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Schily: Asylbewerberzahlen 2003 auf niedrigstem Stand seit 1984      

   
Im Jahr 2003 haben 50.563 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Anzahl der Asylbewerber ist damit auch im Jahr 2003 deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr (71.127 Anträge) sank die Zahl der Asylanträge um 20.564 Personen oder 28,9 Prozent.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärt hierzu:

"Erfreulicherweise ist die Zahl der Asylbewerber 2003 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Damit setzt sich ein Trend kontinuierlich rückläufiger Bewerberzahlen fort, der im Jahr 1993 mit dem Asylkompromiss seinen Ausgang nahm. Die Asylbewerberzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Diese positive Entwicklung wird die laufenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz sicherlich erleichtern. Ich bin zuversichtlich, dass die Union ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben und der von der Bundesregierung vorgelegten dringend notwendigen Modernisierung des deutschen Ausländerrechtes zustimmen wird.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat 2003 in 1,6 Prozent aller insgesamt 93.885 getroffenen Entscheidungen eine Asylanerkennung ausgesprochen und in 1,7 Prozent der Entscheidungen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes gewährt. Dabei gingen die Zugänge aus neun der zehn Hauptherkunftsstaaten zumeist deutlich zurück. So kamen z.B. aus dem Irak 6.392 und aus der Türkei 3.274 Asylsuchende weniger nach Deutschland als im Jahr 2002.

Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan wie schon im Vorjahr erneut etwa halbiert hat. Diese positive Entwicklung ist insbesondere auf das stabilisierende Engagement Deutschlands in dieser Krisenregion zurückzuführen."




 

die Anzahl der bewilligten Anträge fällt weiter.


Weniger Asylbewerber

Die Zahl der Asylbewerber und der von den Behörden anerkannten Asylberechtigten in Deutschland sinkt weiter. Von Januar bis März 2006 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 80 Personen an, berichtete das Innenministerium. Im Vorjahreszeitraum waren es 104 gewesen. Die Zahl der Asylbewerber sank von 6899 im ersten Vierteljahr 2005 auf jetzt 5999. dpa  

trotzdem ist RÜTLI überall in deutschland.


 

Was aber weder die etablierten Politiker noch die Medien zu thematisieren wagen, sind Milliarden verschlingende Skandale und Missbräuche, die maßgeblich an der Finanznot der Krankenkassen beteiligt sind. Durch Sozialversicherungsabkommen aus den 60er-Jahren werden bestimmte Ausländer gegenüber Deutschen bevorrechtigt. So sind beispielsweise in der Türkei oder auf dem Balkan lebende Eltern von hierzulande beschäftigten Ausländern in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Werden sie daheim ärztlich versorgt, zahlen dies unsere Krankenkassen. Eltern deutscher Krankenkassenmitglieder sind hingegen nicht mitversichert.

Der stellvertretende Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, Dr. Wolfgang Hoppenthaller, hat daneben auf den Betrug gewaltigen Ausmaßes durch „Gesundheitstouristen“ hingewiesen. In einem Interview erklärte er: „Deutschland ist ein Schlaraffenland in punkto ärztlicher Versorgung. Da braucht nur einer vom Balkan zu kommen, der einen Bekannten oder Verwandten in Deutschland mit gleichem Namen und einer gewissen Ähnlichkeit hat und sich dessen Chipkarte ausleihen. Schon ist das Ding geritzt. Mit dieser Chipkarte ist der Fremde bei der Arztbehandlung in das deutsche Gesundheitssystem integriert – bis hin zur Herzoperation.“

 

 

Der Gegenschlag
Eine Gewalttat wird zu einem nationalen Ereignis aufgebauscht – weil es ins politische Konzept passt
Doris Neujahr

