuvor hatte Außenminister Fischer seine Bereitschaft erklärt, zur Not auch ohne Mandat der vereinten Nationen zuzuschlagen – man dürfe „Bedenken nicht erst nach einer humanitären Katastrophe hintanstellen“. Dass auch die Grünen nun keine innerparteilichen Strömungen mehr, sondern nur noch einen Marschbefehl für die Bundeswehr kennen, verwundert nur auf den ersten Blick. Die ideologische Grundlage dafür, dass deutsches Militär jetzt Kampfeinsätze im Ausland absolvieren soll, haben die Grünen bereits vor vier Jahren erarbeitet.
Damals, im Juni 1995, stimmte der Bundestag einer Beteiligung deutscher Truppen am „Friedenseinsatz“ in Bosnien zu. Nur vier Vertreter der grünen Fraktion (Gerd Poppe, Marieluise Beck, Helmut Lippelt und Waltraud Schoppe) gaben der Intervention ihr Placet. Joschka Fischer dagegen äußerte damals noch die Befürchtung, „dass es weitergehen wird und die Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik ad acta gelegt wird“. Erst nach dem Fall von Srebrenica und den Berichten über Massaker serbischer Truppen im August 95 ergriff er die Gelegenheit und redete in einem Offenen Brief an die Partei ihrer noch immer zögerlichen Mehrheit ins Gewissen: „Können wir Prinzipien höher stellen als Menschenleben, und was wird aus unserem Prinzip der Gewaltfreiheit, wenn es sich vor der menschenverachtenden Gewalt beugt? Wie muss sich eine gewaltfreie Partei, die sich in ihrem Gründungsprogramm zum Notwehrrecht klar und eindeutig bekennt, in diesem Konflikt zwischen Notwehrrecht und Gewaltfreiheit verhalten?“ Dass auch die Sorge des Außenministers in spe um das Notwehrrecht der Bundesrepublik Deutschland gegen bosnische Kriegsflüchtlinge schon 1995 eine Rolle gespielt hat, darauf weist Fischers Argument, Europa könne sich gegenüber Bosnien nicht so verhalten „wie zum Beispiel (gegenüber) dem Sudan oder Afghanistan“. Aus der Nähe ergebe sich „ein wesentlich anderes Gefährdungspotential für die näheren und ferneren Nachbarn“.
Fischers erste Intervention zugunsten „friedensichernder“ Einsätze einer Armee, die noch 1999 37 ihrer Kasernen nach ehemaligen Hitlergenerälen benannt hat, schien ein öffentliches Bewerbungsschreiben an das Auswärtige Amt zu sein. Was folgte, war ein innerparteilicher Blitzkrieg der Bellizisten. Daniel Cohn-Bendit, grüner Europaabgeordneter und Frankfurter Multikulturdezernent, kritisierte im August 1995 im „Taz“-Interview die „Halbherzigkeiten“ der Grünen gegenüber den bosnischen Serben und nannte die Motivation für den außen- und militärpolitischen Paragdigmenwechsel der Grünen: „Eine Partei, die auf Bundesebene regierungsfähig werden will, muss in der Außenpolitik zu einer Linie finden, die von den Bündnispartnern der Bundesrepublik akzeptiert wird.“ Zu Fischers damaliger Ansicht, deutsche Soldaten sollten sich jedenfalls an „friedenerzwingenden“ Einsätzen auf dem Balkan nicht beteiligen, meinte Cohn-Bendit: „Wenn Fischer einmal Außenminister ist, wird er diese Haltung nicht beibehalten können.“
Auch die Parteilinke knickte nur acht Wochen später, im Oktober 1995, ein. Ludger Volmer forderte auf dem Strategiekongress der Grünen in Bonn/Bad Godesberg eine deutsche Beteiligung an bewaffneten internationalen Einheiten: „Nicht jede Gewalt ist militärische Gewalt“, räsonierte Volmer über den Einsatz so genannter „Konfliktschlichter-Einheiten“, die der OSZE unterstellt sein sollten. Fischer warf den Gegnern deutscher Militäreinsätze vor, seine Karriere zu gefährden: „Falls die Partei die fundamentale Absage an militärische Gewalt ernst meint und für eine Abschaffung der Bundeswehr und den Austritt aus der Nato Planungen vorlegt, wird sie für eine Regierungsbeteiligung im Bund weder einen Partner noch eine Mehrheit finden. Alle wissen es, aber keiner und keine sagt es.“
Es dauerte keine zwei Monate, da sprachen sich die Grünen im Dezember auf ihrem Parteitag in Bremen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus und befürworteten im gleichen Atemzug den Einsatz leicht bewaffneter deutscher „ziviler Kontingente“ im Rahmen von UN oder OSZE. Die Forderung, im Falle von „Völkermord“ auch Kampfeinsätze zuzulassen, erhielt schon damals 37 Prozent der Stimmen. Werner Schulz, Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte, warum er trotz eines entgegengesetzten Beschlusses des Parteitages für einen Einsatz der Bundeswehr in Bosnien stimmen werde: „Ich finde gegen den Antrag der Bundesregierung einfach keine überzeugenden Argumente.“ Dem haben sich seine Fraktionskollegen in der Folgezeit mehr oder weniger angeschlossen.
