Interessantes zu Hartz4 aus einer andern Seite

Am Montag waren es wieder mehr Leute. Die Zahlen? Ich habe nicht gezählt - schauen Sie in der Zeitung nach! Der Kanzler kam frisch aufgepäppelt mit einem Töchterchen, das ihm andere Eltern gemacht hatten aus dem Urlaub zurück und beschloß: Hartz IV geht durch und zwar "ohne jede Änderung". Ob es dabei bleibt, wird davon abhängen, ob sich die Demonstranten spalten oder verführen lassen, ob sie auf der Straße bleiben, mehr werden und glaubhafter ausdrücken, wie das, was sie wollen, gemacht werden kann. Daß ein Auseinanderdividieren droht, wird in Leipzig deutlich, da gibt es Pastor Führer, die Ikone der Friedensgebete, eine Linke Wahlalternative, die Lafontaine ins Spiel bringen will, die PDS und andere Antiparteiendiktatur-Kräfte. Hahnenkämpfe der Demonstrationsgewinnler könnten die entstehende Massenbewegung im Ekel ersticken.

Ein noch ekelhafteres Auseinanderdividieren deutet die Süddeutsche Zeitung im Editorial ihrer Lokalausgabe am 13.8. an: Hier warnt ein hysterischer Schickimicki vor einer "Montagsdemonstration" in München am "morgigen" Samstag. Der Verfasser wettert rassistisch gegen die Ostdeutschen, die sich mit Bürgerrechtsbart und Gurken im Maul nach Öffnung der Mauer in das schöne München eingeschlichen und den braven Bayern Arbeitsplätze weggeschnappt hätten. Nun wollen sie noch für Unruhe sorgen. Ironisch ruft er zu einer Gegendemonstration unter der Forderung "Mehr Kaviar und mehr Prosecco" auf.

Andererseits schüttet der Wirtschaftsminister wie schon sein Kanzler, der den Deutschen im Osten allenfalls ein bißchen Sorge zugesteht, zusätzlich Benzin ins Feuer, wenn er 600.000 neue Jobs für Hartz Geschädigte Sozialhilfeempfänger ankündigt, in denen man für 1 (in Worten "einen") Euro die Stunde arbeiten darf. Witzbolde fragen, "ob mit Eisenkette oder ohne". Die "Montagsdemonstrationen", warnte der Kanzler hätten sich gegen ein "diktatorisches" Regime gerichtet. Jetzt haben wir ein frei gewähltes, da wären sie unangemessen. Weiß er, was er sagt?

Wo ist der Unterschied? Alle 4 Jahre irgendwo ein Kreuzchen machen zu dürfen, ist wirklich eine tolle "Freiheit". Hatte man die nicht auch in der DDR? Ja, aber da hatte man keine Wahl, weil alle Parteien Blockparteien waren! Und sind die hiesigen etwa keine Blockparteien? Einhellig erklären alle: Wir sind nicht befugt Arbeitsplätze zu schaffen (es sei denn Ein-Euro-Jobs), unsere Aufgabe ist dafür zu sorgen, daß die "Freiheit" gewahrt bleibt. "Freiheit", so heißt das Kasperletheater "Marktautomatismus", in dem einige Superspekulanten "frei" und politisch unbehelligt die Fäden ziehen dürfen. Das Spekulationssystem braucht, um sich weiter drehen zu können, aber immer mehr frisches Geld. Was man nicht frei drucken kann, um den Bürgern auf diese Weise indirekt das Vermögen zu verwässern, muß man eben direkt "einsparen".

Die Financial Times vom 18.8. macht die lockere Geldvermehrung der Zentralbanken für die Preisinflation bei Rohstoffen wie Öl, Nickel, Stahl etc. verantwortlich. Sie zitiert den Chef der Bank of England, Mervyn King "Ich meine, es gab überall eine Expansion von Geld und Liquidität, die im allgemeinen zu einer Anhebung der Wertpapier und Rohstoffpreise geführt hat." Das Gelddrucken hat seine Grenzen, jetzt geht's direkt zur Sache.

Zusätzlich: Der Sozialabbau (zumindest im Gesundheitswesen) - schrieb mir ein Freund - wird zur Zeit in einer großflächigen Plakataktion der Bundesregierung damit beworben, daß sich dadurch die Beiträge senken ließen. Das ist ungefähr so, wie wenn einem eine Versicherung im Schadenfalls, gegen den sie abgeschlossen wurde, freudestrahlend mitteilt, daß man nur noch die Hälfte der vereinbarten Versicherungssumme erstattet bekäme, dafür aber der Beitrag um 0,9% gesenkt würde. Würden sie bei dem Versicherungsunternehmen wieder eine Police erwerben? Aber Wiederwählen, das kostet ja nichts - hatten Sie bisher gedacht.