In Potsdam hat in der vergangenen Woche ein Gewaltverbrechen stattgefunden, bei dem ein deutscher Staatsbürger äthiopischer Herkunft lebensbedrohlich verletzt wurde. Die beiden Täter – zu diesem Zeitpunkt ist hinzuzufügen: die mutmaßlichen – wurden dank professioneller Ermittlungsarbeit rasch dingfest gemacht. Das auf einer Mailbox festgehaltene Wort „Scheiß-Nigger“, mit dem das Opfer während der Tat beschimpft wurde und das reflexhaft als Beweis für einen ursächlichen Rassismus gewertet wurde, war anscheinend die auf Distinktion abgestellte Begleitmusik zu einem Kneipenstreit, vergleichbar Ausdrücken wie „deutsches Schwein“ oder „Christenschwein“ aus dem Mund muslimischer Mitbürger.

Wie dem auch sei, alle rechtlich denkenden Bürger erwarten eine entsprechend ihrer Schuld harte Bestrafung der Täter. Es ist ein empörender Mißstand in Deutschland, daß Körperverletzungen, selbst schwere, häufig nur als Bagatellvergehen geahndet werden. Das gilt ganz unabhängig davon, ob die Opfer und Täter rechts, links oder unpolitisch sind, ob Deutsche oder Ausländer.

Durch ihre öffentliche Behandlung hat die Untat zusätzlich eine staatspolitische Dimension erhalten, die noch in ganz anderer Hinsicht zum Nachdenken anregen muß. Das Hysterisierungspotential in Medien und Politik ist so groß, daß es zwei Kleiderschränken aus der Türsteherszene mit einem einzigen Faustschlag gelingt, im größten Land der EU eine Woche lang die politischen Debatten zu bestimmen. Das eröffnet für Verrückte aller Art ungeheure Möglichkeiten, politische Entscheidungen in Deutschland zu manipulieren, und wirft die Frage auf, ob es bei früheren Verbrechen, die als Zeugnisse neonazistischer Niedertracht in die Annalen eingegangen sind, nicht auch in ganz anderer Weise mit unrechten Dingen zugegangen ist als allgemein angenommen.

Den deutschen Medien kam es – von Ausnahmen abgesehen – gar nicht darauf an, was in Potsdam passiert war, sondern welches politische Kapital sich daraus schlagen ließ. Mit wahrer Wollust wurde das Verbrechen als „ausländerfeindliche“, „rechtsradikale“ oder „rechte“ Tat politisch aufgeladen und zur Gefahr für den inneren Frieden erklärt. Der Generalbundesanwalt machte sich diese Auffassung zu eigen und zog das Ermittlungsverfahren an sich.

Bei aller Abscheu über diese Tat: Man muß die Proportionen wahren! „Ausländerfeindliche“ Gewalt, sei sie tatsächlich oder vermeintlich, macht nur einen Bruchteil der Gewaltkriminalität in Deutschland aus. In Berlin liest man mehrmals in der Woche von ähnlichen Verbrechen mit ebenfalls schlimmen Folgen für die Opfer. Nur gelangen die Meldungen über eine Kurzmeldung im Lokalteil nie hinaus. Die Betreuung der Opfer überläßt der Staat, der jetzt in Potsdam omnipräsent ist, privaten Vereinen wie dem Weißen Ring.

Der Grund für die losgetretene politische Kampagne liegt auf der Hand: Seitdem das Desaster an der Berliner Rütli-Schule öffentlich wurde, sind Multikulti und alle angrenzenden, politisch korrekten Ideologeme in einem Maße delegitimiert, daß nicht mehr ihre Kritiker, sondern ihre Verfechter unter Rechtfertigungsdruck stehen. Und dieser Druck wird steigen, je mehr die Folgen ihrer Politik hervortreten. Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zunächst im vorpolitischen Raum erscheint möglich. Dem bedrohten Meinungskartell bot das Verbrechen von Potsdam die Gelegenheit zum propagandistischen Gegenschlag, inklusive der Demonstration staatlicher Macht: Die Delinquenten wurden gefesselt, im orangefarbenen Dreß, mit verbundenen Augen und verstopften Ohren zum Verhör geleitet. Guantánamo ließ grüßen!

