Achtung!!!! jetzt wird es eng in Deutschland, wann
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 24.08.04 08:49 | ||||
| Eröffnet am: | 23.08.04 13:51 | von: bunny110 | Anzahl Beiträge: | 18 |
| Neuester Beitrag: | 24.08.04 08:49 | von: bunny110 | Leser gesamt: | 2.653 |
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Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor!
Deutsche Gesetzeslyrik ist immer für Überraschungen gut, besonders in der Sommerpause. Da die halbe Nation im Urlaub ist, erließ der Gesetzgeber gestern klammheimlich die " Wirtschaftssicherstellungsverordnung" , die faktisch eine totalitäre Kommandowirtschaft ermöglicht. Warum aber werden Notstandsgesetze für die Wirtschaft eingeführt?
Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz kennen wohl nur die Wenigsten, stammen diese Uraltgesetze doch noch aus den 60er und 70er Jahren und waren einst für die staatliche Lenkung der Wirtschaft im Kriegsfalle bestimmt. Da wundert es schon, daß 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges gestern aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetz die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Noch viel verwunderlicher aber ist der Inhalt des Verordnungswerkes.
So müssen Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (§1 Abs. 1 WiSiV) Verträge vorrangig erfüllen (§2 WiSiV), für die Ihnen eine " Vorrangerklärung" vorgelegt wird. Diese Vorrangerklärung kann nur vom Bund, den Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes beantragt werden (§3 Abs. 1 und 2 WiSiV). Faktisch haben diese Körperschaften damit ein Vorrecht bei der Wirtschaft.
Aber es kommt noch besser: Auch ohne " Vorrangerklärung" kann einem Unternehmer eine bestimmte Erfüllungszeit befohlen werden - und die Erfüllung anderer Verträge durch den Unternehmer darf verboten werden (§6 WiSiV). Schließlich ordnet §7 WiSiV Möglichkeiten zur umfassenden Warenbewirtschaftung an. Hierzu dürfen auch " Bezugsscheine" und " Zuteilungsnachweise" erteilt werden (§9 WiSiV) - die Wiedereinführung der Lebensmittelkarten!
Was wie ein schlechter Sommerlochscherz aussieht, ist leider bitterer Ernst, denn das Bundesgesetzblatt ist kein Witzblatt. Wir müssen uns also überlegen, was Rot-Grün motivieren könnte, solche kommandowirtschaftlichen Instrumente einzuführen.
Vor einem Jahr hat die EU-Kommissarin Loyola de Palacio Energierationierung ab 2007 angekündigt. Ab 2005 wurde der Emissionshandel beschlossen, selbst eine drastische Rationierungsmaßnahme wo doch schon gegenwärtig ca. 8,6 Millionen Menschen arbeitslos sind. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, wofür wir bald Bezugsscheine und Zuteilungsnachweise benötigen.
Wir alle wissen außerdem, daß die gesamte Güterproduktion mit einer zuverlässigen Energieversorgung steht und fällt. Wenn also, wie uns angekündigt wurde, der elektrische Strom bald nur noch auf Bezugsschein kommt, ist unschwer zu erraten, daß auch praktisch alle anderen Güter schlagartig knapp werden. Genug Beispiele dafür, wie das ist, gibt es ja schon. Nur daß Deutschland die Rationierung eben auch auf typisch deutsche Art vorbereitet, nämlich per Verwaltungsakt.
Der Weg über die totale Ökologie führt in die totale Kriegswirtschaft. Wer das nicht glauben mag, der lese den Bundesanzeiger, der ja nicht gerade im Ruf steht, ein antigrünes Kampfblatt zu sein. Und da wir schon dabei sind, nehmen wir auch gleich das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) zur Kenntnis, das nämlich ganz ähnliche Vorschriften für Verkehrsträger enthält, die nämlich ebenfalls zur Zwangsleistungen verpflichtet werden können.
In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf
und die presse schweigt dies tot???
Gruß BT
GPS...... Es ist doch wohl klar das diese Gesetze in einer florierenden Wirtschaft und einer echten Demokratie nicht nötig sind. Was also tun?
Stand: August 2001
Die Europäische Arbeiterpartei EAP ist eine von Lyndon Hermyle LaRouche gegründete Partei mit den Strukturen einer Jugendreligion und dem Ziel der Weltrettung in letzter Minute. Die Gruppe tritt gegenwärtig unter dem Namen Bürgerrechtsbewegung Neue Solidarität oder Patrioten für Deutschland vor allem im politischen Geschehen auf. 1996 waren in Thüringen Aktivitäten besonders im Raum Erfurt unter dem Namen Bund freier Bürger, die sich gegen Maastricht wandten, nachweisbar.
Die Thesen der Neuen Solidarität wurden von einem Erfurter Server durch Harry Zingel 1996 im Internet veröffentlicht.
Die Thesen der Neuen Solidarität finden man derzeit (2003) fast identisch in der politischen Bewegung Solidarität. Wenn man die Seite analysiert, fällt auf, daß sich die EAP und ihre Nachfolgeorganisationen offensichtlich nicht grundsätzlich vom Gedankengut ihres Ziehvaters LaRouche getrennt haben.
