Neues zum NPD-Verbot
hab mir mal die Mühe gemacht und geschaut was sonst noch so für "lustige" parteien legal in deutschland ihr unwesen treiben (dürfen).
1. DKP
Deutsche Kommunistische Partei
DKP
Hoffnungsstrasse 18
45127 Essen
Gründung der Partei
1968
in Essen
Mitglieder: 4.700
(Stand: 2003)
Statut der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Ziel der DKP ist der Kommunismus, eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft.
Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbständigkeit Teil der internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung.
2. KPD
Kommunistische Partei Deutschlands
KPD
Zentralkomitee der KPD
Postfach 600145
10251 Berlin
Gründung der Partei
1990
in Berlin
Mitglieder: 200
(Stand: 2003)
Die KPD bekennt sich zumm DDR-UdSSR-Kommnismus. Sie leugnet de stalinistischen Verbrechen, die Abkehr vom Stalinismus hat angeblich den Zusammenbruch der UdSSR / der DDR und des Marxismus / Leninismus erst ermöglicht. Sie bekennt sich zu den Worten und Taten Marx, Engels, Lenins, Stalins und Maos.
3. MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MLPD
Koststraße 8
45899 Gelsenkirchen
MLPD-Logo
Gründung der Partei 1982
Mitglieder: 2.000
(Stand: 2003)
Die MLPD ist für den echten Sozialismus. Also für eine Gesellschaft, bei der der Mensch, und nicht der Profit, im Mittelpunkt steht. Sie hat seit jeher die Honecker-Stasi-Diktatur abgelehnt. Sie meint: Neue Politiker braucht das Land!
Die MLPD ist eine Arbeiterpartei. Sie tritt dafür ein, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. 92 % ihrer Mitglieder sind Gewerkschaftsmitglieder. Die MLPD tritt für die Befreiung der Frau ein - 46 % ihrer Mitglieder sind Frauen - ganz ohne Quote. Ihr Jugendverband - der REBELL- ist heute schon der größte linke Jugendverband der BRD.
da findet man ja alles. von Geschichtsverfälschung, aufruf zur Revolution bis zur Gründung von gewerkschaftlichen Kampfverbänden ist alles vorhanden..
Hut ab vor dem Verfassungsschutz!
Da fällt mir eine Jugendsünde ein: In der FuZo werd ich angeschnackt, die "Naturgesetzpartei" (jaha, die mit den yogischen Fliegern) mit meiner Unterschrift mit an den Start zu bringen. Die hatten so ein hübsches Regenbogenemblem und ich dachte mir "Pluralität ist gut, warum nicht.". Als ich dann später rausbekam, was das für ein Haufen war, wurde mir doch ein wenig anders...
Gruß
Talisker
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Dieses Wort ist nur eine Umschreibung für Störenfirede.
Wenn es also ein Board gibt, wie z. B. ariva, das Toleranz pflegt und andere Meinungen zuläßt, kann man das als Diktatur bezeichnen. OKAY.
Es ist die Diktatur der Toleranz.
Es werden hier auch braune Hosen (Störenfirede) akzeptiert.
Aber wie sieht das von der anderen Seite aus, von der Seite der braunen, vollgeschissenen Hose? Gibts da auch Meinungsdiktatur? NEIN, natürlich nicht, weil es nur eine Meinung gibt: Scheiße ist Klasse.
ich bewerte nicht, ich denke nicht, zur Zeit habe ich 2 Meerschweinchen von meinem Schwager im Hause, die kacken mir alles voll.
Mein Lieblingsauto hat nen Lagerschaden, mein Saxophon wurde gestohlen und meine Altersversorgung gekündigt. Von der Dt. Bank.
Und jetzt kommst Du daher, und redest über "meinungsdiktatur".
Das geht mir ziemlich am Arsch vorbei, mit Verlaub.
Weil er im Fernsehen zum Protest gegen die rechtsextreme NPD aufgerufen hat, droht dem Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, eine juristische Auseinandersetzung. Hintergrund ist ein Auftritt Böhnings in der Sendung "Maischberger" auf N-tv in der vorvergangenen Woche.
Dort hatte sich der Jung- Politiker für "zivilen Ungehorsam" gegen die NPD ausgesprochen. Außerdem plädierte er dafür, bei NPD-Aufmärschen Straßen zu blockieren und deren Plakate abzuhängen.
Nach der Sendung erstattete die NPD Strafanzeige gegen Böhning. Sie sieht in den Äußerungen unter anderem eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Nun muss die Staatsanwaltschaft Berlin prüfen, ob sie gegen Böhning ein offizielles Ermittlungsverfahren einleitet.
ciao
vincenzo b.
Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen
Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Hoger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag
Foto: AP
Dresden/Berlin - „Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut.
Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. „So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten“, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des „Nationalen Bündnisses Dresden“ bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.
Stock zufolge nutzen NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu, Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln. „Wir stellen hier eine Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei fest.“ Davon profitiere die NPD gleich zweifach. Zum einen könne sie auf Erfahrungen auswärtiger Funktionäre zurückgreifen. Andererseits könnten diese nach ihrer Rückkehr die in Sachsen gesammelten Erfahrungen „re-importieren“.
Eine Art Unterordnung der Sachsen-NPD unter die von Udo Voigt geführte Bundespartei bestehe nicht. Trotzdem sei eine Einflußnahme des Bundesverbandes anzunehmen. „Apfelblüten fallen bekanntlich nicht weit vom Baum“, sagte Stock mit Verweis auf den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel. Seit dem Einzug in Sachsens Landtag sei die NPD bundesweit bestrebt, ihren Einfluß innerhalb der rechtsextremistischen Szene auszubauen und die Kräfte unter dem Motto „Volksfront von rechts“ zu bündeln.
Nach Stocks Einschätzung bemüht sich die NPD auch um eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene. „Uns ist bekannt, daß jetzige NPD-Abgeordnete vor Ausübung ihres Mandates Kontakte zu rechtsextremistischen Kameradschaften unterhalten haben. Aktuell können wir nicht ausschließen, daß von einzelnen Abgeordneten auch heute noch solche Verbindungen gehalten werden“. Schon in der Vergangenheit habe es „intensive Personenbeziehungen“ gegeben. „Warum sollte das heute anders sein. Die brauchen sich doch“, sagte Stock.
Unklarheit über Versammlungsverbot an besonderen Orten
Die geplante Änderung des Versammlungsrechts bleibt umstritten. So stößt Rot-Grün mit dem Plan für eine Liste besonders zu schützender Orte bei den Ländern auf ein geteiltes Echo. Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind dafür, Berlin und Sachsen-Anhalt etwa lehnen das Vorhaben ab.
Benannt werden sollen Orte, die an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern und als nationales Symbol anzusehen sind. Dort sollen Aufmärsche von Rechtsextremisten künftig verboten sein. WELT.de/dpa
ciao
vincenzo b.