Wie weit indes der Herdentrieb der Journalisten den Geist der Presse beherrscht, zeigte die Reaktion auf ein Interview Wolfgang Schäubles. Seine Einlassung, es würden auch blonde, blauäugige Menschen von Tätern heimgesucht, die möglicherweise keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, was auch nicht besser sei, war die vornehme Umschreibung der Tatsache, daß weitaus mehr Deutsche Opfer von Gewaltverbrechen durch Ausländer werden als umgekehrt und daß die angelaufene Kampagne genau davon ablenken sollte. Das FAZ-Feuilleton, unfähig bzw. unwillig, den politischen Kern der Aussage zu identifizieren, übte sich in subtiler Sprachkritik, während die Berliner Zeitung titelte: „Schäuble isoliert sich“. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, daß es gar nicht um Wahr oder Falsch geht, sondern um die Befestigung von Machtverhältnissen.

Statt die Probleme auch nur zu erkennen, werden sie durch eigennütziges, ideologisches, auf jeden Fall falsches Handeln verschlimmert. Es ist ja unbestreitbar, daß in bestimmten Gegenden der ehemaligen DDR für Ausländer die Gefahr besteht, als solche angegriffen zu werden. Die Abschottung der DDR spielt gewiß eine Rolle, 16 Jahre nach dem Mauerfall allerdings eine nachrangige.

Bedeutsamer sind wohl die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur. Es gibt überproportional viele „Einheitsverlierer“ – eine spezifische Nebengattung der „Modernisierungsverlierer“ –, die ihren sozialen und gesellschaftlichen Prestigeverlust dem Westen anlasten und die Übertragung bundesdeutscher Strukturen auf ihre Lebenswelt als Überwältigung erlebten.

Am heftigsten wurde sie in der Aufforderung empfunden, sich der westdeutschen „Ausländerfreundlichkeit“ als dem Symbol sittlich-moralischer Höherwertigkeit zu unterwerfen – und zwar zack, zack! –, obwohl diese Geisteshaltung eindeutig neurotische Züge trägt.

Die Übertragung der Westneurosen auf den sozial gestreßten Osten mußte dort zu furchtbaren Eruptionen führen, die selbst von der PDS nicht aufgefangen werden konnten. Erstens, weil die PDS ideologisch im proletarischen Internationalismus wurzelt, zweitens, weil sie sich selbst durch forcierte „Ausländerfreundlichkeit“ der Westlinken als Bündnispartner empfehlen wollte. Die Ausländer sind Objekte und letztlich Opfer dieses zynischen Kalküls. Die Anti-Rechts- und -Rassismus-Programme, deren Weiterfinanzierung jetzt von einschlägigen politischen Kreisen gefordert wird, sind daher nicht bloß Geldverschwendung, sie sind auch kontraproduktiv, weil sie das Gefühl der Demütigung in der Ex-DDR verstärken und die Aggressivität steigern.

Als positiver Ertrag der Kampagne kann festgehalten werden, daß die Initiatoren ihr Ziel, die Debatten- und Bewußtseinslage in den Vor-Rütli-Zustand zurückzustoßen, nicht erreicht haben. Der Problemdruck ist zu real, als daß die Bürger sich mit durchsichtigen Manövern davon überzeugen ließen, er existiere nur in ihrem falschen Bewußtsein.  

 

Das Bedauerliche ist eben, dass Deine Gedanken Verstand beduerfen und dieser ist eben nun mal nicht so richtig verteilt....

Die grossen Manipulatoren wissen schon was sie tun, zu deren eigenen Gunsten. Es wird halt so gedreht, dass es immer fuer die Richtigen passt.