Seit Oktober vergangenen Jahres sind die Grünen nun selbst Teil der Regierung, was die Radikalisierung der deutschen Außenpolitik beschleunigte. 1999 ist Fischer offenbar schon in Deutsch-Südwest angekommen: Ende Februar erklärte er seinen grünen Parteifreunden aus ganz Europa mit Blick auf das Kosovo in klassischem Neusprech: „Es geht hier nicht um traditionelle nationale Politik, die auf Armeen und militärischer Stärke beruht; wir reden hier darüber, wie man einen Genozid vermeidet, nicht nur in Europa, es ist sehr wichtig, nach Afrika zu sehen.“ Am grünen Wesen soll die Welt genesen; und was ein Genozid ist, das bestimmt immer noch der deutsche Außenminister.
Der „Woche“ sagte der Außenminister Anfang des Jahres: „Die Regierungsbeteiligung hat uns alle verändert – alle, nicht nur mich. Wir haben andere Rollen übernommen, und das ist gut so“ – allerdings ist es auch nur zum Teil richtig. Fischer und Volmer, Beer und Trittin sind in Regierungsamt und -würden, weil sie sich längst verändert hatten. Nicht 1998, sondern im Juni 1995, als der deutsche Bundestag den Kriegseintritt in Bosnien beschloss, entdeckten die Grünen den diskreten Charme der Regierungsverantwortung und richteten Theorie und Praxis von diesem Moment an darauf aus. Die „FAZ“ lobte schon damals Fischers Realitätssinn: „Wer Außenminister werden will, der muss auch Gewalt als politische Option anerkennen.“ Das ist beinahe schon Brecht, der in der „Maßnahme“ verkündete, es sei „diese tötende Welt / Nur mit Gewalt zu verändern / Wie jeder Lebende weiß“. Was der Dichter als Lehrstück für Kommunisten formuliert hatte, macht der Außenminister heute, fast siebzig Jahre später, zum Credo seiner Amtsführung – aus dem „Revolutionären Kampf“ des Joseph Fischer ist ein deutscher Kampfeinsatz geworden.
servus§
"Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft".
Zitat: Edmund Stoiber.
Aber, die Realität lehrt uns anderes:
"Mißbildung, Einbildung und Unbildung sind der Schlüssel zu Ministerämtern".
Zitat: DarkKnight.
Abgesehen davon, daß es innere und äußere Mißbildung gibt, gibt es auch regionale Unterschiede.
Z.B.: Außenminister Fischer ist in der kleinen seligen Welt des Klosters Andechs definitif mißgebildet: er ist einfach zu dünn. In diesem Alter und nach all diesem Alkoholkonsum sollte man doppelt so dick sein.
Hingegen: in Kalifornien wäre er zu dick, aber er hätte es nicht nötig Schweißsprays zu kaufen, um einen Long-Distance-Runner zu simulieren.
Was Einbildung angeht: ich sage nur:
Gerd Schröder und SL
Und was Unbildung betrifft:
Tja, da sind wir alle gefragt, und unser aller Antwort lautet:
ES KANN NUR EINEN GEBEN:
EDMUND
Zeichen gibt es nicht, nur Träume. Ich habe letztens geträumt, daß ich Winterreifen in NRW verkaufe, ist das ein Sakrileg?