Das Ganze ist nicht nur ein deutsches Problem: In der New York Times war am 19.8. von Eduardo Porter zu lesen. Steigende Kosten der Sozialversicherung (sogenannte "Lohnnebenkosten") wären der Grund für den Verlust von Arbeitsplätzen. Er belegt mit viel "Fakten", daß Firmen wegen der Kosten der Sozialversicherung zögern, Leute einstellen.

Generell heißt es, daß Löhne (und die Lohnnebenkosten) zu hoch seien. Firmenchefs erzählen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, daß die Löhne in Osteuropa nur halb so hoch sind oder noch weniger kosten, in China sogar nur einen Bruchteil der hiesigen Lohnkosten. Wenn man das ernst nimmt, dann bedeutet Hartz IV (V, VI.. usw.), daß alle Verhandlungen über Lohnkostensenkungen letztlich nutzlos sind, weil die Lohndrückerei erst zur Ruhe kommt, wenn die Löhne in China (und anderswo) unterboten werden. Und dann würden die Löhne noch weiter sinken, so lange es Leute gibt, die sich mit noch Weniger zufrieden geben könnten. So "frei" ist eben der Arbeitsmarkt.

Weil der übrige Markt weniger frei ist, entstehen natürlich wenig neue Arbeitsplätze. Wie ja auch Clements großzügige Ein-Euro-Jobs nur höherbezahlte Arbeitsplätze durch "Billigere" ersetzen dürften. Die fehlende zahlungsfähige Nachfrage garantiert keinen Absatz und damit für neue, vielleicht nötige Investitionen auch keine Rendite. Deshalb sucht das reichlich vorhandene konzentrierte Geld verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten und findet sie immer nur in immer ausgebuffteren Spekulationsmanövern. Kann man nichts machen, sagt die politische Klasse, die Verhältnisse sind eben so, und bemüht sich um zusätzliche Wahlkampf- und Propagandahilfen.

Die Probleme sind nicht neu. Die Regierung müßte mit ihnen nicht überfordert sein. Schon 1931 wurden sie in der List-Gesellschaft ausgiebig diskutiert und erfolgreiche Gegenmaßnahmen entwickelt, die allerdings dann mit hinterhaltiger Gewalt abgetrieben wurden. Sie stünden einer demokratischen Regierung - wenn sie handlungsfrei wäre - gut an. Doch unsere Regierung steht in der Pflicht des internationalen Finanzkapitals als höchster politischer Instanz "des Marktes".

Und was sagt diese Instanz zur Zeit? In der Times vom 17.8. sagt Andrew Bosomworth, Vizechef von Pimco, dem weltgrößten Bondhändler, neuerdings im Besitz der Allianz-Versicherung: Alle Probleme der deutschen Wirtschaft ergäben sich aus dem "unerträglichen sozialen Versorgungssystem in Deutschland" und dem Versagen der politischen Klasse mit dem "Reformstau" fertig zu werden. Dieses Sozialsystem sei nämlich nicht die Erfindung Bismarcks gewesen, sondern der Alliierten, die dadurch zusammen mit Adenauer Deutschland nach 1950 zum Bollwerk gegen den Kommunismus ausgebaut hätten. Jetzt wo der Kommunismus weg ist, müssen die Deutschen "sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen" (wird das Sozialklimbim als Ballast abgeworfen) und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Japan, Tschechei und anderswo. Ohne das, würde man Deutschlands Wirtschaft wie "Junk-Bonds" behandeln.

Damit das keine leere Drohung blieb, wurde bereits am 2. August um 10:28 Uhr Londoner Zeit von anderer Ecke zugeschlagen: Die weltgrößte Bank Citigroup zeigte den Europäern kurz mal, wo die Harke hängt. Dazu schrieb der Daily Telegraph am 19.8.: In zwei Minuten verkaufte Citigroup über 100 verschiedene Finanzinstrumente und 13 Handelssysteme europäische Regierungsanleihen im Wert von 11 Mrd. Euros und "zündete eine Panik". Später am Tag kaufte die Bank einen Teil der Anlagen zurück. Dabei machte die Bank einen "eher geringfügigen" Gewinn von 25 Millionen, um den es ihr bei dem "unerhörten Finanzangriff" sicher nicht gegangen war. Jetzt wissen Sie was Schröder mehr zwickt als dies (bisher noch) die Demonstranten können.