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
http://www.bueso.de/
Neue Solidarität
http://www.solidaritaet.com/
Der Slogan der Neuen Solidarität lautet:
"Wir haben das Patentrezept!"
Die Bürgerrechtsbewegung wurde 1992 auf einer Konferenz mit dem Titel "Frieden durch Entwicklung" gegründet. Zu ihrer Vorsitzenden wurde Frau Helga Zepp-LaRouche, die Ehefrau von Lyndon LaRouche gewählt. 1984 wurde das "Schiller-Institut e.V" ins Leben gerufen, um gegen die Abkopplung der USA von Westeuropa zu kämpfen. Das Schillerinstitut nennt sich auch "Vereinigung für Staatskunst e.V."
Folgende Organisationen und Publikationen sind der EAP zuzurechnen:
* ICLC (International Caucus of Labour Committees)
* Schiller-Institut e.V
* Zeitung Neue Solidarität
* Verlag Dr. Böttiger-Verlags GmbH
* Zeitschrift Ibykus
* Zeitschrift Fusion
* Club of Life = Unterorganisation des ICLC, setzt sich für die Bekämpfung der Euthanasie ein.
* Fusions Energie Forum e.V.
* Akademie für Humanistische Studien e.V.
* Anti-Drogen-Koalition
* National Executive Committee (NEC)
Folgende Ziele werden vertreten:
* Wissenschaftlich-technischer Fortschritt
* rauschgiftfreie Gesellschaft
* Organisation der Internationalen Arbeiterklasse nach genauem Plan
* Rockefellers Nazipläne in Europa stoppen
* Aufdecken einer internationalen Psychiaterverschwörung
* Atomkraftwerke bauen
* Willy Brandt als "CIA-Agenten" und "Nürnbergverbrecher" entlarven
Bei der Betrachtung der Ziele des Organisationsnetzwerkes von LaRouche fällt auf, daß seine Ansichten von extrem links zu extrem rechts schwanken. Einmal vertritt er nazistische Parolen, andermal linksradikale. Momentan scheint die Organisation wieder mal auf dem "links-Trip" zu sein.
Allerdings machte hiergegen Harry Zingel in einem persönlichen Schreiben geltend, daß dass es nicht um "rechts" oder "links" ginge, sondern daß jetzt neue Konfliktlinien bestünden. Nachdem der Kommunismus nahezu weltweit beendet sei, ginge es darum, die Freiheit gegen Ökologisten und den "Club der Inseln" zu verteidigen. Das alte rechts-links-Schema tauge dafür nicht mehr. Gesellschaften und die in ihnen ausgetragenen Konflikte würden sich ändern.
1990 vertrat die Gruppe die Theorie vom "produktiven Dreieck Paris - Berlin - Wien" als "Lokomotive der Weltwirtschaft". Dahinter stand die Theorie, alle wirtschaftlichen Probleme in Europa wären nur ein Verkehrsproblem. Man brauche nur ca. 12000 km Schienen zu bauen, und sofort würde es in Europa wirtschaftlich aufwärts gehen. Auch diese These wird derzeit noch als politische "Erkenntnis" von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität vertreten.
Erinnert mich stark an Proxicomi.
Meine Meinung zu dem Thema kannst du unter #5 nachlesen. Wenn du nichts zum Thema sagen willst, warum schreibst du in diesem Thread?
Ich meine es geht hier um die Beschneidung persönlicher Rechte in unserem Land. Man könnte ja wenigstens mal darüber nachdenken.
Es kommt alles wieder. Der Sozialismus bleibt immer gleich! - Kritiker.
Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
Sie haben die Ausbeuterelite in die KZ's geschickt, und das mit voller Absicht.
Habt Ihr Euch schon mal Gedanken darüber gemacht, warum Millionen von Deutsche ausgewandert sind, Ende des 19. Jahrhunderts?
Sie haben ihre Kinder getötet, um selbst nicht zu verhungern. Und dann kam der 1. WK.
In diesen Köpfen von diesen Menschen damals ist nichts mehr normal. Und die Juden haben Partys gefeiert. Überall war das zu lesen. So wie heute in der Bildzeitung.
Ich denke, etwas mehr Sensibilität wäre angebracht, um keine Geschichtsfäschung zu betreiben.
Hat jemand von Euch Kinder? Könnt Ihr Euch vorstellen, die eigenen Kinder zu töten?
Tatsache ist, daß wir alle bezahlen und nichts mehr kriegen. Der Konsens ist tot. Jeder gegen jeden.
ist mir eigentlich egal in welche Ecke die Quelle gestellt wird. Fakt ist, das diese Verordnung exiestiert - und das ja wohl nicht ohne Grund. Ich hätte gerne ein paar Meinungen zum Thema gehört, auch Gegenargumente mit Quellenangabe.
Schließlich soll man ein Problem schon von allen Seiten beleuchten.