Wenn der einfache Mann verstehen koennte, oder wuerde, was man mit ihm taeglich macht, dann waere die Revolution schon fertig.

elgreco  

Die Anzahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen sinkt - wie Du Katjuschka sagst, dramatisch. Bin aber zunächst mal überrascht, welche alten Zahlen hier zu Tage treten - wir haben jetzt 2006, und da müsste man schon erwarten können, dass inzwishcen die Zahlen aus 2005 vorliegen!

"dramatisch" gilt so, als wenn es sehr schlimm wäre, eben ein Drama.

Dieses kann ich nicht erkennen. Gut die Frage ist zu stellen, vielleicht sind insgesamt weniger Menschen so in Bedrängnis geraten, wurden verfolgt, so, dass eben schon allein deshalb, eben Mangels Verfolgung, weniger Menschen Asyl bei uns beantragen mussten.

Auf jeden Fall müssen wir, als demokratischer Staat, und als Deutsche, wie wir alle sind, diese Verantwortung wahrnehmen und es als unser aller Verpflichtung ansehen, Menschen die woanders, aus religiösen, ethnischen, politischen, oder welchen Gründen auch,    in anderen Ländern, vielleicht auch in ihren Heimatländern, verfolgt, gequält oder auch einfahc nur zurück gesetzt werden, hier bei uns in Deutschland aufnehmen.
Das ist einfach ein Gesetz der Humanität - wenn wir das nicht mehr machen, oder es so einschränken, dass eben aufgrund von Auslegungen kein Asyl faktisch mehr möglich, dann hätte unser Land sich doch schuldig gemacht.

Wenn wir aber auch der Anteil der Menschen ansehen, die wahrhaft anerkannt wird, wohl 1,6% so ist der Anteil , der Leute, die zu Unrecht Asyl fordern doch sehr hoch. In nochmals genauso vielen Fällen, 1,7%, wird wohl eine Duldung - nehme ich jedenfalls an, hier ausgesprochen, damit wir die Menschn nicht in die Krisenregionen zurückschicken.
Doch wenn die Krise dort vorbei ist, müssen  sie auch wieder gehen.

Ich gehe mal davon aus, dass unsere Behörden, das korrekt prüfen und somit auch grösstenteils die richtigen Entscheidungen treffen.
Deshalb könnte der Rückgang auch dadurch erreicht worden sein, dass eben auch weniger Menschen hier nach Asyl nachsuchen, die überhaupt nicht verfolgt werden - weil sich herumgesprochen hat, dass wohl keine Chacne für eine Anerkennung da ist!

Die menschliche Verpflichtung Menschen aufzunehmen, die verfolgt werden, werden wir immer haben, und dahinter sollte auch jeder Einzelne stehen!    

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# 4: Ich höre und lese, die deutschen Rentner, die immer älter werden und infolgedessen so oft zum Arzt rennen, leeren die Kassen bzw. haben die Krankenkassenkrise herbeigeführt. Die Tatsachen scheinen der deutschen Öffentlichkeit verborgen zu sein ...

# 6: Auszug aus dem Artikel von Doris Neujahr, weil er so bezeichnend ist:

Wie weit indes der Herdentrieb der Journalisten den Geist der Presse beherrscht, zeigte die Reaktion auf ein Interview Wolfgang Schäubles. Seine Einlassung, es würden auch blonde, blauäugige Menschen von Tätern heimgesucht, die möglicherweise keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, was auch nicht besser sei, war die vornehme Umschreibung der Tatsache, daß weitaus mehr Deutsche Opfer von Gewaltverbrechen durch Ausländer werden als umgekehrt und daß die angelaufene Kampagne genau davon ablenken sollte. Das FAZ-Feuilleton, unfähig bzw. unwillig, den politischen Kern der Aussage zu identifizieren, übte sich in subtiler Sprachkritik, während die Berliner Zeitung titelte: „Schäuble isoliert sich“. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, daß es gar nicht um Wahr oder Falsch geht, sondern um die Befestigung von Machtverhältnissen.

 

Schlaft gut!