Am gleichen 19.8. verwies Le Canard Enchaine, eine Zeitschrift über die die Französische Regierung gezielt Geheimdiensterkenntnisse ausstreut, auf zwei vertrauliche Berichte, nach denen der neue EU Kommissar Barroso gezielt vorsortierte Vertreter des angloamerikanischen Neoliberalismus auf die für die Wirtschaftspolitik in Europa entscheidenden Posten gesetzt hat, um den Einfluß Deutschlands und Frankreichs (den engen Maastrichter Schuldenrahmen auszuweiten) zurückzudämmen. Das Blatt berichtet hierbei auch über Barrosos politische Karriere. Sie begann in der Maoistengruppe (MRPP), mit der Aufgabe, Alvaro Cunhals Revolution gegen die frühere portugiesische Militärdiktatur von Links auszuhebeln. Nach dem er dann an der Georgetown Universität in Washington umerzogen und mit dem PhD versehen nach Portugal zurückkehrte, holte ihn der Sozialist Cavalco Silva, (von dem der Historiker Antunes sagt, er sei die "erste politische Figur in Portugal gewesen, die in England ausgebildet mit der kontinentalen politischen Kultur zu Gunsten der angloamerikanischen Atlantischen Perspektive gebrochen" habe) in seine Regierung. Im März 2003 hatte er sich auf den Azoren mit Bush, Blair und Aznar über die Frage getroffen, wie man Europa wieder auf amerikanische Linie bringen könne. Warum erfährt man das erst nach der Wahl dieses EU-Führers?

Es gibt immer mehr Leute, die mit gutem Recht gegen Parteien wettern. Diese Leute übersehen, daß es in Europa noch gar keine politischen Parteien gibt, sondern nur straff geführte Werbeagenturen, um handhabbare Leute in politische Führungsämter zu setzen. In der Demokratie bekommen politisch faule Leute eine faule Regierung. Zur konzentrierten politischen Willensbildung bedarf es politischer Bürger und politischer Parteien. Fehlen die, regieren die gewählten Politiker nach dem Grundsatz: "Wer mich ins Amt bringt, für den regiere ich - also für die Meinungsbildner nicht die Wähler". Überzeugungen kosten Zeit, Kraft und Geld, wer das scheut, der bekommt bequem eine Meinung verpaßt. "Wollt ihr den totalen Krieg?", fragte Göbbels einst, als wir ihn in Deutschland längst hatten. Aber man schuldet nur genauer hinzusehen, um aus Fehlern zu lernen; alles Andere ist bösartige geistige Verkrüppelung.
 

 

Larouche! Vom gleichen Verein:

En Saxe, les jeunes larouchistes
relancent la « révolution »
des lundis


Dresden, le 30 juillet 2004 - Une quarantaine de militants de la branche européenne du mouvement international des jeunes larouchistes se trouvent actuellement dans la ville historique de Leipzig, en Saxe, pour apporter à ses habitants espoir, dignité et vision de l'avenir. En cette période historique, nous faisons campagne pour les élections au parlement du Land est-allemand de Saxe, prévues pour le 19 septembre, d'une manière qui n'a encore jamais été vue sur le sol allemand. Voilà la tâche que l'histoire nous assigne.

En Saxe, la situation est catastrophique. Une économie basée sur l'accumulation primitive (communiste), suivie de 15 années de pillage au nom du « libéralisme », ont laissé des traces. A Leipzig, le chômage frappe 28% de la population active, dans d'autres villes de Saxe, il s'élève jusqu'à 50% parmi les jeunes. En même temps, la population diminue rapidement, les gens préférant quitter la région pour chercher du travail dans d'autres Länder ou à l'étranger. Les Saxons sont, à leur façon, désespérés.

D'un côté, certains regrettent « le bon vieux temps » de l'ancienne Allemagne de l'Est (RDA). Cette nostalgie irrationnelle montre à quel point le concept et la compréhension de l'histoire qu'a Lyndon LaRouche sont nécessaires pour saisir ce qui se passe ici, et plus encore pour élaborer une solution.

Mais d'un autre côté, en parlant avec les Saxons, on retrouve quelque part l'écho du grand héritage classique de l'Allemagne. On découvre qu'il est encore vivant en eux lorsque, souvent à leur grande surprise, nous amenons dans la discussion nos amis Jean-Sébastien Bach, le baron vom Stein ou Gotthold Ephraim Lessing. Dans la gare centrale de Leipzig, on peut voir un buste du grand économiste germano-américain Friedrich List ; en rappelant aux gens qui il était et ce qu'il représentait, nous découvrons que certains le connaissent déjà. Nous avons même rencontré des SDF qui nous ont récité des poèmes de Schiller !

Cependant, mener une campagne politique comme celle-là n'est pas aussi facile qu'elle pourrait le paraître au premier abord.

ist schon lachhaft, wo dieser inkompetente haufen überall mitmischen will. wird er immer noch vom cia finanziert?


 


 

einiges entspricht schon der Wahrheit, einiges ist natürlich übertrieben.